Fähren für Refugees von Izmir nach Lesbos?

Der SPD- Vize- Vorsitzende Dr. Ralf Stegner, Vater von drei Söhnen, SPD- Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, guckt in Permanenz, wie Herbert Wehner über seinen Gesichtserker schaute, wenn er gerade ein Problem durch seine Pfeife rauchte.

Stegner vermittelt seinem Umfeld unentwegt, dass er durch und durch gut gesinnt unterwegs ist, egal um welches Problem es geht, den gutem Weg zu Lösungen kennt, auch wenn er diesen in der Regel nicht gleich direkt bekundet.

So räumt Stegner unumwunden ein, Deutschland habe sich, angesichts der Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa 2013 einen schlanken Fuss gemacht, getan als ginge das Deutschland gar nichts an. Und das bis zu dem Punkt, sich kategorisch einer europaweiten Quotenregelung bei der Frage, wo werden die Flüchltinge ab wann aufgenommen, zu verweigern, die Deutschland nun zwei Jahre später händeringend bosher vergeblich selber fordert.

Das Vergebliche deutschen Bemühens verwundert 2015 mindestens so sehr wie das vergeblich intalienische Bemühen 2013, gibt es doch nach den schrecklichen Lehren des Jugoslawienkrieges 1992- 1999 die EU- Massenzustromrichltinie2001 mit automatischem Quotenregelungsmechanismus nach Wirtschaftkraft, Verschuldungslage, Bevölkerungszahl der einzelnen EU- Länder, die nur vom EU- Ministerrat aktiviert werden muss.

Der EU- Ministerrat tut das aber nur, wenn nicht nur in Talkshows von Flüchtlingskrise schwadroniert, sondern diese offziell verkündet wird. Was bisher durch Niemanden, auch nicht durch Ungarn, Kroatien, Slowenien, Griechenland, Italien, Deutchland, Dänemarl proaktiv geschah.

Anders als die CDU/CSU mit ihren Vorstellungen von Transitzonen als exterritorialem Gebiet, fordert die SPD dezentrale Einreise- Registrierungszentren.

Wie wird nun der für heute angekündigte Kompromiß zwischen den Koalitonspartnern SPD und CDU/CSU aussehen?

Transitzonen Ade!

Dafür Einreise- Registrierungszentren mit verschärfter Residenzpflicht für Flüchltinge während des Asylverfahrens, Aussetzung des Familiennachzugs auf 3 Jahre, Androhungen von Sanktionen im Fall von Verstössen, die da sind, Leistungsbezugkürzung, Aussetzen des Asylverfahrens?

In der Sendung "menschenbeimaischberger" verstand sich Dr. Ralf Stegner als Gast trotzdem darauf, sich vor einer Antwort auf die Frage, ob nicht Fähren Flüchtlinge legal von der türkischen Hafenstadt Izmir zur griechischen Insel Lesbos bringen sollten, mit Bedacht gedankenreich erschwurbelt zu drücken.

In der Sendung "menschenbeimaischberger" verstand sich Dr. Ralf Stegner als Gast trotzdem vor einer Antwort auf die Frage, ob nicht Fähren Flüchtlinge legal von der türkischen Hafenstadt Izmir zur griechischen Insel Lesbos bringen sollten, gedankenreich mit Bedacht erschwurbelt zu drücken.

Meine Frage bei www.abgeprdntenwatch.de an Dr. Ralf Stegner im Schleswig- Holsteiner Landtag ließ deshalb nicht lange auf sich warten.

Guten Tag,

Ihre Frage an Dr. Ralf Stegner ist nun für alle Besucherinnen
und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link
können Sie Ihren Beitrag
einsehen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-306-49261--f445508.html#q445508

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.11.2015
Von: Joachim Petrick

Sehr geehrter Dr. Ralf Stegner

Sie üben fundiert Kritik am aktuellen Positionspapier von CDU/CSU, in dem von Transitzonen an deutschen Grenzen als exterritorialem Gebiet die Rede ist und schlagen alternativ dezentrale Einreise- Registrieungszentren in Deutschland für Flüchltinge vor, um jede Art von Schäbigkeitswettbewerb, wie Sie es nennen, zu vermeiden.

Haben dezentrale Einreisezentren nicht legale Wege
für Flüchltinge nach Deutschland zur Vorraussetzung?, um
illegalen Grenzübertritt, Verstösse gegen das Dublin III Abkommen zu vermeiden, die strafrechtliche Verfolgung auslösen?

Wenn ja, wäre da der sicherste legale Weg für Flüchtlinge nicht ein organisiertes Abholsystem, zu dem Fähren, Bahnen, Busse, voran eine Luftbrücke gehören, die Hilfsgüter zu Flüchtlingslagern rings um den Kriegsschauplatz Syrien in Jordanien, Libanon, Nord- Irak, der Türkei anliefert. damit die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung gesichert ist und notleidende Flüchtlinge von dort in einem geordneten Verfahren zu dezentralen Einreise- Registrierungszentre in Deutschland gebracht werden können?

Für dieses Anliegen gibt es bereits eine Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

In der Sendung "menschenbeimaischberger" 3.11.2015, in der Sie Gast waren, ging es auch um die Frage des Bürgermeister der griechischen Stadt Mytilini auf der Insel Lesbos, ob es nicht sinnvoll sei, von der türkischen Hafenstadt Izmir legal Flüchltinge mit Fähren zur Insel Lesbos zu holen, damit weitere Tote bei gefährlichen Fahrten über die Meeresenge vor Lesbos von der türkischen Küste vermieden werden. In der Sendung sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle, ob das SPD- Projekt "Einreisezentren" nicht legale Wege wie Fähren zwischen Izmir und Lesbos für Flüchltinge zur Vorraussetzung hat?

Mit freundlichem Gruß

Joachim Petrick

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/das-fluechtlingsdrama-versagt-die-grosse-koalition-100.html
3.11.2015 | 22:45 Uhr Das Flüchtlingsdrama: Versagt die Große Koalition?

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/

Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
37 UNTERSTÜTZER/INNEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/eu-kennt-loesungen-vermeidet-diese-aber
JOACHIM PETRICK 03.09.2015 | 13:00
EU kennt Lösungen, vermeidet diese aber
Massenzustromrichtlinie Diese Regelung für Flüchtlinge wurde nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg zur Aufnahme vieler Bürgerkriegsflüchtlinge anno 2000 vom EU- Ministerrat geschaffen.