Angela Merkel hat fertig und weiß es auch

Guido Westerwelle Nachdem es für uns gestern substantiell keine Einwände gegen die Unterzeichnung der Vorlage Obamas gab, haben wir die Zeit bis zu unserer Unterzeichnung heute genutzt

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Erweist sich die FDP im Fall Syriens einmal mehr als Umfaller- Partei?

Vorgestern noch, hat die schwarzgelbe Bundesregierung beim G 20- Gipfel in St. Petersburg in Russland die Unterschrift der Vorlage US- Präsident Barack Obama zum Militär Schlag gegen Syrien verweigert, um am Tag darauf mit etwa folgenden Worten des deutschen Außenministers Guido Westerwelles genau diese Vorlage zu unterzeichnen:

"Nachdem es für uns gestern substantiell keine Einwände gegen die Unterzeichnung der Vorlage US- Präsident Obamas gab, haben wir die Zeit bis zu unserer Unterzeichnung heute genutzt, um den EU- Staaten Gelegenheit für weitere Beratungen zu geben"

Woher nimmt diese schwarzgelbe Bundesregierung kurz vor einer Bundestagswahl die Legitimation, durch eine Unterzeichnung dieser Vorlage US- Präsident Obamas, bereits jetzt, für die nächste Legislaturperiode unumstößliche Fakten zu schaffen?

Das lässt nur einen Schluss zu:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat fertig und weiß es auch!“
"Alea iacta sunt"
(Die Würfel sind gefallen!)

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat sich nach langem Geschwurbel des Hinhaltens der deutschen Bevölkerung, das den ungesicherten Eindruck suggerierte, dass es mit dieser schwarzgelben Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt eine Zustimmung für einen Militärschlag gegen Syrien geben wird-

Nun hat sich genau diese schwarzgelben Bundesregierung von einem Tag auf den anderen über Nacht, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, für das Gegenteil ihres vorherig öffentlich kommunizierten Eindrucks entschieden, die Vorlage US- Präsidenten Barack Obamas für einen Militärschlag gegen Syrien zu unterzeichnen.

Die FDP hat sich mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle einmal mehr seit der Bundestagswahl 1961 selber selbstmörderisch als Umfaller- Partei vorgeführt

Jetzt gibt es erst richtig eine klare Wahl für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Allein SPD steht, neben der Linkspartei, mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, mit und ohne UNO- Mandat, gegen einen Militärschlag in Syrien.

Die Grünen führen sich bei diesem brisanten Thema als unsichere Kantonisten vor.

Jürgen Trittin steht ebenfalls, wie die SPD, Linkspartei, gegen einen Militär Schlag in Syrien, der Grünen Europa- Politiker Werner Schulz hat dagegen im Deutschlandfunk erklärt, ein MilStär schlag sei unerlässlich.

Jetzt haben wir, anders als die Stellvertretende Chefredakteurin des Freitag, Jana Hensel, in DER ZEIT dieser Woche indifferent meint, eine wirkliche Wahl, eine Wahl gegen die Ausweitung des Krieges in Syrien mit der realen Gefahrenlagen eines Flächenbrandes im Nahen Osten, Israel, Libanon, Jordanien, Irak, Türeki, Arabien, Nordafrika, Kaukasus, Iran.
JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/fluechten-g-20-staaten-in-kriegskonjunktur

Joachim Petrick
07.09.2013 | 01:42 9
Flüchten G- 20 Staaten in Kriegskonjunktur?
NEW WAR DEAL? Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, stottert der Weltwirtschaftswachstumsmotor, heize „Credit Spending“ an die weltweite

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2240441/
05.09.2013
Werner Schulz ist Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte

Joachim Petrick

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