Beutet der Freitag Hartz IV Gesetze aus?

Promovierter Kulturwissenschaftler absolviert gehaltlos Praktika für den Freitag

Wenn man einer Randbemerkung von Verena Schmitt-Roschmann, Ressortleiterin für Politik im Meinungsmedium der Freitag als Gast im ARD Presseclub vom 19. 08. 12 zum Thema

"10 Jahre Hartz IV Reformen"

Glauben schenken will, dass ein 32- jährig promovierter Kulturwissenschaftler gehaltos beim Freitag in der Kultur- Redaktion als Praktikant beschäftigt ist, gewinnt der Eindruck der Unterwerfung des Freitag unter die arbeitsmarktpolitische Hartz IV Fiasko Währung, Debakel um Debakel, dunkle Konturen.

1 Hartz IV Fiasko = 100 Hartz IV Debakel.

Auf den Einwand von einem weiteren Presseclub Gast, Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, warum der Freitag solche Schweinerei mitmache, antwortete Verena Schmitt-Roschmann, Ressortleiterin für Politik im Meinungsmdedium der Freitag, eher arglos, sie wundere sich eben auch, warum solche qualifizierten Arbeitskräfte bereit seien, unbezahlte Praktika anzutreten.

Warum der Freitag sich an dieser unseligen Hartz IV beteilige, da solle man doch den Verleger des Freitag fragen.

ihr gehe es hier nur um Beispiele der allgemein prekären Lage am deutschen Arbeitsmarkt, der den meisten Arbeitnehmern/innen seit 10 Jahre im wachsenden Maße jede Aussicht und Chance nehme, zielstrebig und, von Erfolg gekrönt, Familienplanung, Vermögensbildung zu betreiben.

In den letzten 10 Jahren sind die Arbeitnehmereinkommen um ca. 4 % gesunken. Topmanager verdienen, steuerlich begünstigt als Betriebskosten ungedeckelt abrechenbar, statt dem früheren zwanzigfaschen des Einkommens von Facharbeitern nun das vierundfünfzigfache des Arbeitnehmereinkommens

1. 4 Millionen Arbeitnehmer/innen sind trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Zuwendungen nach den Hartz IV Gesetzen zur Gewährleistung ihrer Grundsicherung angewiesen.
Von den Wohngeldbeziehern/innen gar nicht zu reden.

Solche Art unbezahlte Praktika, wie im genannten Beispiel, werden auch auf Antrag der Arbeitnehmer/innen über die Hartz IV Gesetze zur Gewährleistung der gesetzlich garantierten Grundsicherung finanziert.

9 Millionen Arbeitnehmer/innen arbeiten zu einem Stundenlohn von 9.- €. 7 Millionen Arbeitnehmer/innen arbeiten zu einem Stundenlohn unter 7.- € , weil es in Deutschland, anders als in vielen europäischen Ländern noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Inzwischen ist die Arbeitswelt in Deutschland eine Zwei- Klassengesellschaft voller Ungleichgewichte von jenen, die Tariflöhne ausbezahlt bekommen, an betrieblicher Mitbestimmung partizipieren und jenen, die dieselbe Arbeit wie das Stammpersonal leisten, aber unter Tarif bezahlt, keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung haben.

10 Jahre Hartz-Fuchtel - verschrien in Deutschland als die arbeitsmarktpolitsche Bosheit schlechthin, nun gar Vorbild für Europa?

Vor genau zehn Jahren legte die von dem rotgrünen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Hartz-Kommission ihre Vorschläge im Rahmen eines, spektakulär inszeniert, medienwirksam aufgezogenen Events im geweihten Weit & Hoch des Berliner Doms für eine umfassende Reform des deutschen Arbeitsmarktes vor.

Ihren Namen verdankt die Hartz IV Fuchtel dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, der als Leiter der Kommission zum Namensgeber der Gesetze wurde, die den Arbeitsmarkt in Deutschland seitdem grundlegend umgepflügt und unsere Gesellschaft polarisierend in Befürworter und Gegner der "Hartz- Reformen" gespalten haben.

Vollmundig versprach Peter Hartz damals, an arbeitsmaktpolitsche Ideen seines Großvaters aus den Zwanziger Jahren des 20. JAHRHUNDERTS anknüpfend; die Zahl der Jobsuchenden binnen drei Jahren zu halbieren.
Umstrittene Arbeitsmarktreformen

Der Vorsitzende der Hartz-Kommission, Peter Hartz, überreichte am 16.8.2002 im Berliner Dom Bundeskanzler Gerhard Schröder die Diskette mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die Hartz-Reformen haben nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch das Verständnis des Begriffs Arbeit als Motor für Allgemeinen Wohlstand, private und staatliche Vermögensbildung in Deutschland vom Grunde her verändert.
Bis zur Hartz IV Reform, galt durch alle palamentarischen Banken in Bund und Ländern, unter strickter rechtlicher Trennung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die Devise, das Vermögen von Arbeitslosen bleibt beim Fordern & Fördern von Arbeitswiederaufnahmen unangetastet.

Seit Einführung der Hartz IV Gesetze wird das Fordern und Fördern von Arbeitslosen bei der Wiederaufnahme von Arbeit vor allem zu Lasten des Restvermögens vor dem gesetzlich definierten Schonvermögen der Arbeitnehmer/innen staatlich zu Gunsten der steuerlich subventionierten Unternehmerschaft administriert.

Die Gefahr, dass dadurch dem innovativen Druck in den Unternehmen auf Sicht der Schneid abgekauft wurde und wird, ist immanent.

Werden doch Unternehmen, Medien, staatlichen Einrichtungen in Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Pflege, Erziehung, Bildung, Ausbildung flächendeckend Arbeitsplätze, anders als zuvor, nun ohne Nachweis von betrieblicher Bedürftigkeit, Start- Ups, samt Vorlage detaillierter Businesspläne, über die Hartz IV Gesetze subventioniert.

Der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister in Personalunion Wolfgang Clement der rotgrünen Bundesregierung brachte es auf den propagandistisch universalen Niedriglohnsektor Nenner
"Alles was Arbeit schafft, ist sozial" .

Die Personalunion von Wirtschafts- und Arbeitsminister hat es, pikanterweise, weder vor noch nach, aber ausgerechnet im Dritten Reich ( 1933- 45) gegeben

Alles in allem verdichtet sich der Eindruck, dass binnen zehn Jahren mit dem politischen Instrument der Hartz IV Gesetze nicht Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, die diesen Namen verdient, sondern im Wege unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzkrisen eine Vermögensumverteilung von unten nach oben betrieben wird, die bisher, angesichts von scheinbar nachhaltig und vorrübergehend wirklich sinkenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland, absichtsvoll übersehen wird, als handle es sich um eine, staatlich verordnet, gigantisch korrumpierende Vermögens- und Geldwaschanlage.

Sicher ist es auf den ersten Blick ein hartes Wort, im Zusammenhang der Hartz IV Gesetze von flächendeckender Korrumpierung zu sprechen.

Doch was ist, wenn Handwerker, ihren Kunden, ohne Rechnungslegung, die Mehrwertsteuer, sich selber die Einkommensteuer schenken?
Genau das Gleiche geschieht gegenwärtig durch die Hartz IV Praxis.

Unternehmen, staatliche und private Einrichtungen erhalten außerbetriebliche Zuwenunden aus dem Restvermögen vor dem Schonvermögen von neu eingestellten Arbeitnehmern/innen.

Später nach Verbrauch des Restvermögens fließen staatliche Zuwendungen aus den Hartz IV Gesetzen zur Grundsicherung der Arbeitnehmer/innen, ohne dass diese außerbetrieblichen Zuwendungen, betrieblich verbucht, geschweige denn versteuert werden.

Nachdem wir am Weltarbeitsmarkt nachwievor eine unselige Spirale des Standortwettbewerbs von Währungszonen, Regionen, Ländern mit steuerlichen Mitteln erleben, wird nun insbesondere von Befürwortern der Hartz IV Gesetze in Deutschland ultrabrutal eine neue, eine Ausweitung unseliger Standortwettbewerbspraxis im euroweiten Hartz IV Gesetzes Modus durch staatliche Subvention von Arbeitsplätzen zu Lasten der Vermögen der Öffentlichen Hand, der Arbeitnehmerschaft und den Leistungsempfänger/innen kommuniziert.

Darauf kann kein Segen liegen, wenn sich krisengeschüttelte Euro-Länder gar die Hartz IV Gesetzespraxis in Deutschland zum arbeitmarktpolitischen Vorbild nehmen wollen,

Warum?,
weil den Hartz IV Gesetzen von Anfang an eine Komponente fehlt.
Die Komponente der Sicherung von kaufkraftfördernder Vernmögensbildung breiter Bevölkerungsschichten über alle möglichen Varianten von Investivlohn, der die unterkapitalisierten Unternehmen unabhängiger von krisenlaunigen Interessenslagen ihrer Hausbanken und gleichzeitig, Arbeitnehmer/innen direkt oder indirekt zu Kreditgebern bzw. zu Anteilseignern ihrer Betriebe macht.
JP