Sorgt Außenminister Guido Westewelle für Skandal durch prekäre Kooperationsvorhaben mit Tunesien?
Jeder, der sich mit einem Mitglied des Bundestages auf eine zweitägige Reise nach Berlin macht, um dort im Besucherprogramm der Institution des Bundespresseamtes das Außenministerium zu betreten, um im Medienraum dem Referat eines Legationsrates der Besoldungsgruppe A 15 zu lauschen, erfährt mit Staunen, dass der mit der, hier und da in der politischen Landschaft, kritisierten Militarisierung der deutschen Außenpolitik kein Problem hat. Sondern ganz im Gegenteil, als wäre es ein Durchschluss aus der unseligen Vergangenheit in die Gegenwart, bei dieser Gelegenheit die heutige Außenpolitik, wohlmeinend, als eine „aus einem Gusse“ anpreist.
Früher habe es ständig Reibereien, ja Konflikte, zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Entwicklung mit dem Bundesministerium des Äußeren gegeben.
Das sei nun vorbei.
Das Außenministerium trage als Herr des Verfahrens über die UNO, die NATO, die EU Sorge für die Vorbereitung und diplomatische Anbahnung der Mandatierung von weltweiten Einsätzen der Bundeswehr in nachgeordneter Abstimmung mit dem Verteidigungs- und Entwicklungsministerium.
Dabei wird schon einmal lobend, sagen die einen, sündenstolz, murren die anderen, erwähnt, dass es dem Außenministerium gegen den öffentlichen Widerstand des Bundeswehrverbandes gelungen ist, die Bundeswehr seit 1999 zum größten Truppensteller im Kosovo und seit 2002 zum drittgrößten Truppensteller in Afghanistan zu machen.
Was dabei unerwähnt bleibt, dass sich der
„Außenpolitik aus einem Guss“
inzwischen ein weiteres Bundesministerium, händeringend, zugesellt hat, das Bundesministerium für Arbeit.
Wie bitte?, fragt sich der aufgeschreckt aufgeweckte Leser, das darf doch wohl nicht wahr sein? Weckt das nicht Erinnerung an eine dunkle Zeit der jüngeren deutschen Arbeitsmarktpolitik Geschichte in Europa während des Zweiten Weltkrieges von 1939- 1945?
Aber wir sind doch gar nicht im Krieg?, beruhigt sich der politisch sinnig wache Leser bis es ihm wie Schuppen von den Augen fällt.
“Mein Gott!,
wir sind doch seit Nine Eleven, seit der Ausrufung des Ernstfalls durch die NATO am 12. September 2001 in einer Art weltweit im Ungefähren erklärten Krieg gegen den internationalen Terrorismus?“
Begann der Terrorismus, nicht meist, fremdfinanziert, hochgerüstet, u. a. durch die USA, Saudi Arabien, Katar, als regionaler Befreiungskrieg, u. a. in Afghanistan gegen die Rote Armee der UdSSR, im Kongo, Somalia, Sudan, Mali, gar als arabischer Frühling in Tunesien, Libyen, Ägypten?
Passt dazu nicht, wie die Faust aufs Auge, dass sich das Außenministerium Besuchern gegenüber, die einen sehen es als gelungen an, die anderen mahnen kritisch, sündenstolz bekennt, es gebe keine Neben- Außenpolitik parteinaher Stiftungen, denn die seien durch finanzielle Zuwendungen der Botschaften vor Ort in den einzelnen Ländern in die „Außenpolitik aus einem Guss“ eingebunden.
Aber bitte schön, womit soll da die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die „aus einem Guss Außenpolitik“ involviert sein?
Ganz einfach.
Hamburg. Über drei Jahre wollte der Krankenhauskonzern Asklepios in Hamburg 150 junge Menschen aus Tunesien zu Krankenpflegern ausbilden. Nachdem es in den vergangenen Wochen zu Differenzen mit einem Teil der Kursteilnehmer gekommen war, zieht sich das Unternehmen jetzt aus dem Pilotprojekt Tapig zurück.
"Die Unterschiede in den Erwartungen sind offenkundig unüberbrückbar", teilte Asklepios am Dienstagabend mit. Den Teilnehmern der ersten beiden Kurse, die ihre Ausbildung fortsetzen wollen, werde das ermöglicht. Nach Informationen des Abendblatts sind es insgesamt 27 junge Menschen.
Worum geht der Streit?
Es wurden von vielen jungen Bewerbern aus Tunesien für Ausbildungsgänge u. a. in Pflegeberufen die Vertragsbedingungen des Kooperationsvorhabens Deutschlands mit Tunesien infrage gestellt.
Immerhin unterstütze das Auswärtige Amt in Deutschland dieses Kooperationshaben zu Gunsten der deutschen Ausbildungsträger, darunter Asklepios, mit etwa einer Million Euro. Wie kann es da sein, dass den Auszubildenden (Azubis) trotzdem eine Eigenbeteiligung in Höhe von 19.000 Euro/Teilnehmer für die Ausbildungsgänge zugemutet wird?
Im Klartext bedeutet das, dass die Azubis Kredite in € aufnehmen und nach der dreijährigen Ausbildung in €, samt Zinseszins, zurückzahlen sollen.
Solcher Art Eigenbeteiligung durch Kreditaufnahme entfaltet für die jungen Menschen aus Tunesien die Wirkung von Arbeitsplatzfesselung in Deutschland, da diese Kredite, angesichts des asymmetrischen Währungsverhältnisses von tunesischem Dinar zum Euro, kaum in tunesischen Dinar zurückzahlbar sind.
Wie kann es angehen, dass Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen deutscher „Außenpolitik aus einem Guss“ solcher Art prekäre Kooperationsvorhaben im Wege etlicher Auslandsreisen nach Tunis ausbaldowert?
Doch nicht etwa, um der Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen im Auge des Orkans der Pflegenotstandslage, „vorsätzlichen“ Organisationsverschuldens hierzulande zu Lasten des Arbeitsmarktes in Drittländern, mitten im Bundestagswahlkampf, rettend, zu Diensten zu sein?
Der Klinikkonzern Asklepios besitzt darüber hinaus als Kooperationspartner des deutschen Außenministeriums die Dreistigkeit, mit dem Verweis auf unterschriebene Verträge, eine Modifizierung, geschweige denn grundlegende Änderung dieser Verträge zu Gunsten der Azubis abzulehnen.
Daraufhin traten 23 Teilnehmer des Kurses 2, die bereits ein sechsmonatiges Vorbereitungsprogramm, samt Sprachkursen für Deutsch, in Goethe Instituten absolviert hatten, die Ausbildung nicht an.
Sorgt Außenminister Guido Westewelle für Skandal durch prekäre Kooperationsvorhaben mit Tunesien?
Er muss es nicht, der Skandal ist bereits himmelschreiend da!
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übernehmen Sie und walten Sie gemäß der Richtlinienkompetenz ihres Kanzleramtes
JP
21.08.13, 06:20
Klinikkonzern Asklepios stoppt Ausbildungsprojekt mit Tunesiern
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