Des Völkerrechts neue Kleider

Krim/Pearl Habour41 Weder die EU, die USA, Russland wollen Krieg. Alle wollen konjunkturell Wachstum generieren. Die Kriegsgefahr wächst mit den Wirkungen der Sanktionen gegen Russland, USA
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Von National- zu regional volksnahen Wahlreferendenstaaten?
Von National- zu Wahlverwandtschaftsstaaten?

Helmut Kohl- Wladimir Putin LEX im neuen Verständnis und Gewande des Völkerrechts?

Unversehens, keiner hat es kommen sehen? Das Volk versammelt sich 1989/1990 in der DDR bürgerbewegt unter der fahne "Schwerter zu Pflugscharen", "Wir sind das Volk", "Wir sind ein Volk" , entlässt 2014 auf der Krim seine Regierung mit einem tanzend donnernden "Tschüss" , erklärt seine Selbständigkeit auf Zeit und wählt sich souverän über ein Referendum durch Beitritt in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates, nämlich Russland.

1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 Grundgesetz (GG) bei, wie jetzt 2014 die Republik Krim nach Verfassungsregeln der GUS beitritt.

1990 waren nach erfolgten "2 plus 4 Gesprächen" der DDR, der Bundesrepublik Deutschland, der einstigen Siegermächte über das Deutsche Reich 1945, die USA, UdSSR, USA, England, Frankreich, Bundeskanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans- Dietrich Genscher, assistiert vom letzten und erstmalig freigewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, Geburtshelfer, ohne das Volk der Bundesrepublik Deutschland durch ein Referendum in diese bilaterale Entscheidung mit weitgehenden Folgen einzubeziehen.

2014 ist der Präsident Russlands, Wladimir Putin der Geburtshelfer der Selbständigkeit der Republik Krim, deren Austritt aus der staatlichen Gemeinschaft mit der Republik Ukraine und Beitritt der neu konstituierten Republik Krim zur GUS über ein Referendum auf der Kri, ohne Referendum in der GUS.

Russland war nach dem Verständnis Wladimir Putins, da ganz im Sprachduktus von Bundeskanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans- Dietrich Genscher 1989/90 zur Lage der Entwicklung in der DDR, zu keinem Zeitpunkt Konfliktpartei der unsicheren Lage, damals in der DDR, heute in der Ukraine, die zur Selbständigkeit der Krim als Republik und deren Beitritt zur GUS geführt hat.

Das Budapester Abkommen von 1994 zwischen der Ukraine, Russlands, den USA, Englands als teilnehmende Beochterstaaten, , bei dem die Ukraine nach langwierigen Verhandlungen auf die Atomwaffen aus den Beständen der UdSSR, anders als Russland, gemäß Atomsperrvertag von 1957, verzichtet, ist durch diesen Prozess auf und zwischen der Krim und Russland im Verständnis Putins in keiner Weise tangiert und nachwievor wirksam.

Das Völkerrecht, das unbekannte Wesen?

Befindet sich die Welt im Aufbruch zu einem neuen Zeitalter?, wenn nicht, befinden wir uns bereits seit 1990, Beitritt der DDR zur BRD, 1999- 2008 Selbständigkeit des Kosvo, in diesem Zeitalter, weg von Nationalstaaten hin zu Wahlverwandtschaftsstaaten?

Gemäß Urteil des Internationalen Strafgerichsthofes in den Haag vom 26. Juli 2010, auf das sich Wladimir Putin in seiner Rede vom 18. März 2014 nach erfolgtem Referendum auf der Krim am 16. März 2014 im Katharinensaal ddes Kremls vor den versammelten Abgeordneten der DUMA, Vertretern der Krim und des russischen Föderationsrates, ausdrücklich bezieht, gibt es im Völkerrecht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen eines Teil eines Landes.

Wenngleich so ein Vorgang unvermittelter Selbständigkeit in der Regel nicht ohne Verstoss gegen die bestehende Verfassung des vorherigen Mutterlandes zu haben ist, wie jetzt die Ausrufung der Rebublik Krim gegen das Verfassungsrecht der Republik Ukraine verstösst.

Da gibt es viel an bilateralem, multilateralem Geprächsbedarf und diplomatischem Gespür und professionellen Geschick, mit gegenseitigem Verständnis der Lage des jeweiligen anderen.

Was den Regierenden in der EU, den USA an Wladimir Putin wohl wirklich "Kalt erwischt" übel aufstösst, ist nicht die Tatsache an sich, dass die Republik Krim der GUS beigetreten am 18. März 2014 ist, sondern dass Putin kurz vor den europaweiten Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 , kurz vor Abschluss es Transatlantischen Freihandelsabkommen der USA mit der EU, bei dem es um die Kauf- und Leistungskraft von 800 Millionen Bürger/innen geht, an dem Russland nicht einmal informell einbezogen ist, an die Optionen, gemäß Urteil des Internationalen Strafgerichsthofes in den Haag vom 26. Juli 2010, nicht nur erinnert, sondern "Learning by Doing" im Fall des Beitritts der Krim zur GUS unter Fanfarengesängen und -klängen, weltweit vernehmbar, anwendet.

Wie es schon dieses Jahr im Herbst 2014 in Schottland, demnächst in Grönland, Norditalien, Provinzen Frankreichs, Spaniens, Belgiens, Deutschlands?, Bayern tritt der Republik Austria, der Schweiz, oder beiden bei?, geschehen kann?

Von den völkerrechtlichen Optionen der Provinzen in Syiren für Konflktlösungen unter dem Dach der Internationalen Kontaktgruppe unter Führung Russland, den USA, der UNO , mitten im seit 2011 völkermordend aufgeflammten Bürgerkrieg, gar nicht zureden, wo sich der kurdische Norden in Syrien bereits als autonome Region versteht und behauptet.

Gegenwärtig verhält sich die EU, die USA, NATO gegenüber Wladimir Putin, wie einst ein griechischer König gegenüber einem Kurier mit unerwartet schlechten Nachrichten, dem legendären Marathonläufer, der für seine schlechte Nachricht tödlich bestraft wurde.

Soll die neue justiziable Wirklichkeit des Völkerrechts, seit dem Urteil des Internationalen Strafgerichsthofes in den Haag vom 26. Juli 2010 aktenkundig, sogar jetzt noch im Jahre 2014 in einer Allianz eisigkalt Williger der EU, den USA, der NATO einhellig ignoriert werden, indem Russland, die Republik Krim als Bote der neuen Nachricht bestraft, mit Sanktionen belegt werden?

War es die Angst Wladimir Putins vor der eigenen Courage, dass er in seiner Kremlrede am 18. März 2014 die Steilvorlagen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Jaag mit Urteil vom 26. Juli 2014 nur zögerlich kurz eine weltpolitische Bedeutung beimaß, von vornherein dem Prozedere der UNO in Fragen einer völkerrechtlich möglichen Selbständigkeit der Krim keine Wirkmacht zutraute und sich mit dubiosem Personal auf der Krim verband?

Der gegenwärtige Regierungschef der Republik Krim, Sergej Axjonow, gilt nicht nur dem SPIEGEL (aktuelle Ausgabe 13- 81- 2014 "Putins Mann auf der Krim") als problematische Personalie mit einer Historie voller Kontakte zur Mafia in der Ukraine, Griechenland, Balkan, Russland

Täuschen wir uns nicht darüber hinweg, auch wenn Wladimir Putin die russische Seele streichelnd, eingedenk historisch nationaler Töne aus zaristisch christlich- orthotox großer Patriarchen Zeit als Sammler russischer Erde in seiner Rede herzergreifend anklingen ließ, befindet Putin sich doch auf völkerrechtlich neu gewonnenem Boden, auf dem sich gegenwärtig und zukünftig Staatswesen bauen lässt, auch wenn Putin selber diesem Boden wohl noch nicht so recht traut, indem er den russischen Nationalismus nährt, anstatt von dem zu reden, was er in Wirklichkeit, dem Westen seit der Westberliner Blockade 1948 durch die Sowjetunion zum Bilde, betreibt, Demokratie- und Sozialstandardexport russischer Prägung in ehemaligen Sowjetrepubliken mit einem beachtlich großen russischen Bevölkerungsanteil, solange der Rubel rollt, so weit er reicht?

Was in den mit heisser nadel genähten Beitrittsvereinbarungen zwischen der GUS und der Republik Krim fehlt, völkerrechtlich aber unerlässlich erscheint, ist grundsätzlich eine Rücktrittsoption vom Beitritt binnen einer bestimmten Frist.

Ist da der Westen mit Sanktionen, erster, zweiter, dritter Stufengüte eskalierend unterwegs?, anstatt selber die neue Interpretation des Völkerrechts für Entspannungs- , Modernisierungsspartnerschafts- , Sicherheitspolitik im Rahmen der UNO Zuständigkeiten auszuloten?, wie es Wadimir Putin auf der Krim in der Ukraine, fern von UNO- Zuständigkeiten, in eher juristisch angreifbar prekärer Weise vollzog?

Will man in Wahington, London, Paris, Rom, Brüssel, Budapest, Warschau, Kiew, Berlin, Bern, Wien, Amsterdam, Kopenhagen, Madrid, Stockholm, im Baltikum, Bukarest, die Chancen für die Beilegung des syrischen Bürgerkrieges nicht verstehen, die in dieser Botschaft Wladimir Putins steckt, ich sehe das Völkerrecht jetzt, anders als zuvor bis zum Urteil des Internationalen Strafgerichsthofes in den Haag vom 26. Juli 2010, nun so, wie die EU, die USA, die NATO im Kosovo auf dessen Weg in die Selbständigkeit und Souveränität von 1999- 2008 dieses bereits gesehen haben und will diesem Völkerrecht, von Fall zu Fall, im Rahmen der Anbahnung von Konfliktlösungen, Modernisierungspartnerschaften, kollektiven Sicherheitssystemen weltweit Geltung verschaffen?
Liegt der demokratische Anschein des Beitritts der Krim bei Putin?
Die Deutungshoheit darüber liegt immer noch bei den westlichen Medien
Wird Putin, wie Japan 1941, heute als Agressor gebraucht, um die Bevölkerung hierzulande interventionswillig zu stimmen?

Den Krieg brauchee wir Niemandem mehr zu erklären, wir befindenuns seit dem 12. September 2001 nach Nine Eleven im Dauerkirge gegen den Internationalen Terrorismus,

Jetzt geht es "nur" um die Frage, der Ausweitung von Kampfzonen auf allen Kontinenten oder nicht?

Wladimir Putin ist der Bote der bösen Nachricht, dass das Völkerrecht mit Urteil des Internationalen Strafgerichthofes in den Haag in der Frage der Legitimation der Unabhängigkeitserkklärung des Kosovo 2008 neue Kleider hat, die es jeder Provinz eines Landes der EU, eines Bundesstaates der USA, einer Region Russlands, Australiens, Kanadas, Schwedens, Norwegens, Italiens, Spaniens, Dänemarks, Griechenlands, der Türkei, Syriens, Afghanistan, Pakistans, Indiens, Chinas freistellt, sich für unabhängig zu erklären, ohne das Völkerrecht zu verletzten, auch wenn dabei gegen die Verfassung des Mutterlandes verstossen wird.

Die USA brauchten 1941 nach jahrelangen Sanktionen gegen Japan wg. dessen völkerrechtswidriger Okkupation der Mandschurei mit dem Ergebnis, dass die USA Japan langjärhrige Öl- Lieferverträge, angesichts der damals versiegenen US- Öl- Quellen, aufkündigten, den außer Kontrolle gelaufene "Credit Event" des Überfalls auf den US- Marinestützpunkt Pearl Habour am 7. Dezember 1941, um binnen 24 Stunden, die US- Bevölkerung kriegswillig zu erleben und Japan den Krieg zu erklären.

Der Krieg mit Japan passte damals US- Präsident Franklin D. Roosevelt, wie die Faust aufs Auge seines "Credit Spendings" , um über die Aufrüstungsprogramme des militärisch- industriellen Komplexes die seit 1937 erlahmende New Deal Konjunktur, wirtschaftliches Wachstum generierend, neu zu befeuern, anstatt Japan mit der Aussicht auf Demokratisierung Modernisierungspartner auf Augenhöhe zu sein.

Mit der Annexion der Krim am 18.3.2014 über ein Referendum am 16.3.2014 hat Wladimir Putin alle Staaten der Welt mit einem Paukenschlag, Fanfarengesängen und -klängen im rasanten Tempo auf unorthodoxe Weise auf deren eigene Gefahrenlagen, Chancen, Optionen im Sinne der neuen Kleider des Völkerrechts aufmerksam gemacht, nicht mehr und nicht weniger.

Weder die EU, die USA, Russland wollen Krieg. Die EU, die USA, Russland wollen konjunkturell Wachstum generieren. Die Kriegsgefahr wächst mit den Wirkungen der Sanktionen gegen Russland, den USA, der EU, wie 1941 in Paerl Habour, und zwar nicht zuerst aus Russland, wie damals aus Japan, sondern aus den USA, der EU, weil sich, infolge der verordneten Sanktionen, sowohl in Russland als auch in der Schuldenökonomie der EU, den USA, China, Japan, Indien, Brasilien Wachstumseinbrüche bis unter der Nullinie abzeichnen.
JP

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html
Putin und die Ukraine-Krise: Das falsche Feindbild

Eine Kolumne von Jakob Augstein
Montag, 24.03.2014 – 15:02 Uhr

http://derunbequeme.blogspot.de/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html
Dienstag, 18. März 2014

Putins Rede zur Krim im Wortlaut

01:56 25.03.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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