ist Obamas Kairoer Rede09 nur heiße Luft?

Atomwaffen 2010 beauftragte der Bundestag per mehrheitlichem Beschluss die Bundesregierung, Initiativen zu ergreifen,damit Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden. Fehlanzeige
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Ist US- Präsident Barack Hussein Obamas Kairoer Rede vom 4. Juni 2009 nur heisse Luft oder eine radioaktiv strahlend zu heiße Kartoffel zum Anfassen? Wohin mit dem ganzen atomar stahlenden Giftmüll- Schrott?

Im Jahr 2010 beauftragte der Bundestag per mehrheitlichem Beschluss die Bundesregierung, Initiativen zu ergreifen,damit Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden. Bisher Fehlanzeige, kein Anschluß unter dieser Nummer.

Der Flurfunk im Deutschen Bundestag, in den Ministerien unkt seit der Bundestagswahl 2013 davon, die SPD habe sich in die Große Koalition geflüchtet, um nicht weiterhin als Opposition auf der Einlösung des Bundestagsbeschlusses zu Atomwaffen in Deutschland durch die Bundesregierung zu bestehen

Es gibt viele Beispiele der Art politischer Kommunikation auf Regierungsebene, die zum Einen mit dem Begriff Herbert Marcuses "Repressive Toleranz" beschrieben ist, zum Anderen den Tatbestand dessen erfüllt , was der Kieler Professor Rainer Mausfeld das Phänomen der Fragmentierung von Zusammenhängen nennt, aus rechtlich bindenden Fakten fragmentierende Meinungen zu machen.

Ein Beispiel ist die Kairoer Rede des US. Präsidenten Barack Hussein Obama am 4. Juni 2009, der damals enthusiastisch eine atommwaffenfreie Welt postuliert, gleichzeitig im Verlauf seiner Amtszeit die Modernisierung atomarer Waffen in Auftrag gibt.

Repressiv tolerant wirkt Obamas Kairoer Rede Rede deshalb, weil keiner die Nichteinlösung seines Versrechns noch die Modernisierung atomarer Waffen der USA wirklich geneigt ist, auf Regierungsebene zu bemerken.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grundsatzrede-in-kairo-obama-verspricht-islamischer-welt-neue-aera-a-628498.html
Grundsatzrede in Kairo: Obama verspricht islamischer Welt neue Ära
Donnerstag, 04.06.2009 – 12:22 Uhr

Anderes Beispiel: Macht die Bundesregierung nicht ebenfalls aus dem rechtlich bindenden Faktum, dem Beschluss der Legislative, des Deutschen Bundestages vor sechs Jahren, Initiativen zu ergreifen, damit die atomaren Waffen der USA, der NATO vom deutschem Boden verschwinden, der Atomwaffensperrvertrag 1957 nicht nur de jure, sondern de facto verwirklicht wird, durch ihr Nichtstun eine unverbindliche Meinung eines beliebigen politischen Gremiums, die vielleicht diskutiert werden könnte, dem sie ihren gebotenen Respekt und ihre Achtsamkeit aber im namen der grundgesetzlich verankerten Gewaltenteilung verweigert?

War es nicht der schwarzgelbe FDP- Außenminister Guido Westerwelle, der bei seinem Amtsantritt 2009 vier Monate nach der Kairoer Rede des US- Präsidenten Obama in ungewohnt undiplomatischer Deutlichkeit mit Elan öffentlich bekundet hatte, die auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen der USA, der NATO müssen weg?

Danach war erst betretenes, dann weiterhin großes Schweigen der Lämmer. Nur einen gab es vor Guido Westerwelle der Gleiches verdeutlichte, einer, der in jungen Jahren F.D.P. - Mann war, dann 1983- 1989 Chefredakteur des Stern, Heiner Bremer, Jahrgang 1941, als der 1981 mit Wolf Perdelwitz auf der anfänglich vergeblichen Suche nach einem Verlag beim Berliner Verlag Olle & Wolter das Buch

"Geisel Europa"

mit der Lagekarte von Tausenden von Atomwaffen auf deutschem Boden veröffentlichte, das großes Aufsehen erregte und die Debatte um Auf- und Abrüstungsbestrebungen nachhaltig hin zu Protesten Hüben und Drüben im geteilten Deutschland, Europa gegen den Nato- Doppelbeschluss angeheizt hat. Atomkanzler Helmut Schmidt hat 1981, einem Jahr nach seinem gewonnenen Bundestagswahlkampf 1980 der Giganten "Schmidt vs Strauß", die Zeichen der Zeit ignoriert, seine historische Stunde im Qualm seiner Reno Menthol Zigaretten mit Vorsatz durch den Schornstein geraucht.

Findet nicht dadurch ebenfalls eine Fragmentierung von Zusammenhängen im Sinne Professor Rainer Mausfelds Begrifflichkeit statt, dass Krisen, Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges nicht wirklich beigelegt, sondern im Rahmen einer Strategie latenter Spannung durch weitere Krisen, Konflikte, Kriege deren Ursachen vernebelt werden?

1. Beispiel, wenn der deutsche Bundesinnenminster Thomas de Maizière verlautbart "Datenschutz ist schön und gut, aber in Zeiten des Terrorismus hat Sicherheit Vorrang"

2. Beispiel, wenn die Energiewrtschaft öffentlich bekundet, wir wünden ja gerne die AKWs abschalten, aber wer will schon erleben, dass alle Lichter ausgehen

3. Beispiel, wenn Bürger/innen. Promis, Medien, Politiker meinen, eine "Luftbrücke für Flüchltinge aus hunanitären Gründen" sei wunderbar, aber deutschland kann doch nciht 60 Millionen Flüchltinge nach Deutschland verfrachten.

4. Beispiel, Petitionen an den Deutschen Bundestag sind eine feine sache, unsere Debattenkultur im zu beleben, aber wollen Sie, dass der Bundestag zur Quasselbude wird?

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 5. September 2015, angesichts der Flüchtlinge auf der Balkanroute im Budapester Hauptbahnhof, aus dem völkerrechtlich verbindlichen Faktum der Genfer Flüchtlingskonvention 1923 für Signatarstaaten, zu denen Deutschland zählt, mit ihrem leidenschaftlichen Satz

"Wir schaffen das"

eine x-beliebige nämlich ihre Meinung gemacht, der nun der Wind des Für und Wider erwartungsgemäß entgegenbläst, abstatt das an Regierungshandeln innen- und außenpolitisch leidenschaftslos zu veranlassen, wozu die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz auf Bundes- und Landesebene verpflichtet ist.

Schon kann die AfD- Pegida Connection gefühlt berechtigt, de jure unberechtigt, wider Faktenzusammenhang, empört gemanagt, kampagnenstark behaupten, Angela Merkel handle ohne Mandat.

Oder wenn der russische Präsident Wladimir Putin 2014 die völkerrechtlich verbindlichen Budapester Verträge 1994 Russlands mit der Ukraine als eine Meinung unter anderen Meinungen herabstuft, die der von ihm wahrgenommen faschistischen Gefahrenlage in der Ukraine angeblich nicht mehr Rechnung trägt und deshalb die Annexion der Krim durch die GUS im Namen des Friedens innerhalb der Ukraine und in der Region unabdinglich notwendig gemacht. hat, wie Putin Monate nach der Annexion, entgegen vorherigen Verlautbarungen, freimütig öffentlich einräumt.

Mehr Fragmentierung von Zusammenhängen seit Nine Eleven 2001 war nie und das alles im Rahmen einer NATO- Strategie eskalierender Spannung außerhalb und innerhalb von Partnerländern

JP

https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben
FELIX WERDERMANN 24.03.2016 | 06:00 4
Bürger gegen Bomben
Atomwaffen Die große Mehrheit der Deutschen will, dass die US-Atombomben aus Büchel verschwinden und Nuklearwaffen verboten werden. Was macht die Bundesregierung?

https://www.youtube.com/watch?v=xi7M_P2ldsQ&ebc=ANyPxKrs-lvE5_vcVhJt5kSoSsjk0d-zGihCgx9K0sSrtDvQIRoISvH7ZErwEnbgbl6OqDbhdgg5Ao7yKFh4wYeUnLwe9VRdkg
UNFASSBAR!!! US Hauptziel IST kRIEG in Europa
7777Funki
7777Funki

https://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/der-begnadete-polarisierer
JULIAN HEISSLER 19.03.2016 | 00:17 44
Der begnadete Polarisierer

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/atomic-africa-we-want-power-no-arms

Joachim Petrick 07.06.2013 | 03:24 5

Atomic Africa "We want power, no arms"

50 AKWs in Africa Die dafür benötigten Uranreserven der Sahara sind vor Ort vorhanden und doch hart umkämpft, stellen sie doch die wichtigste Quelle für Frankreichs 50 Atommeiler dar.

15:01 24.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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