Generalbundesanwalt Range "hingerichtet"

Dienstherr Bundesjustizminister Heiko Maas rangelt in Maßen mit Bedacht gegen Acht am Dienstag, 4.8.2015 kurz vor der Tagesschau seinen Untergebenen Harald Range im Amte des Generalbundesanwaltes nieder, als gebe es für Untergebenen gegenüber ihren Dienstherrn keinerlei Recht auf Anhörung

Folgende Worte seines Generalbundesanwalts Range im Tonfall flammender Rede vermag Heiko Maas als Dienstherr nicht, gesellschaftspolitisch auf die Agenda gesetzt, einzuhegen. Das ist forsch wie er seit seinen saarländischen Tagen Auftritte aus dem Hintergrund gerne inszeniert, seine Sache nicht

"Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz"

Der Generalbundesanwalt geht gegen Zehn am selber Tag auf Konfrontation: Harald Range beklagt öffentlich, dass das Justizministerium ein Gutachten gestoppt habe. Er wirft der Regierung vor, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen.

Ein Generalbundesanwalt Harald Range gerät außer Rand und Band, was ist los in diesem deutschen Land, fragt er sich und die Öffentlichkeit, und vergisst dabei das verfassungsgemäße Maß politischer Wirklichkeit hierzulande.

Denn wenn irgendwo auf einer Akte, einem Stück Papier

"Nur zum Dienstgebrauch",

"vertraulich" gar

"streng geheim"

steht, so ist das zeitnah dem Buchstaben nach auch so zu bewerten. Jede Missachtung kann juristische Sanktionen, Strafverfolgung wg. Landesverrat nach sich ziehen.

Fünf Minuten später aber womöglich nicht mehr,

Z. B. wenn ein Arbeitsausschuss des Deutschen Bundestages genau diese Papiere angefordert, in öffentlicher Sitzung vorliegen hat und diskutiert, wie Grünen MdB Hans- Christian Ströbele, in diesem inkrminierten Netzpolitik.org Fall geschehen, versichert

Terminator im Echo historischer Stunde: Harald Range

Früher verließen Oberbefehlshaber im Felde, umzingelt von Feinden, eingekesselt, ihren Feldherrnhügel in aussichtsloser Lage, an vorderster Front in Reih und Glied mit einfachen Soldaten die Kugel zu suchen, die sie ummäht, wenn nicht, sich ins eigene Schwert zu stürzen.

Nicht so Generalbundesanwalt Harald Range.

Auch wenn die Lage, zugespitzt, aussichtslos ist für ihn, sucht er auf offener Szene ein Gerangel mit seinem Dienstherrn Bundesjustizminister Heiko Maas, Mann zu Mann im Angesichts frei flotierenden Rechts, mannhaft ordentlich Maß zu nehmen

,Beim Lichte unseres Grundgesetzes (GG) betrachtet, ist das Amt "Der Generalbundesanwalt" ein prekärer Rechtsbehelf, die Demokratie bei der Wahrheitsfindung bzw. deren Verhinderung im Notstand sozialer, innerer, äußerer Sicherheit, mit einem austariert subalternen Instrument unmittelbarer Machtvollkommenheit Resten vergangenen Absolutismus zu versehen, wie dieser in Monarchien Europas bis ins 18. Jahrhundert von Gottes Gnaden gang und gebe war.

Im Jahr 2011 wurde Harald Range als Nachfolger von Christine Harms im Amt in Karlsruhe zum Generabundesanwalt berufenl. Einer Behörde mit 200 Mitarbeitern.

Dem Bundesjustizminister gegenüber weisungsgebunden hat Range als politischer Spitzenbeamter auf den Gleichschritt mit den politischen Zielen der Bundesregierung zu achten. So lautet es im Grundgesetz.

Beinfreiheit und Gelegenheit aus Reih und Glied zu scheren, ist da für einen Generalbundeswanwalt um seiner selbst Willen im Amt nicht gegeben. Außer es läuft etwas schief, dass er nicht verschuldet und doch nach Hierachie- und Dienstverständnis als "Watschenmann" und Pappkamerad an Bord verantwortlich verursacht hat.

Oder es sei denn, dass er aus dunklem Grund der Stachel gegen seinen Dienstherrn löckt, alls Speere zu mir zu rufen, um sich selber vor den Augen seines Dienstherrn auf offener Szene eines spektakulär inszeniert exekutierten Harakiri als Aktivposten in seinen Annalen in den Ruhestand zu richten.

Genau das geschah gestern am Dienstag 4. August 2015 am Vormittag in Karslruhe auf einer extra anberaumten Pressekonferenz

Was war da los?

Die Ermittlungen wg. angeblichen »Landesverrats«, die Range auf veranlassung einer Anzeige des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gegen die Beschuldigten des Blogs Netzpolitik.org in Gang gesetzt hatte, sind auf wundersame Weise voller Peinlichkeit wie ein Soufflé im zu oft geöffneten Ofen zur reinen Privatangelegenheit Ranges zusammengeschnurrt.

Zuerst hat sich der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Ranges direkter Dienstherr, von Range distanziert. Auf dem Fusse folgte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Wo die sich schon einmal einig in der Einschätzung der Lage waren, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch dabei sein, die, wie im Fall der NSA, unter der Rubrik Neuland, erst

»durch die Medien« von der ganzen Angelegenheit erfahren haben will. Die Sicht des Bundesanwalts teile sie – natürlich – nicht.

Range sucht die Offensive, schaut sich um, vonwegen die Reihen der Großen Koalition hinter ihm fest geschlossen, einsam, von allen guten Geistern verlassen, steht er allein auf Feld und weiter Flur der Presse zum Abschuss freigegeben

Ohne es zu wollen, hat sich die Bundesanwaltschaft mit Harald Range an der Spitze in vorgeschobener Position auf Feldposten hyperaktiv unauhorisiert zum autonomen ICH im kollektiven WIR aufgeschwungen.

Kämpft Range um sein Verrecken im Amt als Generalbundesanwalt mit Vorsatz gegen alle seine Vorgesetzten bis hin zur Bundeskanzlerin?, wenn ja, ist es der Innere Gerichtsberg Karsruhe Wilhelmshöhe, dessen Stimme er erhört, der ihn ruft, endlich dem Amt "Generalbundeanwalt" mit

"freier Brust im offenem Hemd"

die autonome Würde zu erkämpfen, der wahren Gewaltenteilung unseeer Demokratie, fern jeder Weisungsgebundenheit gegenüber Dienstherrn, eine Lanze zu brechen?

Oder liegt der Vorsatz wie im Jahr 1962 im Wege der sogenannten "Spiegel- Affäre", "bedingt abwehrbereit" unerklärt im Bundeskanzleramt mit einem aufgebracht verwirrten Range als

"Bauernopfer"

ein kommunikatives Chaos als Geleitzug für den Durchmarsch ganz anderer, weitergehender Bestrebungen der Ausforschung an der Heimatfront des Internets zu erproben, Whistleblowern das Handwerk zu legen?

Dass die Fallhöhe bei einem derartigen Vorwurf "Landesverrat", aus der Hüftegeschossen, aus schwindelnder Höhe vonstatten geht, nämlich so hoch wie 1962, als im Verlauf der Spiegel-Affäre Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß eine Lüge vorzog, statt seinen Dienstherrn Konrad Adenauer bloßszustellen, und sentimental tief gerührt seinen Großen Zapfentsreich nahm, als wäre der die Kugel, die ihn aus seinem Amte warf

Für welches Szenario hier auch immer aus welcher Ecke Regie geführt wird, die Verantwortlichen wissen ihre Füsse warm und still zu halten, wenn sie zündeln, ihre Zungen zu zügeln, auch wenn draußen der kalte Hauch der Macht vorheriger Geschichte aus dem Jahre 1962 vorbeizuwehen scheint

Warum die Folterwerkzeuge wie das Delikt "Landesverrat" anwenden, wenn es reicht, die Folterwerkzeuge namentlich in Erinnerung zu rufen.

Die "Beschuldigten" von Netzpolitik,org sollen ja angeblich bisher nicht gewusst haben, was das überhaupt ist "Landesverrat".
JP

http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-netzpolitikorg/!5217249/
Ermittlungen gegen netzpolitik.org
3. 8. 2015
CHRISTIAN RATH

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/merkel-wir-waehlen-das-komunikative-chaos

JOACHIM PETRICK 04.08.2015 | 00:55
Merkel "Wir wählen das komunikative Chaos"