Frage an Dr. Sahra Wagenknecht

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.09.2015
Von: Joachim Petrick

Sehr geehrte Sarah Wagenknecht,

die Organklage der ÖDP vor dem BVG, vorgetragen von Professor Hans Herbert von Arnim wg. Benachteiligung kleiner Parteien gegenüber Parlamentsparteien in Fragen staatlicher Finanzierung wurde abgewiesen.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bvg-weist-oedp-organklage-ab


JOACHIM PETRICK 28.09.2015 | 19:52 1
BVG weist ÖDP- Organklage ab

Parlamentsparteien erhalten gegenwärtig nach Auskunft des Rechnungshofes nahezu in deckungsgleicher Höhe wie christliche Kirchen hierzulande in etwa 500 Millionen €/anno vom deutschen Staat, während die Zivilgesellschaft in Bund, Ländern, Gemeinden bei der Willensbildung unterfinanziert bleibt

Halten Sie die staatlichen Mittel für christliche Kirchen hierzulande aus alten Rechtstiteln 1806, 1919, 1949, 1990 in Höhe von gegenwärtig an die 500 Millionen €/anno, darunter die Finanzierung von Bischofsgehältern über 110 000 €/anno, Bischofssitzen, Dienstwagenprivileg S- Klasse, Chauffeur, für gerechtfertigt?

Finden Sie, findet die Fraktion der Linkspartei, dass die deutsche Zivilgesellschaft, kleine Parteien, wie die ÖDP, gegenüber Parlamentsparteien benachteiligt sind?, wenn ja, was werden Sie, was wird die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag unternehmen, damit dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, eine, medial beachtet, breite gesellschaftliche Debatte auslöst, diesen Misstand zu beenden?

Stimmt es, dass parteinahe Stiftungen in Deutschland Dependancen im Ausland unterhalten, von Fall zu Fall vor Ort eng mit deutschen Botschaften zusammenarbeiten?, gelegentlich für diese Zusammenarbeit Zuschüsse aus dem Etat des Außenamtes erhalten? Wenn ja, trifft das auch für die parteinahe Stiftung der Linkspartei, die Rosa Luxemburg Stiftung, in welchen Ländern zu

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick

14:24 29.09.2015
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Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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