Droht uns eine fremdfinanzierte Bundeswehr?

Rüstungsexport Mit der Bundeswehr kommen deutsche Waffen aller Art und Systeme direkt in Spannungsgebiete, ohne dass deren Endverbleib rechtlich gesichert, ihre weitere Bestimmung..

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Im Rahmen der Bundeswehrreform, wurde aus einer Wehrpflichtarmee zur Verteidigung unserer Grenzen eine Interventionsarmee "Out od Area" mit anschwellender Zahll von Ausandseinsätzen mit und ohne UNO- , NATO- Mandat. im Kosovo, Afghanistan, vor den Küsten Somalias, des Libanons, im Kongo, Sudan, bei Ausbildungs- Missionen in Ruanda, in Mali.

Mit der Bundeswehr kommen deutsche Waffen aller Art und Systeme direkt in Spannungsgebiete, ohne das deren Endverbleib rechtlich gesichert, ihre weitere Bestimmung garantiert ist, auch wenn politische unverbindliche Absichts- Klauseln der Überlassung von Waffen aus den Beständen der Bundeswehr nach Abzug oder durch Rüstungsexporte geordnete Verhältnisse vorzutäuschen suchen.

Die Frage, ob es sich im Einzelfall um Spannungsgebiete handelt, in die keine deutschen Waffensystem, gemäß den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes exportiert werden dürfen, wird u. dadurch diplomatisch umschifft, dass im Rahmen von Sichherheitspartnerschaften in Afghanistan , Ausbildungsmissionen in Ruanda, Mali, die Präsenz der Bundeswehr "zwingend" erforderlich ist.

In der Logik der brisanten Angelegenheit liegt die Vermutung nahe, dass sich die Bundeswehr, die gerade dabei ist, ihren Verteidigungsetat dramatisch zurückzuführen, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken, neuer Quellen im Ausland bedient.

Wenn ja, in welchen Haushatstiteln tauchen diese Einnahmen im Verteidigungs- oder Entwicklungshilfeetat auf?

Ein ergiebige Finanzquelle könnte dabei sein, dass die Bundeswehr sich ihre Auslandseinsätze, von ausländischen Regierungen angeforderte Ausbildungsmissionen, samt vereinbarten Überlassungen von Rüstungsgütern, Sichherheitstechologie, Beratungsdiensten, samt Personal aller Art, entsprechend hoch dotiert, von diesen Staaten vergüten läßt.

Inzwischen besteht bereits, vom Bundessicherheitsrat genehmigt, eine Waffenfabrik der deutschen Firma Heckler & Koch in Riad (Saudi Arabien), die Gewehre und Handfeuerwaffen produziert, deren Endverbleib nicht gesichert ist

Zwischenzeitlich sickerten wiederholt Informationen aus dem ansonsten hernetisch abgeriegelt tagenden Bundessicherheitsrat heraus, dass Anfrage nach deutschen Waffengütern, u. a. Leopardpanzer, Überwachungs- und Grenzsicherungstechnologie nach Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Emirate, Bahrain, atomar bestückbare U. Boote nach Israel, aus bestimmten Spannungsgebieten angeblich, vor Einbeziehung des Deutschen Bundestages, positiv beantwortet seien.

Die Folge ist, dass zumindest verbal die Geheimniskrämerei des Bundesssicherheitsrates von verschiedenen Fraktionen im Deutschen Bundestag beklagt, höhere Frequenzen und zeitnähere Berichte/anno über deutsche Rüstungsexporte quartalsweise noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden.

Die Tatsache, dass im Spannungsgebiet Naher Osten deutsche Waffenlieferungen an Israel von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, nachdrücklich im Jahre 2012 erneuert, zur bundesdeutschen Staatsräson erhoben wurde, birgt im Kern die Gefahrenlage, dass diese Staatsräson, ungeachtet von Menschenrechtsfragen, Conditio sine qua non, demnächst weltweit auch gegenüber ganz anderen "Sicherheitspatnern" in Spannungsgebieten aus strategischen, aber auch aus Erwägungen besonderer Fremdfinanzierungsquellen des Bundeswehretats gelten könnte, bzw. bereits gilt.
JP

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/deutsche_ruestungsexporte_%E2%80%93_frieden_schaffen_mit_mehr_waffen_ /613623?datum=2013-02-22#top

Deutsche Rüstungsexporte – Frieden schaffen mit mehr Waffen?
PHOENIX Runde - Do, 21.02.13, 22.15 - 23.00 Uhr

Moderator Alexander Kähler

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte

Joachim Petrick

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden