RE: Die Heroin-Industrie | 03.09.2013 | 12:22

Der Kampf gegen die Drogenbarone war nie eine Priorität im Einsatz der OEF- und ISAF-Kräfte in Afghanistan. Die Koalitionstruppen konnten sich entscheiden: die Taliban oder die Drogenbarone zu bekämpfen. Beides ist in Afghanistan nicht möglich, ohne das Land vollends ins Chaos zu stürzen.

Thomas Schweich, ehemaliger Counter Narcotics-Beauftragter der Bush-Regierung in Afghanistan, hat bereits 2008 in der NY Times beschrieben, wie der Kampf gegen den Opium-Anbau aussieht: Während die DEA versuchte, den Anbau einzudämmen, interessierte sich im Pentagon und bei den Alliierten niemand dafür.

Das passt auch zu McCoys Thesen: Der wirft der CIA auch nur in seltensten Fällen eine aktive Mittäterschaft vor, aber zeigt, dass lokale Verbündete der USA kräftig am Drogengeschäft verdienen - eben weil bewusst weggeschaut wird.

Hier aber nur der CIA den schwarzen Peter zuzuschieben, greift zu kurz: Die Taliban nutzen Opium und Heroin selbstverständlich auch als Geldquelle, genau wie die FARC in Kolumbien das Kokain. In Kriegszeiten werden die beteiligten Parteien fast alles tun, um an Geld zu kommen. Und wenn eine Prohibition die Preise für eine Ware hoch hält - umso besser.

RE: Die Rückkehr des Leviathan | 07.07.2013 | 18:17

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen.

Den Gedanken einer konkludenten Einwilligung in einen digitalen Gesellschaftsvertrag finde ich interessant. Ich würde die Bezeichnung Souverän trotzdem nicht für die Geheimdienste verwenden, da die digitale Welt nicht im luftleerem Raum existiert.

Es mag sein, dass Präsident Obama die Sicherheitsdoktrin nicht entworfen hat – das entbindet ihn aber nicht von der Verantwortung für sie. Die us-amerikanischen Geheimdienste handeln mutmaßlich, anderes ist mir zumindest nicht bekannt, entlang geltender Gesetze und politischer Entscheidungen.

In Deutschland ist das wohl anders – Snowdons jüngste Stellungnahmen deuten aber darauf hin, dass auch hier die Politik Verantwortung trägt, Absprachen den Diensten jedoch ermöglichen, das politische Führungspersonal im Fall der Fälle zu schützen.

Zurück zu Hobbes: Gerade das fehlende oder eben doch existierende Widerstandsrecht im Leviathan ist ja zentraler Gegenstand der Diskussion. Tönnies hat es darin gelesen, Waas ebenfalls. Dass bspw. Schmitt ein solches nicht feststellt, sollte nicht wundern. Tatsächlich gibt es viele Stellen bei Hobbes, die ein Widerstandsrecht explizit formulieren. Ganz anders als meines Wissens bei Kant beispielsweise, der trotz dessen unzweifelhaft als liberal gelten sollte. Locke hingegen formuliert das Widerstandsrecht später dann allerdings sehr viel vehementer.

Ich möchte Sie auch gar nicht schlussendlich überzeugen, nur zu bedenken geben: Möglicherweise ist Hobbes ja doch besser als sein Ruf. Die von Waas kommentierte Ausgabe lohnt auf jeden Fall einen Blick.

RE: Die Rückkehr des Leviathan | 06.07.2013 | 11:19

So sehr ich Ihre Bedenken gegenüber den Spähprogrammen teile, so sehr habe ich allerdings auch den Eindruck, dass Sie dem netten Bild zuliebe hier Hobbes unnötig Gewalt antun. Hobbes wird ja nicht in der gesamten Rezeption als illiberaler Denker eingestuft.

Lothar Waas kommt in der von ihm kommentierten und 2011 im Suhrkamp Verlag erschienenen Ausgabe zu dem Schluss, dass es sich bei dem Hobbesschen Staat – und nichts anderes ist der Leviathan schließlich - um einen Prototyp des modernen Rechtsstaats handelt. Hobbes spreche sich weder gegen Parlamentarismus, noch gegen Gewaltenteilung aus. Zudem seien in seiner Staatskonzeption sowohl eine Zweckgebundenheit der Rechtsübertragung als auch die Unveräußerbarkeit fundamentaler Rechte angelegt.

Inwiefern die Geheimdienste einen Souverän darstellen sollen... um ehrlich zu sein, konnte ich an der Stelle nicht ganz folgen. Ich denke, die Formulierung funktioniert nur, da Sie an der Stelle auf den Begriff „digitale Welt“ zurückgreifen. Der Leviathan ist in der liberalen Auslegung nicht das Symbol des Souveräns, sondern der Souverän ist der Repräsentant des durch Gesellschaftsvertrag entstandenen Leviathans. In einer Republik also die Gesamtheit staatlicher Organe, deren Gewalt durch die jeweils anderen beschränkt ist.

Und Sikkimoto hat ja bereits darauf hingewiesen, dass etwaige Rechtsbrüche hierzulande im Grunde nichts mit innerstaatlichen Souveränitätsrechten in den USA zu tun haben. An dieser Stelle wäre meiner Einschätzung nach eher interessant, ob sich dort nach den Terroranschlägen des 11. September nicht möglicherweise Schritt für Schritt ein Maßnahmenstaat gegenüber einem Normenstaat Raum greift. Sie schreiben: „Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin.“ - Im Gegenteil: Sie scheint mir, zumindest in den USA, die treibende Kraft hinter den Exzessen der Spähprogramme zu sein. Das hat aber mit Hobbes nur noch am Rande zu tun.

RE: Schmerz auf Knopfdruck | 01.05.2013 | 17:12

Als Ergänzung: dieser Fall in Dortmund (2010). Gibt es eigentlich Studien, inwiefern sogenannte "nicht-tödliche Waffen" die Hemmschwelle zur Bereitschaft sie einzusetzen, senken? Fände ich interessant. Wichtig scheint in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit - und Polizisten sollten damit rechnen müssen, dass die eben nachträglich von Außenstehenden bewertet werden kann. Und das hat das us-amerikanische Recht dem deutschen, denke ich, noch voraus.

RE: Die lukrative Kundschaft der HSBC | 25.02.2013 | 14:08

http://www.rollingstone.com/politics/news/gangster-bankers-too-big-to-jail-20130214