Gregor Gysi rockt ARD- TV- Dreikampf Blues

Gregor Gysi rockt sich und das Wahlkampfprogramm 2013 der Linkspartei im ARD- TV- Dreikampf mit Jürgen Trittin DIE GRÜNEN, Rainer Brüderle FDP in der ARD argumentativ an beiden Moderatoren, Gottlieb und Schönbohm, vorbei, enorm in den sozialen Blues ganz nach vorn.

Wo Peer Steinbrück mit einer Mindestrente von 850.- €/Monat nch 30 Jahren Beitragszahlungen in die Sozialversicherung kleckert, klotzt Gregor Gysi mit einer Mindestrente von 1050.- €/Monat, einem Hartz IV Grundsicherungssatz von 500.- € /Monat, Aussetzung aller Sanktionen von Hartz- Leistungsempfängern, damit der Schaden, den die Agenda2010/Hartz IV- Gesetze seit 2003 in den Haushaltskassen von Hunderttausenden an Rentnern angerichtet hat, zumindest hinreichend geheilt gelten kann.

Gregor Gysi rockt dabei, wie Micky Maus, den Bogen raus, denn er argumentiert europa- und unternehmensorientiert, wenn er der Verwahrlosung der deutschen Unternehmenskultur durch die Begrenzung der Aufstockeritis von gegenwärtig 1, 4 Millionen Vollbeschäftigten auf prekären Arbeitsplätzen durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10.- statt 8.50 €, wie die SPD, Unter- Grenzen setzen will.

Europaorientiert argumentiert Gregor Gysi deshalb, weil auf dem exorbitanten Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber seinen europäischen Partnerländern kein Segen liegen kann.

In Deutschland reden wir gern in Expertenrunden von den Handelsbilanzdefiziten der anderen europäischen Staaten, selten von unseren asymmetrischen Überschüssen, die sich bisher durch eine falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kaum in gesteigerter Kaufkraft breiter Verbraucherschichten in Deutschland niederschlägt, damit die Exportchancen der anderen europäischen Staaten Richtung Deutschland steigen

Dieser Handelsbilanzüberschuss wird in Deutschland dadurch auch noch weiter aufgebläht, dass der prekäre Arbeitsmarkt mit Lohnsubvention durch den deutschen Staat, ohne Beispiel, immer mehr, vor allem bei der Zauberwort „Export“ selbst im Mittelstand, „fremdfinanziert“, an Fahrt zu Lasten der übrigen Volkswirtschaften in der EU, in Europa und wettbewerbsverzerrend in der Weltwirtschaft aufnimmt.

Unternehmensorientiert argumentiert Gregor Gysi als gebranntes Kind der DDR- Nationalökonomie, der plakativen Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik durch Lohn- und Preisstopp, deshalb, weil Gregor Gysi deutlich macht, dass mit dieser Art prekärer Arbeitsmarktpolitik der schwarzgelben Bundesregierung in den Unternehmen eine asymmetrische Demobilisierung der Anreize zu Innovation, Entwicklung vonstattengeht, die im Ergebnis dazu führen wird, dass in den Unternehmen bei Problemen, Konjunkturdellen, Rezessionen, gar Krisen, anstatt sich kreativ neu und anders aufzustellen, immer mehr und schneller, zuerst an Lohnsenkung, abgefedert durch staatliche Lohnsubvention über die Agenda2010/Hartz IV- Gesetze, gedacht wird.

Weil das diesen betriebswirtschaftlich ausgewilderten Unternehmen, staatlichen Einrichtungen in Bund, Ländern, Kommunen noch nicht an staatlichen Interventionen zu ihren ephemeren Gunsten reicht, machen diese gleichzeitig über ihre Lobby Druck, antizyklisch, zumindest, auch wenn das allgemeine Einkommensniveau sinkt, eine Verstetigung des Preisanstiegs ihrer Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Dabei brachte Gregor Gysi in diesem TV- Dreikampf nicht einmal zur Sprache, wie hier, flächendeckend, die Beteiligung der Unternehmen an der Sozialversicherung, sprich Absenkung des Arbeitgeberanteils der Sozialabgaben, indirekt, wider alle Beschwörungen fortbestehender Solidargemeinschaft von Kapital und Arbeit, immer mehr herunter gefahren wird.

Indirekt deshalb, weil der Arbeitnehmer als Leistungsbezieher von Hartz-IV Lohn- Zuschüssen, trotz Vollbeschäftigung, mehrheitlich erst im Alter realisiert, dass für den Lohnanteil der sich aus staatlichen Lohnzuschüssen abbildet, gar keine Beiträge für die Sozialversicherung mit dem Ergebnis abgeführt werden, dass die Rentenanwartschaften immer mehr Richtung Altersarmut sinken.

Gegenwärtig haben wir bundesweit eine jährlich ansteigenden Zahl von 600 000 Rentner die, um auf das Niveau der Grundsicherung von 382.- €/Monat/Person, plus Miete, zu gelangen, auf Zuwendungen aus den Hartz IV Gesetzen angewiesen sind.

Den Disparitäten von allgemeinem Renten- und Pensionsniveau, in ganz Deutschland gibt es 18 Personen mit der Höchstrente von 2.800.- €/Monat, während die durchschnittlichen Pensionen bei 2.400.- €/Monat anfangen, mag Gregor Gysi in diesem AR- TV- Dreikampf nur halbherzig durch den Hinweis angreifen, dass die Dynamisierung der Renten, das heißt Ankoppelung an das allgemeine Lohnniveau, wieder hergestellt wird, die für Pensionen ohnehin gilt-

Da stellt sich folgerichtig die Frage, wenn Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten, mit der Folge der Deckelung von Höchstrenten, seit Jahrzehnten in Deutschland finanzpolitische Praxis ist, warum dann nicht auch die Deckelung von steuerfinanzierten Pensionen, z.B., wie bei den renten von gegenwärtig 2.800.- €/Monat/Person?

Diese Angleichung unterschiedlicher Systeme der Atersversorgung, hier Renten, dort Pensionen, hätte den Gewinn, dass nun die Altersversorgung in ihrer Ausgestaltung aus einem Gusse wäre und trotzdem jeder bleibt, was er, sie ist, hier Rentner/in, dort Pensionär/in.

JP