De Maiziere zwischen Bring- und Holschuld

Staatsekretärwesen Steht Thomas de Maiziere unter der Staatssekretären Fuchtel?, wenn ja, wer holt ihn daraus? „Globkes Staatsekretären Wesen“ und Thomas de Maiziere als jüngstes Opfer?
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Was einst der berühmt berüchtigte Verwaltungsjurist, Hans Josef Maria Globke (* 10. September 1898 in Düsseldorf; † 13. Februar 1973 in Bonn) 1953 als Kanzleramtschef für seinen Dienstherrn, Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer in einer Viel- Parteien Koalition als „Staatssekretärswesen“ in den Ministerien der Koalitionspartner ersann, um diesem höchste Grade an zweitnaher Einflussnahme bei der Durchsetzung seiner Kanzler Richtlinienkompetenz („Kanzlerdemokratie“) zu sichern, sucht in jeder Koalition, gleich welcher Farbe, seine Opfer.

Das legendärste Opfer dieses „Globke Staatsekretär Wesens“ war Bundeskanzler Willy Brandt, der im Rahmen des sogenannten Spionagefalls „Günter Guillaume “ am 6. Mai 1974 seinen Rücktritt vom Amt erklärte.

Nur, dass es damals nicht darum ging, die Richtlinienkompetenz des Kanzler zu sichern, sondern aus Ministerien des Koalitionspartners F.D.P. und dessen Kombattanten in SPD- Diensten über dss „Staatsekretär Wesen“ womöglich mit Hilfe des damaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Günther Nollau, einem intimen Parteigänger dees SPD- Fraktionsvorsitzenden und Zuchtmeisters Herbert Wehners, so oder auch anders, zu unterminieren.

FDP- Justizminister Blücher wurde zuvor im letzten Bundeskanzler Konrad Adenauer Jahr 1962 im Wege der sogenannten SPIEGEL- Affäre

„bedingt abwehrbereit“,

neben den inhaftierten Rudolf Augstein, Conrad Ahlers u. a., ebenfalls prominentes Opfer dieses „Globke Staatsekretär Wesens“,

Die Gefahrenlagen, die im „Globke Staatsekretär Wesens“ für Demoratieund Gesellschaft lauerten, wurde nur kurz in der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD von 1966- 1969 erkannt, gebannt und ausgesetzt, wie Hans- Dietrich Genscher noch 2012 mit investigativ geschwellter Brust erklärte, um dann ausgerechnet in der sozialliberalen Koalition von 1969- 1982 und darüber hinaus, unter dem Kanzleramtschef Professor Horst Ehmke und Bundesinnenminister Hans- Dietrich Genscher wundersam neu installiert, bis heute ein täglich neues Stelldichein zu erleben.

„Globkes Staatssekretären Wesen“ besteht darin, dass die jeweiligen Staatssekretäre des einen Koalitionspartners, nur diesem loyal, im Ministerium des jeweils anderen Koalitionspartners als Aufpasser hocken.

Inzwischen hat sich dieses „Globke Staatssekretären Wesen“ so verselbständigt, dass die jeweiligen Staatsekretäre sich, von Fall zu Fall, überhaupt keinem Koalitionspartner, geschweige denn Ministerium gegenüber mehr verpflichtet fühlen, sondern als Lobbyarbeiter bestimmter Beratertrusts, Branchen der Wirtschaft, Industrie vergattert, bisher unangefochten, unterwegs sind

Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"

De Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans übernimmt großspurig die Verantwortung und schwadroniert allen Ernstes davon, dass sein Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere grundsätzlich keinerlei Holschuld unterliege, sich über Projektverlauf, Stand und Entwicklung von milliardenteuren Rüstungsprojekten überhaupt und schon gar nicht frühzeitig ins Benehmen zu setzen.

Er sehe "auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers", was Informationen über den Projektverlauf angehe.“

Von seiner eigenen Bringschuld gegenüber seinem Dienstherrn, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, spricht Staatsekretär Stéphane Beemelmans nicht

Wer da nun glaubt, der Untergebene schützt seinen Chef, hat weit gefehlt, denn hier redet womöglich ein Rüstungslobbyist unter dem zivilen Talar eines Staatsekretärs, kalten Herzens, seinen Dienstherrn Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ganz ungerührt um dessen politischen Kopf und Kragen:

„Verteidigungsminister de Maizière treffe beim "Euro Hawk"-Debakel keine Schuld, sagt sein Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er allein sei für dessen späte Information verantwortlich.

„Dass sein Minister das anders sehe und sich zu spät informiert fühle, damit müsse er mit allen personellen Konsequenzen, die das in sich bergen mag, leben“,

verlautbart Staatsekretär Stéphane Beemelmans heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk.

Dieser Staatsekretär Stéphane Beemelmans scheint von keinerlei demokratischen Vorstellung „angekränkelt“, dass sein Minister Thomas de Maiziere sehr wohl in einer Bringschuld gegenüber dem Deutschen Bundestag steht, die wiederrum, ohne die Wahrnehmung einer Holschuld in Sachen zeitnaher Informationen über milliardenschwere Rüstungsprojekte nicht zu managen ist.

Was wusste Thomas de Maizière wann? Der Verteidigungsminister hat betont, er sei mit dem Scheitern der Drohne Euro Hawk zu spät "befasst" worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Drohnen-Affäre hat Dokumente zutage gefördert, die daran zweifeln lassen. Bevor de Maizière am Mittwoch selbst als Zeuge befragt wird, stehen am Dienstag seine Staatssekretäre im Fokus.

Beemelmans übernimmt die Verantwortung: Als einer von zwei Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium ist Stéphane Beemelmans unter anderem für die Rüstung zuständig. Er begleitete das Projekt Euro Hawk und beschloss Anfang Mai, die Drohne nicht in Serie zu beschaffen. Den Minister habe er erst anschließend, am 13. Mai 2013, darüber informiert, vorher habe er "keine Veranlassung für eine direkte Befassung gesehen". De Maizière hatte das kritisiert und sich personelle Konsequenzen vorbehalten. "Das ist sein gutes Recht", sagt Beemelmans im U-Ausschuss. "Für seine mangelnde Information trage ausschließlich ich die Verantwortung."

Verräterische E-Mail?

Schon am 19. Januar 2012 hatte Detlef Selhausen, Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Beemelmans vor einer "dramatischen Kostenexplosion" beim Euro Hawk gewarnt. Die Opposition sieht darin den bislang stärksten Beleg dafür, dass der Minister frühzeitig Bescheid gewusst haben müsse. Doch Beemelmans sagt im U-Ausschuss: "Die E-Mail ist nicht bis zum Minister gekommen." Selhausen habe betont, die Angaben noch validieren zu wollen. Er, Beemelmans, habe die E-Mail so verstanden: "Es könnte da was passieren, das wird überprüft. Eine Kostenexplosion ist erst dann ein Problem, wenn sie sicher eintritt."​​

Einrede der Industrie:

Am Montag hatten die Chefs der Herstellerfirmen ihr Unverständnis über die Nichtbeschaffung der Drohne geäußert. Der Euro Hawk funktioniere, die Probleme der fehlenden Zulassung seien für deutlich weniger Geld zu beheben als die knapp 600 Millionen Euro, mit denen das Bundesverteidigungsministerium rechnet. Beemelmans hielt dagegen: "Das Risiko war uns zu hoch."

Wie geht es weiter?:

Im Anschluss an Beemelmans wird der zweite Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, als Zeuge vernommen. Um 15 Uhr folgt Generalinspekteur Volker Wieker. Am Mittwoch endet die Zeugenvernehmung schlussendlich mit dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/thomas-de-maisiere-demobilisiert-demokratie

Joachim Petrick

11.06.2013 | 23:23

Thomas de Maisiére demobilisiert Demokratie

Demokratierückbau Wer, wie Thomas de Maisiére den Rückbau der Demokratie in der Bundeswehr durch Selbstermächtigung exekutiert, setzt sich dem Anfangsverdacht des Hochverrats aus.

Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

30.07.2013

15:03 30.07.2013
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Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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