FDP- Brüderle Atom- Deal

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

FDP- Brüderle Atom- Deal

FDP- Steuersenkung für Hoteliers war gestern, ab sodort ist Guido Westerwelle als FDP- Vorsitzender und Außenminister Deutschlands dabei, unterirdisch medial unterwegs, verdeckt aus allen Rohren bestechend forsch röhrend, den Weg für einen postliberal dekadenten FDP- Brüderle Atom- Deal frei zu brüllen.

Der FDP- Brüderle Atom- Deal sieht folgendermaßen aus:

Die Stromkonzerne legen per postliberalem Hand- Schlag 20 Milliarden € auf einen großen Fiskus- Haufen für den hochverchuldeten Steuerstaat Deutschland, um eine ungeahnte Bindungskraft der bundesdeutschen Politik durch die parlamentarische Bank in Bund und Land an die Kernnergie zu erkaufen.

Die seit dem Einstieg in das Atom- Aussiegsprogramm der rotgrünen Bundesregierung unter dem federführenden Umweltminister Jürgen Trittin bestehende Sorge der AKW- Betreiber, die Kernergie sei ein auslaufendes Modell, wäre damit Schall und Rauch einer radioaktiv strahlend brenzligen Nachgeburt Makulatur.

Das hätte schwarzgelb gedacht, den Gewinn, dass die Steuersenkung für deutsche Hoteliers in Höhe von ca. 20 Milliarden € , gemäß schwarzgelben Koalitionsvertrag, wundersam

"Verprochen! Gehalten!" (Orginalton Guido Westerwelle)

kostenneutral nachfinanziert wäre.

Die vertraglich vereinbarte Rechtsfolge wäre eine unbefristete Laufzeit für alle 17 AKWs von RWE, Eon, EnBW, Vattenfall in Deutschland.

Wobei die alten AKWs, steuerlich abgeschrieben, jedes alte AKW für sich, die Zauberhand einer reinen Gelddruckmaschine entfalten würde.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP ist schon nicht mehr bei dem "OB" sondern bei dem "Wie" kann die Hälfte des außerordentlichen Gewinns der AKW- Betreiber dem Steuersäckel des Staates zufließen?

Insbesondere die Bundesländer, in denen AKWs stehen, scharren ebenfalls in Erwartung von außerordentlichen Finanzströmen aus der außerordentlichen AKW- Betreiber Beute von Heute mit den Amtsschimmel Hufen.

Nur die Städte, die Kommunen, die sich mutig in die Selbstständigkeit bei der Stromversorgung gewagt, auf eigens neu gegründete Stadtwerke verlegt haben, schauen angesichts des FDP- Brüderle Atom- Deals betroffen, zusätzlich durch erwartungsgemäß steigende Stromkosten in der radioaktiv strahlenden Zukunft belastet, mehr als leer ausgehend, in die Röhre.

Die genannten AKW- Betreiber wollen diesen 20 Milliarden € Batzen des FDP- Brüderle Atom- Deals durch die Auflegung einer Anleihe am Kapitalmarkt finanzieren, aus ihren fortlaufenden Gewinnen einen brancheneigenen Fond bedienen, aus dessen Zinserträgen binnen 20 Jahren die Anleihe am Kapitalmarkt, steuerlich als Betriebskosten absetzbar, getilgt wird.

Hat Deutschland als hochverschuldeter Steuerstaat erst einmal den Köder des FDP- Brüderle Atom- Deals in Höhe von 20 Milliarden € geschluckt, verdaut, verbraten, hängt die bundesdeutsche Politik durch die parlamentarische Bank in Bund und Land auch schon, ohnmächtig zappelnd, an der Angelschnur der AKW- Betreiber.

Selbst atomkritische Folge- Bundesregierungen, werden, trotz aller anderweitigen Beteuerungen, nur ratlos wie ohnmächtig "pacta sunt servanda" medial de jure, zitternd wie Espenlaub, zappeln können.

Ausgerechnet, wo schwarzgelb alles für den FDP- Brüderle Atom- Deals ausgemacht scheint, triit in Gestalt des CDU- Umweltministers Norbert Röttgen ein weißer Ritter hervor, der den AKW- Kritikern in allen Parteien und Anti- AKW- Initiativen mit einem schlüssigen wie bündigen Konzept zur Seite springt.

Das Konzept des CDU- Umweltministers Norbert Röttgen sieht vor, einen Ausstieg aus der Atomindustrie für den Fall mit sofortiger Wirkung einzuleiten, dass die erneuerbare Energie, statt gegenwärtig 16 %, einen Anteil von 40 % der Stromversorgung erreicht.

Das kann binnen zehn Jahren geschehen.

Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen nicht ausbremst, steht zu erwarten, dass Guido Westerwelle bei einem der nächsten schwarzelben Koalitionstreffen argumentativ wie eine letzte Rakentenstufe ausgebrannt, durchgeglüht, ins Parkett beißt, weil es für einen amtlich roten Teppich als Objekt seiner bissigen Begierde hinten und vorne nicht mehr reicht.

In aktuellen Umfragen hat Norbert Röttgen selbst bei der schwarzgelben Anhängerschaft haushoch gesiegt.

Aber was heißt das schon bei der postbasta Praxis des schwarzgelben Durchregierens auf "Wahlniederlage über Wahlniederlage komme heraus!".

JP

17:00 23.03.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 3