Waffenstillstand statt Konsens

KOMMENTAR Das Zuwanderungspapier der CSU

Ist es eine historische Zäsur, was da Anfang der Woche geschehen ist? Erstmals hat die CSU - wenn auch unter Vorbehalt - vom heiligen Dogma Abschied genommen, Einwanderung gebe es nur mit Abschaffung des Asylrechts. Ja, ein Einwanderungsland, aber kein klassisches. Von Zuwanderungsquoten reden nun Christsoziale, die vor einem halben Jahr noch unter der vermeintlichen Ausländerlast stöhnten. Woher der Sinneswandel?

Natürlich die fehlenden Facharbeiter, die fehlende deutsche Zeugungslust und überhaupt das Aussterben der Deutschen. Im Jahre 2001 hat die Einwanderungsdebatte einen humanitären Aspekt verloren, den sie in den Neunzigern noch so oft hatte - damals ging es eher darum, bestehende Einwanderung zu legalisieren. Sie funktioniert nun ordnungspolitisch. Es geht darum, dass - wie es Müntefering ganz unverblümt sagt - die deutsche Wohlstandsgesellschaft nur dann eine Zukunft hat, wenn Immigranten kommen und mithelfen, der brüchigen Alterspyramide und damit dem Sozialstaat wieder ein breiteres Fundament zu geben. Hätte man jemals gedacht, dass in einem früher so moralinsauren Thema wie der Einwanderung auf einmal der Sachzwang regiert?

Nebenbei: Die CSU hat genug vom Konsens. Sie hat die Bündnisgespräche und die Regierungskommissionen schlicht satt, besonders, wenn diesen noch eigene Parteifreunde wie Rita Süssmuth vorsitzen, und bedient sich - eine gute, alte Regierungsmanier - stattdessen schnell des bayrischen Innenministeriums. Ihr Papier musste schließlich das erste sein. Wäre es während einer Debatte veröffentlicht worden, wäre schadenfrohe Häme über die Umfaller hereingebrochen. Jetzt spricht aus der Häme nur Erleichterung.

Auf die Konzepte der anderen Parteien braucht man nun wohl nicht lange zu warten. Und je dynamischer die Debatte wird, desto mehr wird sich Rot-grün zurückhalten müssen, der Einwanderungskommission der Regierung nicht vorzugreifen. Die ist schon jetzt unter Druck und muss wacker daran festhalten: Ergebnisse werden erst im Juli präsentiert. Denn nur dann kann die Koalition weiter die Hand auf dem Thema behalten. Der Eiertanz darum hat schon begonnen.

Auch wenn sich das CSU-Papier in Teilen liest wie eines der Grünen, wird die Union keine Chance auslassen, einen überparteilichen, schnellen Konsens zu verhindern und das Thema nahe an die Bundestagswahl zu bugsieren. Ein Thema mehr, um von der Frage des Kanzlerkandidaten abzulenken: Diese Woche geht es darum, ob Asylzahlen mit Quoten verrechnet werden. Und nächste Woche? Das CSU-Papier spricht vielsagend von Zuwanderung. Soll demnach, wer zuwandert, auch wieder abwandern? Unbefristete Zuwanderung, zum Beispiel per Green-Card, wäre also mit der Union nicht zu machen. Das wäre ja Einwanderung.

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Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell

Jörn Kabisch

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