€- Rettungsfond Politik auf der Überholspur

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€- Rettungsfond Management greift, kreditschöpfend, bei der EZB nach Hebeln für den €- Rettungsfond.

Heute, am 29. September 2011 entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über die Ausweitung des €- Rettungsfonds.
Bei einer mehrheitlichen Zustimmung für die Ausweitung des €- Rettungsfond bedeutet dies real, dass die bisher bewilligten 120 Milliarden € an deutschen Garantien für den €- Rettungsfond auf 211 Milliarden € zu Lasten des Bundeshaushaltes hochgefahren werden.

Damit diese 211 Milliarden € Garantien für den €- Rettungsfond aber nicht direkt belastend in Bundeshaushalten der nächsten Jahrzehnte auftauchen, werden diese legal, wie die Lasten der Deutschen Einheit, in einen Schattenhaushalt, namens Sondervermögen verbucht, verschoben.

Parlamente weiterer 16 Euroländer werden ebenfalls über die Ausweitung des €- Rettungsfond abstimmen.
Erst wenn die mehrheitliche Zustimmung aller 17 Euroländer für die Ausweitung des €- Rettungsfond vorliegt, wird diese Ausweitung rechtskräftig wirksam.

Dass die Ausweitung des €- Rettungsfond seit Monaten unter dem Damoklesschwert der angeblichen Rettung Griechenlands kommuniziert wird, führt nicht nur an den Weltfinanzbörsen, sondern auch an den politischen Börsen der Welt, zu risikoreich vollatilen Verunsicherungen und nervös hoch- emotionalen Spekulationen.
"Was führen die Europäer der Euroländer wirklich im Schilde?"

Dabei ist die Rettung Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens, Irlands jeweils eine ganz andere Baustelle als die Sicherung des Euro Währungsgebietes.

Italien verfügt z. B. über die drittgößten Goldreservenbestände der Welt, verfügt über einen Grund- , Boden- , Immobilienmarkt, der mit über 500 Miliiarden € veranschlagt wird.
Italien ist, anders als Griechenland, Irland, die USA, nicht im Ausland, sondern, wie Japan, Deutschland, China mit ihren horrenden Leistungsbilanzüberschüssen bei seinen eigenen Bürgern/innen verschuldet.

Griechenland verfügt, trotz rabiater Sparmaßnahmen, immer noch über ein durchschittliches Rentenniveau von ca. 1.200.- €/Monat, während die Slowakei als Euroland seit 2006 nur über ein durchschittliches Rentenniveau von ca. 300.- /Monat verfügt.

Bereits die Rettung der Hypo- Real Estate (HRE) Investment- Pfandbrief- Hypothekenbank hat sich die schwarzrote Bundesregierung im Weltfinanzkrisenjahr 2008 mindestens 120 Milliarden € kosten lassen, damit Privatbanken, darunter die Deutsche Bank, Commerzbank u. a., risikolos, ihre schlechten Investments und monetären Giftmüll unauffällig aus der IKB und andernorts in die Rest- HRE als Bad Bank verklappen konnten.

Die schwarzrote Bundesregierung tat dies mutmaßlich im Schuldplicht- Bewußtsein, der Bring- und Holschuld der Politik, weil die eigentlichen Wurzeln der Weltfinanzkrise nicht bei Banken, Versicherungen, Hedgefonds und deren Management Mängeln lagen, sondern in der Politiik des billigen Geldes seit den Tagen der Reagonomics, des Thatcherismus bis hin zu Bill Clinton, der George W. Bush Administration im Bunde mit dem FED Präsidenten Alan Greespan zu suchen sind.

Heute geht es angeblich im Deutschen Bundestag darum, über die Ausweitung des €- Rettungsfonds Zeit für einen neuen Stabilitätspakt der 17 Euroländer, der mit Instrumenten, wie einer Statistikdatenpolizei, präventiven Wettbewerbshüter Feuerwehren ausgestattet werden soll und bereits seit gestern durch das EU-Parlament mehhreitlich abgestimmt, ausgestattet wurde, hin zu einer Fiskalunion zu gewinnen.

Eindeutig gegen eine solche Fiskalunion im Euroland sind vorläufig Frankreich und die Slowakei.

Aufällig viel ist jetzt aus dem Munde von Spitzenpolitikern/innen der Regierungsparteien davon die Rede,
"Die €-Rettungsfond Politik befindet sich auf der Überholspur".
(MdB Kampeter von der CDU- Fraktion in der gestrigen Sendung von Anne Will/ARD) .

Frage ist nur:
,"Kann das Hochfahren der Geschwindigkeit der €- Rettungsfond Politik, troz allen versammelten hochmotiviert engagierten Willens, wirklich erreichbare Ziele für den Bestand des Euroraums wundersam ersetzen?"

Vertrauensbildend wirkt dabei ncht, dass u. a. in der ganzen Debatte unterschlagen wird, dass Zwei Drittel der deutschen Exportwirtschaft staatlich subventioniert werden.
Dass dieser Subventionstatsbetand aber nicht einmal tranpasrent im Subventionsbericht der Bundesregierung, geschweige denn im Bundeshaushalt als Titel aufgeführt wird.

Bedenklich ist auch, dass die nationalen Zentralbanken vieler Euroländer über die EZB als "Agentur" Privatbanken unter Druck gesetzt haben, mit billigem Geld von der EZB marode Staatsanleihen der GIIPS- Staaten zu kaufen und in den Bilanzen zu halten.

Diese Art monetär kryptisch verschlüsselt verdecktes Netzwerk hat es n. m. E. zuletzt nur im Wege der unheilvollen MEFO- Wechsel Praxis der Deutschen Reichsbank unter dem Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht von 1933- 1938 im III: Reich gegeben.

Ganz abgesehen davon, dass die schwarzgelbe Bundesregierung unglaubhaft verlautbart, in zwei Jahren sei der Deutsche Bundeshaushalt ausgeglichen, der Druck für eine Neuverschudung sei dann vom Tisch, ohne auch nur einen Hinweis darauf zu geben, dass die Geldbombe in Gestalt der 211 Milliarden € Garantien für den €- Rettungsfond im ausgelagerten Schattenhaushalt unter dem Titel
"Sondervermögen"
weiter tickt.

Im übrigen bleiben brisante Fragen:

"Was wir aus dem geweiteten €- Rettungsfond?

Strebt Euro- Rettungsfond- Management eine Investmentbanklizenz an?, wenn ja,
wird der €- Rettungsfond umfassend in Höhe von 786 Milliarden € oder gar kreditschöpfend darüber hinaus mit einer Investmentbanklizenz versehen?

"Wozu, warum greift €- Rettungsfond Management, kreditschöpfend, bei der EZB nach Hebeln für den €- Rettungsfond?

Ist das ganze spekulative Titanic Panik Gerede von einer angeblichen Euro- Krise im Umfeld grassierender Staatsverschuldung in vielen Staaten der Welt, Gläubigerstaaten hier, Schuldnerstaaten da, nur das Scheingefecht, der medial hochgerüstete Geleitzug, um in aller Stille hinter verschlossenen Türen den Euro Rettungsfond mit einer Investmentbank Lizenz versehen auf Kiel zu legen und vom Stapel zu lassen?"

Ich frage mich inzwischen, ist der EU- Euro Rettungsfond für den Euro im Zeitalter hochgerüsteter Staats- und Pensionsfonds von Norwegen, über Singapur, Shanghai, Japan, Australien, United Kingdom, Dubai, Saudi- Arabien, Bharein, den USA nicht eigentlich nur das, zwar verspätete, aber ganz unaufgeregt administrierte Nachholen der Aufstellung eines Euro- Staaten- Pensionsfond, um als Globalplayer an den Internatonalen Finanzmärkten nicht durch monetäre Tsunamis unter die Gedflut Räder anderer Staats- , Pensions- und Hedgefonds zu geraten?

Es wird ja aus regierungsnahen Finanzkreisen schon, hinter vorgehaltener Hand, darauf verwiesen, dass mit dem Rettungsfond eine Investmentbanken Lizenz verbunden werden soll, um mit diesem Rettungsfond durchaus, von Fall zu Fall, für Bonitätsausfälle einzelner Eurostaaten zu bürgen, aber vor allem, eine wundersame Vermehrung des Eurovermögens der Eurostaaten an den Weltfinanzmärkten mit den ungeheuren Mitteln des Rettungsfonds in Höhe von nahezu 800 Milliarden € unterwegs, paralell zur Realwirtschaft, in die spekulativen Wege zu leiten.

Viel spricht dafür, dass Staaten, wie Deutschland mit ungeheuren Leistungsbilanzüberschüssen über einen Euro- Rettungsfond mit Investmentbanklizenz in Regionen mit Schuldnerstaaten mit Leistungbilanzdefiziten, die absehbar oder bereits von geordnetem Insolvenz- zu Insolvenzfall bedroht, über gemeinschaftlich ratifizierte Treuhandanstalten in die Verwertung von hinterlegten Sicherheiten dieser von Insolvenz bedrohten Staaten gehen?

Geht es folglich beim Euro- Rettungsfond gar nicht um die Rettung des Euros, sondern um den werterhaltenden Schutz der durch Insolvenz bedrohten Staaten im Euroraum, in Gesamteuropa hniterlegten Sicherheiten, auf die weltweit Staatsfonds wie Pensions- und Hedgedefonds schon lange unruhig hocherregt, spekulierend auf dem Sprung, schauen, um diese zu Dumpingpreisen als Schnäppchenkauf zu erwerben?

Zu diesem Schnäppchen- Kauf- Szenario von wohlfeil hinterlegten Sicherheiten gehört für die weltweit aufgestellten Staats- , Pensions- , Hedgefonds der Ausstieg der von Insolvenz bedrohten Staaten aus dem Euroraum, um sich auf mindestens Hundert Jahre durch den Erwerb von realen Werten, wie Immobilien, Unternehmen in bisher staatlicher Hand, , Grund, Boden, Wäldern, Olivenhainen u. a., die in einem Zeitfenster nominal auf Monate, gar Jahre drastisch abgewertet, gesund zu stossen..

Was ist aber bei dieser Art spekulativer Instrumentalisierung des Euro- Rettungsfond durch eine Investmentbanklizenz mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften im Euroland, darunter den deutschen Bundesländern, bei deren Refinanzierung an den Nationalen und Internationalen Finanzmärkten?

JP

03:24 29.09.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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