Herr Trittin!, was nun?

Bundesdruckerei steht nach Veröffentlichung der Panama Papiere unter Verdacht, an US- Sanktionen vorbei, mit Venezuela im Geschäft zu sein. Dazu u. a. befrage ich Jürgen Trittin
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Meine Fragen an das Mitglied des Deutschen Bundestages, den außenpolitischen Sprecher DER GRÜNEN/BÜNDNIS 90 und möglichen Außenminister einer rotrotgrünen oder schwarzgrünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017.

http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-778-78531.html#questions

Frage zum Thema Internationales
15.04.2016
Von: Joachim Petrick

Sehr geehrter Herr Trittin,

meine erste Frage:
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papiere durch ein weltweites Recherche Netzwerk von 400 Journalisten ist auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Dienstherr der Bundesdruckerei GmbH ins Fadenkreuz der Kritik geraten.

Sehen Sie als erste Wahl zum Außenminister einer etwaigen schwarzgrünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017, angesichts der aufgedeckten Venezuela Geschäfte der Bundesdruckerei GmbH Briefkastenfirmen, an US- Sanktionen gegenüber Venezuela vorbei, das deutsch- amerikanische Verhältnis in schwieriges Fahrwasser geraten?, wenn ja, was werden Sie als außenpolitischer Sprecher Die Grünen/Bündnis 90 bzw. als möglich schwarzgrüner Außenminister unternehmen, die Wogen auf dem diplomatischen Parkett zwischen Deutschland und den USA wieder zu glätten?

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/wolfgang-schaeuble-im-fegefeuer-der-kritik

Meine zweite Frage:

Sehen Sie eine zeitnahe Möglichkeit, dass Deutschland, neben den USA, Russland, England, Frankreich, Iran, Saudi Arabien Kriegspartei im Syrienkonflikt, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention 1923, Haager Landkriegsordnung 1907, unabhängig vom EU- Türkei Abkommen, seine hervorgehobene Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung in Syrien wahrnimmt?, seine Zuwendungen an den UNHCR zur Finanzierung von Flüchtlingslagern rings um Syrien im Libanon, Jordanien, Nordirak bedeutsam aufstockt, wenn ja, wäre gleichzeitig eine "Luftbrücke für Flüchtlinge aus humanitären Gründen", siehe meine gleichnamige Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, ein Mittel Ihrer Wahl? Wäre das nicht ohnehin geboten, um das Versprechen Bundeskanzlerin Merkels einzulösen, bei hinreichend sicheren EU- Außengrenzen Flüchtlingskonitingente zu übernehmen?

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_02/_24/Petition_64194.html



Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

00:12 18.04.2016
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Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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