Bischofssitz Limburg hierzulande allerorten

Kirchenfinanzen Die Kirchen leben seit über 200 Jahren längst nicht nur vom Brot ihrer Gläubigen, deren Kirchensteuer, allein. Das Geld, das Bischöfe kassieren, kommt vom Staat.
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Die Kirchen leben seit über 200 Jahren längst nicht nur vom Brot ihrer Gläubigen, deren Kirchensteuer, allein. Das Geld, das Bischöfe für ihren Amtssitz, ihre dynamisierte Apanage, samt zusätzlichem Dienstwagen Privileg der Premium Klasse kassieren, kommt in Toto vom Staat.

Die Gehälter der Pfarrer, Pastoren/innen, Diakon(nissinnen werden von den Kirchen selber aus Kirchensteuermitteln finanziert.

Was, anders als bei den staatlich alimentierten Bischöfen, zu prekären Arbeits- , Beschäftigungsverhältnissen führt

kommt vom säkularen Staat. Viele staatliche Mittel fließen nicht unmittelbar an die Kirchen als Körperschaften, sondern an Hilfswerke, wie die Diakonie, Caritas als Träger von Pflegeheimen, Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, Kliniken, ambulanten Stationen, Schulen, Bildungseinrichtungen und Stipendienprogramme.

Beispiel:

Die Erhaltung des Freiburger Münsters bezahlen zu je einem Drittel das Erzbistum Freiburg und das Land Baden-Württemberg, die Stadt Freiburg und private Spender, jeweils ein Sechstel.

Es ist einiges los in diesen Tagen in der Zentrale der Katholischen Bischofskonferenz an der Bonner Kaiserstraße. Eine "Task Force" haben die Bischöfe eingerichtet. Mitarbeiter aller Ressorts wurden zusammengezogen, um an einer Kommunikationsstrategie zu feilen: Das Ergebnis ist eine Liste mit gut 30 Fragen und Antworten, die sich nur um Geld drehen: "Wer finanziert die katholische Kirche?" "Wohin fließt das Geld?" Und: "Ist die Kirche reich?"

Mit einem Frage-Antwort-Katalog suchte die Bischofskonferenz im Jahre 2010 die Verteidigung im Angriff.

Warum?

Soeben war im Jahr 2010 ein "Violettbuch Kirchenfinanzen" erschienen, eine Streitschrift des Kirchengegners Carsten Frerk. Darin hat der Autor den Versuch unternomen, so viele Informationen wie möglich zusammenzutragen über die Frage, wie viel Geld die katholische und die evangelische Kirche den Staat kosten.

Unterm Strich kommt Carsten Frerks in seinem Violettbuch auf die Summe von 19,9 Milliarden Euro. Auf diesen Batzen addieren sich die Ausgaben des Steuerzahlers, ob gläubig oder nicht, für die Kirchen jedes Jahr.

"Staat und Kirche sind finanziell eng verflochten",

schreibt Carsten Frerk: Auf Kosten der Allgemeinheit würden christliche Kindergärten betrieben, Kirchentage organisiert, Entwicklungsländer missioniert, Orgeln renoviert, Soldaten nach Lourdes geschickt. Ganz zu schweigen von allen indirekten Zuwendungen, durch den Verzicht des Staates auf Einnahmen.

„Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin“

Nur zwei Drittel der Steuerzahler gehören einer christlichen Kirche an - aber alle Steuerzahler zahlen. Trotzdem bleibt die finanzielle Basis der Kirchen stabil, mag die Mitgliederbasis jährlich auch noch so schrumpfen: Jährlich treten an die 170.000 Protestanten und gut an die 120.000 Katholiken aus.

Carsten Frerk beteuert, er habe nichts dagegen, dass der Staat die Kirchen bezahlt. Nur sollten die Bürger das wissen.

"Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin."

Krankenhäuser hießen Sankt Marien, aber den Löwenanteil der Kosten brächten die Kassen auf. Kindergärten in katholischer oder evangelischer Trägerschaft fördere der Staat mit 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Gerade haben der Autor und seine Frau 622 Exemplare seines Buchs in Pakete gepackt: Ein Buch für jeden Bundestagsabgeordneten.

Das war im Jahr 2010

Auch den Bundestagsabgeordneten wolle er die Augen für den

"Etikettenschwindel"

der Kirchen öffnen, ließ sich der Politologe damals vernehmen.

"Sie sagen, dass die Kirchensteuer es ihnen erlaubt, ohne staatlichen Einfluss Gutes zu tun", meint Frerk.

"Tatsächlich werden diese Wohltaten nur zu einem Bruchteil von der Kirchensteuer finanziert und vor allem von der Allgemeinheit. Für das Bischöfliche Hilfswerk Misereor bringe die katholische Kirche nur 5 Prozent der Kosten auf, sagt Frerk, und der Evangelische Entwicklungsdienst sei zu weniger als einem Drittel evangelisch bezahlt.

Die offiziell veröffentlichten Haushaltspläne etwa der EKD oder der katholischen Bistümer verschweigen die ganze Bandbreite der Staatszuwendungen. Auch das Internetportal der evangelischen Kirche enthält zwar detaillierte Angaben über Ausgaben, weniger dagegen über Einnahmequellen.

Eine genaue Darstellung wäre aufgrund der Forderung von Transaprenz unerlässlich. So fließen viele Staatsleistungen nicht unmittelbar an die Kirchen als Körperschaften, sondern an Hilfswerke, Stiftungen, Bildungseinrichtungen, Stipendienprogramme. Dann fallen die Leistungen in unterschiedlichste Kategorien.

Es gibt Zuschüsse für neue Orgeln oder Altäre, die mal freiwillig sind und mal geschuldet sind, mal von der Stadt bezahlt, mal vom Land und mal vom Bund

Der Staat vergütet Leistungen der Kirchen

"In vielen Fällen sind die Zahlungen eine Vergütung für Leistungen der Kirche", sagt der Sprecher der EKD. Sie lasse dafür Kinder betreuen, Alte pflegen, stelle Soldatenseelsorger und Religionslehrer. "Leider rechnen die Kritiker selten aus, wie teuer es den Staat käme, all dies komplett selbst zu erledigen."

Ein Großteil der Unterstützung wird den Kirchen auch gar nicht ausgezahlt: Der Staat erlässt ihnen auch viel. Kirchliche Einrichtungen zahlen als Tendenzbetriebe, wie die der Gewerkschaften, Verbände, parteinahen Stiftungen keine Steuern auf Zinserträge oder Immobilien, und sie zahlen keine Gebühren für eine Baugenehmigung, für den Notar, für ein Gericht oder für Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sparen sich auch den Aufwand, ihre "Mitgliedsbeiträge" selbst einzutreiben.

Ausgerechnet in Bayern existieren mit Alleinstellungsmerkmal kirchliche Steuerämter. So sparen die christlichen Kirchen 1,8 Milliarden Euro, sagt Frerk. Da falle die Aufwandsentschädigung, die der Staat für den Einzug der gut 9,4 Milliarden Euro Kirchensteuer erhält, für die Staatskasse kaum ins Gewicht. Umso mehr aber die volle Absetzbarkeit der Kirchensteuer - sie koste 3 Milliarden Euro jedes Jahr.

Wie Taschengeld wirken daneben die etwa 460 Millionen Euro aus, welche die Kirchen jedes Jahr den Bundesländern auf der Basis von Rechten aus den Jahren 1806, 1919, 1949, 1990 abverlangen.

Wenigstens diese "Dotationen" genießen inzwischen mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Die Parteien schweigen zu diesem Thema, außer der Linkspartei, der FDP, voran Wolfgang Kubicki aus Schleswig- Holstein, seit Jahrzehnten

Diese Dotationen gründen rechtlich fragil, wie gesagt, auf jahrhundertealten Ansprüchen der Kirchen.

So wird die katholische Kirche noch immer für Enteignungen aus der Zeit der Säkularisation entschädigt, als die weltlichen Herrscher ihnen Ländereien entzogen. Im Fall der Protestanten datieren viele Rechte von 1919, als das Ende der Preußischen Staatskirche kam. Stets versprachen die Fürsten, im Gegenzug Kirchengebäude zu erhalten und Personal zu versorgen - ohne zeitliche Grenze. Heute beliefen sich allein die Verwaltungskosten für diese Dotationen auf 8 Millionen Euro im Jahr, sagt Frerk.

Da viele Uralt-Verträge heutige Landesgrenzen sprengen, teilweise überarbeitet, abgelöst, aufgehoben oder dynamisiert ergänzt wurden, bilden sie ein Gestrüpp, das wenige Kirchenjuristen geneigt sind, zu durchblicken. Aber eines sagen alle: Mal eben kündigen geht nicht. Ein Verkehrssünder könne sein Opfer auch nicht eine Weile lang entschädigen und dann sagen: "Jetzt reicht's! Das wird zu teuer."

Originalton eines Kirchenfürsten, der nicht genannt werden wil

Aber die Länder könnten sich freikaufen, heißt es, etwa mit einer Einmalzahlung. Aus den Erträgen des Kapitals könnte die Kirche dann alle Kosten bestreiten. Eigentlich müssten die Länder darüber verhandeln, das schreibt die Weimarer Reichsverfassung vor, die in dieser Hinsicht bis heute gilt. Tatsächlich hatten Politiker aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angekündigt, man werde mit der Kirche verhandeln. Passiert ist bisher seit 2010 nicht. Nur in Schleswig-Holstein laufen Gespräche, vorerst nur auf Arbeitsebene, bestätigte das Kultusministerium auf Nachfrage im Jahre 2010. Das erste offizielle Treffen zwischen dem Staatssekretär und Kirchenvertretern soll noch vor Weihnachten 2010 stattfinden.

Sichtbare Rauchzeichen blieben aus diesem Treffen bis ns heuitge Jahr 2013 aus.

Wie die säkulare Faust aufs klerikale Auge platzen in diese dunkle Gemengelage zwischen Staat, Kirchen, Parteien, Medien Nachrichten über Sanierungskosten von Bischofssitzen als

"Breaking News"

in die Redaktionen herein, dass es nur so pfeift, zischt und über einem Kostenskandalhaufen von 31 Millionen € im Fall des Bistums Limburg und einem weiteren in Höhe von an die 40 Millionen € gen Himmel stinkt.

Dabei wird jetzt von allen Seiten, ds Staates, in Bund, Ländern, der Kirchen, Parteien, Medien versucht, diesen Skandal auf den Fall Limburg eingrenzend, asymmetrisch demobilisierend, herunter zu dimmen.

Damit nicht offenbar wird, wieweit unser Staat über die Bundesländer selbst auch noch in die Kosten der Sanierung von Bischofssitzen, ohne jede rechtliche Grundlage?, involviert ist

Warum dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst jetzt von Bischofskollegen, in aussichtsloser Lage herein flatternder Anklagen, Strafbefehle, öffentlich händeringend, angeraten wird, doch bitte freiwillig vom Bischofsamt zurückzutreten, aber weiter als Titularbischof zu residieren, hat vor allem den finanziellen Grund, dass der deutsche Staat seit 1806, 1919, 1949, 1990 weiterhin verpflichtet bleibt, die Apanagen für Bischöfe, samt zusätzlichem Dienstwagenprivileg der Premium Klasse, neben 460 Millionen €/anno für beide christlichen Amtskirchen, dynamisiert, aus Steuermitteln zu finanzieren.

Wird der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst in einem langwierigen Rechtsverfahrens rechtswirksam seines Amtes enthoben, was ihm droht, sind die staatlich alimentierten Apanagen, samt Dienstwagen, hin.

JP

https://www.freitag.de/autoren/peter-knobloch/30-millionen-zu-31-millionen
Peter Knobloch
09.10.2013 | 23:33 9
30 Millionen zu 31 Millionen

16:47 11.10.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 128

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