Ein Wulff "klagt" selten allein

Das Besondere am Fall „Christian Wulff“

Mit der jetzt vorliegenden Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover wird dem Filmunternehmer David Groenewold vorgeworfen, im Rahmen eines Oktoberfestbesuchs in München 2008 Kosten für Wulff und seine Familie in Höhe von 716,- E übernommen zu haben.

"Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Christian Wulff, zu motivieren, sich in seiner damaligen dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover

Der besondere Fall „Christian Wulff“ liegt darin verborgen, dass Christian Wulff, gleich in welchen hohen Ämtern er sich gerade befindet oder nicht mehr befindet, dass er von anwaltlichen u. a. Beratern/innen beflügelt, alle Anstrengungen unternimmt, dass übliche „Business as usual“ Procedere zwischen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften politischen Parteien, Mandatsträgern, durch sein selbstzerstörerisches „Michael Kohlhaas“ Gehabe nicht nur ad absurdum zu führen, sondern für lange Zeiten „Alarm schlagend“ gar mit dem Ergebnis zu gefährden, dass die Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften, Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, europäischen Standards angepasst, unter dem nun anschwellenden öffentlichen Druck, aufgehoben wird.

Die Procedere verlaufen in der Regel so:

„Spektakulär aufgezogen, nach erster Aktenlage übertriebene Anklagen gegen Polit- , Wirtschafts- , Medien-, Kirchen- , Gewerkschafts- Verbands-, Stiftungs- Prominenz, wie im Steuerbetrugs- Fall „Jürgen Zumwinkel“ werden erst mit dem Megaphon, samt Fotoreporter Blitzgewitter hinausposaunt, um dann die Anklage Substanz, Step by Step, erst ins detaillierte Klein Klein zu dealen, um es dann ganz durch Einstellungen gegen Zahlung eines Bußgeldes für gemeinnützige Zwecke der Wahl des Beschuldigten vom Tisch zu nehmen.

Diesem Procedere Credo folgt die Staatsanwaltschaft in Hannover, selbst jetzt noch, indem sie Christian Wulff nicht wg. Vorteilsnahme, die leichter zu belegen wäre, sondern wg. Bestechlichkeit anklagt, die schwer zu beweisen sein wird, auch wenn viele Indizien dafür sprechen.

Legt die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Hannover damit dem Landgericht nahe, die Anklage abzuweisen?

Das Ergebnis ist, anders als Heribert Prantl, Hans Leyendecker von der „Sueddeutschen“ denken, wenn das Gericht die Klage in Hannover zulässt, die bundesdeutsche Nomenklatur, Elite wird sich nach einem absehbaren Freispruch Christian Wulffs reiner Güte und Erster Klasse öffentlich, robust gelaunt, in der Sonne ihrer angeblich wiedergewonnenen Unschuld „bräunen“ als ginge es um Generalamnestie des gesamten Politikpersonals in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien.

Wenn da der Fall „Christian Wulff“ kein besonderer wäre und weiter wird, welcher dann, wird dieser Fall doch gerade zu dem vorliegenden Behufe von Politik und Medien im Bunde als solcher kommuniziert und, weisungsgebunden, durchregiert.

„Ein Christian Wulff klagt selten allein“

Wer hier mit klagt, über unsere Gerichtsbarkeit in alter klerikal säkularer Pracht und Herrlichkeit moralische Absolution, gar Freibriefe anstrebt, sind, neben Anwälten, Medien- , Kommunikationsberatern, unsere etablierten Parteien über alle parlamentarischen Bänke in Bund. Ländern, Kommunen, sind Stiftungen, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Medien, in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Sport.

Ganz weit vorn an dieser unsichtbaren Front

"Einsam heulender Wölfe"

kämpft ein ganz andere Politiker und Jurist, deutsch- deutsch untergehakt mit dem Juristen und Bundespräsident a. D. Christian Wulff, kämpft Gregor Gysi in einer ganz anderen Sache, in seiner Sache gegen die große Münze, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der STASI (IM) gewesen, um von der kleinen Münze, er sei als Vorsitzender der DDR- Anwaltskammer hervorragender Teil der DDR Nomenklatur gewesen, verschont zu bleiben.

Im Übrigen verschafft dieses Procedere jetzt schon Christian Wulff einen Gewinn, einen weiteren Zeitgewinn.

Christian Wulff kann sogar bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens erklären, er habe es sich nun doch anders überlegen und nehme den vorgerichtlichen Deal mit der Staatsanwaltschaft Hannover. sprich den Strafbefehl in Höhe von 20. 000.- € nach § 153 a Strafprozessordnung an.

Sollte Christian Wulff dann allerdings, ausgeplündert von horrenden Anwalts- ; Medien- , Kommunikationsberater Honoraren außerstande sein, sein Bußgeld in Höhe von 20.000.- € wenigstens in monatlichen Raten abzustottern, droht Christian Wulff, wie jedermann „Gefängnis statt Geld“ Einsitzen in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt.

Außer einer seiner zahllos verblieben Freunde in Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Film, Sport im In- und Ausland springt für ihn ein und überweist indirekt seine monatlichen Raten an die niedersächsische Justizkasse.

JP

https://www.freitag.de/autoren/danielm2601/ein-stinknormales-verfahren

Daniel Martienssen

12.04.2013 | 15:50 11

Ein stinknormales Verfahren

Anklage gegen Wulff Der Schritt der Staatsanwaltschaft Hannover zeigt, dass Wulff genauso behandelt wird wie jeder x-beliebige Beschuldigte