Die Wiederkehr des Giftschranks

KOMMENTAR Schily will Birthler an die Kandare nehmen

Herr Kohl ist auch ein Opfer Erich Mielkes. Das sagt der CDU-Abgeordnete Hartmut Büttner. Als ob die Männer von der Stasi den Ex-Kanzler auf jedem Schritt verfolgt, Freunde und Verwandte ausgehorcht, Verleumdungen gestreut oder ihm gar erfolgreich ein paar Karrierestufen eingewichst hätten. Spaß beiseite, Herr Büttner, ein beliebtes Spionageziel, ein Regierungschef und Parteivorsitzender, wurde erfolgreich abgehört, weil die westdeutsche Spionageabwehr gepennt hatte. Mehr nicht.

Der Abschirmdienst, der sich dafür neuerdings um den Altkanzler kümmert, ist recht agil, ganz nach dem Prinzip: Nur der Erfolg zählt, Opfer werden hingenommen. Das Opfer ist die Gauck-Behörde. Und es wundert schon, dass gerade deren Dienstherr Otto Schily den Abwehrchef spielt - der Innenminister, der sonst nicht zimperlich ist, wenn es ums Ausforschen der eigenen Bürger mit Kamera und Mikrofonen geht. Er hat Marianne Birthler, der neuen Chefin der Gauck-Behörde, nicht mal hundert Tage Einarbeitungszeit gelassen und will sie nun fest an die Kandare nehmen und per Kabinettsanweisung die Herausgabe der Abhörvermerke über den Ex-Kanzler verhindern. Personen der Zeitgeschichte müssten in alle Veröffentlichungen ihrer Akten einwilligen, heißt die Argumentation, auch wenn die Privatsphäre nicht berührt ist.

Damit hat der Streit um die causa Kohl endgültig das Feld verlassen, auf dem er einmal spielte, nämlich die Verwertung der Stasi-Unterlagen im Spenden-Untersuchungsausschuss. Der generelle Einwilligungsvorbehalt, den sich Schily vorstellt, beträfe zwei Drittel der Anträge, die in der Gauck-Behörde heute vorliegen, von Journalisten oder Wissenschaftlern zur Recherche eingereicht. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaubt das und sieht gleichzeitig vor, dass weit weniger herausgegeben und viel mehr geschwärzt werden muss, als wenn es sich um einen Täter- oder Opfer-Antrag handeln würde. Aber in der Debatte sind diese Beschränkungen der Aktenauskunft schon längst über die Tischkante gerutscht.

In der Politik gibt es, anders als vor Gericht, für Informationen kein Verwertungsverbot. Weil der Spenden-Untersuchungsausschuss eine Ermittlungsfunktion hat, die bis an Gerichtsschranken reicht, gibt es im Ausschuss Aussageverweigerungsrechte, und es ist auch die Frage wert, ob hier Abhörprotokolle verwendet werden dürfen, die nicht aus einer normalen Ermittlung stammen. Bei wissenschaftlicher Recherche und Zeitgeschichtsschreibung aber erübrigt sich das Problem. Wer Quellen in den Giftschrank sperrt, zensiert. Und genau in dem hermetischen Kasten soll die Gauck-Behörde landen, wenn man die Schilyschen Worte zu Ende denkt. Am Ende stände faktisch, was Kohl schon seit 1993 will: die Gauck-Behörde könnte dicht machen. Ob Schily dem Ex-Kanzler wirklich ein solch effizienter Abwehrchef sein will?

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell

Jörn Kabisch

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden