Bremst EuGH Europas Sparzwänge aus?

Europa auf Sand gebaut?, mitnichten!
Nein!, Europa, die EU ist nicht auf Sand, sondern auf Lügen, Rechtsverletzungen grundgesetzlicher Art gebaut.

Denn Sand ist im Dänischen nicht das Wort für "Lügen", sondern das Wort für "Wahrheit".

Der Sparzwang der EU für Mitglieder wie Griechenland. Spanien, Portugal auf allen gesellschaftlichen Ebenen, staatlicher, privater Jugendhilfe, Altersvorsorge, Familiempolitik befeuert die brenzlige Lage, anstatt diese zu entschärfen.

Wen wundert es da wirklich, wenn sich jetzt herausstellt, dass diese Sparzwänge auch noch, rechtswidrig zustande gekommen, umgesetzt werden, erklärt zumindest der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem taz Interview vom 2. Januar 2013 mit Chrstian Jakob

Fischer-Lescano wirft der EU vor, mit ihrer Krisenpolitik ihre Kompetenzen weitgehend zu überschreiten und Grundrechte, voran Menschenrechte zu verletzen, weil die sogenannten "Memoranden of Understanding', die Vereinbarungen über die Kreditauflagen in der Eurozone, gravierend, in eine ganze Reihe von Grund- und Menschenrechten eingreifen.

"Gesundheitsrechte etwa, wenn ganz konkrete Zuzahlungserhöhungen für Medikamente verlangt werden, oder das Recht auf Bildung. Vor allem aber ist der Bereich Arbeit und soziale Sicherheit betroffen: Sanktionen gegen Arbeitssuchende werden eingeführt, soziale Sicherungssysteme fallen weg. Das ist, um es zuzuspitzen, Hartz IV für Europa. Dies verletzt die Tarifautonomie, das Recht auf Berufsfreiheit und auf faire Entlohnung", verdeutlicht der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano die rechtsverkürzende Lage in der Eurozone."

Christian Jakob von der taz fragt tapfer dagegen:
"Das mag einem nicht gefallen, aber warum sollten politische Institutionen das nicht so entscheiden dürfen?"

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano antwortet:
"Diese Eingriffe verstoßen unter anderem gegen die Europäische Grundrechtecharta, den UN-Sozialpakt oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Die europäischen Organe, also die Kommission und die Zentralbank, sind an diese Normen gebunden - auch und gerade in der Finanzkrise. Durch die Krise ist das Unionsrecht nicht etwa suspendiert. Die Memoranden sind als Verträge zu Lasten Dritter evident rechtswidrig."

Das bedeutet theoretisch "Klare Kante", ein griechischer, spanischer, protugiesischer Diabetiker, Dialyse- . Krebspatient, der seine Medikamente nicht mehr bezahlen kann, kann gegen die Kreditauflagen klagen.

Es gibt bereits Klagen, aber diese richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung.

Bisher bleiben die Handlungen der EU-Organe selbst eher vernachlässigt, als gebe es die gar nicht. Dabei werden auf Unionsebene "systemrelevant" die vertrags- und menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.

Mit Sicherheit könnten Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank wenn nicht für rechtliche Klarheit so doch für öffentlich gewordenes problembewusstsein sorgen.

Grundlegend ist festzustellen:
Wenn die Kreditauflagen von der Kommission und der EZB ausgehandelt worden sind, muss auch gegen diese auf EU- Ebene geklagt werden können .
In der bisherigen Geschichte der EU hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in solchen Fragen bisher nicht gerade zum Anwalt der Entrechteten gemacht, sondern sich am liebtsten für unzuständig erklärt und die Klagen an nationale Gerichte zurückgegeben. Was europapolitisch ein Unding ist.

. Die jüngsten Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung geben andererseits Anlass zu Hoffnungen, dass er in Zukunft eine aktivere Rolle einnehmen wird. paralell dazu, seien auch andere gerichtliche Foren, vom Europäischen Sozialausschuss bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, intensiver einzuschalten als bislang. meint der Völkerrechtler.

Klage griechischer Beamter vor dem EuGH.

Die griechischen Beamten strebten rechtlich an, die Streichung ihres 13. Monatsgehaltes für nichtig erklären zu lassen.

Genau das aber steht im betreffenden Memorandum so nicht explizit drin. Die griechische Regierung hatte da in der Umsetzung der Auflage Spielräume. Deswegen lehnte der EuGH eine Entscheidung ab. Es kommt jetzt darauf an, Fälle zu finden, in denen die negative Betroffenheit durch die Memoranden selbst evident ist, meint Fischer-Lescano.

Was für Fälle könnten das sein?, ftragt Christian Jakob von der taz:

Fischer-Lescano:
"Beispielsweise verpflichtet das Memorandum mit Irland zur Absenkung des Mindestlohnes um einen Euro, das Memorandum mit Griechenland nennt konkrete Summen bei der Medikamentenzuzahlung. Solche Klauseln könnte man vor dem EuGH angreifen."
Christian Jakob:
"Sie kritisieren auch, dass die Kommission die Kreditverträge ausgehandelt hat. Warum hätte sie das nicht tun dürfen?"

Fischer-Lescano:
"Wir haben es hier mit einer sogenannten Organleihe zu tun: Die Kommission verhandelt im Auftrag des Europäischen Stabilitätsmachanismus (ESM). Grundsätzlich ist so etwas möglich. Die Kompetenzen des entliehenen Organs dürfen aber nicht verfälscht oder erweitert werden. Genau das ist aber passiert. Die Kommission hat in vielen Sachbereichen der Memoranden, etwa der Tarifautonomie oder der Lohnhöhe, gar keine Kompetenz. Die Einhaltung der prozeduralen Vorschriften des Unionsrechts würde die Verhandlungen aus den Hinterzimmern herausholen. Sozialpartner und Europaparlament säßen mit am Tisch. In einer öffentlichen Debatte über die Bedingungen hätte man auch diskutieren können, ob die Einschnitte in die sozialen Grundrechte verhältnismäßig sind."

Fischer-Lescano betont, es gibt Vorschriften für Einsparungen, die beachtet werden müssen: Dazu gehört etwa das Diskriminierungsverbot, nach dem schwächere Gruppen nicht benachteiligt werden dürfen. Doch gerade in ihrer Kombination bringen viele Sparauflagen Kinder, Rentner, Behinderte, Migranten in existenzbedrohende Situationen. Außerdem gilt das Verschlechterungsverbot: Wenn die EU-Organe Einschnitte in soziale Menschenrechte vornehmen, müssen sie die relevanten Gruppen in den Rechtssetzungsprozess einbeziehen. Im Fall der Sparauflagen wären das vor allem die Sozialpartner und das Europäische Parlament. Beides ist nicht hinreichend erfolgt. Schließlich missachten die Sparauflagen auch das Gebot, jeweils das mildeste Mittel zu wählen, also grundrechtsschonende Alternativen zu prüfen.

Während Christian Jakob mit seine Fragen weiterhin eher staatstragend insistiert, zieht Fischer-Lescano im taz Interview die zivilgesellschaftliche Karte, wenn er auf Optionen verweist, wie:

"Denkbar wären da eine vorrangige Kürzung der Militärhaushalte, eine stärkere Neuverschuldung oder eine Erhöhung der Defizitgrenzen. Man könnte auf der Einlagensicherungsseite viel tun, Vermögen stärker besteuern. Vieles in dieser sogenannten Sparpolitik hat im Übrigen mit Sparen nichts zu tun. Der Staat spart nichts durch die Einschnitte in die Tarifautonomie. Am Ende zahlt er drauf.
Das alles erinnert an die Strukturanpassungsprogramme, mit denen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in den 1980er Jahren politische Reformen in verschuldeten Staaten erzwungen haben.
Die Parallelen sind offenkundig. Die Konditionalisierungspolitik von IWF und Weltbank hat seit Jahrzehnten ganze Kontinente durch die neoliberale Doktrin verwüstet. Heute erleben wir das Entstehen von Massenarmut in Europa. Die Regulierungstechnik ist die gleiche: Auch die Kredite an Lateinamerika liefen über "Memoranden of Understanding". So werden diese Einschnitte demokratischer Kontrolle entzogen.
Die Memoranden sind eine Kategorie jenseits des völkerrechtlichen Vertrages, aus dem Beteiligungsrechte der Parlamente erwachsen"

Christian Jakobs Einwand:
"Aber das griechische Parlament hat den Kreditauflagen zugestimmt."

greift hier nicht, weil das eigentliche, das Europäische Parlament beo allen Beschlüssen, Memoranden gar nicht eingebunden war als ginge es, wie Jürgen Habermas in seinem legendären FAZ- Essay zu Europa entdeckt hat, um eine Fassadendemokratie.

Die Institutionen existieren, werden in ihrer Kontroll- und Willensbildungsfunktion aber administrativ unterlaufen.

Selbst seinen Vorhalt gegen die Austeritätspolitik der Troika aus IWF, Weltbank, EU- Kommission, um angeblich finanzielle Stabilität zu erreichen, kann Fischer-Lescano rechtsrelevant gerichtsfest anführen, weil der EuGH sagt, die Finanzmaßnahmen müssen geeignet sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Das legitime Ziel, mit dem nach dem EuGH Eingriffe gerechtfertigt werden können, ist die finanzielle Stabilität. Und finanzielle Stabilität schließt soziale Stabilität ein.

Inzwischen liefert der IWF Argumente, als wolle er sich selber dementieren, nämlich, dass die Sparpolitik die strukturellen Probleme sogar vertieft. Europas strukturelle Probleme, die unterschiedlichen Außenhandelsbilanzen, die unzureichende Bankenregulierung, die fehlende Koordinierung der Steuern, werden durch die Sparpolitik nicht gelöst, sondern verstärkt.

Und nicht nur das, der IWF mahnt in Deutschland eine merkbare Kaufkraftsärkung der Privathaushalte an

Was fehlt sind auf europäischer Ebene einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik, Einnahmensicherungen, die ohne ansteigende Vermögensteuer, die Finanztransaktionsteuer, die kaufkraftstärkende Beachtung sozialer Mindeststandards unter der devise "Geld, das bleibt", die Unterbindung des Niedrigsteuerwettbewerbs in der EU nicht darstellbar sind.

"Erst wenn wir mit der Lüge Schluss machen, die die soziale Frage Europas in zwischenstaatliche Kulturkonflikte umdeutet, können wir die nötigen Strukturveränderungen in Gang bringen"
erklärt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano abschließend.

Das taz Interview hebt ausschließlich, wenn auch aufschlussgebend, auf europäische Zusammenhange ab, die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge bleiben da selbst in diesem Interview marginalisiert, u. a., weil die arbeitsmarktpolitischen Hammerschläge unter dem euphemistischen Begriff "Agenda2010/HartzIV- Gesetze", Schläge gegen die Beibhaltung des Anstrebens allgemeiner Wettberwerbsfähigkeit aller in der WTO (World Trade Organization) assoziierten Staaten sind.

DIe WTO hat sich den Subventionsabbau ganzer Branchen, Schlüsselindustrien weltweit vor ihrem Hauptportal auf ihre Fahnen geschrieben. Über den Lieferanteneingang, steigt nun das Maß an indirekter Subvention, zwar nicht branchenbezogen, dafür um so mehr flächendeckend, in bestimmten Ländern, mit einem nachhaltig geordneten Steueraufkommenssystem, durch die Einführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Art der Agenda2010/HartzIV-Gesetze arbeitnehmerbezogen, wettbewerbsverzerrend, ins Unwägbare asymmetrisch an.
JP