Bravo! Claus Weselsky! sie dreht sich doch.

GDL- Streik Inzwischen formiert sich bis hin zur CSU erfreulicher Widerstand gegen eine Zwangsschlichtung und das drohende Tarifeinheitsgesetz,
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Bravo Kollege Claus Weselsky!, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Gewerkschaftsbewegungswelt ist keine Scheibe, sie dreht sich doch.

Totgeschriebene leben meisterlich und vor allem länger

Jakob Augstein greift in seiner S.P.O.N. Kolumne

"Bahnstreiker als Vorbild: Danke, Herr Weselsky!"

mit Elan unterm DGB- Einheitsgewerkschaftsmieder ins gesellschaftspolitisch Eingemachte, ins Geflatter & Gefieder freiheitlich demokratischer Grundeinstellung als hätte er das Ruder in der Hand und investiert unter dem Börsen- Label von Miss Mabel

"Buy on bad news"

offensiv in linke Politik zum gemeinwohl unserer Gesamt- Gesellschaft. BRAVO!*****

Die GDL bewirke als Spartengewerkschaft, dass von der Großen Koalition (GROKO) demnächst ein Gesetzesgebot vom Deutschen Bundestag ausgehe, das in das Grundrecht auf Streik eingreift, heißt es allerorten.

Das klingt einmal historisch peinlich, ist doch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht einfach eine Spartengewerkschaft, sondern die Keimzelle gewerkschaftlicher Organisation in Deutschland von Grund auf überhaupt und dazu klingt das parteilich, als bewirke die GDL etwas, was bestimmte Arbeitskreise der GROKO aus CDU/CSU/SPD nicht schon im Vorwege ihrer Bildung 2013 ausbaldowert hatten.

Inzwischen formiert sich bis hin zur CSU erfreulicher Widerstand gegen eine Zwangsschlichtung und das drohende Tarifeinheitsgesetz, das das Recht auf Koalitions- und Versammlungsfreiheit in der Arbeitswelt zu untergraben droht.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer mahnt zur Vorsicht bei der Forderungen nach einer Zwangsschlichtung

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sieht derzeit keine Chance zur Einführung einer verpflichtenden Schlichtung vor der Aufnahme eines Streiks.

Verfassungsexperten meinen, "...es sei unmöglich, im Rahmen des geltenden Grundgesetzes eine Zwangsschlichtung zu realisieren",

erläutert die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag in Berlin.


Gleichwohl betonte Hasselfeldt "Diese Diskussion ist schon verständlich", und verwies auf einen Beschluss des CSU-Parteivorstandes. Ende Januar hatte der Vorstand einem entsprechenden Papier des damaligen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zugestimmt.

Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fordern die Christsozialen darin "ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren, bevor Streiks ausgerufen werden". Außerdem soll mit einer "Ankündigungsfrist von 4 Werktagen" der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, sich auf einen Streik vorzubereiten.

Gegen die Zwangsschlichtung gibt es auch beim Koalitionspartner SPD erhebliche Bedenken.

Die zuständige SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast verwies gegenüber Dow Jones Newswires auf den hohen Schutz des Streikrechts im Grundgesetz. "Ich kann verstehen, dass der Streik Pendler, Reisende und Arbeitgeber in dieser Woche enorm belastet. Für diesen Fall eine Zwangsschlichtung vorzuschlagen, ist schnell gesagt, aber wenig durchdacht. Das Streikrecht im Grundgesetz ist ein hohes Gut",

Neben Ankündigung und Zwangsschlichtung hatte die CSU drittens die Einführung einer "verpflichtenden Mindestversorgungsvereinbarung" zwischen den Tarifparteien vorgeschlagen, damit eine Grundversorgung in der Daseinsvorsorge gewährleistet ist.

Das klingt harmlos, um nicht zu sagen geradezu fürsorglich. Geht aber bei genauerm Lichte betrachtet eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmerschaft, als befänden wir uns in jedem Streikfall im nationalen Notstand.

Einen Konflikt mit dem Grundgesetz wollten die CSU und Peter Gauweiler im Januar 2015 nicht sehen.

Der Arbeitsrechtler Jacob Joussen, Professor an der Ruhr-Uni in Bochum gibt sich äußerst skeptisch. "Jede Änderung des Streikrechts landet so oder so in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt für beide Seiten gute Argumente und am Ende müssen die Verfassungsrichter entscheiden", sagte Joussen gegenüber den Medien.

Joussen plädiert statt punktueller Änderungen des Streikrechts für die komplette Überarbeitung der Paragraphen.

"Ich bin aber realistisch genug, dass die Politik dazu wohl nicht die Kraft hat",

Der Vorschlag einer Zwangsschlichtung könnte im Rahmen eines neuen Tarifeinheitsgesetzes eingeführt werden, so die Vorstellung von Teilen der Großen Koalition mit ihrem Gesetzentwurf, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten, binnen zwei Wochen zur abschließenden Lesung kommen soll.

Kern der Gesetzesforderung ist, die Vielfalt an Tarifabschlüssen einzudämmen. Künftig soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die am meisten Mitglieder hat.

Damit soll vor allem verhindert werden, dass sich weitere Spartengewerkschaften gründen, die mit vergleichsweise wenigen Mitgliedern, einen flächendeckenden Streik mit großer Wirkung auslösen können, z. B. im Bahn- oder Flugverkehr.

Dass die Neugründung von Spartengewerkschaften, der Not folgend, eine Reaktion auf die Flexibilsierung der Arbeitswelt, die Deregulierung des Arbeitsmarktes hin zu seinem anschwellenden Angebot an prekären Arbeitsplätzen ist, wird von den Politkern der GROKO aus CDU/CSU/SPD ignoriert.

Erinnern wir uns:

"Arbeitsgerichtsurteil 2010 fegte, der Wirklichkeit in der Arbeitswelt folgend, tarifliches Mehrheitsprinzip in Betrieben weg"

2010 wurde das von der etablierten Politik begrüßt. Im Jahr 2015 nun plötzlich dagegen nicht mehr.

Holt uns jetzt einmal mehr das Verhängnis der Verfassungsmütter, -väter unseres Grundgesetzes (GG) ein?, die zu Gunsten der Unschärfe eines persönlichen Widerstandsrechts, anders als in anderen europäischen Ländern, ein politisches Streikrecht überhaupt und sonders für Gewerkschaften verwarfen

Da verwundert es nicht, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles im November 2014 den Verhältnissen und Ereignissen in

"Pippi Langstrumpf Manier"

hochmotiviert nacheilt, einen unbestimmten Geruch von politischem Streik in der Nase spürt, die Wiederherstellung des tariflichen Mehrheitsprinzips in einzelnen Betrieben auf die Agenda der GROKO setzt und dabei frischwärts so tut, als sei sie dessen Erfinderin.

Jawohl!, Frau Nahles "Wir haben es gemerkt!"

Der Staat, ziehe sich mehr und mehr von Aufgaben zurück, der Bürger werde zum Kunden, wird gerne kolportiert.

Vonwegen, der Staat hat sich zurückgezogen, vonwegen der Bürger wird zum Kunden.

Nein!, der deutsche Staat macht sich einerseits in vielen gesellschaftlichen Bereichen als Treuhänder des Bürgers einen schlanken Fuss, entschwindet durch die Vorderausgang, um andererseits spätestens seit Einführung der Agenda2010/Hartz IV- Gesetze 2003 selber über den Lieferanteneingang parteilich den Arbeitgeber herauszukehren, als befänden wir uns, historisch beraten und verladen, in den besten DDR- Tagen unter dem Paraphrasen Label von Walter Ulbrichts flotter Lotte, Cousine von Miss Mabel

"Neue Ökonomie: Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik" .

Der deutsche Staat kehrt in Kriegszeiten seit NIne Eleven 2001 in Kommandowirtschafts Manier im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus den Lohnsubventionsgeber zu Lasten der Arbeitnehmerschaft, der Rentner heraus, der mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50/Stunde 2015 statt Mindesteinkommen das an Abgründen, Relativieren, Aussetzen von Tarifautonomie, Herabsetzen von Rentenanwartschaften einzunebeln sucht, die dieser selber unter anfänglichem Beifall des DGB verschuldet hat.
JP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html
Bahnstreiker als Vorbild: Danke, Herr Weselsky!
Donnerstag, 07.05.2015 – 16:26 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein
GDL-Chef Weselsky: Relikt einer vergangenen Zeit

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/gdl-chef-groessenbahnsinnig-oder-sinnstifter
JOACHIM PETRICK 06.11.2014 | 21:40 7
GDL Chef größenbahnsinnig oder Sinnstifter?
Politischer Streik "Solidarität? Vergesst es! Solidarität muss man üben." schreibt Jakob Augstein in seiner aktuellen Kolumne mit einem Dank an die streikenden Lokführer, Bahnbegleiter

20:46 07.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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