Hört! Hört!", Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will was, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe nutzen. Die in der Nacht zum Montag vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen in Höhe von 3 von 6 Milliarden € reichen nicht aus, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk (DLF) am 7. 9. 2015
Aber nicht nur das ist es, was er will. Bodo Ramelow sinniert, taktiert, sondiert öffentlich, wie sage ich es meinem Kinde, wenn das Bundesland Thüringen, von der Linkspartei und SPD in einer Koaltion regiert, im Bundesrat sein mehrheitliches Votum für die Festlegung von sogenannt sicheren Ländern Serbien Albanien, Montenegro, Kosovo abgibt?
Da klingt Bodo Ramelow im DLF so:
"Erst mal sind es klare Entscheidungen, die deutlich machen, dass mehrere Stellschrauben insgesamt betrachtet worden sind. Das finde ich ausdrücklich zu begrüßen. Dass man den Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Montenegro Arbeitserlaubnisse erteilen will, finde ich einen richtigen Schritt.
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Und es geht nicht darum, einfach nur diese Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, sondern wir müssen sie zu sicheren Herkunftsstaaten machen und wir müssen in der Region endlich dafür sorgen, allerdings auch dann in Ungarn, dass die Roma Schutz bekommen und dass die Roma auch Schutz erhalten.
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Deswegen finde ich es richtig, jetzt gegenüber diesen Ländern eine andere Form der Begleitung zu organisieren, dass wir das nicht über das Asylsystem weiter abwickeln, sondern über Arbeitsvisa und Arbeitsmigration und über eine Aufbauperspektive." (Ende Zitat)
Hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow da nicht mit der SPD als Fussfessel in seiner Regierung den ausgelegten Köder der Deutschen Wirtschaft und Industrie, Banken, Dienstleistungen, Gastronmie, Handel, Wandel, Verkehr mit dem Widerhaken Arbeitnehmerüberlassungsegesetz als großen Wurf gegen das grundrechtlich verbriefte Recht auf Asyl in Deutschland geschluckt und nicht gemuckt?
Hatten wir nicht schon einmal einen ähnlichen Slogan
"Wer eine Arbeitsvertrag hat, bleibt, wer nicht, fliegt!"
So als ob flächendeckende Strukturen organisierten Verbrechens, Regierungskriminalität unter dem Auge des EU- Mandats kein Asylgrund sind?
Ich fürchte ja um des Erhalts seiner Regierungskoalition willen.
Damit das alles eingebettet, von einem Geleitzug verdeckt scheint, nicht so nackt und bloß in die Schlagzeilen gerät, stösst Bodo Ramelow doch glatt eine aberwitzige Debatte über den Soli an "Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen".
JP
http://www.deutschlandfunk.de/thueringens-ministerpraesident-ramelow-soli-fuer.694.de.html?dram:article_id=330344
"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"07.09.2015
Thüringens Ministerpräsident Ramelow
"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"
Kommentare 4
Die Probleme des Balkans kann man nicht in Deutschland lösen. Insofern stimme ich Ramelow zu und habe auch selbst schon genau das gefordert: Einen Balkan-Plan!
http://www.mister-ede.de/politik/gedanken-eu-asylpolitik/4303
Fast wie Ramelow erklärt sich die Nahles zur Beschäftigung von Flüchtlingen, um im Gegenzug für die sechs Westbalkanstaaten das Asylrecht abzuschaffen ( sichere Herkunftsstaaten)
Nahles in Telepolis gestern....
"Für die Migranten aus den Balkanländern schlägt die Arbeitsministerin eine Kontingentlösung vor, um ihnen "einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen". Demnach soll es ein festes Kontingent an Arbeitsbewilligungen für Staatsangehörige aller sechs Westbalkanstaaten geben...
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45910/1.html
"Die Probleme des Balkans kann man nicht in Deutschland lösen. "
Nixht in Deutschland aber mithilfe Deutschlands, insbesondere mit Blick auf den Kososvo als EU- Protektorat infolge der sogenannt miitärisch- humanistischen Intervention 1999 unter Beteligung der Bundesluftwaffe zu zeiten der rotgrünen Koalition und Zustimmung der Opposition CDU/CDU/FDP , mit dem Euro als Währung und einem flächendcckenden Szenario organiserten Verbreches bis in die Spitzen der Regierung und EU- Adminstration vor Ort?
Dann lösen Sie mal den Syrien-Konflikt.