Hartz IV, wenn schon denn schon für alle?

HARTZ IV- EXPANSION Um sich vorstellen, welche Wirkung eine europaweite Hartz IV- Einführungsspirale zeitigen wird, braucht es bei dieser Agenda2010 Vorgeschichte keiner neuen Phantasie.
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Hartz IV, eine neue Plage europäischer Länder?

Statt einer europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik, die diesen Namen verdient, ereilt nun etliche europäische Länder der südlichen Hemisphäre, darunter Griechenland, Italien, Spanien, Portugal als "GIPS- Staaten" (Gibs denn das?) mitten im späten Sommerloch, ein Ladenhüter namens "Hartz IV- Gesetze" als letzter kreatürlich stummer Schrei aus Deutschland zum frohlockenden Gelächter des, weltweit vagabundierend, lokal zügellos operierenden Kapitals.

Von der Steuersenkungsspirale der Euroländer, der Regionen, Städte, Kommunen, um zu Lasten der staatlichen Haushalte bei dem untauglichen Versuch, die Ansiedlung von Unternehmen lokal vorzufianzieren, hin zur Hartz IV- Einführungsspirale mit dem Ziel, wiederum als untauglicher Versuch, die Ansiedlung von Unternehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen vorzufinanzieren.

Dieses Mal aber nicht allein zu Lasten der staatlichen Haushalte über die Subventionierung von Branchen ( u. a. steuerlich subventionierte Abwrackprämie für den Automobilbau im Bundestagswahlkampfjahr 2009), Arbeitsplätzen in Unternehmen, Einrichtungen in Kultur, Erziehung, BIldung, Wissenschaften, Sport, Gesundheit, Pflege, Jugend- und Altenhilfe für Hartz IV Empfänger als Lohn- und Einkommensaufstocker/innen, sondern direkt zu Lasten von Privathaushalten von prekär Selbständigen, Schein- Selbständigen, Hartz IV- Aufstockern/innen, die vor dem Antrag auf Hartz IV Aufstockungen gehalten sind, ihr Restvermögen vor dem Schonvermögen auf dem Altar einer fundamental misslungenen Arbeitsmarktpolitik zu fragilen Gunsten der Arbeitgeberseite zu opfern.

Ganz abgesehen, dass diese Art der Arbeitsmarktpolitik mit Sicherheit, wettbewerbsverserrend, gegen das Subventionsverbot von Branchen in nationalen Standorten der WTO verstösst, entfaltet diese Art der Arbeitsmarktpolitik die Wirkung von

"Statt Deutschland, Hartz IV Schulden über alles"

Und das in doppelter Hinsicht, einmal hinsichtlich einer verdeckten bis offen anschwellenden Staatsverschuldung in Ländern, wie Deutschland, die sich und ihre staatlichen Haushalte an die Wirkungen der Agenda2010/Hartz IV ausgeliefert haben bzw. sich auszuliefern vorhaben.

Zum anderen hinsichtlich der unübersehbaren Zunahme der Verschuldung von Privathaushalten infolge der europaweiten Umsetzung des arbeitsmarktpolitisch- fiskalischen Instruments der Agenda 2010/Hartz IV- Gesetze als Teil der Durchsetzung des Fiskalpaktes und des Permanenten ESM- Rettungsfonds.

Das Ergebnis der unheilvollen Steuersenkungsspirale in den europäischen Ländern im Namen eines sogenannten Standortwettbewerbs von Ländern, Regionen, Städten, Gemeinden gegen- und untereinander, haben wir heute von Berlin, München, Bochum, Paris, Toulouse, Madrid, Athen, Lissabon, Kopenhagen, Bukarest, Helsinki, Lomdon, Peking, Washington, Detroit, Hanoi erscheckend in Gestalt von hoher Staatsverschuldung allerorten tagtäglich am Staatsschuldenuhr Barometer vor Augen.

Um sich vorstellen, welche Wirkung eine europa- , gar weltweite Hartz IV- Einführungs- und Durchsetzungsspirale zeitigen wird, braucht es bei dieser Vorgeschichte nicht mehr viel Phantasie.

Das Ergebnis wird eine Zunahme der Verschuldung staatlicher und vor allem privater Haushalten der unteren Einkommensschichten zu Gunsten von immer weniger kurzatmig kurzfristigen "Krisengewinnern" sein.

Eine Chance zur Umkehr läßt der "Teufel im Detail" einer möglicherweise glückhaft tückischen Gesetzeslücke im Deutschen Grundgesetz den europäischen Landern noch, nämlich dank des vom Bundesverfassungsgericht (BVG) zu erwartenden Urteils am 12. September 2012 in Sachen des Fiskalpaktes und des Permanenten ESM-Rettungsschirms.

JP

http://www.taz.de/Debatte-Sozialpolitik-in-Europa-/!97788/

23.07.2012

Die Sparprogramme bringen Arbeitslosigkeit und Armut

Hartz IV jetzt für alle

Kommentar von Ursula Engelen-Kefer

00:44 24.07.2012
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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