Abgeordnetenwatch Frage an Dr. Frauke Petry

Petitionswesen Ist das Petitionswesen in Deutschland so auf den Hund gekommen, wie einst das DDR- Eingabewesen?, oder dient es der Stärkung des Vertrauens in unsere Debattenkultur?
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"Hallo Wach!" Abgeordnetenwatch Frage an Frau Dr. Frauke Petry

Ist das Petitionswesen in Deutschland so auf den Hund gekommen, wie einst das Eingabewesen vordemokratisch verfassten Staaten, wie zuletzt in der "kommoden" DDR- Diktatur, wie einst Günter Gaus in seinem Buch "Wo Deutschland liegt" meinte?, oder dient das Petitionswesen in Wirklichkeit der Stärkung des Vertrauens in unsere Debattenkultur in Landtagen und im Deutschen Bundestag, weil dort die Debatten von Themen durchgesetzt werden können, denen sich die Mitglieder des Hohen Hauses in Bund und Ländern bis dato durch alle parlamentarischen Bänke verschlossen haben?

Dazu meine Frage an Frau Dr. Frauke Petry bei www.abgeordnetenwatch.de

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frauke-petry

Abgeordnetenwach Frage an Dr. Frauke Petry

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Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Frage von Joachim Petrick
18.03.2016
Sehr geehrte Frau Dr. Petry,

in Deutschland gibt es das vorparlamentarische Instrument "Petition" an den Deutschen Bundestag, Landtage, das, anders als Volksentscheide hierzulande, Duchsetzungsinitiativen in der Schweiz, nicht direkt mehrheitlich Entscheidungen zu einem Thema herbeiführt, sondern die mehrheitliche Entscheidung an die Landtagen, den Deutschen Bundestag als grundgesetzlich legitimierte Organe delogiert.

Begrüßen Sie grundsätzlich unser vorparlamentarische Instrument der Petition, wenn ja, würden Sie selbst einer Petition Ihre Stimme geben, auch wenn Sie inhaltlich anderer Meinung sind, damit die grundgesetzlich legitimierten Instanzen unseres Landes, Landtage, der Bundestag, darüber nach eingehender Debatte zum Thema der Petition mehrheitlich entscheiden können, um das Vertrauen breiter Schichten in die Debattenkultur Deutschlands zu stärken?

Direkt gefragt, stimmen Sie, gleich welcher Meinung Sie inhaltlich sind, meiner Petition ID 64194 an den Deutschen Bundestag "Luftbrücke für Flüchtlinge aus humanitären Gründen" durch den Petitionsausschuss, rechtlich geprüft, freigeschaltet, zu, damit das Quorum von 50.000 Unterzeichnern/innen binnen Frist bis zum 6.4.2016 erreicht wird?

Sind Sie auch der Meinung, dass "Luftbrücken für Flüchtlinge", die lebensnotwendige Hilfsgüter in Flüchtlingslager rings um den Kriegsschauplatz Syrien, nach Griechenland, in die Türkei bringen, Kranke, Kinder, Mütter, schwangere Frauen, Alte nach Deutschland holen, würden nicht gegen das Dublin III Abkommen verstoßen?

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_02/_24/Petiti...

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bd-petition-luftbruecke-fuer-fluechtlinge#1457711976308543
JOACHIM PETRICK 11.03.2016 | 16:17 18 18
ID- Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge"
Bundestag Petition Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat meine Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge" zur Unterzeichnung und Diskussion freigeschaltet

15:12 18.03.2016
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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