Deutschland, ausgebremst, erpressbar

Ist etwas faul im deutschen Staat. in der Europäischen Union (EU), wenn ja, stinkt der Fisch gewaltig vom Haupte vorhandener aber ungenutzter EU- Richtlinien her gen Himmel?

Die Länder der EU setzen sich im Modus großer Anstrengungen unter dem Diktat der "Strategie der Spannung" durch die gegenseitige Androhung der Aktiverung, Administrierung, Verhinderung verschiedener EU- Richtlinien zur Lösung von Problemen schachmatt.

Deutschland könnte, angesichts vieler Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland, Italien, die Balkanroute, nach Mittel- Europa aus Elendsquartieren rings um den Kriegesschauplatz Syrien, die EU- Massenzustromrichtlinie 2000 des EU- Ministerrats, samt Quotenregelungungsmechanismus, als Lehre aus dem Jugoslawienkrieg aktivieren lassen.

Die Bundesregierung tut dies aber, trotz und wg. des Merkiavella Wortgetöses

"Wir schaffen das"

aber nicht. Warum?, weil andere EU- Länder der Bundesregierung wiederum drohen könnten, die EU- Richtlinie2007 zur verbraucherorientierten Offenlegung
( s. Der Spiegel in seiner Printausgabe 43- 112- 2015 "Ohnmacht der Prüfer" )

zu fordern. Die EU- Richtinie 2007 schreibt Automobilherstellern zwingend vor, den entscheidenden Schlüssel, den sogenannten Quellcode der Abgassteuerungs- Software für den Prüfzyklus offen zu legen, was deutsche Hersteller, VW, BMW, Daimler, anders als franzöisische, Renault, italienische, Fiat, aus dunklem Grund verweigern, in den die Bundesregierung als Ober- Dieselgate Automobil Lobbyist verstrickt ist

Die Folge wäre die sofortige Stilllegung von 3 Millionen Dieselfahrzeugen im Straßen- und Güterverkehr aus deutscher Produktion in Europa, 11 Millionen weltweit.

Um das Dublin III Abkommen zu umgehen, ohne gegen dieses zu verstoßen hilft nur Eines, eine

"Luftbrücke für Flüchltinge in Not",

die gleichzeitig Flüchtlingslager rings um Syrien in Jordanien, Libanon, Irak, der Türkei, iran unter der Maßgabe mit Hilfsgütern versorgt, dass der UNHCR verprochene Geldmittel von Deutschland u. a. Ländern erhält, um die Welthungerhilfe, sprich die Verpflegungssätze/Person von gegenwärtig 12 €/Monat hinreichend aufstocken zu können

Erst ruft Merkel "Wir schaffen das", dann "Wir schaffen das nicht alleine". Gibt Merkel sich bei ihrer Neuland Reise nach Ankara nun erpressbar?, wenn ja, von wem?

Angela Merkels Neuland Reisen der letzten Wochen, erst Indien, jetzt die Türkei, zu menschrechtlichen Zwergen, erinnern mich stark an "Gullivers Reisen" im gleichnamigen Roman (1726) des irischen Schriftstellers, Theologen und Politikers Jonathan Swifts (* 30. November 1667 in Dublin, Königreich Irland; † 19. Oktober 1745 in Dublin).

In dem Roman geht es auch darum, dass der Reisende nach Neuland sich erklärlich unerklärlich schuldig macht, schuldig fühlt, gegen Riten, Sitten, Bräuche willentlich, unwillentlich verstösst, sich metaphorisch, unterstützt durch eifrige Winzlinge des Landes; ausgebremst, in eine Selbstfesselung nach Art einer Duldungsstarre begibt, um ja nicht selber seine Kräfte zu spüren, auszuprobieren.

Bundeskanzlerin Merkel scheint darüberhinaus durch EU- Länder einmal mehr ausbremsbar, die EU- Massenzustromrichltinie2001 als Resultat der Lehren aus dem Jugoslawienkrieg, samt Quotenregelungsautomatismus, nicht zu aktivieren, weil die Bundesregierung sich auf ihrem VW-Abgassonderweg, wie gesagt, weigert, wie Der Spiegel in seiner Printausgabe 43- 112- 2015

"Ohnmacht der Prüfer"

schreibt, die EU- Richtinie 2007 exekutiv zu administrieren, die Automobilherstellern zwingend vorschreibt, den entscheidenden Schlüssel, den sogenannten Quellcode der Abgassteuerungs- Software für den Prüfzyklus verbraucherfreundlich offen zu legen.

Ist der weltweit organisierte VW- Abgasbetrug unter dem Schutzschirm des Bundeskanzleramtes, Bundeslkanzlerin Angela Merkels, der Bundesregierung als Erste Automobil- Lobbyisten Deutschlands einmal mehr ein Beispiel deutscher Sonderwege, sich weltweit schuldhaft in Lug und Trug zu verstricken?, wenn ja, warum?

Das nicht etwa, um vorgeblich einer Strafe zu harren, wie Henryk M. Broder dies vor zwanzig Jahren im Spiegel schrieb, sondern um weiterhin, wie seit den kaiserlich gebilligten Verbrechen in Südwestafrika, Ober- Ost- Ukraine bis Ende 1918 an der Zivilbevölkerung, unter mehrheitlich huldigender Begeisterung des Deutschen Reichstages, als kolossal kolonial unterdrückte Regionen des Deutschen Kaiserreiches mit Zwangsarbeitslagern, NS- Verbrechen, Verbrechen der Deutschen Wehrmacht, des Außenamtes 1933- 1945, Westdeutschland seit 1949 als Nachfolgestaat des Dritten Reiches bei allem Aufbau- Elan einer

"Formierten Gesellschaft"

mit dem Volkskanzler ( gleichnamiger Titel eines Buches des damaligen Regierungssprechers und Alpha- Journalisten Johannes Gross) Professor Ludwig Ehrhard ausbremsbar, bar jeder Übernahme von Verantwortung für Europa, heute Flüchltinge aus dem Nahen, Mitlleren Osten, Kaukasus, Afrika zu verweilen?

Ist Angela Merkel als Dieselgate Kanzlerin, neben allen anderen, wie Fragen des Umgangs mit Flüchtlingen, Transitzonen, Rücknahme von illegal eingereisten Flüchtlingen?, Visa- Erleichterungen für Türken, vor allem nach Ankara zu Präsident Erdogan in die Türkei gereist, um die Türkei, inständig ersuchend, von Plänen abzubringen, dortige Abgasbestimmungen EU- Standards anzugleichen?

Warum?, weil in der Türkei sonst Hunderttausende deutscher Dieselkraftfahrzeuge von VW. BMW, Daimler, Opel stillgelegt würden? Die Folge wäre eine Massenarbeitslosigkeit in der deutschen Automobilbranche.

Henryk M. Broder schreibt im Spiegel Ausgabe 39- 34- 1995 unter dem Titel "Im Chor der Gutmenschen";

"Das zentrale deutsche Problem ist weder das Waldsterben im Allgäu noch das Ozonloch über der Antarktis. Es ist die nicht erfüllte Bestrafungserwartung nach dem kollektiven Ausrasten von 1933 bis 1945. Soweit haben die Nazis das moralische Fundament der Volksgemeinschaft doch nicht aufgeweicht, als daß die gewesenen Volksgenossen nicht mehr wüßten - oder wenigstens ahnten -, daß dem Verbrechen die Strafe zu folgen habe."

Damals ging es in der UNO um das halbherzige Ringen, Massenmorde in Ruanda (1994), in Teilrepubliken Jugoslawiens (1992- 1995) als Völkermord mit der Maßgabe zu definieren, dass die Völkergemeinschaft, mit einem robusten Mandat ausgestattet, bewaffnete Verantwortung für Waffenstillstandsverhandlungen, Frieden in der Region übernimmt.

Heute geht es für Deutschland, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, um die Aufnahme von Kriegsflüchltingen aus unterversorgten Flüchtlingslagern in den Ländern Griechenland, italien, z. B. durch eine

"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not",

am Dublin III Abkommen vorbei, dazu Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon, Irak, der Türkei rings um den Kriegsschauplatz Syrien Hilfsgüter zu verbringen, mit Blick auf die Verantworungsgemeinschaft, namens Europäische Union (EU)

Broder streift ein Phänomen deutscher Gemütsverfassung, ohne zu deren Komplex wirklich vorzudringen, der n. m. E dort verborgen liegt, wo es für Bundesregierungen darum geht, alles zu tun, um beim Regieren niemals aus einer selbstauferlegten Fesselung zu gelangen, die die Übernahme von Verantortung zumindest als Vorreiter für Europa ermöglicht.

Das Instrument dazu, ausgebremst in Verantwwortungslosigkeit zu verharren, ist seit 1949 eine schier unendliche Kette von hochorganisiert z. T. parteiübergreifenden Verstrickungen in Rüstungs- , Wirtschafts- , Pharmazie- , Contergan- , Dioxin- , Asbest- , Parteispenden- , Verfassungsbruch- , Doping- , Heimkinder- , KIndes- Missbrauchs- , Verbraucher- , Gammelfleisch-, Müll- , ADAC- , Wismut- , Atomare End- und Zwischenlager Gorleben, Asse- , Schacht- Konrad- , Ausstieg aus dem Atomausstieg 2010, Parteistiftungs- , nun Abgas- , FIFA- , angebliche DFB- Betrugskandale, bei denen Bundesregierungen, wenn nicht gesetzesgeberisch, reformverweigernd, Pate, so doch mehr als denn nur teilnehmender Beobachter über die Bande spielte

Chronik der Skandale seit 1949, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

1957 organisiert der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (FJS/CSU) mit dem Emssisär Simon Perès aus Israel in Geheimverhandlungen, am Deutschen Bundestag vorbei, entgegen Waffenkontrollgesetzen der Ailliierten, bundesdeutscher Waffen- Exportkontrollgesetze, bundesdeutsche Waffenlieferungen in das Krisengebiet Naher Osten Nach Tel Aviv.

Damit die bundesdeutsche Öffentlichkeit vom Naheliegenden keinen Schimmer bekommt, als aus Bundeswehrbeständen wundersam hunderte Panzer, Flugabwehrgeschütze als sogenannter verdeckter Akt tätiger Wiedergutmachung im stillen Einvrnehmen mit dem Bundeskanzleramt, nach Israel entschwinden, stellt das Bundesverteidigungsministerium doch tatsächlich verschleiernd eine Strafanzeige wg. Raubs von Panzern, Flugabwehrgeschütze u..a. militärischen Ausrüstungsgütern gegen "Unbekannt". dazu werden Anzeigen in Zeitungen geschaltet, eine Belohnung bei sachdienlichen Hinweisen ausgeworben

FJS lässt in Argentinien, entgegen Atomsperrvertrag 1957, heimlich bundesdeutsche Optionen für die Herstellung spaltbar atomarem Materials zum Bau von Atombomben sondieren und anlaufen, was geheimdienstlich international durchsickert. Gilt FJS von nun an in Geheimdienstkreisen zusätzlich ausbremsbar, bzw. als Aktivposten mobilisierbar?

Wenn die Bundesregierung nicht durch die Verhinderung der Aufklärung von NS- Verbrechen , der Verschleppung, Hintertreibung von Gerichtsverfahren gegen NS- Verbrecher weltweit erpressbar war, nun ist sie es mit ihrem organisierten Grundgesetzverrat erst recht,

Im Verlauf bis zur Spiegel- Affäre 1962 "bedingt abwehrbereit" Nato- Manöver Fallex62 steht FJS im Kreuzfeuer von Verdächten, von Kritik wg. Skandalen bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit Starfigtner F115, HS30 Schützenpanzern, undurchischtigen Geschäften beim Bau von Unterkünften für GIs in Bayern, Rheinland- Pflalz.

Flick-, Parteispendskandal 1980- 1984, dazwischen 1982 Swing- Darlehen für die DDR- Nomenklatur und Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden DM, eingefädelt vom Oberst des MfS, Devisenbeschaffer der DDR, Leiter Kommerzielle Kordination Alexander Schalck- Golodkowski mit dem ausbremsbaren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, dessen Amigo- Geschäfte mit und über den Fleischgroßhändler März mit der DDR- Agrarindustirie, an EU- Richtlinien vorbei, den Bäderbadbauer Zwick dem MfS, anders als dem Verfassungsschutz//BKA?, mit Sicherheit mehr als geläufig waren

Der Einheitskanzler Helmut Kohl ist seit 1983 weltweit auf "Bimbes- Touren", scheckbuch Politik- Pfaden unterwegs bis zu Michail Gorbatschow im Kaukasus, den Staatspräsidenten der UdSSR und Generalsekretär der KPdSU seit 1985, um Deutchland zu Lasten von Millionen unentschädigten Zwangsarbeitern weiterhin schuldhaft zu verstricken.

Das alles taugt bis heute "wundersam", je nach Lage, Bundesregierungen von innen wie außen ausbremsbar zu halten.

War das nicht auch das Prinzip des ersten Bundeskanzlers Westdeutschlands Konrad Adenauer, der schmutziges "Wasser". sprich NS- Beamte, voran seinen Kanzleramtschef Maria- Hans Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze 1935, nicht "wegschütten". sprich in die Wüste schicken wollte, solange es kein sauberes "Wasser" gibt.

Sauberes "Wasser" unter überlebenden Widerständlern gegen das NS- Regime, zurückgekehrten Emigranten gab es genug.

Was war es also, was Adenauer wirklich zu solchen Statements und Regierungshandeln bewog?

Wollte Adenauer Wohlverhalten, das über Loyalität hinausging, in seinem Sinne der Politik bei jenem Spitzenpersonal im Kanzleramt, in Ministerien, dem BND, MAD, verfassungsschutz, BKA, jederzeit abrufen können, die in Verbrechen des NS- Regimes indirekt, direkt verstrickt, auf seine Protektion angewiesen blieben Richtung:

"Westeutschland hält sich, um den Preis des Verzichts auf eigene internationale Initiativen, aus Verantwortungen jeder Art globaler Belange auf Gedeih und Verderb reiner Westbindung heraus"
JP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-vw-wm-und-deutsche-werte-a-1058466.html#js-article-comments-box-pager
Volkswagen und Fußball-WM: Deutsche Lügen
Montag, 19.10.2015 – 12:33 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9221663.html
25.09.1995
Im Chor der Gutmenschen
Henryk M. Broder

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/

Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
33 UNTERSTÜTZERINNEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages