EU- Länder- Geldregal an EZB verpachtet?

ESM mit Banklizenz "Wir müssen Geld mobilisieren", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Der ESM verfüge über Mittel, die für Krisendarlehen zur Verfügung stünden
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

"Der Bankenrettungsschirm ESM soll jetzt helfen, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Ein Vorschlag von beeindruckender Mutlosigkeit. Wesentlich wirksamer wäre es, das Geld per Hubschrauber über der Eurozone abzuwerfen".

meint am 22.09.2014 in karnevalistischen Ratlosigkeit im Stil der Zeit bei Geld- und Währungsfragen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/esm-kreditprogramm-ausgereizt-nachfrage-fehlt-im-euro-raum-a-993142.html

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Schickt endlich die Helikopter!

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau


"Ich hatte mir schon so einige Konstruktionen ausgedacht, mit denen man die immer noch schwelende Wirtschaftskrise im Euroraum beenden könnte. Aber auf diese Idee bin auch ich nicht gekommen. Benutze einfach die verbleibenden Finanzierungsspielräume des Rettungsschirms ESM und schicke das Geld an die Europäische Investitionsbank (EI) . Die soll es dann weiter an kleine und mittlere Unternehmen verleihen".

Mit angeblich ungenutztem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds will der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker , schreibt Münchau, europaweit Investitionen ankurbeln.

Die SPD tut so. als wäre sie auf dem Sprung, dieser Juncker Inititative unverzüglich beizutreten, die Union erblaßt vor Zorn gegenüber ihrem Luxemburger Parteifreund in Brüssel und lehnt die Idee rundweg ab.

Welchen Plan B hat die UNION, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Röhre, die sich nicht traut, auf das alltäglich prekäre arbeitsmarktpolitisch flächendeckende Investitionsprogramm in Deutschland in Höhe von gegenwärtig 12 Milliarden €/anno über Lohnsubvention, ohne Deckelung durch einen gesetzlichen Mindestlohn bis 2017, aus den Hartz IV Leistungsgesetzen zu verweisen, wenn sie sich jetzt, angesichts der Investitions- und Kreditklemme in der Eurozone, einem außerordentlichen Investitionsprogramm der Marke "Juncker" verweigert?

Bedeutet der unbekannte Plan B der Großen Koalition letztendlich, ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase, statt selber neue Schulden für Investitionen aufzunehmen, ins Horn der Private Public Partnership (PPP) zu blasen, um private Investitionen für notwendige Instandsetzungen, Sanierungen unserer Gesundheits- ,Jugend- , Altenhilfe- , Pflege- , Bildungs- , Verkehrssysteme in Bund, Ländern, Ko,mmunen anzuschieben?

Das wäre fatal, denn das PPP- Modell macht , wenn überhaupt, haushaltspoltisch nur in einer Hochzinsphase Sinn, weil dann die staatlichen Zinslasten bei Schuldenaufnahme, die Lasten des Preises für das PPP- Modell, die da u. a. sind, eine jährliche Renditegarantie, aufwiegen könnten.

Die Pläne des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Gelder aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM zur Finanzierung von europaweiten Konjunkturprogrammen heranzuziehen, sorgen nun in der Große Koalition in Berlin und europaweit in den Medien für den Großen Kladderadatsch, den es braucht, die TTIP Verhandlungen mit den USA in Brüssel aus den Schlagzeilen zu hieven.

"Wir müssen Geld mobilisieren", sagt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem SPIEGEL. Der ESM verfüge über Mittel, die für Krisendarlehen zur Verfügung stünden, in absehbarer Zeit aber nicht gebraucht werden. "Ein Teil, (100 von 450 Milliarden € ) dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben."

Wie das?, ein Teil der Mittel des Europäischen Stabilitäts- Mechanismus (ESM) werden auf absehbare Zeit nicht gebraucht?, wenn ja, heißt das, dass Euro-, Banken-, Wirtschaftskrisen; wenn überhaupt, nur mit jährlicher Voranmeldung, alo in jedem Fall eine vorangekündigt absehbare Sache sind, deren Zeitpunkt letztendlich die Politik in Brüssel nach ihrem Gusto bestimmt, Krisen als Motor für politische Reformen in Europa in Gang zu halten?

Wolfgang Münchau bringt diesen Zusammenhang auf den Begriff:

"Diese Idee verstößt gegen geltendes Recht und hat den weiteren Nachteil, dass sie nicht funktioniert. Aber mal abgesehen von solchen Details, das schlimmste an dem Vorschlag ist seine Mutlosigkeit."

Ich bringe das ganze auf einen Punkt

"Chuszpe" nach Art der fehlgeschlagen vrunglückten Selbstanzeige des Steuerbetrügers und Fussballvereinsraubritters des FC- Bayern- Münchens Uli Hoeneß.

Selbstanzeige von wem?, vom gesamten europäischen Politikpersonal in Brüssel im Bunde mit nationalen Zentralbanken, Regierungen, Teilen der Opposition in Europa, die zusammen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht etwa als Zentralbank Europas, denn einen Staat Europa, Europäische Union (EU) gibt es ja nicht, sondern privatrechtlich als ihre ureigenste Agentur in Fragen der Währungs- und Geldpolitik aus der Taufe gehoben haben um den Eurorettungsschirm ES, heute ESM, mit einer Banklizenz versehen, aus Mitteln ihrer Steuerzahler in Höhe von 760 Milliarden € vom Stapel gelassen haben, von denen inzwischen nur noch 450 Miiliarden € übrig sind.

Welches Problem wird hier eigentlich verhandelt?

Fehlende Liquidität der Banken kann es nicht wirklich sein?, angesichts der Nullzinspolitik und mehreren Liquditätsprogrammen der EZB für den Bankensektor, bei der gleichzeitg unausgespochener Verpflichtung systemrelevant europäischer Banken, Staatsanleihen ihrer und sonders südeuropäischer Länder nicht nur zu kaufen, sondern zu halten? und das, angesichts der für den 24. Oktober 2014 angekündigten Bekanntgabe der Ergebnisse des Bankenstresstest vom 17. Oktober 2014 in der Eurozone.

Um wessen fehlende Liquidität geht es dann?

Es geht um die fehlende Liquidität von Aber- Millionen EU- Bürgern, die am Existenzminimum und darunter ihren Alltag mit verbliebenen Bordmitteln, Tauschbörsen, Nachbarschaftshilfe zu bewältigen suchen.

Von denen wiederum Millionen Privataushalte überverschuldet außerstande sind, ihre Kredite, Hypothekendarlehn fristgemäß für ihr eigenes Haus, ihre zu teuer gekaufte Wohnung zu bedienen.

In dieser wirtschaftlich zugespitzten Lage fällt den europäischen Politikasten nichts anderes ein, das Münz- und Geldregal ihrer nationalen Regierungen über deren Zentral- und Notenbanken an die EZB, den ESM mit Banklizenz, unbefristet zu verpachten.

So wie einst der Habsburger Kaiser Ferdinand ii des Römischen Reiches Deutscher Nation im Dreißigjährigen Krieg (1618- 1648), illiquide, auf die gar nicht segensreiche Idee verfiel, einer Personengruppe, unter Führung des belgischen Bankiers Hans de Witte, dem Feldherrn Albrecht von Wallenstein und zwei weiteren vermögenden Personen das Münzregal des Königreiches Böhmen gegen Vorkasse von 6 Millionen niederländischen Gulden für ein Jahr zu verpachten.

Die Folge zu Gunsten dieser Viererbande war, binnen Monaten eine unvorstellbare Teuerung im Lande, gravierende Münzverschlechterung, Nahrungsmittelverknappung, Siechtum, Zusammenbruch regionaler, lokaler Märkte, Flüchtlingsströme, Tausende von Hungertoten.

Gleichzeitig erleben wir in der Eurozone ein Phänomen der Währungs- und Geldpolitik durch die Aufspaltung der Gesellschaft in jene, die eine Vermögensinflation an den Immobilien- , Aktien- , Rohstoffbörsen leichtgläubig als ihre wundersame Vermögensmehrung deuten und jene, die auf Einkommen aus Arbeit, Beschäftigung angewiesen, gegnwärtigen, dass ihr Lohn einer Deflationsspirale unterworfen ist.

Ihre Einkommen, von Monat zu Monat. absehbar immer weniger ausreichen werden, Kosten alltäglicher Angelegenheiten, Nahrung, Mieten, Gesundheit, Mobilität. Zinszahlung, Tilgung von aufgenommenen Krediten zu leisten.

Brauchen wir nicht deshalb vielmehr ein finanzpolitisches Instrumentarium, das, neben Unternehmen, wie geschehen durch den Ankauf von Unternehmensanleihen, Privathaushalte europaweit zum direkten Partner der EZB, des ESM macht, indem diese institute, auch Schuldentitel von Privathaushalten aufkaufen, aus dem Kreditmarkt nehmen und so, neben der Kaufkraft in der Eurozone das Kreditgeschäft der Banken, Versicherungen, Sparkassen vertrauensbildend nachhaltig stärken?

Denn Unternehmen, mitellständische Fabrikbesitzer in Europa wollen vorerst einmal keine Kredite und erhalten diese auch nicht von ihren Hausbanken, sie wollen Kunden- Aufträge, um erst dann, bei belastbar besserer Auftragslage, Kredite für Investitionen aufzunehmen
JP

http://www.spiegel.de/wirtschaft/juncker-cdu-und-spd-uneins-ueber-esm-mittel-als-sicherheit-fuer-kredite-a-995297.html

Euro-Rettungsfonds als Kreditsicherheit: Junckers Milliarden-Plan spaltet Große Koalition
5.10.2014

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1886969/
08.10.2012 · 12:35 Uhr
Eine gemeinsame Währung mache nur Sinn, wenn die Systeme sich ähneln, sagt Müller.
Mit dem ESM gewinnen wir "ausschließlich Zeit"
Börsenmakler: Eurokrise wird durch Rettungsschirm nicht gelöst
Dirk Müller im Gespräch mit Gerd Breker

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/esm-gerichtsort-ist-die-steueroase-luxemburg
Joachim Petrick
08.10.2012 | 18:09 6
ESM Gerichtsort ist die Steueroase Luxemburg

00:50 21.10.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 1