Die Regierung Alexis Tsipras bietet zum Erstaunen der Weltöffentichkeit nach dem Referendum für ein qualifiziertes "NEIN" am 5. Juii 2015 in Athen umfassende Steuerreformen und weitere Einschnitte bei der Rente an.
Was allerdings hierzulande selbst vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eher gerne mokant verschwiegen wird, dass dies für Athen nur unter der Voraussetzung gilt, dass für Griechenland ein Wachstum förderndes Investitonspaket von bis zu 80 Milliarden € aus Mitteln des Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) geschnürt wird.
Von Einknicken Tsipras kann da keine Rede sein. Die 19 Finanzminister der Eurogruppe in Brüsel werden dieses Wochenende, wie die 19 Regierungschefs, um innenpolitisch ihr Gesicht zu wahren, mehrheitlich ein negatives Votum abgeben, gleichzeitig aber eine Abstimmungen in nationalen Parlamenten zulassen, damit alle Entscheidungen schlussendlich, wie bisher. auf die EZB Richtung ESM zulaufen. für den drohenden Fall eines Grexit den Notstand des Euros zu erklären.
Denn der ESM-Vertrag sieht für diesen Notfall eine Regelung vor, die den Widerstand aus den Euroländern aushebeln könnte.
Für dringende Fälle gibt es ein sogenanntes Eilverfahren, bei dem eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen reicht. Dabei sind die Stimmen nach ESM-Anteilen gewichtet.
Deutschland hätte mit einem Gewicht von knapp 27 Prozent durchaus ein Vetorecht, das aber, aufgrund der Mehrheiits- , sprcih Abstimmungsverhältnisse im Deutschen Bundestag inklusive Opposition aus Linken und GRÜNEN, trotz CDU/CSU Rebellen, im anstehenden Fall nicht zu fürchten ist, die osteuropäischen Staaten kämen dagegen selbst bei einem NEIN auch zusammen nicht auf eine Sperrminorität von mehr als 15 Prozent.
JP
Griechenland: Der lange Weg zum frischen Geld
Samstag, 11.07.2015 – 10:42 Uhr
Von Stefan Kaiser
http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/
Presseclub 12.7.2015
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