Der Schuld fehlt der Adressat

Love Parade 2010 Klage vom Landesgericht Duisburg abgewiesen. Der Schuld an der Love Parade Katastrophe 2010 fehlt nicht das Gesicht, sondern der Adressat. Beschwerde eingelegt.
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Klage vom Landesgericht Duisburg abgewiesen. Der Schuld an der Love Parade Katastrophe 2010 fehlt nicht das Gesicht, wie es allenthalben in den Medien heißt, sondern der Adressat. Staatsanwaltschaft Duisburg legt Beschwerden gegen Abweisung ihrer Klage ein.

Nehezu sechs Jahre nach dem Tod von 21 Personen bei der Love Parade 2010, nach zwei Jahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Diusburg bleibt die Frage weiter offen, wer die die Tragödie zu verantworten hat. Ein Prozess bleibt die einzige Option, das Für und Wider diese Frage abschließend zu klären.

Die Love Parade 2010 war darauf ausgelegt, einen Imagewandel für den Ruhrpott als postindustrielle Region einzuleiten. Dazu hatte sich Duisburg mit vier weiteren Städten aus dem einstigen Kohle- , Stahl- Revier an die Veranstalter der Love Parade gewandt, als diese 2007 entschieden, die Techno-Party aus vielerlei Gründen Berlin zu entziehen.

Dabei hatte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland keinen Aufwand gescheut, viel Prominenz, darunter den ehemaligen Moskauer ARD- Korrespondenten und WDR- Intendanten a.D. Fritz Pleitgen, als Botschafter zu gewinnen

Teilnehmer aus aller Welt, Bilder friedlich feiernd lachend fröhlich ausgelassener Menschen in großer Zahl, ob jung ob alt, mit Kind und Kegel: Sie sollten dafür stehen, das Image des ehemaligen Zechengebietes als einer vom unzureichenden Strukturwandel gebrandmarkten Region vergessen zu machen.

Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen, jedes Jahr sollte eine dieser Städte, dank der Love Parade, ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit rücken. In Essen, Dortmund ging das gut. In Bochum sagten die Behörden die Love Parade 2010 wegen Sicherheitsbedenken ab. Duisburg wollte es, gegen erhebliche Bedenken, wissen. Fritz Pleitgen stand wie ein Fels in der Brandung gegen Bedenkenträger und stimmte als Sohn des Ruhrpotts beherzt für Duisburg als Veranstaltungsort. Es kam zur Katastrophe.

2016 ist die drängende Frage noch immer nicht beantwortet:

Wer trägt die Verantwortung? Der Veranstalter? Der nun abgewählte Oberbürgermeister Adolf Saulernad, der die Parade in seiner Stadt unbedint gegen alle Widerstände haben wollte? Die Personen, welche für die Behörden die Genehmigungen beantragten und unterzeichneten? Die private Security?, oder die Polizei, die das Gelände als Ordunungsmacht wachsam umfassend im Blick haben sollte, aber das Gedränge zu spät als Gefahrenlage identifzierte und reagierte?

Das Bedürfnis, schnell einen Adressaten zu finden, der für die politische und administrative Verantwortung steht,, ist selbstverständlich und vor allem menschlich. Im Fall der Love Parade gibt es offensichtlich erwartetete aber auch unerwartet dazugekommene Hemmnisse und Hindernisse.

Vieles, was aus den umfangreichen Ermittlungen bisher veröffentlicht wurde, erhärten den Anfangsverdacht, dass mehrere fehlerhafte, bisweilen fahrlässige Einschätzungen, Unterlassungen und unzureichende Planungen letztendlich zu der Katastrophe führen mussten.

Dass nun weder der ehemalige Oberbürgermeister Adolf Sauerland noch der Chef der Veranstalterfirma angeklagt werden, ist moralisch kaum zu verdauen. Geht es doch in einem ordentlichen Hauptverfahren sowohl zu Entlastung der Angeklagten als auch zu deren möglichen Belasten um die Wahrheitsfindung, um das Schließen von Wunden, dass nun durch die Verweigerung klageunwilliger Richter des Landesgerichtes Duisburg, der Anklage der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, massiv erschwert wird, wie gestern die NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu vernehmen war.

. Dass es bis heute keinen Adressaten für die Verantwortung der Love Parade Katastrophe gibt, treibt Angehörige von Opfern wie Überlebende gewiss so um wie dr Umstand, dass der Prozess auf solange auf sich warten lässt. Wichitger als Adressaten, Gesichter auf der Anklagebank ist es, dass es überhaupt zu einem Prozess kommt. Er ist die einzige Chance zu klären, wie in Duisburg eine friedliche Party zum Albtraum werde konnte.

Und selbst das steht jetzt auf der Kippe. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Eilverfahren Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Dessen Entscheidung kann Monate dauern

Die Vorstellung, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf, der staatsanwaltlichen Beschwerde nachkommend, verweist das Verfahren an das Landesgericht Düsseldorf zurück, halte ich für rechtlich nicht belastbar, hat sich doch das Landesgericht Düsseldorf durch die Abweisung der staatsanwaltichen Klage selber per defitionem für befangen erklärt, ohne das zu verdeutlichen.

Dass der Presesprecher des Landesgerichts Duisburg bei der Verlautbarung der Vewerfung der staatsanwaltlichen Anklage anführt, es gebe Ungereimtheiten bei den Ermittlungen, herbeigezogene Gutachten seien mit Rechtsfehlern behaftet, einer der Gutachter gelte zu recht als befangen, mag ja sogar in Teilen oder ganz zutreffen, aber für die Verwerfung einer staatsanwaltlichen Anklage, die auf ein allzu berechtigt begründetes öffentliches Interesse abhebt, reichen diese Argumente hinten und vorne nicht.

Immerhin kann ein Richter zur Klärung eines Sachverhalts, einer Aktenlage auch selber als Ermittlungsrichter tätig werden, eigene Gutachten in Auftrag geben oder weitergehende Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Auftrag geben.

Zu klären bleibt hier wohl auch die Frage, ob es im vorliegenden Fall der Abweisung einer staatsanwaltichen Klage durch das Landgericht Duisburg einen Anfangsdacht auf Strafvereitelung im Amt gibt.

JP

http://www.deutschlandfunk.de/loveparade-unglueck-warten-auf-gerechtigkeit.724.de.html?dram:article_id=326379
Warten auf Gerechtigkeit 24.07.2015
Loveparade-Unglück

02:26 06.04.2016
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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