Bleiben Briten trotz Brexit EU-Bürger?

Die Machtfrage in Europa stellt sich heute, Brexit hin, Brexit her, anders als im 20. Jahrhundert. Die EU ist ein zivilgesellschaftliches Projekt, in dem Briten trotz Brexit wie andere EU- Bürger alle Rechte als EU- Bürger behalten, außer sie verzichten persönlich auf diese EU- Bürgerschaft per Antrag nach eingehend geprüftem Einzelfall

1991 UdSSR, 2016 Great Britain Fate & Blow

Europas Fliehkräfte / Machtfrage / Gemeinschaftshaftung

Nach dem Brexit Referendum vom 23.Juni 2016

Machtfrage in Europa

Der Brexit gilt vielen in Europa selbst nach zwei Wochen als Schock, ohne einen Vergleich mit der Schockstarre nach der Implosion der UdSSR im Dezember 1991 anstellen zu wollen.

Das erscheint mir insofern geschichtsvergessen und bemerkenswert wirklichkeitsverleugnend, weil es damals wie heute nicht nur um eine Phase der Niedrigpreise für Öl. Gas ging, sondern das drohende Ende des Carbon Zeitlalters für gas- , erdölexportierende und rohstoffabhängige Länder als Menetekel an die Wand gechrieben war.

Wenn wir heute eine Lehre aus der Implosion der UdSSR 1991 für die EU 2016 im zivilgesellschaftlichen Rechtsverständnis ziehen können, ist es, dass es damals ein Kardinalfehler war, Millionen Sowjetbürgern per amtlichen Federtsrich ungefragt die sowjetische Staatsbürgerschaft zu entziehen, ohne dass auch nur ein Sowjetbürger das Recht eingeräumt wurde, diese Entlassung aus der sowjetischen Staatsbürgerschaft auf Antrag persönlich zu stellen oder nicht zu stellen.

Die UdSSR, heute GUS mit Russland als Führungsmacht, ist immer noch weitestgehend abhängig von Erträgen aus ihrem gas- , erdölexportierenden Sektor

Auch wenn das United Kingdom ein Drittel seines BIP mit dem Investmentbankensektor in der London- City erwirtschaftet, bleibt der gas , erdölproduzierende Sektor doch eine bedeutende Ertragsquelle des britischen Staatshaushaltes und der Erträge von britischen Pensionskassen, die vorwiegend in Anteilsscheine der British Petroleum Oil Company (BP), Royal Dutsch/Shell investiert sind, deren finanzielle Lage, angesichts weiter zu erwartender Entschädigungsforderungen für Öl- und Gaskatastrophen, Umweltschäden ungewiss ist, siehe BP Deepwater Horizon Bohrinsel Ölpestkatastrophe im Golf von Mexico 2010

Früher sannen Völker darauf, falsche Götter von ihren Pharaonen Thronen zu stoßen, neuen Pharaonen zu dienen, Heute sinnen Akteure in Volkswirtschaften organisiert vernetzt darauf, falsche Investitionen wie in den Carbon Bubble (Fossile Energieträger Kohle, Oel, Gas), wenn möglich umsichtig, zu beenden, Staats- und Pensionsfondvermögen in anderweitige Engagements umzuschichten.

Verlässt Grossbritannien die EU, werden andere Länder zunächst kaum davon profitieren, sondern insbesondere Deutschland wird als Gläubiger ein Problem haben, dass, angesichts des Pfund- Sterling Verfalls, die Schulden Großbritanniens, allein Deutschland gegenüber von gegenwärtig 30 Milliarden €/anno Handelsbilanzdeifizit, von Rating Agenturen als evtl. uneinbringlich eingeschätzt werden.

Der Brexit bedeutet, anders als die Implosion der UdSSR 1991 nach dem GAU des Block IV im AKW- Komplex Tschnernobyl am 26. April 1986, keine "Stunde Null" im kapitalistisch marktkonformen Sinne, die die volkswirtschafliche Grundsee des Kontinents zu Lasten der Menschen per RESET unkalkulierbar hochpeitscht.

- Robert Stewart, 2. Marquess of Londonderry, Lord Castlereagh (1769- 1822) Außenminister seiner Majästät empfand die britische Aussenpolitik umzingelt von Gespenstern, die lauernd in Europa umgingen, die ihn ständig heimsuchten und nicht zur Ruhe kommen ließen. Wie konnten die europäischen Kontinentalmächte so klein gehalten bleiben, dass sie ohnmächtig, untereinander zerstritten, niemals eine Gefahr für das britische Empire werden könnten, war sein einziger bange Gedanke, wenn er am Abend zu Bett ging, wenn er des Morgens in der Hergotts- Frühe aufstand. Der Lord ist darüber mit 53 im Gefühl des Scheiterns gestorben an der britischen Tradition einer "Splendid Isolationship" im Namen imperialer Seemachtbestrebungen. -

Das Referendum mag durchaus das schlimmste Ereignis für Great Britain seit dem Zweiten Weltkrieg 1945, dem Fall der Berliner Mauer 1989 sein, wie die «Financial Times» nahelegt. Für Europa in Gänze reiht sich der 23. Juni sicher in einer langen Kette historischer Daten ein, in denen sich Probleme bei ihrer Wiederkehr verschärfend manifestieren:

Das gilt besonders beim "Schlag auf Schlag Akkord" historischer Daten nach der Jahrtausendwende:

- Nine Eleven 2001, dem folgenden Nato- Ernstfall, Ausrufung des Krieges gegen den Internationalen Terrorismus, damit einhergehende Staatsverschuldung vieler Länder für die Hard- und Software- Aufrüstung und Hochrüstung von Waffensystemen

- Einführung des Euros 2002 -

- völkerrechtswidriger Irakkrieg 2003 - .

- mit inzwischen 70 Millionen Menschen auf der Flucht inner- und außerhalb ihrer Heimatländer -

- 2004 treten osteuropäische Länder der EU bei. Anders als Deutschland, gewährt Great Britain Polen, Litauern, Estländern, Letländern nicht erst nach sieben Jahren 2011, sondern mit sofortiger Wirkung Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Englands "Great Britain First" Rechtspopulisten, Rassisten, der Ukip Auftrieb verschafft. -

Das mag auch am damaligen britischen Premierminister Tony Blair gelegen haben, der sich als Falke entpuppte, der dem Urteil des US- Verteidigungsministers Donald Rumsfeld unkritisch folgend, einen Unterschied zwischen altem und neuem Europa machte. Wobei das neue Europa, Polen, Estland, Litauen, Letland, anders als Deutschland, als Teilnehmer der Koalition der Willigen an der Seite der USA im Irakkrieg stand, das es bei der Stange der Crusader mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu halten galt. -

Europaweit werden unabgestimmt, an Parlamenten vorbei, "wutgemeinte" Entscheidungen gefällt, die die Rechten auf den Plan rufen, um Regierungen Gelegenheiten zu geben, Anlässe zu bieten, sich im Tumult der Stimmungen über Ereignisse, regierungsamtliche Unterlassungen, siehe unbewältigte Flüchltingskrise, Organisationsversagen aus dem Staube zu machen, wie jetzt im Fall des Brexit.

Erst erklärt Premierminister David Cameron am 24.6. binnen Monaten seinen Rücktritt, Boris Johnson zieht aufrgund der Kandidatur seines bisherigen Parteifreundes bei den Tories Michael Goves seine Kandidatur als Premierminister zurück, Nigel Farage, rechtsextremer Brexit Befürworter, seit 17 Jahren EU- Abgeordneter, tritt als Vorsitzender der UKIP zurück.

- Die Weltfinanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman Brother Pleite am 15. September 2008 auf dem Hintergrund der geblatzten Immobilien Hypothekenkreditblase seit US- Präsident Bill Clintons Amtszeit 1992- 2000, das Jahr der Wahrheit für Griechenland 2010, als die Investmentbank Goldman Sachs, 2002 damals legal, ausgelagerte Staatsschulden Athens, um die Maastricht Kriterien 1992 dem Buchstaben nach für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone zu erfüllen, vertragsgemäß, aus der Tiefe des Weltfinanzmarktes kommend, wieder in den griechischen Staatshaushalt einstellt und damit Griechenlands Staatsschulden, entgegen Maastricht Kriterien, weit über 3 % BIP/anno zum Erstaunen der Rating Agenturen hochschießen. -

"Wer kontrolliert Europas Mitte? Gelingt es einer Macht, den Kontinent unter ihrer Führung zu vereinen? Welche Rolle spielen die Flügelmächte Grossbritannien, Russland und seit dem letzten Jahrhundert auch die USA?" Solche Fragen stellt Eric Gujer aus der Schweiz in seinem NZZ Kommentar vom 1.7.2016

Zurück ins Jahr 1822

Der britische Außenminister Castlereagh erkannte, dass sein Land nur dann Frieden finden würde, wenn es in den Händeln des Kontinents als Schiedsrichter auftrat. Doch das genau war nicht die Wahl der Mittel des britischen Empires. Die Wahl des britischen Empire war im 19. Jahrhundert Krieg in Afghanistan, auf dem Balkan gegen europäische Kontinentalmächte zu führen, um sich einen Landweg Richtung der britischen Kronkolonie Indien zu erschließen..

- Der Suezkanal wurde erst 1859- 1869 auf Initiative des französischen Juristen und Diplomaten Ferdinand de Lesseps aus unerfindlichen Gründen gegen britische Widerstände erbaut, nachdem das Empire gescheitert war, einen Landweg nach Indien militärisch zu erzwingen -

Zermürbt und von vielen verachtet, nahm sich Castlereagh 1822 das Leben. Das von ihm mitgestaltete «Konzert der Mächte» brachte dem Kontinent zumindest den Anschein einer langen Periode der Ruhe,abgesehen von dem amerikanischen Bürgerkrieg 1862- 1865, dem deutsch- deutschen Krieg Preußens und Österreich 1866 bei Königgrätz um deren Mandatsgebiete Schleswig und Holstein, bis das mit Blut und Eisen geschmiedete II Deutsche Reich Otto von Bismarcks Unwuchten in das Gleichgewicht Europas zu bringen drohte.

Irgendwie müssen die Lehren des britischen Staatsmannes Castlereagh wohl doch Wirkungen gezeitigt haben, denn dessen Einsicht, dass aktives Engagement klüger ist als passives Abseitsstehen, bewog britische Regierungen nach 1957 zum EWG- Beitritt.

Premierminister Herold Wilson lieferte seinem Nachfolger David Cameron 1974 die Blaupause für sein Brexit Referendum am 23. Juni 2016 mit seinem auf den 5. Juni 1975 anberaumten Referendum Pro und Contra Verbelib in der damaligen EWG, um seine 1974er Wahl als erneuter Labour- Kandidat für das Amt des Premierministers zu gewinnen

Westminster machte seinen Einfluss in der Union erfolgreich geltend – trotz Anfällen inszenierter Frustration und denkwürdigen Auftritten u. a. dem von Premierministerin Maggie Thatcher nebst Handtasche.

"I want my money back!" inklusive sogenannten Briten- Rabatt

Gemeinsam mit Frankreich sorgte Grossbritannien dafür, dass Europa militärisches Potential, samt atomarer Bewaffnung, zu Lande, zu Wasser in der Luft behielt. Gemeinsam mit Deutschland verteidigte es die Prinzipien selektiven Freihandels und der Subsidiarität. In der EU herrschte dank den ungleichen drei eine Balance zwischen sehr divergierenden Vorstellungen über das Wesen und die Zukunft eines vereinten Europa.

Immer wieder Deutschland unter Kuratel

Gibt Grossbritannien Position und Einfluss in der EU auf, werden andere die Leerstelle füllen. Frankreich ist hierzu nicht in der Lage. Zu sehr ist das Land mit seinen Strukturproblemen beschäftigt, die es einfach nicht in den Griff bekommt. So gewinnt Deutschland an Gewicht, die Führungsrolle aber widerstrebt ihm. In der Euro-Krise schulterte Berlin die Aufgabe noch, schliesslich ging es ums Geld.

Angesichts der Flüchtlingskrise zog Berlin sich auf eine Position mit Alleinstellungsmerkmal zurück, ohne in der Sache selber proaktiv, wie notwendig, in Verantwortung und Vorleistung zu gehen, während die anderen den Kopf schüttelten, die Daumen senkten über die «Willkommenskultur», als angeblich jüngste Kopfgeburt deutschen Idealismus.

Jetzt allerdings wird die Bundesrepublik alles versuchen, um die Zentrifugalkräfte in der EU einzudämmen. Dank der EU kann Berlin seine Interessen durchsetzen, ohne dass dies allzu viel Widerstand hervorruft. Je besser es der Kanzlerin gelingt, die Gemeinschaft durch die Phase der Unsicherheit zu steuern, umso stärker wird auch sie selbst wahrgenomen.

Eine EU, in der Paris als «partner in leadership» ausfällt, droht sich irgendwann zum «Europäischen Reich deutscher Nation» zu entwickeln. Damit kehrt die alte Frage zurück, ob das Schwergewicht Deutschland in der Mitte zu mächtig für den Kontinent ist.

Wirklich gleichberechtigt war Europa nie. Die Einhegung der Starken durch Institutionen liegt auch künftig im Interesse der Schwachen.

Was denkt Putin?

Ohne Grossbritannien, ohne seine relativ militärische Stärke und seine strategische Ambition, könnte die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU nur noch die Hälfte wert sein.geben Militärstrategen in Europa zu bedenken.

Angeblich wird die Nato nun die wichtigste Klammer Westeuropas bilden, und damit wachse die Macht der Führungsnation USA.

Zieht sich jedoch Washington, wie von Donald Trump gefordert, aus dem Bündnis zurück, profitiere Russland. Präsident Putin lacht sich angeblich ohnehin ins Fäustchen, so die Strategen, weil der Ausgang des Referendums seine These zu bestätigen scheint, wonach Europa in seiner Dekadenz längst kein ebenbürtiger Gegner mehr ist.

London lehnte am entschiedensten die russischen Annexionen in der Ukraine ab und bildete damit eine wichtige Stütze für Merkels Sanktionspolitik. Nun schrumpfe die britische Bedeutung rapide, während in Berlin die Befürworter des "Thunderin both" des donnernden "Sowohl als Auch", Sanktionen hier, Verhandlungen da, an Zahl zunehmen werden

Die westeuropäischen parteigänger Putins, die wie Marine Le Pen auch die EU ablehnen, fordern seit langem mehr Einfluss für Russland und weniger Einfluss der USA in Europa. Folgt auf den formalen Brexit 2016 im November noch ein Wahlsieg Trumps, dann gerät als "worst case", so die Strategen, die ganze bisherige Sicherheitsordnung ins Rutschen, deren zentraler Lehrsatz noch immer lautet, die USA drinnen und die Russen draussen zu behalten.

Hoffen auf Zerfall der EU

Europaskeptiker hoffen, der Brexit werde zum Meilenstein, der den Anfang vom Ende der EU markiert. Vernachlässigt wir einmal, dass die alimentierten Länder im Süden und im Osten kaum aus freien Stücken auf Brüssels Subventionen verzichten werden, greift Nüchternheit in dieser emotionalisierten Situation Platz.

Ein Europa ohne das zentrale Format EU ist nicht per se ein liberaleres, unbürokratisches und föderalistisches Gegenmodell, weil vorherige Netzwerke durchaus weiter bestehen und eigendynamisch in einem Europa der Regionen beispielgebend fortwirken.
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Andererseits könnte Europa sich in einem Auflösungssprozess der Union auch an alten, vor 1945, gar vor 1914 prägenden Kraft- , sprich Konfliktlinien ausrichten: stärker national regional gefärbt von grossen Nachbar- Staaten dominiert wiederfinden.

Das wäre kaum im Sinn der kleinen und mittleren Zivilgesellschaften in Europa. War Europa als taktierend, larvierend graue Eminenz mit vielen Gesichtern und Telefonanschlüssen der Weltgeschichte seit 1918 wirklich strategisch auf Augenhöhe mit Hegemonen, wie den, USA, der UdSSR, heute GUS, Japan, China, Indien, Brasilien?

. Die Einhegung selbstermächtigter Hegemonen durch Institutionen der UNO, der EU, NATO liegt grundsätzlich im Interesse der Vielfalt und Vielstimmigkeit kleiner Länder. Britische Nachfahren Castlereaghs haben zwar einmal mehr die Traute verloren, die Geschicke jenseits des Kanals direkt, statt aus dem Hinterhalt, mitzubestimmen.

Wer da nun vermeint, damit lösen sich die alten Marginalen der Machtfragen in Europa in Luft auf. irrt gewaltig. Der Brexit verfügt über alle Hebel einer Zäsur, aber ihm fehlen, der europäischen Zusammenarbeit überhaupt und sonders mit Russland eingedenk sei dank, die Hebel zum Bruch mit langen Entwicklungslinien, die aus der gemeinsam wechselvollen Geschichte seit Castlereaghs Tagen erwachsen sind, dazu angetan sind, dass die Europäer sich ihren zivilgesellschaftlichen Herausforderungen, über alle bleibenden Gegensätze hinweg, gemeinsam stellen,

Während der Nationalökonom und ehemalige- Ifo Chef Hans Werner Sinn nicht historisch in Richtung Castlereaghs, sondern in eine ganz andere Richtung schaut:

Hans- Werner Sinn vergleicht in einem EURO AM SONNTAG-INTERVIEW die USA 1791 unter Präsident Alexander Hamiltons Übernahme der Einzelstaatsschulden mit der EU/EZB Nullzinspolitik auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft.

"Durch die Kreditgarantien der EZB für Staats- und Unternehmensanleihen sind die Zinsen gesunken. Das provoziert eine Schuldenlawine, die nicht mehr beherrschbar sei, meint H. W. Sinn.

"Das ist ungefähr das, was in Amerika in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts passiert ist, nachdem der US-Gründervater Alexander Hamilton 1791 die Schulden der Einzelstaaten sozialisiert hatte. Danach haben sich die Staaten sehr stark verschuldet, der Kreditboom entwickelte sich zur Blase. Von 1837 bis 1842 sind neun von 29 amerikanischen Staaten und Territorien formal in Konkurs gegangen.

Dabei ist nichts als Streit und Hass zwischen den US-Staaten entstanden. Das entlud sich dann im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist extrem gefährlich. Folgt auf den Brexit im November noch ein Wahlsieg Trumps, dann gerät im schlimmsten Fall die ganze bisherige Sicherheitsordnung ins Rutschen." Soweit Hans- Werner Sinn.

Zurück zum europäischen Narrativ

Europa stellt sich immer wieder dieselben Fragen und beantwortet sie jedes Mal in anderer Weise:

Der Westfälische Frieden zu Münster/Osnabrück schuf 1648 ein System ,vom Heiligen Stuhl/Vatikan unabhängig, säkular souveräner Staaten; der Wiener Kongress Metternichs Prägung etablierte eine austarierte Balance von fünf Grossmächten; nach dem Menschheitsverbrechen des Holocaust mit vielen willigen Helfern in Europa im Wege zweier Weltkriege kam als Lösung die EU und Nato auf die Agenda, die, unterfinanziert, ohne Kalten Wirtschaftskrieg gen Osten Europas, offensichtlich nicht zu bewerkstelligen war.

"Geht eine Ordnung unter, kommt eine andere – allenfalls die Profiteure wechseln. Jedes Machtvakuum bleibt begrenzt, und auch die ökonomischen Herausforderungen eines Ausscheidens der zweitgrössten Wirtschaftsmacht lassen sich bei gutem Willen nach helvetischem Vorbild bewältigen. Ein Preis wird dennoch fällig." meint Eric Gujer aus der Schweiz in der NZZ

Neben der Frage, wer zahlt den Preis des Brexits, erscheint mir eine weitere Frage, die nach der Rolle der EU als Treunhänder der Rechte und Interessen von EU- Bürgern eine unbelichtete Seite.

Die Briten sind nachwievor, wie Polen, Litauer, Estländer, Letländer u. a. in England und bleiben, selbst nach erfolgtem Brexit, rechtlich hinsichtlich sozialer, rechtlicher Standards bei entsprechendem Ausstiegsverhandlungsergebnis, damit zwischen EU- Ländern und Great Britain kein ökonomisch- rechtliches Gefälle entsteht, England nicht zum Mexico der USA sprich der EU wird mit vielen Menschen, die arbeitslos, entrechtet, bei hoher Kindersterblichkeit, verelendet, verarmt, sich in der EU niederlassen wollen

Der Brexit legitimiert nicht wirklich Rassismus, Fremdenhass, sondern legitimiert Unterlassungen, Organisationsverschulden, Verstrickung britischer Regierungen, deren Völkerrechtsbruch, Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, angesichts von 70 Millionen Flüchltingen inner- und außerhalb ihrer Heimatländer, marginalisiert Kriegsverbrechen Großbritanniens wie anderer europäischer Kriegsparteien in Syrien, wie Deutschland, Frankreich, Russland, die USA, Saudiarabien, Katar, Bahrain, Iran bis zur Unkenntlichkeit,

- Tony Blair hat sich gerade wg. seiner völkerrechtswidrigen Beteiligung Englands am Irakkrieg 2003 in einer Koalition der Willigen mit den USA in England vor einem Untersuchungsausschuss nach siebenjährigen Ermittlungen zu verantworten -

ungelöste Fragen nach Endlagern für zivil-militärisch atomar radioaktiv strahlende Altlasten, Entschädigungsforderungen im Commonwealth of Nation wg.ober- und unterirdisch atomarer Atomversuche.

Daraus selbstermächtigt sich einerseits in anschwellendem Maße seit spätestens 2004 Rassismus, Fremdenhass radikalisierter Minderheiten, als das rotgrüne Deutschland u.a. Länder, neu hinzugekommenen EU- Bürgern aus Polen, Letland, Estland,Litauen, Slowenien, anders als England, unsolidarisch die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 verwehrten.

Andererseits hat die "Silent Majority" (Schweigende Mehrheit) in der EU ihre Optionen und Rechte als EU- Bürger mit Antrags- und Klagerecht noch nicht wahrgenommen, weil sie Niemand mit diesen wirklich bekanntgemacht. Das kann sich im Wege des Brexit, Vökerrecht setzend, verändern.

JP

http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Euro-am-Sonntag-Interview-Sinn-34-Das-Fluechtlings-Problem-ist-schuld-am-Brexit-34-4963789
04.07.2016 03:00
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Sinn: "Das Flüchtlings-Problem ist schuld am Brexit"
EURO AM SONNTAG-INTERVIEW

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/nach-dem-brexit-machtfragen-in-europa-ld.103367
Nach dem Brexit