Direkte Demokratie unterfinanziert, Parteien überfinanziert!?
Unterfinanzierte Bürgerdemokratie hier, üppig finanzierte Parteien da!?
Parlamentarische Demokratien leben von der Wahlbeteiligung ihrer Bürger/innen. Unsere Parteien haben den Verfassungsauftrag, vor und neben der Willensbildung, aktiv, personell und finanziell, Mittel für themenbezogene Meinungsbildung flächendeckend einzusetzen.
Diesem Auftrag kommen die Parteien immer weniger flächendeckend wie themenbezogen nach. Auch wenn die Mitgliederzahlen der Parteien durch die parlamentarische Bank dramatisch schrumpfen, bleiben die Parteien monetär, wie materiell priviligiert durch ihre Pfründe aus dem Parteienfinanzierungsgesetz, der steuerlichen Subventionierung parteinaher Stiftungen und Institute finanziell komfortable aufgestellt, obgleich Bürgerinitiativen, NGOs wie Spendenparlamente ihnen längst einen erheblichen Teil der Arbeit der Meinungsbildung in der Fläche themenbezogen abnehmen.
Beatrice von Weizsäcker beschreibt diesen Wandel weg von der ausschließlichen Parteien- hin zur wachsenden Bürger- Demokratie aufschlussreich in Ihrem Buch “Warum ich mich nicht für Politik interessiere“ ( Lübbe )
Auszug:
“ Die Folgen sind fatal: SPD, CDU, CSU und Linke sind dramatisch überaltert. Allein von 1997 bis 2007 ging die Mitgliederzahl bei der CDU um rund 95 100, bei der CSU um 12 100 und bei der SPD um 236 300 zurück. Insgesamt sind heute weniger als zwei Millionen Deutsche in Parteien organisiert, und nur zehn bis 15 Prozent von ihnen sind aktiv. Die Wahlbeteiligung ist seit 1993 bei den unter 30-Jährigen geradezu abgestürzt.“
Zwischen Parteien- und Bürgerdermokratie ist zu Gunsten der Parteien eine monetäre Mauer hochgezogen worden, die darüberhinaus kein direktes Stimmrecht der Bürgerdemokratie im Deutschen Bundestag, den Landtagen, Kommunen zuläßt, obgleich die Wahlbeteiligung in Bund, Land, Kommunen dramatisch sinkt.
Die Partei der Nichtwähler/innen wächst und wächst, gerade weil ein zunehmender Teil der Nichtwähler/innen sich mehr und mehr in der direkten Bürgerdemokratie engagieren, denn in den Parteien, denen es an innerer demokratischer Kontrolle der Strukturen ihrer Meinungs- und Willensbildung mangelt.
Deshalb schlage ich vor, dass sich NGOs, Bürgerinitiativen, Spendenparlamente u. u. entsprechend vernetzen, damit sie die durch niedrige Wahlbeteiligung im Bundestag, Landtagen, Kommunen unbesetzten Abgeordnetensitze, gemäß einem gesetzlich geregleten Verfahren, personell legitimiert nachbesetzen können.
Das hätte zunächst einmal, neben vielen gesellschaftlich aktivierenden Effekten, wie dem Welltbewerb zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie auf parlamentarischer Augenhöhe, den Gewinn, dass die Unterfinanzierung der Bürgerdemokratie, aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes eingedämmt wäre, ohne dass die Finanzierung der Parteien grundsätzlich gefährdet wäre.
Selbst für Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen Vereine gibt es bei Mitgliederversammlungen bestimmte Prozentzahlen für die Anwesenheit von Mitgliedern/innen, Deligierten/innen, die als Vorraussetzung gelten, damit Vorstände entlastet, Kandidaten/innen als gewählt gelten!, oder nicht?
Warum soll das bei der Wahl von Abgeordneten/innen in den Kommunen, Landtagen, im Bundestag nicht auch möglich sein?
Selbst von dem Wechsel von Personen, von der Parteien- zur Bürgerdemokratie, wie umgekehrt, ginge n. m. E. eine politisch aktivierend partizipierende Wirkung aus.
JP
siehe dazu:
www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/beatrice-d-arcs-ausgrabung-der-buergerdemokratie
28.08.2009 um 21:12 Joachim Petrick
Beatrice d` Arc´s Ausgrabung der Bürgerdemokratie
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/19d05006-fb68-4bef-95af-d3007fbfded6.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 43
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2009 betrug 72,2%. Es gibt 299 Wahlkreise, was ohne Überhangmandate 598 Sitzen im Bundestag entspricht. Damit könnten die Parteien 432 Sitze beanspruchen. Auf andere Organisationen entfallen dann 166 Sitze. Damit wären diese Unabhängigen genauso stark wie CDU/ CSU. Ob sie sich einigen könnten, sei mal dahingestellt. Die Motivation nicht wählen zu gehen, würde erheblich steigen. Allerdings würden die Organisationen dann über Stimmen von Leuten verfügen, die nicht bewusst nicht wählen, sondern weil sie es überhaupt nicht interessiert.
Die Parteien hätten folgende Sitzzahl:
SPD 101
CDU/ CSU 166
FDP 65
Grüne 47
Die Linke 53
Danke für die aufschlussreiche Erläuterung!
tschüss
JP
Hallo Joachim Petrick,
in Diskussionen platziere ich hin und wieder den Gedanken, dass es gut wäre, wenn es nur so viele Sitze im Bundestag gäbe, wie sich Bürger an der Wahl beteiligen. Das führt in der Regel zu Zustimmung - das will ich mal nicht überbwerten, ist ja auch ziemlich populistisch.
Diesen verblüffend einfachen Gedanken fand ich nun in Ihrem Blog wieder, zudem angereichert durch Ihren interessanten Vorschlag die restlichen Mandate an Organisationen zu vergeben. Das hat natürlich auch Nachteile, weil es im Detail sehr schwierig sein dürfte, diese Sitze "gemäß einem gesetzlich geregelten Verfahren, personell legitimiert nachbesetzen (zu) können". Aber es würde ein enormer Druck auf die Parteien entstehen, sich um eine hohe Wahlbeteiligung zu bemühen.
Vielleicht würde es vollkommen genügen, die Parteien diesem Druck auszusetzen. Gegebenenfalls würden sich die Parteien dann um die Unterstützung der "Organisationen" bemühen, in dem sie deren Personal auf die Kandidatenlisten der Parteien nehmen. Grundlage dieser Überlegung wäre: Es ist sekundär, ob die inhaltliche Diskussion zwischen "Organisationen" und Parteien im Parlament oder in der Fraktion stattfindet.
Gegebenenfalls verlassen die Kandidaten der "Organisationen" die Fraktion, wenn es zu unüberbrückbaren Differenzen kommt. Die "Fraktion" zusammengesetzt aus Parteien und "Organisationen" jedenfalls würde eine neue Dynamik im Abstimmungsverhalten entstehen lassen. Vorteil dieses Verfahrens: die fehlende Abgeordnetenzahl, die durch Wahlbeteiligung 100% entstehen müsste nicht durch ein willkürliches Losverfahren ermittelt werden.
Bin gespannt auf Ihre Meinung.
Hallo Rapanui,
Ich finde spannend, dass Sie sich auch mit dem Thema befasst haben.
Die Idee mit der Kandidatenliste finde ich interessant.
Ich frage mich aber, ob Bürgerinis, NGOs personell und materiell den Aufwand von herkömmlichen Wahlkämpfen leisten können und wollen?
Wie wäre es, wenn sich Parteien dadurch der vollen Zahl der erreichbaren Mandate in Bund, Land, Kommunen zu versichern suchen, indem sie an Meinungsbörsen, ähnlich der Strombörse in Leipzig, in Bund. Land, Kommunen nach festen Jahres- oder gehandelten Monats-, Wochen- , Tages- Kursen entsprechende Bürgerinis, NGOs Meinungen dazukaufen?
Internetforen, Blogger/innen Communities wie hier im Freitag können dabei den Kurs der Bürgerini-, NGO- Meinungen an den Meinungs- Börsen mitbestimmen?
We finden Sie diese Idee?
Auf der anderen Seite würde ein Themenbezogener Wahlkampf der Bürgerinis, Verbraucherverbände, NGOs dem Wahlkampf eine neue belebende Farbe geben und der Inneren Demokratie der Parteien, Bürgerinis, NGOs ein neues, systemrelevantes Gewicht verleihen!?
tschüss
JP
ergänzend:
Parteien, die mit ihren Programmen, Problemen an der Bais, mit und in der Parteiführung u. u. die Meinungsatmosphäre im Lande verschmutzen, können sich so Verschmutzungsrechte an den Meinungsbörsen kaufen.
Das würde auch innerparteilich verkrustete Meinungseinstellungen, materiell unterfüttert durch die Aussicht auf zusätzliche Mandate frischwärts belüftend auflockern!?
tschüss
JP
Am Ende regieren Politiker, die dem Volk alles als Sachzwang verkaufen, nur weil sie den Weg des geringsten Widerstands gehen und nicht Parteien. Wir leben in einer Postdemokratie = Prädiktatur, noch nicht bemerkt!
Meint auch Colin Crouch:
- Demokratische Prozeduren bleiben auf der institutionellen Ebene erhalten, haben aber nur noch eine Feigenblattfunktion.
- An die Stelle klarer Parteiprogrammatik und dem Diskurs über politische Handlungsoptionen treten personalisierte Wahlkampfstrategien.
- Die Inhalte der Politik bestimmt die "Firma". Die Ziele der Politiker bestehen eben nicht darin Kompromisse oder einen Konsens zu erreichen, sondern weiterhin politisch unterstützt zu werden.
Dass ein Wissenschaftler schon einen Mafiaausdruck für die Kennzeichnung eines politischen Systems benutzt, das wir heute haben, sagt schon alles.
Viele Grüße an Tom.
Hallo Joachim Petrick,
@Meinungsbörsen: ich kann mir eine Zukunft vorstellen, in der diese einen praktischen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments ausüben. Gegenwärtig bin ich der Meinung, dass diese Meinungsbörsen nur von einer Minderheit genutzt würden und diese Minderheit dann einen überproportionalen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments ausübt. Jetzt könnte man lakonisch entgegnen, dass dies immerhin besser sei, als der Einfluss einer Minderheit im Parteiapparat auf die Kandidatenliste. Der Bruch wäre meiner Meinung zu groß, die Innovation zu stark,... Interessant bleibt auf jeden Fall, auch bei diesem Vorschlag, die systemische Rückkopplung durch die Höhe der Wahlbeteiligung und die Beimischung parteiexterner Stakeholder.
@Wahlkampfkosten: Den Wahlkampf finanzieren weiterhin die Parteien. Die Kalkulation aus deren Sicht: Bisher: je höher mein relativer Stimmenanteil, desto mehr Geld bekomme ich: Zukünftig: Je mehr absolute Stimmen ich bekomme, desto mehr Geld bekomme ich.
Im durch unsere Diskussion angeregten Nachdenken schlage ich folgendes vor: Konzentration auf die bestechend einfache Idee: Nur so viele Sitze im Bundestag/ Landtag... werden vergeben, wie es Wahlbeteiligung gibt.
Die Parteien nehmen auf ihre Listen ausdrücklich Kandidaten auf, die sich nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen müssen und versuchen dadurch ihren absoluten Stimmenanteil zu vergrößern. Der Anreiz für die Partei: Erhöhung des Einkommens. Das Risiko: Der Abgeordnete verhält sich nicht fraktionskonform.
Was wären das für Kandidaten, die sich um derartige Sitze bemühen würden? Arrivierte Abgeordnete behaupten immer, dass die Einkommen für einen Parlamentarier hoch sein müssen, damit man die Mandate in den Parlamenten für die "besten Leute" lukrativ macht. Das mag sein. Wenn aber im Parlament Menschen sitzen würden, deren monatliches Einkommen für gewöhnlich bei 800..2.000 EUR netto liegt, dann ist für diese die Aussicht 5 Jahre lang 3.000....8.000 EUR netto zu verdienen, eine überaus lukrative Kalkulation. Das rechnet sich auch dann, wenn sie nach 5 Jahren ihr Mandat verlieren und sich wieder um einen Job bemühen müssen. Ggf. kann es ja für einen begrenzten Zeitraum nach dem Verlust des Mandates eine finanzielle Unterstützung geben, oder eine arbeitsrechtliche Regelung.
Bei dieser systemischen und rationalen Diskussion dürfen wir nicht übersehen, dass jede Reform der Parteienfinanzierung nur dann zu einer Demokratisierung und Einflusssteigerung des Parlamentes führt, wenn auch Veränderungen in der Arbeit des Parlamentes selbst eingeführt würden.
Die Dynamik aber, die durch diese zugegeben etwas populistische Methode: Zahl Abgeordnete/ Höhe Wahlbeteiligung entstehen würde, könnte einiges verändern.
Hallo BeckyThatcher,
>>>Wir leben in einer Postdemokratie = Prädiktatur, noch nicht bemerkt!>>>>
Doch... hab' ich schon bemerkt!
Genau so, wie es Crouch beschreibt, wird es weitergehen, wenn nicht andere Ideen praktische Kraft gewinnen.
Die hier diskutierte Idee: Zahl der Abgeordneten/ Höhe der Wahlbeteiligung ist ausreichend populistisch um wahrgenommen zu werden und ausreichend subversiv, um Veränderungen zu bewirken.
Bin ich pessimistisch sage ich: Auch diese quantitativen Spielereien werden durch die "Firma" verdaut und in Ihrem Sinne interpretiert werden.
Bin ich optimistisch sage ich: Die französische Revolution von 1789 wurde durch den Versuch des Königs eine Steuerreform durchzuführen, ausgelöst.
@Rapanui,
zu: "Bin ich optimistisch sage ich: Die französische Revolution von 1789 wurde durch den Versuch des Königs eine Steuerreform durchzuführen, ausgelöst."
Dazu sage ich aus Sicht eines Systems heraus, das man als Schöne Neue Welt bezeichnen könnte, und nicht mehr der mittelalterlichen Methoden einer STASI bedarf, um die Bevölkerung zu kontrollieren:
"Optimist kann eigentlich nur sein, wer gefühlslos, dumm oder Millionär ist."
José Saramago, Schriftsteller (1922-2010)
Der Mann wusste wovon er redet. Er hat die faschistische Diktatur in Portugal jahrelang erleben müssen.
Apropos: Ihre Formel (Zahl der Abgeordneten / Höhe der Wahlbeteiligung) müsste aus mathematischer Sicht noch einmal überarbeitet werden.
@BeckyThatcher
>>>"Optimist kann eigentlich nur sein, wer gefühlslos, dumm oder Millionär
Mal abgesehen davon, dass ich keine Aussage darüber getroffen habe, ob ich Optimist oder Pessimist bin,...
Wenn, dann entscheide ich mich für "dumm". Systemtheoretiker können die Funktion eines bestehenden, stabilen Systems hinreichend beschreiben. Sie können negative Rückkopplungen erkennen und vermeiden. Sie identifizieren die Störungen und eliminieren diese. Na und? Das Leben hält viele Überraschungen bereit, deren Auswirkungen nicht vorhersehbar sind.
>>>Apropos: Ihre Formel (Zahl der Abgeordneten / Höhe der Wahlbeteiligung) müsste aus mathematischer Sicht noch einmal überarbeitet werden>>>
Ich weiß. Aber zuviel Mathematik schadet dem populären Gehalt einer Idee.
Vorschlag:
Nur Parteien, die Programme vorlegen, die sie begleitet von einem Controlling in Regierung oder Opposition auch erfüllen, erhlaten Gelder aus dem Parteienfinanzierungsgesetz, um die GLaubwürdigkeit zu erhöhen, damit vor der Wahl wie nach der Wahl Gleiches gillt und nicht mehr gilt
"Ja, das war doch vor der Wahl!
tschüss
JP
@Joachim Petrick schrieb am 06.08.2010 um 12:21:
Vorschlag abgelehnt ;-)
Ist ein anderes Thema und auch ein anderes Herangehen. Der Vorschlag mit der Kontrolle ist administrativ, die Quote der Wahlbeteiligung selbstregulierend.
Was mir an unserer Idee gefällt, ist, dass das Wahlvolk die Parlamentarier und die Parteien direkt und unmittelbar finanziell zur Verantwortung ziehen kann, wenn die nichts anzubieten haben. Das ist der negative Anreiz. Der positive Anreiz besteht darin, dass die Parteien sich, um finanziellen Erfolg zu haben, dem Bedarf insbesondere der Nichtwähler nähern müssen. Systemisch müsste jetzt noch bedacht werden, wer das für das übrigbleibende Parlamentsbudget bekommt, wenn es durch geringe Wahlbeteiligung nicht ausgeschöpft wird.
Das Risiko bei unserem Gedankenspiel besteht darin, dass sich die Wähler am Parlament rächen, dabei die Regierung schonen und die Regierung im Verhältnis zum Parlament noch mehr gestärkt wird.
Hallo Rapanui,
"...bin ich der Meinung, dass diese Meinungsbörsen nur von einer Minderheit genutzt würden und diese Minderheit dann einen überproportionalen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments ausübt"
Da halte ich entgegen,dass die Parteien dadurch im Gegengewicht aufgerufen sind, mehr Wähler/innen für sich zu mobilisieren.
Vorstellbar wäre ja auch ein steuerfinanziertes "Zwangsabo" genann, bekannt als t Kultur Flaterate, im Internet Communities, samt Printausgabe wie der Freitag..
Frage:
Wie spannen Sie die Möglichkeiten des Internets in Ihr bündig schlüssiges Konzept ein?
Was ist ein Shakeholder?
Lob für die gute Idee:
"Je mehr absolute Stimmen ich bekomme, desto mehr Geld bekomme ich."
tschüss
JP
Hallo Rapanui,
Sie können ja recht streng hart am Thema unterwegs sein.
Alle Achtung!
Was wir brauchen ist ein Haftungsrecht der Regierungen, Parteien, Verbände, Unternehmen Gewerkschaften, für Organisationsverschulden bei der Realisierung von Wahlversprechungen, Verbands- , Gewerkschats- , Parteiprogrammen.
übrigbleibendes Parlamentsbudget könnte an berufene Treuhänderorganisationen ausgehändigt werden, die dem Parlament wie dem rechnungshof Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen müssen, auch wenn bzw. weil sie nicht selber im Parlament direkt mandatiert präsent sind!?
tschüss
JP
>>>>Sie können ja recht streng hart am Thema unterwegs sein. Alle Achtung!>>>>>
Na ja, ich sah in Ihrem Profil, dass Sie Leute im Bus anquatschen und auf Humor testen. So dachte ich mir: der Mann weiß worum es geht! ;-)
>>>>Was wir brauchen ist ein Haftungsrecht der Regierungen, Parteien, Verbände, Unternehmen Gewerkschaften.....>>>>
Find' ich nicht gut. Die auf Ihren Vorschlag anwendbaren Erfahrungen, wenn Politiker Ihre nicht gelösten Probleme an das Bundesverfassungsgericht durchreichen, zeigen doch, dass die juristischen Mittel die falschen für die Lösung von politischen Problemen sind. Adäquat sind: Transparenz und Wahlen.
Praktisch: Eine Partei verspricht ein Bildungsprogramm und hat die Mehrheit im Parlament. Sie stimmt anders als versprochen ab. Einige Fraktionsmitglieder dieser Partei aus den "Organisationen" stimmen dann bei den entsprechenden Gesetzesvorlagen mit der Opposition. Die Regierung muss den Parlamentsbeschluss umsetzen. Die Regierung wäre nicht mehr so nah an der Partei, etwas weniger politisch und dem Parlament nachgeordnet.
Systemisch wichtig wäre, dass es nicht dauernd Regierungskrisen gibt, nur weil Mehrheiten themenorientiert wechseln.
Hallo JP,
>>>>Da halte ich entgegen,dass die Parteien dadurch im Gegengewicht aufgerufen sind, mehr Wähler/innen für sich zu mobilisieren>>>
Das tun die Parteien auch ohne Meinungsbörse. Die Meinungsbörse wirkt mittelbar auf die Stimmen, aber nicht unmittelbar. Nur die Stimmenabgabe am Wahltag soll unmittelbar wirken.
>>>Wie spannen Sie die Möglichkeiten des Internets in Ihr bündig schlüssiges Konzept ein?>>>>
Als Medium für die Diskussion, die Wahlwerbung, die Meinungsanalyse... Die Wahl soll ein physischer Akt mit einem gewissen Aufwand bleiben, in einer schönen Welt sollte der Wahltag ein Festtag sein - nicht wie jetzt ab 18.00 Uhr ein Politiker- und Medienabend.
Was ich mir als Maximum für das Internet an unmittelbarer Wahlaktion vorstellen kann - ist die Zusammenstellung der Kandidatenliste. Hier bleiben aber für mich wesentliche Fragen des Datenschutzes, der Stimmenzählung, der Signifikanz, der Plausibilität unklar - das ist auch der Grund, warum ich keine verbindlichen Abstimmungen im Internet befürworte. Ich vermute auch, dass die Kosten für die technische Lösung genauso teuer sind, wie eine physische Wahl. Wenn das nicht so wäre, bliebe die Frage, wie man eine permamente Abstimmungsmaschine verhindern kann.
>>>>>Was ist ein Shakeholder?>>>>
Ein Shakeholder ist ein US-Patent aus dem Jahr 1954.
www.freepatentsonline.com/2845206.pdf. Es dient der komfortablen Verarbeitung von Schindeln.
>>>>Lob für die gute Idee:
"Je mehr absolute Stimmen ich bekomme, desto mehr Geld bekomme ich.">>>>>
Ist leider keine gute, zumindest keine neue Idee, ich habe noch einmal nachgesehen. Die Parteifinanzierung in Deutschland orientiert sich schon jetzt an der absoluten Zahl der abgegebenen Stimmen. Es gibt 0,70 Euro pro Stimme, für die ersten 4 Millionen Stimmen der Partei 0,85 Euro. Es bleibt also als Neuerung nur der Anreiz für die Parteien über die Zahl der Mandate. Reicht das noch aus?
Es ist ein recht nettes Gedankenspiel, das Sie hier anreißen, Rapanui. Aber man kann die Konfusion, die ihm zugrundeliegt, auf zwei recht eleganten Wegen auflösen.
Die erste Methode ist in der Tat die systemtheoretische:
So, wie unser politisches System organisiert ist (und nur dafür ist der Begriff »Repräsentation« in dem hier gebrauchten Sinn überhaupt relevant), ist jedes stimmberechtigte Mitglied der Gesamtpopulation immer repräsentiert, und zwar unabhängig davon, ob es an der Wahl teilnahm oder nicht (immerhin ist die Option 'Nichtwählen' auch eine Wahl, nämlich eine Meta-Wahl). Jedes Individuum aus der Population ist einem Stimmbezirk zugeordnet, für den es einen Repräsentanten gibt. Sie werden also zu keinem Zeitpunkt ein Los aus dieser Grundgesamtheit auffinden können, für das das System keinen Korrespondenten/Repräsentanten hätte. Daß dabei Nichtwähler keinen Einfluß auf die endgültige Auswahl des Repräsentanten haben, ist irrelevant, denn dieses Kriterium würde auch für die Wähler von Kandidaten gelten, die den Stimmbezirk nicht gewonnen haben, denn deren Stimmen haben dadurch, daß sie wegfallen, kein anderes Gewicht als die von Nichtwählern, folglich sind beide Fälle mangels Unterscheidbarkeit nicht näher analysierbar.
Die zweite Methode ist die formale.
Repräsentation kann nämlich zweierlei bedeuten: a. Handeln im Auftrag (schwache Variante) oder b. Stellvertretung (starke Variante). Beide Varianten benötigen mindestens einen einmaligen Informationsaustausch zwischen denen, die repräsentiert werden sollen, und denen, die repräsentieren werden. Im Falle von Nichtwählern und ihrer angenommenen Repräsentanz laufen Sie damit unweigerlich in ein Informationsdilemma hinein, das Sie logisch nicht auflösen können. Sie könnten darauf nun einwenden, daß eine logische Auflösung nicht erforderlich sei, sondern Zufall oder Willkür auch zulässig sein könnten. In dem Fall würden Sie aber den Begriff »Repräsentanz« von vornherein ad absurdum führen.
Grüße,
J. A.-P.
Ihre Überlegungen gefallen mir!
Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass ich an mehreren Stellen, den "populistischen", den "populären" und den "nicht mathematischen" Reiz dieser Überlegung dargestellt habe. Der Gedanke ist so einleuchtend, dass ihn sehr viele Wähler sofort verstehen und sich damit beschäftigen würden. Schon deshalb ist er bedenkenswert.
Die systemtheoretische Methode:
Ihre Entgegnung zur Ununterscheidbarkeit von Stimmen für den Loserkandidaten im Vergleich zu den Stimmen der Nichtwähler trifft auf das Mehrheitswahlrecht zu, nicht aber auf das Verhältniswahlrecht. Der Nichtwähler im Verhältniswahlrecht stimmt statistisch immer für die stärkste Partei. Aber beides hat doch nichts damit zu tun, dass die Nichtwählerstimmen in jedem Falle dazu führen, dass weniger Mandate an die Abgeordneten der Parteien fallen und diese im Gegenzug Kandidaten aus "Organisationen" in irgendeiner Weise zur Verfügung stehen. Ohne zu einem Ergebnis zu kommen diskutierten wir, ob das vor der Wahl über die Kandidatenliste passiert oder nach der Wahl über einen Schlüssel.
Die formale Methode:
Der Anreiz der Verknüpfung zwischen Wahlbeteiligung und Abgeordnetenzahl besteht darin, dass Druck auf die Parteien ausgeübt wird, sich um die Nichtwähler zu kümmern. Gut wäre die Wirkung dann, wenn es gelänge durch die unter diesem Druck entstehenden Ideen, mehr Wähler zu mobilisieren. Das ist ersteinmal quantiativ und qualitativ das Wesentliche. Nur für die dann noch verbleibenden Nichtwähler träfen Ihre Überlegungen zum Thema "Repräsentanz" überhaupt zu.
Das allein würde schon dazu berechtigen, Ihr Argument zu verwerfen. Zudem könnte ich Sie vor die Wahl stellen und fragen was denn das größere Übel sei: Die straflose Ignoranz einer immer größer werdenden Schicht von Wählern oder das von Ihnen geschilderte "Repräsentanz" Problem.
Tatsächlich würde ich mit dem Zufall argumentieren, der dann das Verhältnis zwischen Nichtwähler und Repräsentant kennzeichnet. Ich unterstellte a) dass der Nichtwähler in einem bestimmten Umfang seine nicht abgegebene Stimme dem Zufall überlässt und realisiere bloß diesen Zufall b) dass auch das statistische Ergebnis der Wähler Ausdruck Zufall ist, denn auch er weiß über seinen Repräsentanten wenig mehr als der Nichtwähler über seinem ihm zugeordneten Abgeordneten.
Auch hier entstehen starke Triebkräfte für den Abgeordneten, sich mit seinen Wählern zu beschäftigen. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt und Motiv der Überlegung sind.
Hallo j-ap ,
schnell gedacht und flink daneben?:
"....denn dieses Kriterium würde auch für die Wähler von Kandidaten gelten, die den Stimmbezirk nicht gewonnen haben, denn deren Stimmen haben dadurch, daß sie wegfallen, kein anderes Gewicht als die von Nichtwählern, folglich sind beide Fälle mangels Unterscheidbarkeit nicht näher analysierbar."
Warum?,
weil die, die mit der Partei ihrer Wahl die Wahl verloren haben, sich gemeinhin als Opposition im Parlament definieren und damit in Rechte gesetzt, fähig zur poitischen Mitgestaltung sind ,
Nichtwwähler/innen dagegen nicht, insbesondere solange diese anonym und nicht bekennend als "Partei" Medien präsent agieren.
tschüss
JP
Hallo Rapanui,
Ihr Hinweis auf das Verhältniswahlrecht ist gut und richtig gewesen, insofern sind wir nun beide klüger. Einspruch akzeptiert.
Das Hauptargument war allerdings ein anderes, auch wenn es erst spät und indirekt fiel: Den aktiven (Gültig-)Wähler unterscheidet vom Nichtwähler (der dies aus welchen Gründen auch immer ist) sehr wohl Qualitatives, denn der Wähler gibt durch demonstrated preference, also durch eine ganz konkrete Aktion Informationen an das System, während der Nichtwähler das nicht tut. Wenn Sie so wollen, dann ist der Nichtwähler informationstheoretisch betrachtet eine 'black box' hinter einem Ereignishorizont, während der Wähler immerhin einen greifbaren Informationsvektor aufweisen kann.
Diesen Zusammenhang durchbrechen Sie, indem Sie den Nichtwähler notwendigerweise arbiträr (denn Sie wissen ja nichts über ihn!) über eine 'Organisation' repräsentiert sein lassen wollen, die überhaupt gar keine informationelle Verbindung zu ihnen vorweisen kann. Denn wenigstens das kann eine Partei, die von Aktivwählern selektiert wurde, durchaus. Schon deshalb, wegen dieses deutlichen Informationsgefälles, verbietet sich eine Gleichordnung von Wählern und Nichtwählern über eine Zuordnung ex post.
Genau dieses Problem führt auch zu dem überaus interessanten Punkt, den Sie weiter oben mit Herrn Petrick erörtert haben: die 'Meinungsbörsen'. Ich habe mich vor Jahren mal eingehender damit beschäftigt, wie man zB prediction markets in den politischen Prozess miteinbeziehen könnte. Daß der 'rationale Wähler' und alles, was mit ihm zusammenhängt, nämlich ein höchst diffiziles Feld ist, ist schon länger bekannt, hat aber bislang keine wirklichen praktischen Folgen im politischen Prozess gezeitigt.
Prediction markets haben nämlich genau den Vorteil, den wir bei periodischen Wahlen und Abstimmungen nicht haben: Sie haben keinen 'time lag' gegenüber dem, was entschieden werden soll, sondern funktionieren kontinuierlich, i.e. zeitlich parallel zu den jeweiligen Entscheidungsprozessen.
Hall Rapanui,
meine Humortests greifen erst deeskalierend an, wenn ich mich irgndwie, irgendwo, irgendwann im ÖPVN "angequatscht" fühle.
vorab eine kleine Frage:
worum geht es denn?
viele Menschen, jung und alt, durch facettenreich laterale Argumentation für das Thema zu interessieren, oder gleich druckreife Konzepte auf den Tisch zu knallen?
tschüss
JP
Der Nichtwähler, der sich entschieden hat nicht zu wählen (warum auch immer) braucht gar nicht weiter zugeordnet werden, außer eben als Nichtwähler.
Ich fürchte die postdemokratischen Strukturen werden sich noch verfestigen, das ist zwar noch nicht gänzlich ausgemacht, aber ich sehe die Tendenz.
Das anderes möglich wäre, will ich nicht ausschließen, aber eine neue Demokratisierung der Verhältnisse würde eine hohe Zahl von handelnden Subjekten voraussetzen, die das auch aktiv wollen. Das sehe ich z. Z. nicht.
Multinationale Konzerne, große Teile der Finanzwirtschaft, etc. sehen durchaus eine Alternative bei den aufstrebenden, modernen, autoritären Systemen (und Regimes) wie China, etc.
In deren Augen sind unsere postmodernen Überbleibsel nur abdankende Gesellschaften mit schwächlichen Regierungen.
Das Rennen ist zwar noch nicht ausgemacht, aber meine Hoffnungen halten sich in Grenzen.
Hallo JP,
ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie verärgert habe. Sicherheitshalber hatte ich immer ;-) geschrieben, wenn ich auf die derbe Ebene wechselte. Das Missverständnis ist leider immer das Risiko, wenn man im Forum diskutiert. Vorsichtshalber also "Entschuldigung bitte".
>>>>worum geht es denn?
A) viele Menschen, jung und alt, durch facettenreich laterale Argumentation für das Thema zu interessieren, oder B) gleich druckreife Konzepte auf den Tisch zu knallen?
Ganz klar B).
Gruß Ralph
Hallo Rapanui,
vielen Dank für die klare wie vertrauensbildende Antwort.
tschüss
JP
Hallo Rapanui,
vielen Dank für die klare wie vertrauensbildende Antwort.
tschüss
JP
Hallo Joachim Petrick,
oh weh. Nach Ihrer Antwort sehe ich einen Fehler in meiner Entgegegnung von heute morgen. Ich habe den Kommentar heute morgen vor der Radtour reingehackt und tatsächlich die Buchstaben verwechselt.
Widerruf: "Ganz klar B)"
Tatsächlich: Ganz klar A) Das jetzt ohne Ironie. Ehrenwort.
Gruß Rapanui
Hallo j-ap,
Dank für Ihre Entgegnung, die wie schon die vorige sehr anregend ist.
Hallo Joachim Petrick,
vielen Dank für Ihren Beitrag, über den zu diskutieren, mir viel Denkfreude verschafft.
j-ap: >>>>indem Sie den Nichtwähler notwendigerweise ....über eine 'Organisation' repräsentiert sein lassen wollen, die überhaupt gar keine informationelle Verbindung zu ihnen vorweisen kann>>>>
Dazu hatte ich schon argumentiert. (Beitrag 06.08.,20.48 Uhr): "a) dass der Nichtwähler in einem bestimmten Umfang seine nicht abgegebene Stimme dem Zufall überlässt und realisiere bloß diesen Zufall"
In der Diskussion mit Joachim Petrick waren wir bis zu dem Punkt gekommen, dass wir zwei Methoden sahen, wie die Zuordnung der Nichtwähler zu den Repräsentanten geschehen kann.
1.) Die Kandidaten der "Organisationen" stehen schon auf den Listen der "Parteien" und haben im Parlament nicht nur wie bisher theoretisch keinen Fraktionszwang sondern auch ganz praktisch. Da aber dennoch nicht alle Wähler diese durch "Organisationen" angreicherten Parteilisten wählen würden, blieben im Ergebnis einer Wahl einfach Parlamentsplätze unbesetzt, nämlich prozentual die in der Höhe der Nichtwahlbeteiligung. Der Anreiz sich um die Nichtwähler zu kümmern liegt nur vor der Wahl und hat kaum Auswirkung auf die relative Zusammensetzung des Parlamentes, sondern nur auf die absolute Größe. Es gäbe kein Repräsentanzproblem in dem von Ihnen beschriebenen Sinne. Das ist machtpolitisch relativ harmlos und nur für einige Hinterbänkler bitter, die ihre Pfründe verlieren. Eine gewisse Dynamik könnte durch die "Organisationen" entstehen, deren Stimmverhalten nicht durch die Fraktionsdisziplin zu erzwingen wäre. Allerdings liegt auch ein Risiko darin, das die Parteien, vor der Wahl festlegen, welche "Organisationen" Ihnen genehm sind.
2.) Die nach einer Wahl "stimmenlosen" Parlamentssitze der Nichtwähler werden nach der Wahl nach einem Schlüssel "Organisationen" zugeordnet. Das hielt ich vor allem organisatorisch undurchführbar. Zum Beispiel würde dadurch ein absurdes Anreizsystem entstehen, "Organisationen" zu gründen und auf eine zufällige Zuteilung von Parlamentssitzen zu spekulieren. Ihre Überlegungen zur Repräsentanz der Nichtwähler durch "Organisationen", die in keiner informationellen Beziehung zum Wähler stehen, würden hier vollständig zutreffen. Zu meinem schon oben genannten Einwand kommt der Ihre verstärkend dazu. Den Punkt würde ich also fallen lassen.
Ich greife noch einmal den von mir erörterten Punkt "Zufall" auf. Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass der Nichtwähler in einem bestimmten Umfang seine nicht abgegebene Stimme dem Zufall überlässt und dieser Zufall praktisch realisiert werden muss. Dieses "dem Zufall überlassen" kann der Nichtwähler bewusst tun oder er hat einfach kein Interesse an der Wahl.
Dem bewussten Nichtwähler kann geholfen werden, wie ich gleich zeigen werde. Dem Desinteressierten muss geholfen werden, in dem man ihn unter Druck setzt, dass seine Stimme sonst jemandem nutzt den er nicht will. Außerdem wäre das eine bessere Methode als eine Wahlpflicht, die ja prinzipiell auch möglich wäre.
Ich schlage nun folgendes Verfahren vor: Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der das passive Wahlrecht hat, kann sich unter Vorlage seiner Papiere vor der Wahl bei der Wahlkommission melden und sich als Interessierter für einen Parlamentssitz melden. Er wird registriert und kommt in einen öffentlichen Kandidatenpool.
Nach der Wahl werden die "stimmenlosen" Parlamentssitze per Losverfahren, das kann man als ein Volksfest organisieren, diesem Kandidatenpool zugeordnet. Das kann vollständig zufällig geschehen oder auch nach Wahlkreis und Anteil der Nichtwähler in diesem Wahlkreis. Jeder der im Kandidatenpool gemeldet war und seine Wahl ablehnt, bezahlt eine Geldstrafe; begründete Ausnahmen gibt es natürlich.
Folgende Effekte könnten eintreten:
1. Es melden sich viele Leute aus den niedrigen Einkommensklassen, weil das für sie eine lukrative Einkommensquelle ist. Sehr nützlicher Effekt.
2. Die Wahl bekäme ein anarchisches Element. Es wäre genauso hoch, wie es die Bevölkerung will
3. Das Parlament würde entprofessionalisiert, was überraschende und volksnahe Diskussionen im Parlament entstehen ließe
4. Abgeordnete, die sich aus Einkommensgründen um den Sitz bemühten könnten auch mit ihrer Stimme käuflich sein.
5. Bestimmte Regularien müssten überdacht werden, Anträge, Reden, Fraktion,....Sehr gut.
6...10. da fallen einem bestimmt noch viel mehr interessante Entwicklungen ein.
>>>Prediction markets, intellektuell brillant. Genau das ist aber auch der Nachteil, das ist mir nicht volkstümlich (im besten Sinne) genug. Zu den systemischen Gegenargumenten hatte ich 06.08.2010 um 19:04 Stellung genommen.
Langer Text. Hoffentlich erreichten Sie wach das Ende. ;-)
böse Falle
auweiha
tschüss
JP
Hallo j-ap,
verdassungs- wie staatsrechtlich erscheint Ihre Darstellung de jure bündig, de facto aber so eben eben doch daneben.
Warum?
Der gesellschaftliche Grundkonsens unserer repräsentaiven Demokratie auf der Basis unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung(FDGO) Ludwig Erhardscher Prägung der "Formierten Gesellschaft" ist von Seiten der Parteien, Parlamente in Bund, Land, egal ob in der Regierung,Opposition längst offensiv hier, löammheimlich verdeckt da aufgekündigt worden, weil die Ziele der Vollbeschäftigung, gesellschaftlicher Teilhabe, unabhängig von Herkunft, Vermögensstand, Verteilungsgerechtigkeit sozialer, bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Lasten auftrumptend hier, eingeschüchtert da, aufgegeben wurden.
tschüss
JP
Hallo Rapanui,
volle Zustimmung:
"Auch hier entstehen starke Triebkräfte für den Abgeordneten, sich mit seinen Wählern zu beschäftigen. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt und Motiv der Überlegung sind."
Warum?,
weil es um eine Glaubwürdikeitskrise dr Partein, Abgeordneten/innen in Bundland, Kommunen geht, die durch eine Systemkritik nicht auflösbar ist und nur durch vertrauensbildende System- Bessungsscheine im diskutierten Sinne z. B. durch Ergänznunden überhauot erst identifizierbar demoskopisch eruierbar ist.
tschüss
JP
Hallo B:V:
"Der Nichtwähler, der sich entschieden hat nicht zu wählen (warum auch immer) braucht gar nicht weiter zugeordnet werden, außer eben als Nichtwähler."
so haben, hätten es die regierneden wie opponierenden Parteien gerne, damit ihre Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme im gesellschaftlich verdeckten wie präsenten Diskusr ad Acta gelegt werden können.
tschüss
JP
Hallo B:V:
"Der Nichtwähler, der sich entschieden hat nicht zu wählen (warum auch immer) braucht gar nicht weiter zugeordnet werden, außer eben als Nichtwähler."
so haben, hätten es die regierneden wie opponierenden Parteien gerne, damit ihre Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme im gesellschaftlich verdeckten wie präsenten Diskusr ad Acta gelegt werden können.
tschüss
JP
Hallo B.V.,
"Multinationale Konzerne, große Teile der Finanzwirtschaft, etc. sehen durchaus eine Alternative bei den aufstrebenden, modernen, autoritären Systemen (und Regimes) wie China, etc."
das seheh ich auch so, aber mit einer anderen Schlussfolgerung, dass nämlich unsere demokratischen Verhältnisse bzw. Unvrhältnisse in den Unternehmen, die lokal, regional, national, global aufgestellt sind, zumindest reformiert, besser im demokratichen Sinne erweitert werden.
tschüss
JP
Hallo B.V.,
"Multinationale Konzerne, große Teile der Finanzwirtschaft, etc. sehen durchaus eine Alternative bei den aufstrebenden, modernen, autoritären Systemen (und Regimes) wie China, etc."
das seheh ich auch so, aber mit einer anderen Schlussfolgerung, dass nämlich unsere demokratischen Verhältnisse bzw. Unvrhältnisse in den Unternehmen, die lokal, regional, national, global aufgestellt sind, zumindest reformiert, besser im demokratichen Sinne erweitert werden.
tschüss
JP
Hallo BeckyThatcher,
vielen dank für diesen Varianten Vergleich, der aber aua au aua leider hinkt, weil der französische König Steuern einreiben, umsere heutigen Regierungen, Oppositionen aber lieber brachial steuersenkend das gesellschaftliche Tafelsilber als Schnäppchen verhökern, statt bestehende und neue Steuern einzutrieben.
tschüss
JP
Hallo Joachim Petrick,
der Vergleich mit dem König und der Französischen Revolution stammt von mir - nicht von BeckyThatcher. Leider haben Sie den Vergleich nicht so verstanden, wie ich erhofft hatte.
Es ging in diesem Punkt der Diskussion darum, zu zeigen warum man Optimist sein kann. Ich erkläre mal meinen Witz. Der König hat gehofft mit einer Steuerreform seinen Staat zu retten und hat ein ganz anderes Ergebnis erreicht - nämlich seinen Kopf an die Republik verloren. Ich habe das als Analogie zu unserem Schaben an der Oberfläche mit Hilfe einer Wahlrechtsreform verstanden.
Wenn wir hier über eine Reform des Wahlrechts diskutieren, dann ist ja klar, dass wir an der Oberfläche der Demokratie arbeiten, wir ändern nichts an den wesentlichen Zusammenhängen. Die fundamentalen Beschreibungen dieser Zusammenhänge in unserer Diskussion von B.V. habe ich ignoriert, weil das in einer linken Zeitung Binsenweisheiten sind, die wir uns nicht dauernd erklären müssen. Es ging mir um Bewegungsmöglichkeiten für praktische Demokratie. Diese entstehen in einem Spiel viel mehr als im fundamentalen Abarbeiten von politischen Ansichten.
Na ja, jetzt bin ich nicht mehr so zufrieden mit dem Ertrag der Diskussion.
Hallo Rapanui,
für Ihren bisherigen Elan beim Einstieg in die Debatte zu diesem interessanten Thema möchte ich Sie hier einmal ausdrücklich wertschätzend loben.
ich glaube es bedarf zur Debatte dieses Themas einen langen Atem.
Übrigens wirft Ihr Vergleich mit dem König und der Französischen Revolution eine spannende Frageaufstellung in die Debatte:
"Ob wir systemimmanent wie der König argumentieren, oder dem Bestehenden wirklich neue Elemente hinzufügen, um Veränderungen herbei zu führen?
Dabei, glaube ich, ist es wichtig, Meinungen gelten zu lassen, auch wenn diese scheinbar und wirklich als Binsenwahrheiten daherkommen..
Sei es, dass diese wie andere von Aufmerksamkeitserlebnissen des Aha oder von massiven Widerständen künden.
Ich sag mal so:
Unser Echolot zu diesem Thema ist über Untiefen in Tiefen vrogerdrungen, die es weiter auszuloten gilt.
Wie sehen Sie die konkrete Ertragslage zum Verlauf unserer bisherigen Debatte?
In diesem Sinne auf weitere gute Zusammenarbei an diesem Thema.
Danke!
tschüss
JP
Hallo JP,
>>>Wie sehen Sie die konkrete Ertragslage zum Verlauf unserer bisherigen Debatte?
A) Der Gedanke die Nichtwähler institutionell im Wahlergebnis und den Parlamentssitzen zu manifestieren erweist sich als anschaulich; er ist im besten Sinne volkstümlich und könnte populär werden
B) Das beste Verfahren, die Parlamentssitze der Nichtwähler zu verteilen, wären freiwillige Kandidaten, die per Los und Quote gewählt werden
C) Die eigentliche Arbeit würde darin bestehen, das Handwerkszeug eines Parlaments, das aus 20...35%, bis zu 50% freiwilligen Kandidaten besteht, zu organisieren
D) aus den handwerklichen Instrumenten ergäben sich Fragen zur Rolle des Parlaments in der Demokratie und wiederum die Arbeit das Parlament zu stärken; die regierung durch das Parlament zu kontrollieren; die Arbeit des Parlamentes für die Wähler interessant und transparent zu machen
Ich bin fest davon überzeugt, dass sich aus den spieltheoretischen Überlegungen eine eigene Dynamik entwickeln würde, gerade weil der Prozess nicht didaktisch, politisch und hierarchisch beginnt - sondern als eine einfache und begeisternde Idee. Der Widerstand käme von all denen, die um Ihre Pfründe fürchten: Meinungsforscher, Lobbyisten, Hinterbänkler, Hauptstadtjournalisten, Politkberater.. und eben der Panikmache der üblichen Medien vor der Anarchie.
Auch ich danke für die Diskussion!
N'ahmd Rapanui
Hallo Rapanui,
"Quotenregelungen haben hierzulande bereits einen volkstümlichen Rang erreicht"
.
Da finde ich Ihre Idee, vorab eher ungeschützt bewertet so genial wie das Ei des Columbus:
"Das beste Verfahren, die Parlamentssitze der Nichtwähler zu verteilen, wären freiwillige Kandidaten, die per Los und Quote gewählt werden. "
tschüss
JP
gibt es überhaupt Nichtwähler/innen, handelt es sich nicht im Stimmenreich der Demokratie um stimmlose Wähler/innen, denen die Quotenregelung ermunternd Stimme geben würde?
tschüss
JP
Hallo Rapanui,
paralell zu dieser guten Quotenregelung Idee müsste eine umfassende Demokratisierung in Wirtschaft und gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Stiftungswesen, Gebietsörperschaften, Kommunen, Stadtentwicklung von Statten gehen, finde ich.
tschüss
JP
nicht zu vergessen, Kultur, Sport, sanfter Tourismus!
tschüss
JP