Geschichte des Politischen Mordes

Boris Nemzow 2015 Der Mord an Boris Nemzow wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als politischer Mord kommuniziert, Warum? Um der politischen Wirkung politischer Morde Willen?

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Politischer Mord an Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau?

Politische Morde bechreiben vorsätzlich ungesetzliche oder illegitime Tötungen einer oder mehrerer Personen aus politischem Kalkül.

Die Zielperson des politischen Mordes hat in solchen Fällen meist einen aus Sicht des Anstifters der Tat unerwünscht politisch relevanten Einfluss. Der Anstifter erwartet sich von der Ermordung einen fpolitischen Verlauf der Entwicklung zu einen Gunsten und sei es allein ein Zeitgewinn, um im Tumult der Ereignisse, vergeblicher Ermittlungen der Mörder, falscher Spurenlegung, Fakten zu schaffen, einen Krieg nach innen, außen zu beginnen.


Historisch geläufig bezieht sich der Begriff "Politischer Mord" nahezu ausschließlich auf das Attentat auf einzelne, hochgestellte Persönlichkeite, den Königs- , Tyrannenmord (s. Friedrich Schillers Ballade "Die Bürgschaft") .

Das Grundmuster des individuell politischen Mords lässt sich bis in die Antike aufdecken und belegen. Der politische Mord hebt sich von der Todesstrafe, die durch das festgelegte Prozedere einer Hinrichtung vollzogen wird, durch seine Außergesetzlichkeit ab.

Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mord sind die verdeckt bis offen in Bekennerbriefen hinterlegt politisch motivierten Ambitionen, sowie die Tatsache, dass der Auftraggeber und der Ausführende (Auftragsmörder) meist verschiedene Personen gar Gruppen sind.

Als Tyrannenmord gilt der politische Mord in wenigen Ausnahmefällen

- Das deutsche Grundgesetz Artikel 20 (GG) hat ein individuelles Widerstandsrecht statt eines politischen Streikrechts formuliert -

ethisch gerechtfertigt und gesetzlich legitimiert.

- Das Konzept der "Inneren Führung" des Bundeswehrgenerals Graf Baudissin nach Gründung der Bundeswehr 1955 mit dem Soldaten als Bürger in Uniform nimmt für den Ernstfall eines völkerrechtswidrig oder sonst wie menschenverachtenden Befehls durch einen Vorgesetzten innerhalb einer Kommandostruktur der Bundeswehr, der NATO eine Anleihe auf den Artikel 20 GG und räumt ausdrücklich Untergebenen ein Recht auf Befehlsverweigerung ein -

Seit der Antike macht der politische Mord in den Annalen untergegangener Reiche von sich Reden, sei es zur Ausschaltung von Rivalen oder ganzer Gruppen innenpolitischer Gegner, bis hin zum Massenmord.

Im 20. Jahrhundert erfuhr dieses Konzept des "Politischen Mordes" im Vorfeld der Anbahnung von Krisen, Kriegen (Erster Weltkrieg 1914- 1918), Revolutionen (russische Oktoberrevolution 1917), Umstürzen (Iran 1953, Kuba 1959, Indonesien 1965, Chile 1973, Angola 1976), humanen Katastrophen nachkolonialer Befreiungskriege, Bürger- und Stellvertreterkriege zwischen den Blöcken des Kalten Krieges von 1948- 1989 in Asien, Afrika und deren Verlauf durch Diktatoren, autoritäre Regime aller politischen Farben, von rot über gelb, orange, braun bis schwarz, Organisationsverschulden des Völkrbundes, der UNO und Demokratien eine historisch eine unvorstellbare Ausweitung mit Millionen an Todesopfern und Flüchtlingsströmen an, die im Jahr 2014 Zahlen von über 60 Millionen Flüchtlingen inner- und außerhalb ihrer Heimatländer erreicht.

Neben dem Kalkül des politischen, gelten seit Nine Eleven 2001 der Ausrufung des Krieges gegen den Internationalen Terrrorismus durch die NATO dazu verfestigt der ethnisch (1994 Völkermord in Ruanda) oder religiös motivierte Völkermord als politischer Mord.

Der amerikanische Politologe Rudolph Rummel führte für den politisch motivierten Massenmord durch eine Regierung, in Anlehnung an den Begriff Genozid, den Begriff des Politizids ein. Diesen definierte er als

"the murder of any person or people by a government because of their politics or for political purposes"

Politisches Kalkül für Mord kann zum Beispiel sein:

Das Ausschalten eines Mitbewerbers im Vorfeld von Wahlen, eines Kritikers oder Andersdenkenden

Die Beseitigung eines möglichen Belastungszeugen / Mitwissers (ist über illegale und/oder politisch heikle Aktivitäten, Korruption des Auftraggebers informiert und könnte dieses Wissen zum Zwecke der Erpressung zu eigenen oder zu Gunsten Dritter einsetzen, mit dem Veröffentlichen, mit rechtstaatlicher Handhabung drohen.

Aufdecken eines bestimmten parteilichen und politischen Handelns oder Unterlassens.

Abschreckung / Einschüchterung / Desinformation Dritter (Politiker, politische Aktivisten, in jüngerer Zeit zunehmend Journalisten, Juristen, Ärzte, Weltenbummler, NGO- Vertreter)

Ist der Urheber eine Regierung oder regierungsnahe Institution, wird den Morden zuweilen eine Scheinlegalität verliehen oder die Tat komplett geheim gehalten, zum Beispiel beim Verschwindenlassen politischer Gegner.

Schauprozesse können Macht demonstrieren oder Dritte abschrecken. Politisch motivierte Massenmorde durch Regierungen an eigenen Bürgern werden auch als Politizid oder als Demozid bezeichnet

Morde können autokratischen Machthabern Vorwände liefern, ihre Repressions- und Terrormaßnahmen zu verschärfen. Beispiele:

Im Jahre 1819 folgten auf die Ermordung August von Kotzebues durch Karl Ludwig Sand unmittelbar die Karlsbader Beschlüsse zur Bekämpfung und Überwachung liberaler und nationaler Tendenzen in deutschen Königs- und Fürstentümern.

Die Ermordung des Legationssekretärs Ernst vom Rath am 7. November durch Herschel Grynszpan in Paris als Reaktion auf die Deportation von lnnge in deutschen Städten ansässigen 15 000 Polen jüdischen Glaubens durch das Dritte Reich, nachdem die polnische Miltärjunta deren Pässe als Polen mit Beginn des 1. Novembers 1938 ungültig gestellt hatte, dies 1938 dem NS-Regime den willkommenen Anlass zur „Reichspogromtagen“ bot

Vielfach schaffen sich solche Regime ihre Vorwände selber. Zum Beispiel behauptete das NS-Regime im Sommer 1934 verlogen, man habe auf einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Putsch des SA-Führers Ernst Röhm reagiert ("Röhm-Putsch"). Was als Rechtfertigung für die Ermordung von über 200 Peronen, darunter, ohne Einrede durch die damalige Reichwehrführung, der Reichskanzler a. D, General Kurt Schleicher und Frau. genommen, der amtierende Reichskanzler Adolf Hitler sich im außergesetzlichen Notstand, wie er verkündete, zum Obersten Gerichtsherrn des Reiches in gottgleichem Aufrtrag berufen sah.

Aber auch demokratisch verfasste Staaten sind nicht gegen die Versuchung nicht gefeit, Morde gegen bestimmte Personen, als geschehen die, wie gerufen, als Anlass zu nehmen, aus den Schubladen lange formulierte Verschärfungen von Gesetzen zu holen.

Das geschah so im politischen Mordfall Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967.

Benno Ohnesorg (Jahrgang 1943), Studienkollegfreund des späteren Schriftstellers Uwe Timm ("Die Erfindung der Currywurst") über den 2. Bildungsweg, war weder als Kritiker des Westberliner Senats, der Bundesregierung, der DDR noch der NATO in Erscheinung getreten.

Benno Ohnesorg wurde offensichtlich auf tragische Weise ein "ausbaldowertes" Zufallsopfer in dem abgekartet vorsätzlichen "Mordkomplott" einer Westberliner Staatsschutz- Sondereinheit unter Führung Karl Heinz Kurras (Jahrgang 1927), in einem Hinterhof, nahe der Deutschen Oper an der Bismarckstraße während des Schah- Besuchs mit amtlicher Lizenz vor Ort zum Töten.

Karl Heinz Kurras, im Februar 2015 verstorben, hatte 1966 als Kriminalobermeister bei der Sicherungsgruppe Bonn des BKA eine spezielle Ausbildung erfolgreich durchlaufen.

Seine Auftraggeber für den politischen Mord am 2. Juni 1967 in Westberlin während des Schah Besuchs werden bis heute durch den Verschluss von Archiven im Bundeszenrtralregister von Amtswegen gedeckt.

Das Motiv des politischen Mordes am Zufallsopfer Benno Ohnsorg:

"Das einschlägig typische Gesicht, schlaksig lässiger Gang, androgyn "unmännliche" Figur, langhaarig, Edel- Gammel- Look" in Jesus- Latschen"

eines Studenten mit apartem Oberlippen- Bärtchen, das die Springer Presse seit Monaten reißerisch zum

"Staats- und Systemfeind Nr. 1 "

ausgerufen hatte, mutmaßlich Panik in der Westberliner Adminstration bis hinauf zu den Kommandostrukturen der Westalliierten, die Studenten könnten Wesbelin zur

"Selbständigen Politischen Einheit"

unter UNO- Mandat ausrufen, wie dieses tagaus, tagein damals von der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) als Ableger der SED in Ostberlin, dazu dem durch DDR- Dienste verdeckt finanziertem Extrablatt propagiert wurde.

- Im Jahr 2007 hatte Karl Heinz Kurras in einem Interview mit dem "Stern" gesagt, er hätte auf Ohnesorg so oft schießen sollen, "dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal".

Die Äußerungen, so Schily im SPIEGEL, seien "eigentlich ein Grund, das Verfahren noch mal aufzurollen. Bisher ging es vor Gericht immer um fahrlässige Tötung. Bei solchen Sätzen muss man davon ausgehen, dass er das bewusst getan hat und seine Aussage, es habe sich um ein Versehen und Notwehr gehandelt, nicht stimmt".

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni und stellvertretende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus fordert, die Ermittlungen gegen Kurras müssten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Carl-Wolfgang Holzapfel, hat den Todesschützen (folgerichtig) am Freitag wegen Mordes angezeigt.(Spiegel, 24.5.09).

„Mord verjährt nicht,“

erklärte Holzapfel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus ist.
http://www.isioma.net/sds090516.htmll
SDS-Website "Die Kurras - Affäre" -

Ebenfalls so geschehen nach dem Mord an dem Generalbundesanwalt Siegrfried Buback am 10. April 1977 durch ein Kommando der RAF.

Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wurde 1986 nach einem Kono Besuch mit seiner Frau unter den Augen der Stockholmer Polizei Opfer eines politischen Mordes, mutmaßlich, weil er gegen die Lieferung schwedischer Rüstungsgüter in Kooperation mit Unternehmen, Geheimdiensten in Südafrika, Israel in den Mittlerer Osten war, in dem damals der Krieg zwischen dem Iran und dem irak tobte und dazu noch für Mitteleuropa politisch eine atomwaffenfreie Zone forderte.

Spätestens seit Nine Eleven 2001, wohl eher schon seit Ende der Kolonialzeit um das Jahr 1960 mit der Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Émery Lumumba (* 2. Juli 1925 in Katako-Kombé (heute Provinz Kasai-Oriental); † 17. Januar 1961 in der Provinz Katanga) durch ein politisches Mordkomplott belgischer Soldateska und der CIA unter dem Schirm eines UNO- Einsatzes wird deutlich, dass es, neben bisherigen Formen von politischem Mord, ein sich verselbständiges Geschäftsmodell als Dienstleistung Richtung politischem Mord, politischem Putsch gibt, an dem, unter dem Radarschirm von Rechtsstaaten, autonom operierende Gruppen von Geheimdiensten vieler Staaten, miteinander agierend, auf Zuruf, Bestellung interessierter Auftraggeber, gegenseitig ihr "Mütchen" kühlen.

D..h. in nachrichtendienstlichen Mehrecksbeziehungen, Auftragsmorde, Regime- Change, Destabilisierung gesellschaftlicher Verhältnisse im eigenen Land bestellen, in fremden Ländern zu veranlassen suchen.

Womit wir in der Gegenwart beim 27. Februar 2015 in Moskau angelangt sind, dem Übergang von der Nacht zum Morgengrauen des 28. Februar russischer Ortszeit, an dem der russische Oppositionelle und ehemalige Vize- Premier Russlands Boris Jefimowitsch Nemzow (Jahrgang 1959) durch vier Kugeln unterschiedlichen Kalibers ermordet wurde, bei einer weiteren Kategorie des politischen Mordes angelangt sind.

Einem politischen Mord, der als solcher bereits von Amtswegen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als professionell eiskalt durchgeführt politischer Auftragsmord kommuniziert wird, obgleich es an Bekennerschreiben, geschweige denn der Identifizierung und Verhaftung der Täter fehlt.

Auch wenn sich, wider Erwarten, herausstellen sollte, dass der infame Mord an Boris Jefimowitsch Nemzow ein gewöhnlicher Mord wg. unbekannt niedriger Beweggründe war, wird dieser Mord als politischer Mord weiter kommuniziert werden, und damit sein politisches Ziel der Einschüchterung der Opposition womöglich bereits erreicht haben, wie der Tod des ehemaligen Schleswig- Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel im Herbst 1987 in einem Genfer Hotel bis heute "einschüchternd" als Mord diskutiert wird
JP

http://www.fr-online.de/leitartikel/mord-an-nemzow-das-umfeld-politischer-morde,29607566,30003676.html
01. MÄRZ 2015
MORD AN NEMZOW
Das Umfeld politischer Morde
Von KATJA TICHOMIROWA

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/boris-nemzow-attentat-opposition-moskau
BORIS NEMZOW
Ein neuer Schatten legt sich über Russland
CARSTEN LUTHER
28. Februar 2015 13:32 Uhr 398 Kommentare

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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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