"Guter Tag für Hamburg" Wirklich?

Hamburger Kompromiss 1. KEIN VOLKSENTSCHEID 2. Die Belegung von Unterkünften soll in Hamburg jetzt gravierend kleiner ausfallen als geplant – im Durchschnitt geht es um unter 300 Plätze.
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Hamburg – Das bedeutet der Kompromiss bei Flüchtlingsunterkünften
1.
KEIN VOLKSENTSCHEID ZU FRAGE DER FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG

2.
Die Belegung von Unterkünften soll in Hamburg jetzt gravierend kleiner ausfallen als geplant – im Durchschnitt geht es um unter 300 Plätze.

Hamburg. Die Verhandlungen im Namen der Hamburger Bürgerschaft, vertreten durch die SPD- , Bündnis90/Die Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel bzw. Anjes Tjarks mit Vertretern aus vielen Stadtteilen der Volksinitiative

"Hamburg für gute Integration"

voran deren Sprecher Klaus Schomacker zogen sich über Monate hin.

Das Ergebnis, wird mutmaßlich von nahezu allen Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft begrüßt, Außer der AfD?, von der bisher kein Statement vorliegt, Die CDU findet das Ergebnis generell gut, sieht aber die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft zu wenig einbezogen und vor allem über den 240 Seiten beschluss zu spät ins Bild gesetzt, um sich vor der Abstimmung am Mittwoch noch beraten zu können und wird sich deshalb, so deren Flüchtlingsbauftragte in der Hamburg 1 Sendung "Schalthoff Live" wohlgesonnen der Stimme enthalten:

FDP- Fraktionsvorsitzende Katja Suding versteht, angesichts der dramatisch abnehmenden Zahl an Flüchtlingen, die Hamburg vom Bund zugewiesen werden, von über 5000 im Oktober 2015, auf jetzt gerade einmal 130 den ganzen Medien- Rummel und personellen Aufwand um den Beschluss nicht, Da hätte man sich doch direkter einig werden können, noch zu, wo alle nun betonen, dass sie sich von Anfang an in vielem grundsätzlich einig waren, z. B. in der grundgesetzlichen Verpflichtung, menschenwürdig für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg zu sorgen.

Im Übrigen fordere die FDP, dass die Abstimmung vom Mittwoch in außerordentlicher Sitzung in die Parlamentsferien Anfang August 2016 verlegt wird. damit ihre Fraktion sich im Detail angemessen zum 240 Seiten- Beschluss beraten und ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter kompetent gerecht werden können.

CDU- Politikerin Karin Prien will den Vorschlag der FDP beraten, die Politikerin Cansu Özdemir der Linkspartei hat in etlichen Punkten des240 Seiten- Beschlusses Bauchschmerzen, begrüßt abr den Entscheid als Ganzes und wird wohl am Mittwoch zustimmen, eine Verschiebung der Abstimmung mache für sie keinen Sinn. so deren Vertretrerin im TV- Sender Hamburg 1:

"Jetzt wird es ja um das Controlling der Ausführung des Beschlusses durch die Opposition gehen!"

Wichtig sei, dass es in Hamburg keinen Volksentscheid über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geben wird, der die Bevölkerung Hamburgs nur spalten wird, anstatt sich auf Konsens und stadtteilnahe Kompromisse einzustellen.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen stimmten Montag Abend geschlossen für die zuvor in der Nacht gefundene Vereinbarung mit der Volksinitiative

"Hamburg für gute Integration".

Über einen entsprechenden Antrag wird an diesem Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt. Der Sprecher der Volksinitiative, Klaus Schomacker, stellte in der CDU-Fraktion die Kernpunkte der mit SPD und Grünen ausgehandelten Vereinbarung vor.

"Nach vielen intensiven Gesprächen ist ein Konsens gelungen, der zu einer Beendigung des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens führen soll", heißt es in dem Antrag. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, auf weitere Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verzichten.", lässt sich Klaus Schomacker vernehmen

Zugleich übt die Volksinitiative in dem Papier Kritik am Vorgehen des Senats.

"Wir konnten zum einen nicht verhindern, dass in Landschaftsschutzgebieten gebaut wird, obwohl diese Gebiete für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht benötigt werden."

Zum anderen habe die Stadt ihre Projekte vorangetrieben, so dass die Suche nach Alternativen und besseren Lösungen "stark eingeschränkt" worden sei. Daher bleibe der Vertrag ein Versuch, Schaden zu begrenzen.

"Bauen ohne Baurecht ist und bleibt aus unserer Sicht rechtswidrig und ungerecht."

Dieser Vorhalt geht gegen Pläne des Hamburger Senats sogenannte "Expresswohnungen " mit Ausnahmeregelungen im Baurecht erstellen zu lassen, die als freie Wohnungen vorgestellt, aber doch zunächst als reine Flüchtlingsunterkünfte unter Regie des Senats mit eingeschränkten Rechten für die Bewohner im bisherigen Sinne bleiben - u. a. Residenzpflicht -

Im Namen des sozialen Friedens in Hamburg, soll es bis 2019 nur noch kleine Flüchtlingsunterkünfte für bis 300 Menschen geben.

Trotz dieser Kritik gilt die Vereinbarung als ein klassischer Kompromiss. So findet sich darin die Forderung der Volksinitiative wieder, "möglichst viele, möglichst kleine, möglichst dezen­trale Folgeunterkünfte zu planen, zu genehmigen und zu realisieren". So soll bis Ende 2019 die Durchschnittskapazität der Flüchtlingsunterkünfte bei unter 300 Plätzen liegen.

SPD und Grüne setzten hingegen durch, dass es bei dem geplanten Bau von Expresswohnungen bleibt. Allerdings sollen dort lediglich 8000 Flüchtlinge untergebracht werden. Ursprünglich waren 25.000 geplant.

Die Vereinbarung war notwendig geworden, weil die Organisatoren der Volksinitiative im März rund 26.000 Unterschriften gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften gesammelt hatten. SPD und Grüne hatten jedoch einen Volksentscheid verhindern wollen.

Im Vorwege des Hamburger Kompromisses wurden die Hamburger Fraktionschefs Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) in den Medien als das AA- Dream- Team vorgestellt, deren Verhandlungsgeschick und Behharrlichkeit auch in scheinbar verfahrenen Lagen den Roten Faden weiter zu spinnen weiß, insbesondere vom Sprecher der Volksinitiative Klaus Schomacker wurden beide mit dem Hinweis gelobt, er kenne da als Verhandler in Shanghei, Indien, Boston, Russland, Brasilein ganz andere beinharte Taktiken, Methoden, von denen hier zu keinem Zeitpunkt auch nur Ansätze zu spüren waren. Das möchte er ausdrücklich Richtung Fraktionschefs Anjes Tjarks (l., Grüne) und Andreas Dressel (SPD betonen

Bei der öffentlichen Vorstellung des 240 Seiten- Beschlusses war bei allen Sprechern ein Furor zu spüren, so als sollte allen klar sein, dass hier sei vielleicht kein historischer, aber ein guter Tag für Hamburg, wie Klaus Schomacker abschließend, anders als Andreas Dressel, Anjes Tjarks ohne Redemanuskript, in Freier Rede meinte.

Der Furor macht mich persönlich etwas nachdenklich. Welches Erfolgsgefühl mag in Wirklichkeit hinter diesem demonstrierten Furor liegen?

"Ein guter Tag für Hamburg!"

In den Monaten der Verhandlungen über "Zahlenspiele" um

"Atmende Verträge nach oben und unten offen" (Begriff bei Dressel/Tjarks )

seit Herbst 2015 bis jetzt auffällig punktgenau zu den Parlamentsferien hat sich bisher für die Flüchtlinge in Hamburg und am Wohnungsmarkt, trotz Mietpreisbremse, kaum ertwas geändert. Im Gegenteil die Mietpreise sind um über 6 % im Laufe des Jahres gestiegen, Wohnungseigentum sogar um bis zu 14 %.

War es nicht dieser gewiefte Unternehmensberater, Coach, Klaus Schomacker, der den Hamburger Senat, die Bürgerschaft seit November 2015 mit seiner Volksinitiative für einen Volksentscheid zur Unterbingung von Flüchtlingen,

- die einigen in Hamburg anfänglich als rechtspopulistisch suspekt galt -,

gleichsam als Retter in der Not gerufen, unter Druck und außer Atem hielt, damit in Hamburg, anders als in Schleswig- Holstein Forderungen aus der Mitte der Willkommens- und Ankommenskultur, des Bürgerparlaments an die Bundesregierung durch deren Ministerpräsident Torsten Albig, angesichts ungenutzter Vorhaltung von Versorgungsstrukturen bei abnehmender Zahl an Flüchltingen, wieder mehr Flüchtlinge zuzuweisen, in Hamburg bis heute kein Thema wurde? Liegt darin der angestrebte Erfolg, wenn ja durch und für wen?

Davon ist jetzt selbst bei der Linkspartei in Hamburg keine Rede mehr als ob jetzt die Hamburger Devise als erste Bürgerpflicht gilt:

"Friede, Freude bei allem Leide und vor allem Eierkuchen"?
JP

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Fluechtlingsheime-muessen-kleiner-werden,fluechtlinge6248.html
Stand: 12.07.2016 18:49 Uhr
Flüchtlingskompromiss: "Guter Tag für Hamburg"

01:31 13.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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