Bundespräsident düpiert Verfassungsschutz

Joachim Gauck, ein Bundespräsident im Ungefähren und das im vollen Elan seines ungestümen Herzens?

Wenn nicht, was fürchtet Bundespräsident Joachim Gauck so sehr, dass er sich und das Bundespräsdentenamt als Verfassungsorgan ohne erkennbare Not in Fragen von Freiheit, Sicherheit vor der Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED, Krieg und Frieden in der Welt so im Ungefähren einebelt, damit ihn Niemand sieht?, nur noch gravitätisch majästetisch aus den dunklen Wolken seiner hochstehenden Gedanken aus noch höherer Fallhöhe hört?

Fragen über Fragen, viele Fragen offen, der Vorhang der ARD- Sendung "Report aus Berlin" zu, wir schauen betroffen

Bundespräsident Joachim Gauck düpiert als Verfassungsorgan nicht nur den Verfassungsschutz in Bund und Ländern, sondern, per Rundumschlag, drei weitere Verfassungsorgane, die Legislative, Exekutive und Judikative. und merkt es nicht.

Die private Meinung des Bürgers Joachim Gauck als Pastor, Seelsorger, Leiter des Amtes für die Stasi- Unterlagen 1990- 2000, Publizist und kurzzeitiger Talkmaster der ARD, seine gravitätisch vorgetragenen Zweifel über die Linke als verfassungsgemäße Partei, ist bekannt und findet als unveräußerlicher Bestandteil unserer Debattenkultur seit dem Berliner Mauerfall vor 25 Jahren am 9. November 1989 Gehör.

Dass Joachim Gauck seine Meinung über die Linkspartei nun in einem Interview der ARD-- Sendung Bericht aus Berlin vom 1. November 2014 mit seiner Frage ins Ungefähre, wie weit die Partei heute von den Vorstellungen entfernt sei, "die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen". mit dem Ansehen und den Weihen seines Amtes als Bundespräsident versieht, ist für die deutsche Republik seit 1949 Neuland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in anderem Zusammenhang mit Verweis auf die fragile Datensicherheit im Internet von Amtswegen äußerte.

Demokratie lebt vom Zweifel, lebt von Sinnstiftung.

Ein Bundespräsident Joachim Gauck, der es gelegentlich vorzieht, Kraft seines Amtes mit zehn Jahren Zweifel prägender Erfahrungen als Leiter des Amtes für die Stasi- Unterlagen 1990- 2000, statt Sinnstiftung, den Zweifel per se zum Hohen Amt zu erheben, will entweder den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf dem Kalten Wege seines hochfahrenden Amtsverständnisses aus dem Bundespräsidialamt ersetzen, als unfähig, untätig düpieren und das Bundesverfassungsgericht gleich mit, oder als Verfassungsorgan Bundespräsident zwei "Fliegen", sprich zwei andere Verfassungsorgane, neben der Legislativen (Deutscher Bundestag/Parteien), die Exekutive und Judikative mit einer Klappe schlagen.

Hat der Verfassungsschutz in Bund und Ländern binnen 25 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer verfassungsrechtlich fundierte Bedenken gegen die SED, deren Nachfolgeorganisation die Linkspartei vorgelegt? Hat der Verfassungsschutz nicht.

Ganz im Gegentiel!

In diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht nach jahrelang hinhaltenden Erörtungen den Verfassungsschutz aus verfassungsrechtlichen Bedenken, zurückpfeifen müssen, den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag weiter unter Beochtung zu halten. Die über Bodo Rameloh vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern gesammelt personenbezogenen Daten seien unverzüglich zu vernichten

Dass der Linkspartei so wenig zu trauen ist, wie anderen Parteien, pfeifen die Spatzen der Medien tagaus, tagein mit ihren Edel- Federn von den Dächern. Warum auch nicht.

Aber warum finanziert die deutsche Zivilgesellschaft mit einem Millarden € Aufwand/anno den Verfassungsschutz in Bund und Ländern?

Gewiss nicht, um in Fragen der Verfassungsmäßigkeit von Parteien, anderen Verfassungsorganen im Trüben des Ungefähren zu fischen und untätig zu verweilen.

Weil dem Bundespräsident Joachim Gauck aber das Fischen im Ungefähren als Vorab- Verdacht reicht, geht er dazu über, mit seinem immensen verbalen Elan, nicht nur das Bundesvervassungsgericht, den politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutz in Bund und Ländern zu düpieren, sondern wirft er zugleich das Neutraliltätsgebot seines Amtes ungestüm über Bord auf den Müll der Geschichte, indem er allein der Linken seine grundsätzlichen Zweifel an durchgehender Verfassungsgäßigkeit der Parteien im Deutschen Bundestag, in den Landtagen aus dem Ungefähren zuordnet und damit öffentlich, parteilich suggeriert, die anderen Parteien seien gleichermaßen aus dem Ungefähren über jeden Zweifel erhaben.

Was diese, angesichts einer dokumentiert langen Kette von Skandalen, Gesetzesbrüchen gegen Verfassungsorgane, gegen die Verfassung selber, seit 1949, von Fall zu Fall, ganz unterschiedlich gelagert, selbst im Ungefähren nicht sind.

JP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-ueber-die-linke-spd-und-gruene-kritisieren-bundespraesidenten-a-1000613.html
Kritik an Gauck wächst: "Als Bundespräsident muss er neutral agieren"
Sonntag, 02.11.2014 – 13:37 Uhr
Joachim Gauck: "Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gauck-bedenken-linke-ministerpraesident-thueringen
BUNDESPRÄSIDENT
Ramelow macht Gaucks Kritik zur Glaubensfrage
Sonntag, 02.11.2014

http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-aeussert-bedenken-gegen-ramelow-sellering-fuerchtet-schaden-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten/10920796.html
Joachim Gauck äußert Bedenken gegen Ramelow
Sellering fürchtet Schaden für das Amt des Bundespräsidenten

Sonntag, 2. November 2014, 17:59 Uhr
von Stephan Haselberger