Agenda2010, Trojaner neuen Streikrechts?

Europa-Sozialcharta Die Zeit scheint reif für ein neues Streikrecht. Die ZDF-Sendung "Die Anstalt", das Deutschlandfunk Hörspiel "Kampfansage" am 16.5.2017 greifen das Thema auf
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Dass sich die deutsche Unternehmerschaft mit der Einführung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze 2003 als Arbeitsmarktreform durch die rotgrüne Bundesregierung unter dem Jubel der CDU/CSU/FDP in der Opposition im Deutschen Bundestag unbedacht ein Trojanisches Pferd eingehandelt hat, offenbarte sich spätestens 2014 in Bremen.

Da entstiegen im Dezember dem Trojanisches Pferd 11 Jahre nach Einführung der Agenda2010 frech und munter, in kunterbunter Solidarität mit Leiharbeitern*nnen, Hartz IV-Aufstocker*nnen mit Werkverträgen, Mercedes-Stamm- Mitarbeiter*innen in Bremen, um ihrer Forderung nach einem neuen Streikrecht in Deutschland, das dem Geist unseres Grundgesetzes und der Europäischen Sozialcharta entsrpicht, in einem unerhört wilden Streik hörbar Ausdruck zu verleihen

Die Mercedes-Stamm- Mitarbeiter*innen in Bremen fühlten sich 2014 von der IG-Metall beraten, verladen und im Stich gelassen.

Die IG.Metall war selbst nicht bereit, dieser Forderung ihrer Mitglieder*nnen nach einem neuen Streikrecht mit ihrem Rechtsschutz finanziell unter die Arme zu greifen und wenigstens vor dem Bremer Arbeitsgericht zu ihrer Sache zu machen.

Die Anwalts- und Gerichtskosten wurden durch einen Solidaritätsfonds der Kollegen*innen in Bremen finanziert. Kollegen*nnen in anderen Mercedes Standorten voran in Hamburg entsagten offiziell jeder Unterstützung..

in erater und zweiter Arbeitsgerichts- Instanz in Bremen wurde die Forderung nach einem neuen Streikrecht zuletzt im März 2017 als unbegründet verworfen. Eine Revision ausgeschlossen. Jetzt geht es um den Beschwerdeweg zum Bundesarbeitgericht.

Die Agenda2010 erweist sich in der gesellschaftspolitischen Perspektive offensichtlich als Trojaner, als Einfallstor für Forderungen nach einem neuen Streikrecht, weil die Tarifpartner Gewerkscaften, Abeitgeberverbände durch die Schaffung eines ausgedehnten Niedriglohnsektors, samt flächendeckender Lohnsubvention über Leistungsbezug aus den Hartz IV Gesetzen für Arbeitnehmer*nnen nach dem Verbrauch ihres Restvermögens zugunsten der Arbeitgeber zur Subventionierung prekärer Arbeitsplätze als inkompetend t erweisen, existenzsichernde Tarifabschlüsse zu garantieren.

Denn, wenn die deutsche Zvilgesellschaft in Toto die flächendeckende Lohnsubvention prekärer Arbeitsplätze mit inzwischen über einer Million Leiharbeitern*nnen zu Gunsten der Unternehmerschaft, zu denen staatliche Unternehmen, Einrichtungen in Bund, Ländern, Kommunen gleichmermaßen gehören, über Steuern zu finanzieren genötigt wird, kann dieser Zivilgesellschaft ein Bürgerrecht auf politischen Streik kaum verwehrt werden

Folglich kann es, wie bisher im deutschen Streikrecht in der Fassung von 1963 verankert, das das Recht auf Koalitions- und Versammlungsfreiheit in Betrieben, unabhängig der Standpunkte von Gewerkschaften, Personal- , Betriebsräten auszuhebeln sucht, nicht mehr nur um Fragen algemeiner Tarifverhandlungen im bisherigen Verständnis nach dem Zweiten Weltkrieg gehen, sondern, wie in anderen europäischen Ländern lange Praxis, gehört mit den Arbeitnehmer*nnen als Verbraucher*nnen, Steuerzahler*nnen, ungewollter Sponsoren*nnen des Niedriglohnsektors zu Gunsten der Unternehmerschaft, einseitiger Zahler von Sozialabgaben, auch gesamtgesellschaftliche Forderungen nach Sozialstandarts, die dem Geist unseres Grundgesetzes und der Europäischen Sozialcharta folgen, auf die Agenda allgemein politischen Streikrechts in Deutschland.

Im Grunde hatte die Tarifgemeinschaft aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bereits mitten in den Wirtschaftswunderjahren Westdeutschlands mit Einführung des Rechts auf Wohngeld 1962 als gesetzlich unzulänglichem Versuch, die Unwuchten am Immobilien- , Mietpreismarkt sozial auszubalancieren, ihren Unwillen und ihr Unvermögen signalisiert, mit dem westdeutschen Streikrecht als Instrument, das jeden politischen Streik, anders als in anderen europäischen Ländern, ausschließt, existenzsichernde Tarifabschlüsse. sprich angemessen verstetigte Lohn- und Rentensteigeungen auszuhandeln und zu sichern.

Jetzt im Jahr 2017 geht es mit dem allgemeinen Streikrecht darüberhinaus europaweit gesellschaftspolitisch um viel mehr. um die Angleichung der Sozialstandards in 28 EU-Staaten, zu denen Great Britain, trotz Brexit vom 24. Juni 2016, bis mindstens 2019 noch gehören wird, um ein Impuls Instrument für die Vereinheitlichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der EU, das nationalen Regierung Beine macht und im flotten Gallopp auf die Sprünge verhilft.

Könnte der organisierten, nicht organisierten Unternehmerschaft die Tatsache, dass wir in Deutschland im Grundgesetz, anders als in anderen europäischen Ländern, kein politisches Streikrecht haben, bleiern auf die Füsse fallen?

Kämpfte doch die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) 2014 ebenso wie die Mercedes Stammbelegschaft in Bremen nicht allein für Lohnerhöhungen der Lokomotivführer, sondern für das im Grungsesetz verankerte Recht auf Koalitions- und Versammlungsfreiheit in Betrieben, das von der Gesetzesvorlage der GROKO eines Tarifeinheitsgesetzes 2014 grundlegend bedroht schien und bedroht bleibt

Dass ausgerechnet der Staat als Unternehmer und Eigentümer der Deutschen Bundesbahn dieses Grundrecht zumindest zu relativieren sucht und die GDL 2014 über Monate hinhielt, warf für mich die Frage möglicher Verfassungsuntreue von Amtswegen auf.
JP

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.htmll
Die Anstalt vom 16. Mai 2017
Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

http://www.deutschlandfunk.de/die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.1247.de.html?dram:article_id=384864
Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht 16.05.2017
Die Kampfansage
Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/gdl-chef-groessenbahnsinnig-oder-sinnstifter
JOACHIM PETRICK 06.11.2014 | 21:40 6
GDL Chef größenbahnsinnig oder Sinnstifter?

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik
Jörg Nowak am 21.03.2016

Ein bisschen verboten: Politischer Streik

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/klassenkampf-am-campus
PETER NOWAK 26.04.2016 | 03:18 1
Klassenkampf am Campus

15:00 17.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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