Bodo Ramelow auf unsolidarischen Abwegen?

Flüchtlinge und Soli Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will was, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe nutzen. Unsolidarisch definieren, was sichere Länder sind?
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Hört! Hört!", Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will was, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe nutzen. Die in der Nacht zum Montag vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen in Höhe von 3 von 6 Milliarden € reichen nicht aus, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk (DLF) am 7. 9. 2015

Aber nicht nur das ist es, was er will. Bodo Ramelow sinniert, taktiert, sondiert öffentlich, wie sage ich es meinem Kinde, wenn das Bundesland Thüringen, von der Linkspartei und SPD in einer Koaltion regiert, im Bundesrat sein mehrheitliches Votum für die Festlegung von sogenannt sicheren Ländern Serbien Albanien, Montenegro, Kosovo abgibt?

Da klingt Bodo Ramelow im DLF so:


"Erst mal sind es klare Entscheidungen, die deutlich machen, dass mehrere Stellschrauben insgesamt betrachtet worden sind. Das finde ich ausdrücklich zu begrüßen. Dass man den Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Montenegro Arbeitserlaubnisse erteilen will, finde ich einen richtigen Schritt.

(.........)

Und es geht nicht darum, einfach nur diese Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, sondern wir müssen sie zu sicheren Herkunftsstaaten machen und wir müssen in der Region endlich dafür sorgen, allerdings auch dann in Ungarn, dass die Roma Schutz bekommen und dass die Roma auch Schutz erhalten.

(.........)

Deswegen finde ich es richtig, jetzt gegenüber diesen Ländern eine andere Form der Begleitung zu organisieren, dass wir das nicht über das Asylsystem weiter abwickeln, sondern über Arbeitsvisa und Arbeitsmigration und über eine Aufbauperspektive." (Ende Zitat)

Hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow da nicht mit der SPD als Fussfessel in seiner Regierung den ausgelegten Köder der Deutschen Wirtschaft und Industrie, Banken, Dienstleistungen, Gastronmie, Handel, Wandel, Verkehr mit dem Widerhaken Arbeitnehmerüberlassungsegesetz als großen Wurf gegen das grundrechtlich verbriefte Recht auf Asyl in Deutschland geschluckt und nicht gemuckt?

Hatten wir nicht schon einmal einen ähnlichen Slogan

"Wer eine Arbeitsvertrag hat, bleibt, wer nicht, fliegt!"

So als ob flächendeckende Strukturen organisierten Verbrechens, Regierungskriminalität unter dem Auge des EU- Mandats kein Asylgrund sind?

Ich fürchte ja um des Erhalts seiner Regierungskoalition willen.

Damit das alles eingebettet, von einem Geleitzug verdeckt scheint, nicht so nackt und bloß in die Schlagzeilen gerät, stösst Bodo Ramelow doch glatt eine aberwitzige Debatte über den Soli an "Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen".

JP

http://www.deutschlandfunk.de/thueringens-ministerpraesident-ramelow-soli-fuer.694.de.html?dram:article_id=330344
"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"07.09.2015
Thüringens Ministerpräsident Ramelow
"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"

00:54 08.09.2015
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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