Gerhard Schröders Selbstanzeige wg. Kosovo

Gerhard Schröders völkerrechtlich neue Kleider

Der Segen der bösen Tat? / Der Fluch der guten Tat?

Gerhard Schröder liefert, trotz Androhung eines "Maulkorbs" durch DIE GRÜNEN, in Fragen seines Völkerrechtsbruches als Bundeskanzler Deutschlands im Kosovo 1999, sein Geständis in der ZEIT- Matinee am 9. März 2014 ab

Nicht nur die russische Bevölkerung auf der Krim feiert den per verfassungsrechtlich vom Höchsten Gericht Russlands in Sankt Petersburg abgesicherten Dekret von Präsident Wladimir Putin verkündeten Anschluss an Russland.

Die Motivlagen in der Bevölkerung der Krim werden medial im Westen Europas ähnlich kommuniziert, wie zu Zeiten kurz vor der Wiedervereingung Deutschlands über die Bevölkerung der noch bestehenden DDR 1990.
Damals:
"Wenn die DM nicht kommt, kommen wir zur DM!"

Heute:
"Wenn der Rubel nicht kommt, kommen wir zum Rubel!"

Wladimir Putin hat der Bevölkerung auf der Krim eine Verdreifachung der Renten, der Beamtenbezüge und Kaufkraft insgesamt in Aussicht gestellt.

Anders als beim Kosovo- Konflikt, bei dem es um eine völkerrechtswidrige Intervention aus humanitären Gründen ohne UNO- Mandat ging, geht es im Fall der Krim durchaus ebenfalls um einen zunächst vom Völkerrecht nicht gedeckten Prozess, aber gleichzeitig auch um einen "Marshall- Plan" für die Wirtschaft der Krim zu Lasten und Nutzen der Bevölkerung auf der Krim und in Russland.

Während die Bevölkerung im Kosovo nach der Kosovokrise 1999, erst gesellschaftlich ausgewildert, zum EU- Protektorat verkommen, 2008 in die Unabhängikeit entlassen, weiterhin in Armut, Elend, Not um das tägliche Brot, Unterkunft und Korruption versinkt, sieht die Perspektive der Krim unter dem Dach Russlands in der mehrheitlichen Erwartung der Bevölkerung vielversprechender aus

Den Krim-Konflikt mit dem Kosovo-Krieg zu vergleichen, wie es Russlands Präsident Putin oder Alt-Bundeskanzler Schröder tun, sei nicht zulässig, meint Ludger Volmer, früherer Grünen-Politiker und Staatsminister a. D. im Auswärtigen Amt, im heutigen Gespräch mit Peter Kapern im Deutschlandfunk (DLF). Allerdings sei auch im Kosovo gegen Völkerrecht verstoßen worden, räumt Ludger Vollmer ein.

Peter Kapern: Das kommt ja nicht alle Tage vor, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler selbst rückwirkend eines Bruchs des Völkerrechts bezichtigt. Gerhard Schröder hat das vor Kurzem getan:

Gerhard Schröder hatte in einer ZEIT Matinee am 9. März 2014 mit dem ZEIT- Kolumnisten und Völkerrechtler Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Thomas E. Schmidt, ungeachtet der Versuche von GRÜNEN EU- Parlamentariern in Brüssel, voran Rebecca Harms, ihm in Sachen Ukraine und Krimkrise einen Maulkorb zu verpassen, aus seiner Seele keine Mördergrube machen wollen und, wie ein ungestümer Wildfang auf der Weide, den unmerklich merklichen Zügeln der ZEIT- Redakteure entglitten, sein persönliches Geständnis in Fragen seines Völkerrechtsbruchs 1999 im Kosovo abgeliefert.

Gerhard Schröders Geständnis:

"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger? Das will ich Ihnen gerade sagen. Weil ich es nämlich selbst gemacht habe, gegen das Völkerrecht verstoßen."

Josef Joffe hatte noch vergeblich versucht durch den Einwurf"
"Was haben Sie gemacht, Sie haben arrondiert?"
das Geständnis Gerhard Schröders in Form einer missglückten Selbstanzeige Marke"Uli Hoeneß" in anderer Angelegenheit, unkenntnlich zu machen.

Damit es nun aber auch wirklich alle Teilnehmer/innen der ZEIT- Matinee verstanden, wiederholte Gerhard Schröder, sündenstolz im Brustton letztgültiger Überzeugung, gleichlautend zum Mitschreiben, sein Geständnis (s. Minute 47.50 bei Phoenix Mediathek 9/3/2014)
http://gerhard-schroeder.de/2014/03/09/matinee-der-wochenzeitung-zeit/

HÖLLE! HÖLLE!, WAS TUN?, WAS LASSEN?

Verwechselt da ein Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder "UPPS!" das seit 1919 in Deutschland geläufige Rechtskonstrukt der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder mit der strafmildernden Wirkung einer Selbstanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Entfaltet so eine Selbstanzeige eines ehemaligen Regierungschefs Deutschlands, wie jetzt im Fall Gerhard Schröders, nicht entschieden strafbewehrte Rechtsfolgen, samt Begründungen für berechtigte Entschädigungsforderungen von Opfern und Hinterbliebenen von Opfern der Tornado- Piloten Einsätze unter der Regie der NATO und EU im Kosovo und Serbien 1999?

In welcher Weise ist die dokumentierte Selbstanzeige Gerhard Schröders wirksam, in welcher nicht?, wenn ja, hat Gerhard Schröder sich ungeachtet seiner strafrechtlich wirksamen oder nicht wirksamen Selbstanzeige, in Amt unnd Würden, samt Richtlinienkompetenz der Regierungspolitik, als Bundeskanzler, das Völkerrecht 1999 im Kosovo gebrochen zu haben, gleichzeitig persönlich zu einem Meineid bekannt?:

"Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren, schuldig gemacht?"

Gerhard Schröder hatte in besagter ZEIT- Matinee betont, der damalige Spruch von Joschka GFischer 1999

"Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!"

habe er damals und finde er noch heute daneben, der sei wohl der Durchsetzungkommunikation bei den DEN GRÜNEN geschuldet gewesen.

Hat nicht auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie Außenminister Joschka Fischer, hartleibig, propagandistisch, kühn mit gewagt unauthorisierten Massaker- Schreckensbildern vom Kosovo unterfüttert, von seinem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping befeuert und gebrieft, den Kosovo- Einsatz in jeder Hinsicht, auch völkerrechtlich berechtigt, durchgewunken?

Wie geht unser Rechtsstaat mit der vorliegend, öffentlich gemachten, Selbstanzeige eines ehemaligen Regierungschefs Gerhard Schröder im Kanzleramt um?

Vielsagene Doppeldeutigkeiten der Art Bundeskanzlerin Angela Merkels werden da nicht ausreichen, den Rechtsfrieden zu wahren.

Unvergessen bleibt die Pointe, die Bundeskanzlerin Angela Merkels 2007, anlässlich der Einweihung des offiziellen Porträts von Gerhard Schröder in der Ahnengalerie der Ehemaligen im Kanzleramt, das der Maler Jörg Immendorff im Stil einer russisch- orthodoxen Ikone geschaffen hatte, zum Besten gab, als ihr Vorgänger endlich majestätisch bräsig ölig von der Wand glänzte:

"Jetzt können die Besucher des Kanzleramres nicht mehr sagen;
Wann wird denn der Schröder endlich aufgehängt?"

Nach mehr als einer Schrecksekunden, alles ward auf diesem höchstoffiziösen Staatsakt rundum bis ganz nach hinten mucksmäuschenstill, prustete Gerhard Schröder mit seiner ackerfixen Auffassungsgabe vom einstigen Bolzplatz als erster über die doppeldeutige Pointe Angela Merkels los und die Situation war gerettet.

Chronik humanitär- militärischer Interventionen von NATO- Partnern:

Haben die USA doch seit 1945 nach dem Sieg über Hitler- Deutschland, Japan nicht einen ihrer Kriege, eine sogenannt humanitär- militärische Intervention und ökonmische Offensive einem Erfolg zugeführt.

Es ist, als ob das Geschäftsmodell bestimmter Kreise des militärisch- industriellen Komplexes in den USA, der NATO nicht mehr Siegen von Kriegen verpflichtet scheint, sondern dem

"NERO- Befehl"

Bestreben, wie geschehen, durch Kriege, humanitäre Unterlassungen in

Korea (1951- 1953),
Vietnam (1961- 1972),
Watergate (1972- 1975)
Grenada (1983),
Irangate (1985- 1988)
Panama (1989),
Rrster Golfkrieg gegen Saddam Hussein (1991),
Somalia (1992),
Ruanda (1994)
Afghanistan nach Nine Eleven 2001 bis heute,
Iraquekrieg 2003- bis heute,
Orange Revolution in der Ukraine (2004),
Georgien (2008),
Libyen (2011)

verbrannte Erde und zivilgesellschaftlich wirtschafltiches Chaos, Elend, Armut, epidemischen Krankheiten, Siechtum, Bildungsnotstände. frühen Tod zu hinterlassen?

Wer jetzt, wie Ludger Vollmer, anders als Gerhard Schröder mit seinem Geständnis, die Deutungshoheit über Völkerrechtsbruch von der eigentlich strafbewehrten Tat zu deren strafbefreienden Begründungsmustern verlagern will, ohne sich einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen, besteht der nicht weiter auf der Beliebigkeit des Umgangs mit dem Völkerrecht, anstatt dieses zu garantieren, gar weiter zu entwickeln?

JP

http://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-vergleich-mit-kosovo-unzulaessig.694.de.html?dram:article_id=280482
Beitrag vom 19.03.2014
KRIM-KRISE
"Vergleich mit Kosovo unzulässig"

Ludger Volmer im Gespräch mit Peter Kapern

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-parlamentarier-wollen-gerhard-schroeder-maulkorb-verpassen-a-958405.html
Antrag im Europaparlament: EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel