Wenn der Schwanz den Hund beisst

KOMMENTAR Schily beruft Einwanderungskommission

Sollte sich jetzt plötzlich ein seit Jahrzehnten andauerndes Ritual deutscher Politik umdrehen? Der gute alte Brauch, der von der Aufweichung des Flüchtlingsrechts bis zur faktischen Abschaffung des Asylrechts führte und immer darin bestand, dass die Union die Sozialdemokraten vor sich hertrieb. Begriffe wie "Ausländerflut", "Wirtschaftsasylant" und "Asylmissbrauch" zwangen sie langsam und allmählich in die Knie. Kaum zu glauben, dass da jetzt noch Spannkraft genug sein soll, den Spieß mit einer von Rita Süssmuth präsidierten Einwanderungskommission umzudrehen, auch wenn CDU-Politiker, die auf diesem Feld so gerne martialische Töne anstimmen, wohl schon heimlich über Parteiausschlussverfahren wegen Kollaboration mit der Koalition nachdenken. Die wütenden Proteste offenbaren wenigstens, wie unwillig viele in der vergangenen Woche die Kreide zwischen die Zähne genommen haben, als die Union ihr Konzept für ein neues Einwanderungsrecht vorlegte.

Soll also jetzt der Schwanz den Hund beißen? Er könnte nach der halben Drehung verhungern. Denn Innenminister Otto Schily hat die Kommission schon vor der ersten Zusammenkunft in einem zentralen Punkt an die Leine gelegt, der seit Jahren den verantwortungslosen Umgang mit dem Asylrecht begleitet: die ständige Gleichsetzung von Asyl mit Einwanderung.

Natürlich unterscheidet Schily diese zwei Migrationsformen. Aber genau so, wie er es seit Jahren von den Konservativen gelernt hat. Es müsse unterschieden werden "zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht", sagte er in einem Interview. Und noch schlimmer, die Kommission solle sich auch Gedanken machen, wie man die Zahl der Asylsuchenden weiter drücken könne, um ein Einwanderungsgesetz überhaupt erst zu ermöglichen. Schily hat offenbar die Boot-ist-voll-Perspektive so verinnerlicht, dass er auch nicht mehr über die Reling blicken will. Dann könnte er vielleicht noch erkennen, wie der jahrelange staatliche Missbrauch des Asylrechts - wegen eines fehlenden Einwanderungsgesetz wurde die Einwanderung über das Asyl halbherzig und immer nur auf viel Druck zugelassen - genau zu dem brüchigen Renommee dieses Rechtsinstitutes geführt hat. Die Chance, nun mit einem Einwanderungsgesetz die wenigen Reste einer ehemaligen Zierde des Grundgesetzes zu konservieren und zu restaurieren, will Schily offenbar absichtlich verpassen. Es winkt schon heftig am Horizont, das institutionelle Asylrecht, das ausnahmslos durch einfaches Gesetz geregelt wird. Wie viele der heutigen Koalitionäre haben sich 1993 noch auf die Schultern geklopft, wenigstens das bei der Grundgesetzänderung gegen die schwarzgelben Koalitionäre verhindert zu haben. Beißt da noch der Schwanz den Hund, wenn der Hund den Schwanz fest im Maul hat?

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Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell

Jörn Kabisch

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