Hamburger Volksentscheid Weckruf der Parteien?
Hamburger Volksentscheid stellt Legitimation des Parteienfinanzierungsgesetzes auf den Prüfstand
Warum?
In Hamburg wurde nicht nur über eine Schulreform entschieden, sondern vor allem über die Anziehungskraft und Überzeugungskraft der Politikfähigkeit regierender Parteien, samt der Parteien in der Opposition, die ihre Finanzkraft immer weniger aus dem Beitragsaufkommen ihrer Mitglieder/innen erbringen, sondern zunehmend aus den üppigen Pfründen ihrer steuerlichen Subventionierung über das Parteienfinanzierungsgesetz.
Die Überzeugungskraft der in den Parlamenten vertretenden Parteien, seien diese in der Regierung, seien diese in der Opposition, haben dramatisch an Willen des Einsatzes von personellen, materiellen finanziellen Mitteln für die Herstellung von Kampagnenstärke, Mobilisierung der Bürger/innen zu Themen, die in Bürgerentscheiden zur Debatte stehen, an medialer Präsenz und Überzeugungskraft eingebüßt
Nicht zuletzt mit dem Ergebnis des Hamburger Volksentscheids vom 18. Juli 2010 steht deshalb die ohnehin prekäre Legitimation des Parteienfinanzierungsgesetzes mit Blick auf die fehlenden Finanzressourcen unser direkten Demokratie auf dem Prüfstand.
Synchron mit dieser dramatischen Abnahme der Bereitschaft und Fähigkeit der Parteien in den Parlamenten bürgernah debattenfreudig argumentativ entschieden Mitglieder/innen wie Wähler/innen mobilisierend brennende Thema zu gruppieren, ist eine unerhörte Versorgungsraffgier systemrelevanter Teile des politischen Personals aller Parteien zu registrieren.
Nehmen wir den regierenden Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust, der ausgerechnet im Jahr des Erreichens seiner üppigen Pensionsbezüge mit gerade einmal 55 Jahren, ohne Vorankündigung bei der Bürgerschaftswahl im Jahre 2008, unverfroren seinen Rücktritt vom Amt des Hamburger Bürgermeisters mit Wirkung vom 25. August 2010 erklärt, um darüber hinaus in der Freien Wirtschaft ein hoch dotiertes Dankeschön Plätzchen einzunehmen, wie seinerzeit vor ihm Gerhard Schröder, Rezzo schlauch, etwas später Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Mr. Riester- Rente, Friedrich Merz, Helmut Kohl sowieso, davor Martin Bangemann, demnächst Roland Koch, Horst Köhler.
Von nun an hat die Versorgungsraffgier des politischen Personals der Parteien einen gar nicht untadeligen adeligenNamen „Ole von Beust“.
Die Versorgungsraffgier der Politiker wurde durch den Hamburger Bürgermeister „Ole“auf die Spitze gebeust
Ole von Beusts Kampf mit Feuer speienden Drachen der Art schillernder Ronald Barnabas Schill „Familienrichter Gnadenlos“ und schrill „Kusch den Kusch“ „Alles Riger“ Wellerhausen zum Grausen Episoden ist zu Ende.
Ole von Beust Kampf mit Feuer speienden Drachen begann mit 18 Jahren in der Hamburger CDU. Der erste Feuer speiende Drache, dem Ole von Beust auf offener Bezirksebene begegnete war Jürgen Echternach, die christlichdemokratische Schleier Eulemit seiner Echternachschen Prozession, zwei Schritte vor, drei Schritte zurück.
Worauf Ole frühzeitig ein Netzwerk gründete, dem u. a. die „lächelnde Guillotine Roger Kusch angehörte, um in der Hamburger CDU ein liberales Element Mimentum unter dem Titel hanseatischer Toleranz einzuführen:
„Engel sind in den Roten Saal des Hamburger Rathauses geladen als wären sie Teufel. Teufel sind geladen als wären sie Engel“
“Toleranz mit der echternachschen Springprozession durch Tolerierung der politischen Schritte wie sie kommen, zwei vor, drei zurück“.
Die Versorgungsraffgier des Politiker von Beust schießt „Ole“ am 17. Juli 2010 einen Tag vor dem Bürgerentscheid zur schwarzgrünen Schulreform in die Blüte
Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen hält es, mit gerade 65 Jahren, nicht mehr auf ihrem Bischofsstuhl.
Bischöfin Maria Jepsen verfällt sichtbar „Jetzt oder nie“ in einen lautkehligen Jepsen Japser Rücktritts Japser und pflichtet, überschießend vorauseilend, dem bevorstehenden Rücktritt des Hamburger Bürgermeister Ole von Beustbekenntnislos bei.
„Fragen sind bei ihrer Presseerklärung anlässlich ihres völlig unerwarteten Rücktritts selbstredend nicht zugelassen“.
Politiker/innenwie Kleriker/innen mit Verfallsdatum, das nicht zufällig, wie im Fall des Regierenden Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust, mit 55 Jahren,der Bischöfin Maria Jepsen, mit 65 Jahren, auf das Jahr der Erreichung ihrer hanseatisch unüblich üppigen Pensionsbezüge fällt.
Es geht also nicht nur um die Legitimation der steuerlich subventioniertenFinanzierung des politischen Personals sondern auch des klerikalen Personal mit Blick auf den Weg in eine direkte Demokratie und Spiritualität des Reichtums kirchlicher wie nichtkirchlicher Vielstimmigkeit im Glauben wie Nichtglauben einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.
JP
siehe dazu:
www.abendblatt.de/hamburg/article1575093/Hans-Herbert-von-Arnim-Vier-Dinge-die-die-Politik-jetzt-aendern-muss Hans Herbert von Arnim: "Vier Dinge, die die Politik jetzt ändern muss"
Von Hans Herbert von Arnim 21. Juli 2010, 20:40 Uhr
Der Staats- und Verfassungsrechtler analysiert den Volksentscheid und den Rücktritt von Ole von Beust.
Vier Dinge fallen beim angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und dem Ergebnis des Hamburger Volksentscheids auf, und zwischen ihnen bestehen innere Zusammenhänge.
Versorgungsmentalität der Politiker mit Ole auf die Spitze gereut gebeust
Klaus von Dohnanyi: Hürde bei Volksentscheiden zu niedrig
21. Juli 2010, 05:00 Uhr
Der Altbürgermeister antwortet auf den Beitrag Hans Herbert von Arnims und empfiehlt, über Plebiszite grundsätzlich nachzudenken.
www.abendblatt.de/hamburg/article1575213/Hans-Herbert-von-Arnim-Dohnanyi-uebergeht-das-Wesentliche
Hans Herbert von Arnim: Dohnanyi übergeht das Wesentliche
Von Hans Herbert von Arnim 22. Juli 2010, 06:12 Uhr
Hans Herbert von Arnim reagiert auf die Replik des Altbürgermeisters Klaus von Dohnanyi
www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491346.html
09.09.1991 Abgeordnete Schnelle Versorgung
Mit einer üppigen Alterssicherung und höheren Diäten wollen sich Hamburgs Parlamentarier kräftig selbst bedienen.
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