Enteignet Schweiz Haiti nach §§ Strich und Faden im juristischen Schleudergang?
faz/du Zürich vom 04.02.10:
"Schweiz blockiert Duvalier- Gelder"
Der Staat Haiti hat Forderungen an seinen Ex- Diktator Duvalier „Baby Doc“ in Höhe von 900 Millionen US $, die der Duvalier Clan in seiner Zeit als Despot dem Volke Haitis systematisch von 1971- 1986 geraubt haben soll.
Das Schweizer Bundesgericht hat ausgerechnet am 12. Januar 2010, einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben in Haiti, Forderungen des Staates Haiti an seinen Ex- Diktator Duvalier, der im französischen Exil bei Paris lebt, in Höhe von 4.6 Millionen US $ mit dem Hinweis auf eine Verjährungsfrist von 15 Jahren abgewiesen, und damit einem Beschluss des Schweizer Bundesstrafgericht, in dem das Vermögen des Duvalier Clans in der Schweiz im Oktober 2009 per Urteil dem Staat Haiti zuwies, ausgesetzt.
Weil der Schweizer Bundesregierung dieses Urteil ihres Höchsten Bundesgerichts in Lausanne nicht in die alte wie aktuelle Debatte passt:
“Die Schweiz wäscht weißer“ (Buchtitel von Jean Ziegler),
ersann die Schweizer Bundesregierung für den Bundesgerichtshof in Lausanne ein Spezialgesetz, um die ganze Angelegenheit der Aktenlage des Vermögens des Staates Haiti ausgesetzt, auf Eis zu legen.
Der Skandal ist doch nicht die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis, sondern seit Jahrzehnten, aus der Mitte so genannter Demokratien wie Oel- , Gas- Despotien linker wie rechter Prägung, das Fordern und Fördern der Schweiz als Steueroase, für regionale und globale Optionen auf Macht, Ressourcen Politik, Krieg und Frieden.
Ganz abgesehen davon, dass Millionen Schweizer Bürger/innen unter der menschenverachtenden Fuchtel ihres Bankgeheimnisses, unter staatlicher Strafandrohung, erpresst werden, Finanzvergehen, -verbrechen nicht zur Anzeige zu bringen, alles an erbrechen, Vergehen wahrzunehmen und doch nichts zu sagen, nichts zu sehen, nichts zu hören?!
Bei all dem Getöse, Gewese um den Datenankauf von einem Schweizer Whistleblower, schmückt sich Deutschland ungerührt weiter, Einkommensteuern, Kapitalertrags- , Vermögenssteuern senkend als Steueroasenbraut für Entwicklungs- und Schwellenländer."
Ein Schelm, wer ichts Böses denkt, weil er die Verhältnisse in der Schweiz im Umgang mit dem Raubvermögen von Potentaten aus aller Herren Länder unserer Einen Welt kennt.
JP
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/ab711bee-576d-4190-87d2-f96f9e88e379.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 6
Absolut richtig finde ich das, was sie dazu schreiben.
Danke für die Infos.
rr
Da steckt bestimmt Frankreich dahinter, Valéry Giscard d'Estaing hat das auch mit dem Diamantenkollegen aus dem Kongo gemacht. Als die in Frankreich an Tuberkulose versiechte gabs ganz schön Knete für den Staat. Ausserdem muss BabyDoc an seine Ex, Michèlle, zahlen. Die ist ganz gierig, allein deren Hochzeit 1980 hatte 3 Millionen Dollar gekostet. Als sich 1986 mit einem US Flugzeug aus dem Staub machten war der Flieger für Michelle's Gepäck zu klein. Und als die dann hier unten in Mougins lebten haben pro Woche ca 50OOO verbaucht, 4 Jahren lang. Das da überhaupt noch Geld übrig ist... Die müssen die Haitianer ausgepresst haben wie mittelalterliche Folterschergen.
Danke fürs Lesen!
tschüss
JP
wieviel Steuern hat Frankreich aus dem Raub Vermögen dieses Potentaten Duvalier "Baby Doc" im Exil geholt, bzw sausen lassen?, ohne pflichtgemäß an der ehemaligen Franzosen Kolonie Haiti, Steuern per fehlendem Doppelbesteuerungsgesetz zuzuführen?
tschüss
JP
Danke für die exellente Bewertung!
tschüss
JP
nachwachsender Artikel:
"Der Skandal ist doch nicht die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis, sondern seit Jahrzehnten, aus der Mitte so genannter Demokratien wie Oel- , Gas- Despotien linker wie rechter Prägung, das Fordern und Fördern der Schweiz als Steueroase, für regionale und globale Optionen auf Macht, Ressourcen Politik, Krieg und Frieden.
Ganz abgesehen davon, dass Millionen Schweizer Bürger/innen unter der menschenverachtenden Fuchtel ihres Bankgeheimnisses, unter staatlicher Strafandrohung, erpresst werden, Finanzvergehen, -verbrechen nicht zur Anzeige zu bringen, alles an erbrechen, Vergehen wahrzunehmen und doch nichts zu sagen, nichts zu sehen, nichts zu hören?!
Bei all dem Getöse, Gewese um den Datenankauf von einem Schweizer Whistleblower, schmückt sich Deutschland ungerührt weiter, Einkommensteuern, Kapitalertrags- , Vermögenssteuern senkend als Steueroasenbraut für Entwicklungs- und Schwellenländer."
tshcüss
JP