Hartz IV Gesetze, ein Motor der Korruption, u. a. in Jobcentern?

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Hartz IV Gesetze, ein Motor der Korruption, u. a. in Jobcentern?

Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mobilisierte, angesichts der Hartz IV Klagenflut, nicht zu verwechseln mit Klagenfurt/Austria, administrative Kreativität in ihren Etagen.

Das Ergebnis ist, das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe in Anwaltskanzleien zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt im Zusammenhang mit den Hartz IV Gesetzen abzuarbeiten.

Die Berliner Hartz- IV- Empfänger/inen erhoben allein im Jahr 2009 rund 26.700 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der zwölf Berliner Jobcenter.

Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten/innen, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten.

Der gesamte Auftragswert liegt, laut Ausschreibung, angeblich in einer "Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro".

Ganz unversehens wird hier nun offenbar, was sonst längst Praxis in Behörden, Ministerien war und ist, dass privatrechtlich antrabende Berater Trusts in Behörden, Ministerien, Steuergelder unlegitimiert verbrennen, parteinahe Stiftungen wie sich selber, außer Kontrolle durch den Rechnungshof, Gefahrenlagen von anwachsender Korruption, Bestechlichkeit aussetzen, dabei in Ämtern, Behörden, Ministerien ein und aus marschieren, Gesetzesvorlagen zu formulieren, die dann von Parteien in den Landesparlamenten, im vom Deutschen Bundestag im Eil- und Sauseschrittverfahren durch gewunken werden.

Das klingt wie nach einer Wollmilchfleisch- Nuss knackend, Wein und Honig spendenden Moneten der Proleten kotzenden Sau, das klingt wie ein monetäres Perpedomobile:

Erst werden die Gesetze so heillos auf Rechnung des Staates im hoch gepriesenen Namen privater Berater/innen Seite (s. Peter Hartz) verzapft, dass die anschwellende Wucht der Klagenflut von der gesellschaftlichen Basis nach weiteren regierungs- , behördenexternen Beratern/innen fragend schreit, um jetzt auch noch die Deutungshoheit der Ausführungsbestimmungen der im gepriesenen Namen privater Berater/innen verzapften Gesetze ein weiteres Mal der privaten Berater statt politischer Seite kostentreibend zu überlassen usw., alles noch einmal wieder von vorne, weiles so profitabel scheint.

Was wir bisher als verdeckte Korruption in Ministerien, Behörden, Ämtern, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Stiftungen in EU, Bund, Land, Kommunen aufzudecken suchten, kommt nun gar nicht verstohlen, kommt ganz unverhohlen, als korrupt blendend geschmückt trabender Amtsschimmel daher und will auch noch für seinen demokratiefern, gen Himmel stinkenden Gesetzesdung- und –Mist, samt Ausführungsbestimmungen, will für seinen robusten Einfallsreichtum gelobt, geprahlt und befördert sein.

Das gewinnt schon den ätzenden Ruch von durchstechender Selbstanzeige der Politik beim allgemein politischen Geschäftsgemenge, parteigeschäftigem Gedränge in Kommunen, Land, Bund, der EU in den hervorgebrochenen Gefahrenlagen von Korruption, Bestechlichkeit zu Gunsten der Etats von privaten Beratern/innen, Berater Trusts, die sich den Staat zur Beute gemacht, und zu Lasten des gesellschaftlichen Gemeinwohls ihre Beuteuntereinander verteilen..

JP

siehe dazu:

www.taz.de/1/berlin/artikel/1/hartz-iv-macht-reich/

26.08.2010

Klagen überfluten Jobcenter·

Hartz IV macht reich

Klagen überfluten Jobcenter

Hartz IV macht reich

02:24 29.10.2010
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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