Bettina Gaus Holzweg nach Europa?

Fiskalpakt & ESM Braucht Europa ein monetäres Abwehrsystem?. Taugen Fiskalpakt, der Permanente ESM- Rettungsfond als Säulen eines monetären Abwehrsystems für die EU, die Eurozone?
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Bettina Gaus oder zur Euro- Sache Schätzchen!.

Bettina Gaus mühevoller Holzweg nach Europa?

"Gemeinschaftsprojekt Europa im Bann der Euro- Krise"

Braucht Europa ein monetäres Abwehrsystem?

Bettina Gaus ist eine jener Alpha- Journalistinnen, die jede Runde, noch zu eine Phoenix- Runde, wie die vom 05.07. 2012 zum Thema "Gemeinschaftsprojekt Europa im Bann der Euro- Krise" auf wundersam geistreiche Art und Weise leise mit Glanz und politischem Impetus schmücken.

Dass Bettina Gaus da einen ungestümen Mut an den Tag legt, auch einmal "Fünf gerade sein zu lassen", Holzewege als Ruhekissen zu genießen, zeigt, dass sie als kampferprobtes Nachkriegskind, mitten im Bann der sogenannten Euro- Krise, nicht nur eine grandiose Journalistin, sondern dazu eine gesellschaftspolitische Benchmark für politische Entschleunigung darstellen will.

Was Bettina Gaus spielend und sei es mit einem schelmischen Augenaufschlag hier und da hin meistens gelingt.

Aber selbst Holzwege bedürfen vorab einiger Mühen, die Bretter vorm Kopf zum Pflastern eines begehbaren Pfades umzufunktionieren.

Zur Sache Schätzchen.

Bettina Gaus fährt dem eloquenten Prof. Frank Decker (Universität Bonn) mit seinem Hinweis:

"Der Fiskalpakt, die Schuldenbremse bieten ja uch einen Chance für die Demokratie, weil nun die einzelnen Ländern gehalten sind, sich statt für weitere Schuldenafnahmen zwischen einer Sparpolitik, der Kürzungen von Sozial-, Kultur- , Stadtentwicklungs- Etas oder für die Stärkung der staatlichen Einnahmeseite durch Steuererhöhungen zu entscheiden, wie dieses gerade, zugunsten von Steuererhöhungen in Frankreich durch den neu gewählten Präsidenten Hollande angekündigt wurde"

sogleich mit einer argumentativen Blutgrätsche in die Parade, dass der verdattert, technisch unterlaufen, staunend, Augenaufschlag zappelnd, sprachlos an die Decke guckt.

Bettina Gaus führt dabei als Argument an, zur grundgesetzlich verankerten Einführung der Schuldenbremse brauchte es in Deutschland, in Bund und Ländern nicht Europas.

Die Einführung der Schuldenbremse könne auch in den einzelnen Ländern Europas ohne Europa geschehen.

Hier erweist sich, dass Bettina Gaus ihr biologisch abbaubares Gedanken Surf Brett vorm Kopf, handwerklich geübt, ansatzlos, wie ein Springinsfeld, ein Wildfang auf der Gedankenflucht als Holzweg zu nutzen weiß.

Aber Holzweg bleibt Holzweg.

Da helfen weder Kreuzberger Nächte TAZ Willen, Berliner Grunewald Villen, noch hanseatische Sachsenwald Pillen.

Denn Eines hat Bettina Gaus in ihrem vom Zaume gebrochenen Phoenix Wortgefecht übersehen.

Bettina Gaus hat übersehen, dass es in Europa seit über zwanzig Jahren und länger einen unseligen Wettbewerb der europäischen Länder, Kommunen, Städte untereinander gibt, der darin besteht, über Steuersenkungsspiralen, zu Lasten von Haushalten der Staaten, Städte, Kommunen, sich durch das kurzfristige Ergattern von Zusagen für die Ansiedelungen von Unternehmen, Produktionsstätten Standortvorteile vorzugaukeln, die letzendlich in einer heillosen Überschuldung der Länder, Städte , Kommunen Europas enden.

Da frage ich mich, will Bettina Gaus sich und uns hinter die Fichte führen.

Weiss Bettina Gaus denn nicht, dass gerade die Schuldenbremse durch den Deutschen Bundestag erst durch das Menekel der Euro- Schuldenkrise an der Wand in Deutschland grundgesetzlich verankert wurde?

Wahr ist auch, die gegenwärtige EU- Kommission, bestehend aus den Regierungschefs der einzelnen EU- Länder, regiert Europa, von Gipfel zu Gipfel, jeder die Hand in der Hosentasche des anderen, wie eine mild gestimmt absolutistischer Militärrat in Ägyptenland mitten im globalen Moneten- Krieg, dessen Regeln und Schlachtfelder eben nicht mehr von den G- 8 Staaten, gar Regierungen einzelner Länder, sondern von Gouverneursräten der Staats- und Pensionsfonds der erdöl- , gasexportierenden Länder u. a. Globalplayer, samt Hedgefonds aus der Schattenwirtschaft, bestimmt wird.

Wie sagt Aexander Kluge als Kriegskind doch in etwa so klug

"In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den sicheren Tod!".

Mitten in der monetären Schlacht an global hochfrequent computergesteuert verschiedensten Schauplätzen zugleich, wechselt man doch nicht die Pferde.

Da zertrümmert man doch nicht systemrelevante Banken und Versicherungen daheim, damit deren Platz dubiose chinesische, russische, indische, japanische, brasilianische, amerikanische, britische Banken, Versicherungen einnehmen.

Das Zertrümmern kann später geschehen.

Gewiss!,

Bettina Gaus hat allzu recht, wenn Sie sich und uns alle vor jeder Art von europäischen Automatismus bewahren will, der nach demokratisch nicht legitimierten Formen der Kommandowirtschaft der Art von Kommissionen, Geheimen Räten, Finanzagenturen strebt.

Auf der anderen Seite frage ich mich, frage ich Bettina Gaus, frage ich Sie, liebe(r) Leser/in, ist es nicht gerade dieser europäische Automatismus, der seit Jahrzehnten mit einer überbordenden Eigendynamik wahllose Souveränitätsrechte der einzelen Länder in der EU, in Europa nach Brüssel zieht?

Taugen da nicht die jetzt gefundene Ansätze von gemeinschaftlich klaren Regelungen auf der europäischen Ebene durch die Ratifizierung des Fiskalpakt, samt ESM- Rettungsfond, den Mut aufzubringen, im Wege der Herbeiführung von Bereichen der Politischen Union Eueropas, gleichzeitig vermehrt dem Gebot der Subsidiarität folgend, den Regionen, den Ländern, Städten, Kommunen der EU, der Eurozone Souveränitätsrechte zurückzugeben?

Prof. Horst Teltschik (Ehemaliger Berater Helmut Kohls), ebenfalls Gast dieser bemerkenswerten Phoenix Runde weist zurecht mit Hinweis auf den Sieben Tage Krieg in Georgien, Armenien darauf hin, dass Europa nicht frei von eingefrorenen Konfliktgemenge Gefahrenlagen unterschiedlichster Wurzeln ist, die in bestimmten Krisen- Szenarien jederzeit aufbrechen können.

Ich interpretiere Prof. Horst Teltschik so, dass es uns gegenwärtig darum gehen sollte, das Vorhandene an Entwicklung Europas, der EU, der Eurozone durch Komponenten einer europaweiten Implementierung monetärer Abwehrsysteme zu schützen, weil wir uns in einem unerklärt globalen Finanzkrieg der Währungszonen untereinander, befeuert von namenlosen Globalplayern, Akteuren in Steueroasen, Steuerparadiesen, wie dem Vatikan, die Schweiz, auf dem Schlachtfeld eines absolutistisch deregulierten Weltfinanzmarktes mit angeschlossener Schattenwirtschaft als Geldwaschanlage, befinden.

Die Frage ist, ob der Fiskalpakt und der Permanente ESM- Rettungsfond als Säulen eines monetären Abwehrsystems für die EU, die Eurozone taugen.

Eine Billion Euro Frage:

Bietet sich hier In diesem Zusammenhang ein Vergleich der vereinheitlichenden wie gleichzeitig politisierenden Wirkung des prekär demokratisch herbeigeführten Fiskalpaktes, samt Permanenten ESM- Rettungsschirm auf europäischer Ebene mit der durch Reichskanzler Otto von Bismarck vordemokratisch herbeigeführten Gesetzlichen Sozialversicherung für den damals unreguliert neu entstandenen deutschen Arbeitsmarkt im gerade gegründeten Deutschen Reich von 1871 im Jahre 1883 an?

Nach meiner Einschätzung sind mir die eine Billion Euro sicher, weil ich die Frage folgendermaßen hinreichend beantworten kann.

Dwr Reichskasnzler Otto von Bismarck hob die Gesetzliche Sozialversicherung, gekoppelt an die „Sozialistengesetze“ mit Sicherheit aus der Taufe, um den demokratischen Umtrieben der Arbeiterschaft im Deutschen Reich, voran den Gewerkschaften und der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Folgen der Bismarck’schen Gesetzlichen Sozialversicherung und der „Sozialistengesetze“, die darauf abhoben, die demokratischen Bestrebungen der SPD zu kriminalisieren, bewirkten genau das Gegenteil, nämlich eine Politisierung der deutschen Gesellschaft, der Arbeitswelt auf breiter Basis.

Der Fiskalpakt und Permanente ESM- Rettungsfond werden eine vergleichbar politisierende Wirkung entfalten, wie damals die Einführung der Bismarck’schen Gesetzlichen Sozialversicherung im Deutschen Reich

Die Gründe, warum das geschehen wird, werden ähnliche aber auch ganz unterschiedliche sein.

Ein Unterschied liegt darin, dass es im Jahre 1883 noch kein Private Publik Partnerschip (PPP) gab, das darauf zielt, den Ländern, Städten, Kommunen in Europas Regionen ein X für ein U vorzumachen, als ob über das PPP in der Grundversorgung der Länder, Städte, Kommunen staatliche Schuldenaufnahmen vermieden werden könnten.

Das Gegenteil ist richtig.

In der Regel werden die staatlichen Schulden, die Schulden der Städte, Kommunen durch das PPP in wachsendem Volumen nur bilanztechnisch irreversibel n die Zukunft verschoben-

JP

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_bann_der_krise_–_glauben_wir_noch_an_europa_/508258?datum=2012-07-06

Moderator Alexander Kähler (Quelle: PHOENIX/Frank Ossenbrink)

PHOENIX RUNDE mit u.a. mit:

- Bettina Gaus

(taz) - Prof. Frank Decker (Universität Bonn) - Pascal Thibaut (Radio France) - Prof. Horst Teltschik (Ehemaliger Berater Helmut Kohls)

11:17 07.07.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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