Bundespräsident Joachim Gauck nennt die unantastbare Würde des Menschen Art. 1 Grundgesetz (GG) während des Bellevue Forums, unwidersprochen, skurril, das Soziale dort als Begriff deplatziert .
Bundespräsdent Joachim Gauck dereguliert Grundgesetz (GG) nach eloquenten Kräften, weg vom Entschiedenen ins wolkig Ungefähre des Unentschiedenen.
Bundespräsident Joachim Gauck sagt, anlässlich der Eröffnung des Belleveu Forums "Europa und seine Flüchtlinge: Einig in der Uneinigkeit" , auf dem Podium im Grundgesetz (GG) habe in Artikel 1
http://dejure.org/gesetze/GG/1.html
Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. -
der skurrile Begriff Würde Eingang gefunden. Das passe doch eigentlich gar nicht in ein rechtlich nüchternes Regelwerk, so wenig wie in Artikel 20 des GG der Begriff "Soziales"
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. -
Und doch verbinde uns, meinte Bundespräsident Joachim Gauck wolkig, über das Regelwerk des Grundgesetzes hinaus etwas Besonderes. denn das mit der Würde des Menschen sei etwas Heiliges.
Macht Bundespräsident Joachim Gauck, es wohl besser meinend, aus dem entschieden allgemein Guten der Würde, des Sozialen aller Menschen eines Gesellschaftsvertrages, den sich die Deutschen in den Westzonen des besiegten Deutschlands nach 1945 gaben, etwas erhaben Besonderes im Ungefähren im Sinne des Konjunktivs im Wagen voller Unschärfen, der Würde, des Sozialen für die wenigen edlen "heiligen" Menschen und wie würde es sein, wenn, wenn nicht?, aber es erweise sich ja in der Geschichte immer, strahlt Bundespräsident Gauck dann äußerst eloquent bemüht auf des Messers Schneide sinngemäß balancierend, dass sich am Ende in der Gemeinschaft der Wenigen, beherzt Wohlmeinenden zum Wohl und Gedeih der Allgemeinheit durchsetzen und das Gute schaffen und bewahren. Da sei er ganz zuversichtlich.
Vielleicht mag Joachim Gauck bei seinen Worten daran gedacht haben, dass 1989 während der Wende in der DDR es im Grunde höchstens Hunderttausend Bürgerbewegte waren, zu denen er sich selber bei historischem Lichte ehrlich betrachtet nicht einmal mitzählt, die sich als die "Besonderen", die "Heiligen", die "Gerechten unter den Völkern" auf den Weg zu neuen menschenachtsameren Ufern befanden? Dass er sich selber, von "guten" Mächten, gleich was da war noch kommen mag, wohl geborgen fühlt?
Aber deshalb müssen wir doch jetzt nicht das Rad des Grundgesetzes neu erfinden.
Mehr Deregulierung des entschiedenen Geistes des Grundgesetzes, die aus rechtlichen Verbindlichkeiten freischwebende Radikale ersinnt, die ständig auf dem Sprung, auf der Lauer, sich unversehens im Ungefähren mit noch Ungefährerem verbinden, war nie im Bundespräsidentenamt. Erweist sich dieser Bundespräsident Joachim Gauck einmal mehr weder bereit noch fähig, sein Bundespräsidentenamt nicht als klerikales, sondern als säkular Höchstes Bürgeramt im Namen des grundlegend Entschiedenen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu begreifen?
Auf dem Podium war es nicht Bundespräsident Joachim Gauck, der nach seinem enthusiastischen Statement zu dem weiteren Podiumsteilnehmer Milad Karimi (stellv. Leiter Zentrum für islamische Theologie Münster) "Ja!, ich ahne. ich verstehe, was Sie mit "Mehr Islam sei notwenidig" meinen", eine Lanze für die Gewaltenteilung, die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland brach. Das war Giovanni di Lorenzo.
Wie kann es sein, dass in Gegenwart des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf dem Podium, ein weiterer Teilnehmer Prof. Hans Joas (Humboldt-Universität Berlin) das nicht anwesende Mitlglied der Chefredaktion der Sueddeutschen Zeitung Professor Dr. Heribert Prantl namentlich des Kampagnenjounalismus bezichtigen darf, unwidersprochen durch den Bundespräsidenten, den Moderator Ali Aslan an den öffentlichen Pranger stellt, weil Prantl sich seit September 2015 ausnahmslos für eine Willkommens- und Ankommenskultur in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen ausspricht.
Ein demokratisches Grundrecht im Rechtsstaat auf Anhörung eines Beschuldigten, wurde auf diesem hochkarätig besetzten Podium nicht einmal von irgendeiner Seite erwogen.
Welchen Begriff Heribert Prantl in diesem Zusammenhang geprägt hat, erwähnt der Professor Joas nicht. Pranlt schrieb von Kriegsflüchtlingen als Botschafter des Friedens, die zwar nicht von ihren Regierungen als Diplomaten, aber von den unhaltbar kriegerischen Verhältnissen in ihrem Land entsandt sind.
Auch Giovanni di Lorenzo, Chefredakteuer DER ZEIT, ebenfalls Teilnehmer auf dem Podium, rettet die Situation nur halbwegs, indem er zwar die Suedeutsche als investigatives Organ über den Klee lobt, die sich mit anderen um die Veröffentlichung der Panama Papiere aktuell verdient gemacht habe, aber nicht seinem Journalisten Kollegen Heribert Prantl zur Seite springt, bzw. wenigstens dessen Begriff von Kriegsflüchtlingen als Botschafter des Friedens befruchtend für die Debattenkultur in Deutschland aufgreift,
Davon, dass die Suedeutsche Zeitung seit September 2015 in Bayern direkt mit den Kampagnen der bayrischen Staatskanzlei konfrontiert ist, die die Regierungspolitik in Berlin international vorführt, permanent mit rechtspopulistischen Anmutungen der AfD aus dem Munde der "Seehofers", "Söders" unter Feuer halten, wie, wir leben unter der Herrschaft des Unrecht, der Regelverletzungen durch die Bundesregierung, denen Heribet Prantl in seinen Kolumnen, Leitartikeln der Sueddeutschen unverdrossen widerspricht, erwähnt selbst di Lorenzo hier an dieser Stelle nicht.
Ganz im Gegenteil. Di Lorenuzo legt, ohne erkennbare Not, bekenntniswütig zerknirscht ein Geständnis ab, um alles was Prantl angebich im Schilde führt schlimm zu verbessern, auch er habe sich dem Kampagnenjournalismus einst hingegeben, als er vor 24 Jahren gegen den Rechtsradikalimus, brennende Ausländerunterkünfte mit vielen Toten in Mölln, Lübeck in Deutschland, von München aus zu einer deutschlandweiten Lichterkette aufgerufen hatte. Das ginge so nicht. Das würde er heute nicht wieder tun.
Am Umgang mit Heribert Prantl am öffentlichen Pranger im Schloss Bellevue lässt sich dunkel erahnen, was Bundespräsident Joachim Gauck mit der Deregulierung des Entschiedenen im Grundgesetz willentlich unwillentlich im Sinn haben mag. Die Würde des Menschen wird, abhängig von Launen der Tonangebenden im Lande, antastbar.
Heribert Pranlt wird sich wortmächtig wehren können, viele andere aber im Lande können es nicht.
JP
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/fluechtlinge_in_deutschland_wie_gelingt_der_gesellschaftliche_zusammenhalt_/1094142?datum=2016-04-11
Gauck
Bundespräsident Gauck eröffnet Bellevue-Forum (Quelle: dpa/ Wolfgang Kumm )
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kriegsfluechtlinge-botschafter-des-friedens
JOACHIM PETRICK 13.10.2015 | 15:04 15
Kriegsflüchtlinge, Botschafter des Friedens
Heribert Prantl (HP) nennt in seiner Ullstein-Streitschrift, Titel "Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Flüchtlinge!" Menschen auf der Flucht Menschenrechts Botschafter des Friedens.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.