Geht Den anständigen die Puste aus?

KOMMENTAR Nach dem Messerangriff von Guben

Durch die Zeitungen lief über die Feiertage und noch immer eine offiziöse Anzeige gegen rechte Gewalt. Eine deutsche Kleinfamilie sitzt da am Küchentisch zum Frühstück versammelt, und um sie herum brennt es. Nicht nur die Hängeschränke lodern, die ersten kleinen Flammen züngeln schon aus den Kaffeetassen. Doch immer noch wird herzhaft in das Marmeladebrot gebissen. Panik? Nein, Panik ist auf keinem der Gesichter zu finden, Gleichgültigkeit eher. Und das ist vielleicht noch das Gelungenste an dieser sonst völlig missglückten Annonce, die deswegen so unzutreffend war, weil sie noch in den Weihnachtsfeiertagen von einer Begebenheit konterkariert wurde, dem Messerangriff von Guben.

Das Bild der von Feuer umzüngelten Familie sollte eine Anspielung auf Max Frischs Biedermann und die Brandstifter sein. Genauso heißt es und nicht "Biedermann und der Brand". Ob Feuer oder eine sonstige Untat, das Schlimme ist, wenn man die Attentäter selbst aus dem Blick nimmt und ihnen gegenüber Gleichgültigkeit an den Tag legt. Das Bild vom Feuer an der Frühstückstafel allein könnte genauso gut taugen, die Panik vor BSE-verseuchtem Brotaufstrich zu schüren. In Guben betätigten sich die Brandstifter nicht nur als Feuerteufel - alle vier haben schon das Mahnmal von Omar Ben-Noui entehrt und einer wurde wegen der tödlichen Hetzjagd auf denselben verurteilt -, sie stachen einem asiatisch-stämmigen jungen Deutschen handfest in den Rücken.

Nicht zuletzt mit diesem Attentat hat die Gefahr von rechts endgültig der Ruch verlassen, ein Sommerlochthema zu sein. Darüber muss man - so zynisch es klingt - froh sein, denn nach der Aufklärung des Attentats von Düsseldorf bestand dazu wieder Gefahr. Rechtsextremismus beherrschte zwar die Ansprachen und Talkshows zwischen den Jahren, doch die biedermännische Anzeige lädt zu der Mutmaßung ein, dass die Politik den Lauf über den Jahreswechsel nicht hinbekommen könnte und ihr über Sommer und Herbst die Kondition ausgegangen ist.

Von Seitenstichen geplagt haben sich die Politiker denn auch atemlos beeilt, von den Gerichten scharfe Verurteilungen zu fordern, den langwierigen Hetzjagd-Prozess noch im Gedächtnis. Der Justiz allerdings ist in puncto Rechtsextremismus wenig vorzuwerfen. Neben allem Aktionismus und von oben verordneten anständigen Aufständen hat sie allein eine wichtige Änderung im vergangenen Jahr durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Bundesstaatsanwalt in seiner Praxis, Ermittlung und Verfolgung rechter Straftaten an sich zu ziehen. Die Wertung darin ist wichtig. Denn im Klartext sagt das oberste Gericht damit, bei rechtsextremen Verbrechen handele es sich um Staatskriminalität.

Und die Politik? In den Schubladen der grünen Bundestagsfraktion schlummert noch immer ein fast fertig ausgearbeiteter Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, auch von mehr Zuschüssen für die vielen Initiativen gegen Rechts hat noch niemand gehört. Das wäre sinnvoller als Feuer auf Plakate zu setzen.

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Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell

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