Empörung unterm Radar reicht nicht

Empörung unter dem Radarschirm der Wirklichkeit seit NINE ELEVEN 2001 reicht nicht

Das klingt alles überaus interessant und engagiert, was Jakob Augstein in seiner aktuellen S:P:O:N: Kolumne pointiert zu Papier bringt. Aber reicht es, unter dem Radarschirm der Wirklichkeit empört unterwegs zu sein?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-skandal-kolumne-von-jakob-augstein-a-1031425.html
BND-Affäre: Schutzgeld für den Großen Bruder
Donnerstag, 30.04.2015 – 13:19 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Wie sich die Zeiten doch ändern. Noch am selben Tag NINE ELEVEN 2001 beschloss die damalige Bundesregierung in rot- grüner Eintracht mit der Opposition erst im Nationalen Krisenstab, Altkanzler Helmut Schmidt, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker waren dazu geladen, dann im Deutschen Bundestag in uneingeschränkter Soilidarität zu den USA, bereit für einen Krieg gegen den Internationalen Terroismus, zu stehen.

Dazu gehört seitdem, vereinbarungsgemäß, die globale Überwachung ( 2000-er- durchgelassen, 40 000-er- Selektoren Liste kassiert) im Namen des internationalen Kampfes gegen Korruption, Abgeordnetenbestechung, Vorteilsnahme, die Ausforschung von Finanztranfers, des Wirtschaftsverkehrs von Staaten, Globalplayern, Unternehmen in allen erdenklichen Branchen mit- und untereinander.

Im Jahr 2002 unterzeichnete der damalige Kanzleramtsminister einer rotgrünen Bundesregierung und heutige Außenminister der Großen Koalition Frank- Walter Steinmeier ein weitgehendes Abkommen auf Zusammenarbeit zwischen BND und dem US- Geheimdienst NSA.

Immerhin findet, neben legalem, illegalem Waffenhandel, Handel mit Blutdiamanten, Uranerz, dem Subventionsbetrug

- Subventionsbetrug ist in Ländern von Bedeutung, wie den USA, der EU, in denen ein entsprechendes Steueraufkommen erwirtschaftet hohe Grade an Subventionen für ganze Branchen bis hin zur flächendeckenden Bezuschussung von Einkommen u. a. u, in der Agrarwirtschaft organisiert sind ( siehe Agenda2010/Hartz IV Gesetze in Deutschland seit 2003) -

der gewaltigste Steuerbetrug der Globalwirtschaft interkontinental durch Verkürzung von Mehrwert- , Umsatzsteuerschuld in den einzelenen Herkunftsländern von Produkten, Dienstleistungen statt.

Für diesen Kampf gegen Steuerverkürzung, Korruption, Abgeordnetenbestechung, Vorteilsnahme in der Wirtschaft und Gesellschaft offensiv einzustehen, traut sich die Bundesregierung unter dem Druck von Medien, Wirtschafts- , Industrieverbänen, Handelskammern immer weniger.

Dabei ist doch der gesamte sogenannte Krieg gegen den Internationalen Terrorismus nach NINE ELEVEN 2001 womöglich allein zu diesem Behufe von den G- 8 Staaten vom Zaum gebrochen worden.

Wenn wir Deutschen also nicht mehr nur unter dem Radarschirm der Wirklichkeit empört unterwegs sein wollen, sondern wollen, dass sich in dieser intransparenten Grauzone des BND, der NSA hierzulande etwas ändert, die Regierung wieder Koch, der BND Kellner bleibt, werden wir nicht umhin können, den Mut gegenüber unseren Freunden, voran den USA, aufzubringen,

"Nein"

zur unverminderten Fortsetzung des heillose gescheiterten Krieges gegen den Internationalen Terrorismus zu sagen und der UNO als Krisenvermittler von Regional- OSZE Konferenzen der Konfliktparteien eine wirkliche Chance zu geben,

Darüberhinaus haben wir uns daran zu erinnern, dass die Achillesverse aller Geheimdienst in der Welt verfasster Demokratien das Budgetrecht von Parlamenten ist.

Ggenwärtig leben Geheimdienst wie der BND, NSA in Zeiten der Digitaliserung der Weltwirtschaft in einem moneären Schlaraffenland. Ein Fingerzeig auf angebliche Gefahren und schon steigt das Budget der Dienst kontrolliert, unkontrollert von unsichtbater Hand.

Die Frage von Sarah Wagenknecht in der heutigen Sendung Maybrit Illner

"Brauchen wir überhaupt noch staatliche Geheimdienste?",

offenbart das Dilemma. Was ist, wenn es keine staatlichen Geheimdienste mehr gibt, die zumindest ansatweise von Parlamenten kontrolliert werden, wird das Feld privaten Geheimdiensten von Parteien, Verbänden, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen, Globalplayern überlassen

Das bereits jetzt von staatlichen Geheimdiensten, an den parlamentarischen Kontrollgremien vorbei, Aufklärungs- Aufgabenbereiche ausgelagert, an private Sicherheitsfirmen vergeben werden, steht auf einem anderen Blatt mit Eigenleben.

Hintergrund:

Thomas de Maizière, heute Bundesinnenminister, war im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister zuständig für den BND und meint heute, er sage nicht die Unwahrheit, wer ihn der Lüge bezichtige, leige nicht richtig. Dabei beruft Thomas de Maizière sich mit Hinweis zur Gefahren- und Aktenlage auf die strikte Vermeidung von Geheimnisverrat

Pressesprecher des BND stellt gleichzeitig zu dessen Entlastung öffentlich fest, dass die Bundesregierung bereits seit 2008 informiert ist über die Gefahr der Wirtschaftsspionage durch die NSA in Deutschland

Einmal mehr wird jetzt, anlässlich des angeblich neuen BND/NSA Skandals in Medien, im Deutschen Bundestag unter dem Radarschirm der Realität auf Empörungskultur gemacht.

Die Linkspartei trägt am 18. März 2015 im Deutschen Bundestag eine kleine Anfrage Richtung Bundesregierung vor, ob dem BND Erkenntisse über Wirtschaftsspionage durch den US- Geheimdienst NSA oder andere US- Nachrichtendienste vorliegen?

Im April 2015 antwortet die Bundesregierung auf diese Anfrage der Linkspartei in etwa wie folgt:

"Der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse für Wirtschaftsspionage durch den NSA oder andere US- Geheimdienste vor".

Geheimdienst Kontroll- Ausschuss Mitglied Hans- Christian Ströbele DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90 meint zu diesem Vorgang in der Sendung Anne Will am Mittwoch diesr Woche, jetzt sei Tatsache, dass die Bundesregierung mit Vorsatz seit 2013 lügt.

"Was bisher geheim war, von mir nicht kommuniziert werden durfte, kann ich jetzt sagen, nachdem dies bei SPIEGEL- Online veröffentlicht ist."

Die Realität ist, Deutschland befindet sich seit Nine Eleven 2001 in uneingeschränkter Solidarität mit den USA in einem erklärtermaßen Krieg gegen den Internationalen Terrorismus nach innen und außen und dies auf allen gesellschaftlichen Feldern, also auch in der Wirtschaft.

Wer also nicht mehr möchte, dass der BND mithilfe der NSA und umgekehrt unsere Regierungen, Ministerien, Parteien, Stiftungen, Wirtschaft, Unternehmen, Forschungsinstitute, Medien Unternehmen hierzulande observiert und ausforscht, Nachrichten abgreift, sollte sich zum Mut gegenüber seinen Freunden aufraffen und endlich den heillos erfolglosen Krieg gegen den Internationalen Terrorismus, wenn nicht sofort beenden, so doch aus diesem als Partner auszusteigen, um die bisherige Zusammenarbeit von BND/NSA in der in Klage stehenden Form de facto und de jure zu beenden. -

JP

http://www.zdf.de/maybrit-illner/paradies-fuer-us-spione-wie-halfen-regierung-und-bnd-der-nsa-38256096.html
SPIONAGE FÜR DIE NSA SENDUNG VOM 30.04.2015
Paradies für US-Spione
Wie halfen Regierung und BND?