BfV "Staatsbegräbnis der € Millionen"

Bundesverfassungsschutz "Staatsbegräbnis der € Millionen einsamer Güte zu Gunsten von V- Leuten, Spitzeldiensten"

Anmietung von Büros, samt Inventar für Scheinfirmen, Papier für Luftbuchungen, Überwachungstechnik, Kauf von PKWs, Anmietung und komfortable Ausstattung von konspirativen Wohnungen, Kundschafter Reisen:

Nach einem Bericht der BILD- Zeitung gibt der Verfassungsschutz für V-Leute pro Jahr an die 20 Millionen € aus. Auf Nachfrage bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln diese Zahlenangaben.

Berlin/Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Bericht der BILD- Zeitung zurückgewiesen, nach dem der Bund 2013 knapp 20 Millionen Euro für Verbindungsleute genannte (V- Leute) Spitzel ausgibt.

„Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage“, verlautbarte ein Pressesprecher der Kölner Behörde (Horch & Guck" auf Anfrage. Das Bundesinnenministerium wollte die Zahlen, mit eindringlichem Hinweis auf deren behördeninterne Vertraulichkeit, nicht erlautern, aber auch nicht dementieren.

Nach dem Bericht der „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen, entfallen von den insgesamt 20 Millionen Euro 2,4 Millionen auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros, Wohnungen werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.

„Bruch der Vertraulichkeit“

Der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Jens Teschke, erklärte in Berlin, man prüfe rechtliche Konsequenzen nach der Veröffentlichung.

Eine Übersicht über die seit 2009 im Bereich Rechtsextremismus sowie insgesamt gezahlten Prämien an V-Leute war als vertrauliche Verschlusssache eingestuft worden.

Diese Übersicht wurde vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "NSU- Komplex" angefordert, zur Einsicht für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

„Von daher werten wir diese Veröffentlichung insgesamt als Bruch der Vertraulichkeit“, sagte der Sprecher.

Aus der auch, der dpa vorliegenden Antwort, des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass die V- oder auch Verbindungsleute genannten Spitzel des Verfassungsschutzes in der Regel gegen Quittung bar ausgezahlte Prämien erhalten. Auch Auslagenerstattungen oder anerkennende Zahlungen für besondere Leistungen (?) sind dabei allgemeine Praxis.

Die Gefahr der Bildung "Schwarzer Kassen" liegt bei dieser Auszahlungspraxis des Verfassungsschutzes von Prämien zu Gunsten der Finanzierung geheimer Operationen autonom agierender Abteliungen auf der Hand

Keine Angaben bei Steuerbehörden

Die Sicherheitsorgane, voran der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst (BND), der MIlitärische Abschirmdienst (MAD) führen demnach in jedem Kalenderjahr 10 % der Prämiensumme ihrer V- Leute an die Finanzkassen der Länder ab.

Der Grund: Die Spitzel sind aus Tarnungsgründen zur Verschwiegenheit gegenüber den Finanzämtern verpflichtet und dürfen daher ihre Einnahmen bei den Steuerbehörden nicht als solche deklarieren.

Dass das für V-Leute, die Arbeitslosengeld oder Hartz IV- Leistungsbezüge erhalten, auch wennn diese als V- Leute weit mehr als das gesetzlich garantierte Existenzminimum von staatlicher Seite kassieren, gar über ehebliches Restvermögen vor dem Schonvermögen verfügen, gleichermaßen gelte, versteht sich aus Sicherheitsgründen von selbst.

Die Linkspartei-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fordert grundsätzlich ein Ende der V-Leute-Praxis und meint, die meisten Top-V-Leute hätten schwerste Straftaten auf dem Kerbholz.

„Diese mit Millionen zu füttern, konterkariert alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen.“

Wo Petra Pau recht hat, hat sie besoinders recht, denn eigentlich hat sie im Bunde mit der Fraktion der Linkspartei in solchen Angelegenheiten meistens recht

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung, zwar komme man ohne V-Leute nicht aus. „Doch es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert.“ (dpa).

Denkt CSU-Innenexperte Stephan Mayer dabei nur an den Steuerzahler oder auch an den desolaten Zustand der Kassen des Bundes, der Länder und Kommunen?

JP