Joachim Petrick
07.05.2014 | 15:53 107

Kreml Menschenrechtsrat versus W. Putin

Krimreferendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss der Krim an Russland gilt als massiv gefälscht, verlautbart Bericht des Kreml Menschenrechtsrats vs. W. Putin

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Joachim Petrick

Krimreferendum 16.März 2014 massiv gefälscht.

Das Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss der Krim an Russland gilt als massiv gefälscht, verlautbart sogar ein authorisierter Bericht des Menschenrechtsrats des Russischen Präsidenten Waldimir Putin.

Viele hatten nach der Verkündung der offiziellen Resultate sofort unheilvoll geahnt, das mit diesen etwas nicht stimmen kann:

"Knapp 97 Prozent der Wahlberechtigten auf der Krim sollen am 16. März für den Anschluss an Russland gestimmt haben, bei einer Stimmbeteiligung von 83 Prozent."

Diese Zahlen sind real kaum darstellbar. Schon deshalb nicht, weil die Krimtataren das Referendum boykottiert hatten, die immerhin 13 Prozent der Krim-Bevölkerung ausmachen. Auch die 25 Prozent ethnische Ukrainer werden kaum geschlossen für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt haben.

Viel geringere Wahlbeteiligung

Diese Zweifel am offiziellen Referendumergebnis zur Zukunft der Krim werden nun tatsächlich auch von eher unerwarteter Seite belegt. Im Auftrag von Wladimir Putins Menschenrechtsrat reiste Mitte April eine kleine Delegation für drei Tage auf die Krim, um einen abschließenden Bericht über die Probleme der Krim-Bewohner nach dem Refrendum anzufertigen.

Der Bericht ist nun auch auf der offiziellen Website des Menschenrechtsrates veröffentlicht.

Die aufschlussgebenden Fakten sind weit unten, im letzten Abschnitt zu entdecken. Darin heisst es:

"Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent"

Viele Stimmbürger, die ein Ja eingelegt haben, hätten zudem nicht unbedingt für einen Anschluss an Russland votiert, sondern damit gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ernannten Regionalführung protestiert.

Embeded Gremium

Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in den vergangenen Jahren immer zahnloser geworden. Weltweit respektierte und verdiente Menschenrechtler haben sich, einer nach dem anderen, still aus dem Gremium zurückgezogen, weil sie mit der zunehmend autoritären Politik von Präsident Putin nicht konform gehen wollten.

Zu den Berichterstattern von der Krim gehörte allerdings trotzdem die international ausgezeichnete Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina. Gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 24 nahm sie kein Blatt vor den Mund. Mit dem Vorgehen auf der Krim habe sich "Russland selbst diskreditiere", so Gannuschkina.

Krim Referendum Kritiker unter Druck

Auf der Krim werden prominente Kritiker des Referendums derzeit stark unter Druck gesetzt oder gar ausgewiesen. Der langjährige Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, wollte am vergangenen Samstag in seine Heimat zurückkehren. An der Grenze zur Krim wurde ihm aber die Einreise verweigert.

Dschemiljew hatte zum Boykott des Krim- Referendums aufgerufen. Der ehemalige Dissident geniesst unter den Krimtataren, wegen seines jahrzehntelangen Kampfes gegen die sowjetische Unterdrückung seines Volkes, eine grosse Autorität.
Bis zum vergangenen November 2013 hatte Dschemiljew über 20 Jahre lang den Exekutivrat der Krimtataren, den Medschlis, geleitet. Auch der Medschlis und ihr neuer Vorsitzender, Refat Tschubarow, geraten zunehmend sichtbar unter Druck.

Die von Moskau entsandte Staatsanwältin Natalja Poklonskaja warnte Tschubarow vor sogenannt "extremistischen Handlungen" und drohte ihm und den Krimtataren gegebenenfalls mit einem Verbot des Medschlis.

Putin protegiert ihm wohlgesonnene Journalisten

Während der Kreml seine Kritiker seit Jahren gängelt, belohnt er umgekehrt konsequent seine Kremlversteher.

Wie die russische Zeitung "Wedomost" berichtet, hat Putin in einem geheimen Leitfaden (UKAS) rund 300 Journalisten mit Orden belohnt für ihre "professionelle und objektive Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Kri".

Die Mehrzehl der mit Orden beehrten Journalisten erhielten demnach die Auszeichnung "Für patriotische Verdienste vor dem Vaterlan". Diese Auszeichnung berechtigt nach der Pensionierung zu einer Zusatzrente, die drei bis vier Mal höher ist als die Basisrente.

Geht es selbst dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem durchschlagenden Erfolg seiner "Gelenkten Demokratie" zu weit, das er dem Kreml Menschenrechtsrat nun öffentlich frei von seiner Leine lässt, um sich auch in der Ukraine- , Krimfrage die Option eines geordneten Rückzugs offenzuhalten?

BREAKING NEWS 7. Mai 2014 15.00 Uhr

"Soeben verlautbart der Deutschlandfunk, der Russische Präsident Wladimir Putin habe die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine aufgefordert, das für den 11. mai 2014 anberaumte Refendum über die Unabhängigkeit der Ost- Ukraine und deren Anschluss an Russland zu verschieben und unverzüglich über das Referendum in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew zu treten."

Will jetzt der Russisiche Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlihckeit offenbaren, was das eigentliche Ziel der Übung in, um und mit der Ukraine ist, wie es der russische Außenminister Lawrow bisher eher dunkel zu bedenken gab, nämlich der Internationalen Politik und Diplomatie mithilfe der OSZE Mores zu lehren?

JP

http://www.president-sovet.ru/
Über den Rat unter dem Präsidenten der Russischen Föderation

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsrat_beim_russischen_Pr%C3%A4sidenten
Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-linken-und-rechte-freunde-putins-1.182693877 extcid=Newsletter_25032014_Top-News_am_Morgen
Die Krim und Deutschland
Linke und rechte Freunde Putins
Ulrich Schmid, Berlin, 24. März 2014, 14:06

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (107)

JR's China Blog 07.05.2014 | 16:00

Auf der Krim ist ein russischer Rückzug nicht vorstellbar. Aber man kann mit einem MR-Rat - wenn es sich denn um Muppets handelt - sicherlich Politik machen. Putin braucht sogar ein öffentliches Gegenüber, wenn er eine politische Richtung wahrnehmbar ändern will (wahrnehmbar kann auch weniger als 90 oder 180 Grad sein). Würde sich ziemlich doof anhören wenn er sagte, er habe nochmal drüber nachgedacht.

Soloto 07.05.2014 | 16:08

Ja, das Referendum braucht man wohl nicht übertrieben ernst zu nehmen. Es hat nur pro forma stattgefunden.

Auch die westlichen Regierungschefs haben ja von vornherein bekannt gegeben, dass sie es auf keinen Fall anerkennen werden. Was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass auch das demokratischste Referendum schlicht nicht anerkannt worden wäre.

97% sind natürlich einer jener kulturübergreifenden Witze, die man auch in Nordkorea versteht. Allerdings kann an der generellen Mehrheit der ethnischen Russen und ihrer Präferenz wohl kein Zweifel bestehen. Wenn man dazu noch die gegenwärtigen Ereignisse mit berücksichtigt, kann man davon ausgehen, dass auch ein großer Teil der Krimtataren und ethnischen Ukrainer froh oder zumindest erleichtert ist, das sinkende Schiff noch rechtzeitig verlassen zu haben. Was die Zukunft bringt und wie es dann aussieht, bleibt abzuwarten.

Alles in allem ging es bei der Krim Aktion wohl darum, reibungslos ein Fait accompli zu schaffen.

Joachim Petrick 07.05.2014 | 16:22

"Würde sich ziemlich doof anhören wenn er sagte, er habe nochmal drüber nachgedacht."

Ist das nicht genau die Lücke, die der "Teufel" für Einsicht lässt?, die wahrzunehmen, sich die deutsche "Braut" bis dato nicht traut?

BREAKING NEWS 7. Mai 2014 15.00 Uhr

"Soeben verlautbart der Deutschlandfunk, der Russische Präsident Wladimir Putin habe die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine aufgefordert, das für den 11. mai 2014 anberaumte Refendum über die Unabhängigkeit der Ost- Ukraine und deren Anschluss an Russland zu verschieben und unverzüglich über das Referendum in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew zu treten."

Will jetzt der Russisiche Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlihckeit offenbaren, was das eigentliche Ziel der Übung in, um und mit der Ukraine ist, wie es der russische Außenminister Lawrow bisher eher dunkel zu bedenken gab, nämlich der Internationalen Politik und Diplomatie mithilfe der OSZE Mores zu lehren?

Joachim Petrick 07.05.2014 | 16:25

Jetzt stellt Putin sogar das Referendum der pro- russisichen Aktivisten in und für die Ost- Ukraine am 11. Mai 2014 zur Disposition, siehe "Breaking News"!

BREAKING NEWS 7. Mai 2014 15.00 Uhr

"Soeben verlautbart der Deutschlandfunk, der Russische Präsident Wladimir Putin habe die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine aufgefordert, das für den 11. mai 2014 anberaumte Refendum über die Unabhängigkeit der Ost- Ukraine und deren Anschluss an Russland zu verschieben und unverzüglich über das Referendum in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew zu treten."

Will jetzt der Russisiche Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlihckeit offenbaren, was das eigentliche Ziel der Übung in, um und mit der Ukraine ist, wie es der russische Außenminister Lawrow bisher eher dunkel zu bedenken gab, nämlich der Internationalen Politik und Diplomatie mithilfe der OSZE Mores zu lehren?

Joachim Petrick 07.05.2014 | 17:11

"Die „nationale Begeisterung“ hat auch ungewünschte Nebenwirkungen für den Vielvölkerstaat Russland"

Das ist wie 1914.
Armin Mueller Stahl beschreibt das in seinem Buch"Deutschland dreimal hin und zurück"
Erst durch den Ersten Weltkrieg kam es in Russland dazu, dass sich plötzlich Balten, Finnen, die russisch aber auch noch deutsch sprachen, plötzlich dem Hass der "reinen" Russen gegenüber fanden und standen.
"Siehe SANU Memorandum."

Wo finde ich das?

tschüss

JP

freedom of speech? 07.05.2014 | 17:32

Harter Stoff, aber aufschlussreich. Mihaljo Markovich starb 2010. Links mit weiteren Nachweisen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Mihailo_Markovi%C4%87

http://www.eurozine.com/articles/2005-07-08-eriksen-de.html

Das Interview ist von 2003. Man spürt - finde ich - Markovichs Trauer über das große „Missverständnis“.

„…

J-ME, FS: Der Satz, der lautet: "Die Etablierung der vollständigen nationalen und kulturellen Integrität des serbischen Volks, unabhängig davon, in welcher Republik oder Region es lebt, ist sein historisches und demokratisches Recht."

MM: Aber "Integrität" weist auf kulturelle Verbindungen zwischen Serben hin. Serben können doch auch anderswo leben, in Ungarn und in Rumänien gab es zum Beispiel Serben, die zugleich die Pflichten ihrer Staatsbürgerschaft hatten. Das soll also darauf verweisen, daß man geistig, ethnisch, national Teil einer Gesamtheit ist, wo immer man lebt. Es bezieht sich jedoch nur auf das Kulturelle. So, wie man in den USA italienische Festivals, Kongresse und ähnliches abhält, auf denen man die italienische Sprache und die italienische Kultur genußvoll darbietet. Warum soll man als nationale Minderheit dieses Recht nicht haben? Es geht nur um kulturelle Rechte, um nichts sonst. Mit den Griechen und den Iren in den USA ist es genauso. Da gibt es keine Probleme, nicht, so lange man es auf das Kulturelle begrenzt.

J-ME, FS: Viele haben diesen Satz jedoch als Forderung nach territorialer Integrität verstanden. Aber das ist vielleicht eine Fehlinterpretation?

MM: Aber entschieden! Nein, Teil eines Ganzen, nur kulturell, nichts anderes, keine politische Integrität. Integriert zu sein bedeutet doch, Teil von etwas Größerem zu sein, hier aber nicht im politischen oder territorialen Sinn.

J-ME, FS: In der allgemeinen englischen politologischen Terminologie kann der Begriff "integrity" - und dieses Wort wird auch in der englischen Version der Akademie verwendet - auf territoriale Integrität verweisen.

MM: Das ist aber eine Fehlinterpretation, wenn wir vom Memorandum sprechen. Die Ungarn in der Vojvodina haben doch auch das Recht, sich als Ungarn zu äußern, und, politisch gesehen, nicht als Serben. Dennoch sind sie Bürger Serbiens, die sich gegenüber Serbien loyal zu verhalten haben.

J-ME, FS: Dann haben also diejenigen, die es anders interpretiert haben, das Memorandum mißverstanden? Sie beziehen sich ausschließlich darauf, daß die Serben in der Krajina und die Serben in Bosnien das Recht haben, kollektiv ihre serbische Identität auszudrücken?

MM: Ja, absolut richtig. Die Amerikaner akzeptieren keine kollektiven Rechte - wir tun das, weil wir das kollektive, kulturelle Recht besitzen, Teil von dem zu sein, wo wir her kommen. Leider haben die Krajina-Serben das nicht akzeptiert, sie wollten auch die politische Autonomie….“

Viele Grüße

fos?

Soloto 07.05.2014 | 18:37

Es gibt doch noch Lichtblicke. Na, Gott sei Dank. Bloß keinen Krieg und keinen Bruch zwischen Russland und Europa, zum Wohle der Menschen hüben wie drüben.

Glaube auch kaum, dass Putin dem Westen Mores lehren will. Da war wohl eher eine rote Linie bei der Krim überschritten, da unmittelbar verteidigungsrelevante Interessen betroffen waren (Schwarzmeerflotte).

Alles in allem ist Russland eher in einer unterlegenen Position. Das Interesse an einer Eskalation ist bei den USA zu suchen. Durch die Transatlantische Freihandelszone und das an sich Fesseln Europas, auch durch Abtrennung der Verbindung zu Russland, will man den eigenen Niedergang aufhalten.

berlino1010 07.05.2014 | 20:06

Ein Problem, bei solchen Berichten ist mal wieder, wie sehr da bereits in der Deutschen Presse gelogen wird, dass man darauf nicht seriös aufbauen darf.

Lieber Joachim Petrick, was sind denn ihre Quellen?

Die Zeit jedenfalls nennt ihre Quelle, in der steht:

1. Der Rat distanziert sich von den den Medienberichten, die Einschätzungen zum Krim-Referendum sind kein Dokument des Rates (1)

2. Zwei Mitglieder des Rates waren Mitte April vom 16.-18. April und haben mit Bürgern gesprochen. Es gabe keine wissenschaftliche Umfrage, Analyse ...

3. Diese Bürger hätten ihre Meinung geäussert ... zu den Zahlen und Gründen geäussert

Ein wahrlich toller Bericht unser Medien, der die Geschichte auf der Krim neu schreiben wird ))

Meine persönliche Meinung:

* Wahlen im Russischen Einflussbereich sind bisher immer durch Interessensgruppen gefälscht

* Die hier genannten Gruppen ethnische Ukrainer und sogar die Krimtataren haben Vertretungen, die sich sehr wohl für den Beitritt zur RF ausgesprochen haben - im Westen wurden diese Gruppen nur unterschlagen - auch die Krim-Deutschen äusserten sich so, dass sie mit gr. Mehrheit für den Beitritt stimmen werden

* Es gab und gibt sehr viele Gründe für die Bewohner für den beitritt zu stimmen, von Frieden über finanzielle Vorteile über ...

(1) В связи с многочисленными ссылками СМИ на обзор "Проблемы жителей Крыма" как на официальный документ Совета при Президенте РФ по развитию гражданского общества и правам человека, выражающий оценку Советом крымского референдума, разъясняем, что он таковым не является.

freedom of speech? 07.05.2014 | 21:57

Steht das da? Oder zeigt das Alles nur, wie chaotisch es dort zugeht.

Wurde da nachträglich unter dem gleichen "Briefkopf" auf der gleiche HP http://www.president-sovet.ru fett gedruckt eine "Klarstellung" voran gehängt?

Sorry Google

"...Aufgrund der zahlreichen Hinweise auf die Medien schreiben "Probleme der Krim-Bewohner" als offizielles Dokument des Präsidiums für die Zivilgesellschaft Institutionen und Menschenrechte äußert der Rat Beurteilung Krim-Referendum deutlich machen, dass er nicht ist...."

Die Stellungnahme, von wem auch immer, steht aber immer noch auf deren HP mit deren "Briefkopf."

Das ist Alles nicht Schuld der westlichen "Propaganda".

Für wen ist das denn peinlich?

Die Zeit hat sogar auf die Merkwürdigkeiten der Veröffentlichung aufmerksam gemacht.

Viele Grüße

fos?

PS. Haben Sie die 95 oder 83% geglaubt?

berlino1010 07.05.2014 | 22:10

Überschrift gelogen "Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim"

In der von der ZEIT selbst(!) aufgeführten Quelle lautet der 1. Satz (!)

Entgegen zahlreicher Presseberichte weist der Rat daraufhin, dass "Probleme auf der Krim" kein off. Dokument des Rates ist. Vielmehr machte ein Mitglied des Rates, Евгений Бобров, einen privaten Besuch auf der Krim, und schilderte auf seiner Website seine Eindrücke.

"Проблемы жителей Крыма" как на официальный документ ... что он таковым не является.

Der Rat bittet die Medien diesen Bericht nicht zu verfälschen.

Совет просит представителей СМИ не извращать содержание данного обзора.

freedom of speech? 07.05.2014 | 22:21

Genau und dieser Hinweis erfolgte zwangsläufig nach der ersten Veröffentlichung des "Berichtes" und nach den zahlreichen Veröffentlichungen.

Dass nennt man wohl ZURÜCKRUDERN. Da wollen ein paar wahrscheinlich Ihren Posten behalten. Gibts ja nur Dank Putin. Präsidialerlass № 1417

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsrat_beim_russischen_Pr%C3%A4sidenten

Viele Grüße

fos?

berlino1010 07.05.2014 | 23:17

Das habe ich ... und da steht (in der alten Version)

Dies ist ein Bericht über den Besuch von Bobrov, Führer der "Migration und Recht" HRC "Memorial" SA Gannuschkina und Rechtsanwalt Tseytlina über ihren Besuch von Simferopol und Sewastopol in der Zeit vom 15. bis 18. April 2014, wo sie sich mit Beamten, Geistlichen, Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Anwälten, Menschenrechtsaktivistinnen und Bürger unterhielten.

(wie sie jetzt sagten mit 20)

2.757 Worte und 19.000 Zeichen,

in diesem Bericht behandeln sie alles, was sie derzeit auf der Krim für problematisch halten: Wasser, Tourismus, Medien, Justiz, Wirtschaft, Landwirtschaft, krimtateren

Und dann schreiben sie unten irgendwo

in 99 Worten und 646 Zeichen
Nach Meinung fast aller Befragten ...

(Beamten, Geistlichen, Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Anwälten, Menschenrechtsaktivistinnen und Bürger)

Daraus zu machen

"Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim"

ist Propaganda und Gossen-Journalismus.

berlino1010 08.05.2014 | 09:59

Leider hat das System

Soros hält sich verschiedene NGOs und Menschenrechtsorganisationen, Memorial wird von ihm bezahlt, Human Rights Watch, ... u.v.m.


*********************
Wir haben einige, gemeinsame engagierte Streiter für die gerechte Sache

1) Zeit-Herausgeber Josef Joffe, Transtatlantiker, u.a. Münchner Sicherheitskonferenz
2) US-Milliardär George Soros, Transtatlantiker, u.a. Münchner Sicherheitskonferenz

3) Russe als Menschenrechts-Aktivist - bezahlt v.(2) erstellt kritischen Gefälligkeits-Bericht
4) Ukrainian Crisis Media, unter anderem finanziert v. (2), schlachtet das als Propaganda Meldung aus, u.a. für UKR TV, NZZ, ZEIT, ...

(1) bringt in seiner Zeitung Bericht von (3), finanziert durch (2), von und für (4)

"Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim"

******************

Dieses Soros Spiel gab es auch schon 2008 in Georgien:

Soros hatte sich HRW für 100.000.000$ gekauft. Die ZEIT

Soros hat die Farb-Revolution in Georgien finanziert. Sein Freund Micheil Saakaschwili und das halbe Kabinett studierten mit Soros-Stipendien in den USA - Der SPIEGEL


Goergien beginnt Krieg 2008

Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, warfen der russischen Seite auch den Einsatz von Streubomben vor, zogen dies allerdings später zurück, nachdem Georgiens Verteidigungsministerium seinerseits offiziell den Einsatz von eigenen Streubomben gegen mehrere Ziele in Südossetien zugab.
-wikipedia

Irgendwie links 08.05.2014 | 11:24

Es ist schon bemerkenswert, mit wieviel Ausdauer in dFC pro russische Propagandisten Schilder für andere Propagandisten hoch halten, auf denen pro russische Putin-Propaganda zu lesen ist, aber gleichzeitig allen Putin-Kritikern widerliche Propaganda und Hetze vorwerfen.

Dass Putin hinter der systematischen inner-ukrainischen Aufwiegelung der verschiedenen Volksgruppen gegeneinander zur Anfachung eines Bürgerkrieges steckt, wird nämlich inzwischen auch immer mehr Beobachtern klar, die eine pro russische Grundhaltung haben.

berlino1010 08.05.2014 | 13:36

aber gleichzeitig allen Putin-Kritikern widerliche Propaganda und Hetze vorwerfen.

so? wer macht das? aber wenn angebliche Journalisten ihre Hetze hinter verlogener Kritik verstecken, widerliche Propaganda, Lügen und Hetze verbreiten, die so etwas von peinlich zusammenbetrogen ist, dann gehört das eben entlarvt.

Und ich habe hier einen Artikel im Freitag als Irrtum überführt, der auf diese Propaganda-Lügen vertraut.

Joachim Petrick 08.05.2014 | 13:43

Der Russische Präsident Wladimir Putin bat gestern am 7.Mai 2014 auf einer Moskauer Pressekonferenz mit dem OSZE- Vorsitzenden die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine dringlich, das für den 11. Mai 2014 anberaumte Referendum "Pro und Contra" einer Föderalisierung der Ukraine zu verschieben und unverzüglich Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Übergangsregierung in Kiew aufzunehmen, damit die Präsidentenwahl am 25 Mai 2014 in der Ukraine in friedlichen und geordneten Verhältnissen stattfinden kann.
.
Anders als die pro- russischen Aktivisten spricht Putin nicht von einem Referendum "Pro und Contra" der Unabhängigkeit der Ost- Ukraine sondern von einem Referendum der Option einer Föderalisierung der Ukraine

Inzwischen haben die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine auf einer Mitgliederversammlung entschieden, dass der Termin 11. Mai 2014 für das Referendum unverändert bleibt.

Was war das Ziel der Bitte Putins, das Referendum zu verschieben?, wenn ja, der Weltöffentlichkeit zu verdeutlichen, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine ist und darüber hinaus einem Anschluss der Ost- Ukraine an Russland im Vorwege des Referendums am 11. Mai 2014 eine Absage zu erteilen?
http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-ukraine-krise-putin-ist-ein-virtuose-in.694.de.html?dram:article_id=284745
Beitrag vom 08.05.2014
RUSSLAND UND DIE UKRAINE-KRISE
"Putin ist ein Virtuose in der Bearbeitung der öffentlichen Meinung"

Prof. Dr. Karl Schlögel im Gespräch mit Bettina Klein
Auszug des Interveiws;
Prof. Dr. Karl Schlögel
"Ich wollte aber noch was sagen zu den Referenden. Es ist inzwischen ja auch amtlich bekannt durch den Rat für Menschenrechte in Moskau, die eine Untersuchung gemacht haben über den Ablauf des Referendums auf der Krim, und es ist inzwischen klar, dass dieses Referendum überhaupt nicht so abgelaufen ist, wie es amtlich hieß, mit überwältigender Wahlbeteiligung, überwältigender Zustimmung. Es ist inzwischen klar, dass große Teile der Bevölkerung auf der Krim nicht teilgenommen haben und dass die Wahlen im Grunde gefälscht gewesen sind."

Joachim Petrick 08.05.2014 | 13:50

"Der Rat besteht aus Kritikern, Oppositionellen, Menschenrechts-Aktivisten aus Politik, Zeitungen, NGOs, von letzteren bezahlt Soros einige in RUS, Memorial, HRW u.v.m -"

Gut gebrüllt. hin oder her, was stimmt, nicht stimmt, letztendlich ist der russische Menschenrechtsrat aber vom Kreml authorisiert.

Was stört Sie denn an dessen Untersuchungsergebnissen über das Referendum auf der Krim am 16. März 2014?

berlino1010 08.05.2014 | 15:04

Gut gebrüllt. hin oder her, was stimmt, nicht stimmt, letztendlich ist der russische Menschenrechtsrat aber vom Kreml authorisiert.

Der Rat berät den Kreml. Wofür ist er vom Kreml authorisiert?

Was stört Sie denn an dessen Untersuchungsergebnissen über das Referendum auf der Krim am 16. März 2014?

Es sind eben keine Untersuchungsergebnisse des Rates. Weder gabe es eine Untersuchung, noch hat der Rat eine Befragung durchgeführt. Lediglich 2 Oppositionelle waren auf der Krim, und haben mit 20 Leuten gesprochen, von denen fast alle die Meinung vertreten haben, dass ...

Was sie aus der ZEIT zitiert haben, als off. Untersuchungsbericht des Rates ist eine lächerliche Fälschung und Lüge - das habe ich dagegen.

Joachim Petrick 08.05.2014 | 18:28

"hier veröffentlichte Geschichte der Zeit ..."

was ist hier an ZEIT geschichte veröffentlicht?, gleich obrichtig, ob falsch, was erregt Sie so daran.

ich bin nicht für ZEIT- Geschihcten verantowrtlich.

Es geht hier nicht um DIE ZEIT, sondern um Untersuchungsergebnsse des Kreml Menschenrechtsrats zur Legitimation des Krim Referendums am 16. März 2014 und tagsdarauf übergangslos folgendem Anschluss der Republik Krim an Russland

berlino1010 08.05.2014 | 18:40

Es gibt keine Untersuchung des Kreml Menschenrechtsrates, und deshalb auch keine Ergebnisse.

Was haben sie anderes gemacht, als Die Zeit zu zitieren?

Was mich ärgert? Vieles. Neben Lügen in unserer Presse:

vor allem dass jemand den Rat benutzt, um damit selbst im ukrainischen TV und in der Westpresse Propaganda gegen RUS zu betreiben. Das schadet Ansehen, Einfluss und Akzeptanz des Rates in RUS und DAS schadet der Russischen Zivilgesellschaft.

berlino1010 08.05.2014 | 18:46

Ja, richtig und im Innenverhältnis den Kreml zu beraten. Und sicher nicht, um damit ins Ukrainische TV zu gehen.

Es ist ein Rat, in dem Oppositionelle, NGOs, Menschenrechts-Organisationen mit dem Kreml kommunizieren. Eine der wenigen Kommunikations-Kanäle.

Wenn jetzt einer davon auf die Krim reist, mit 20 von ihm ausgewählten Leuten spricht, von denen 16,17 der Meinung sind, das Referendum sei gefälscht. Welchen Untersuchungs-Wert hat das?

richtig 0,0

nur propagandistischen Wert ausserhalb RUS

in RUS entsteht Schaden für den Rat

karamasoff 08.05.2014 | 19:32

"Putin protegiert ihm wohlgesonnene Journalisten"

Das dürfte auf der Ebene der von Gaus schon in den 60ern benannten Regierungsöffentlichkeit weder in der EU noch in den USA anders sein. Der graduelle Unterschied dürfte, wenn, dann nur in der materiellen oder sogar physischen Vernichtung von nichtwohlgesonnenem Journalismus liegen. Als Argument gegen Putins Meinungsmacherei eher schwach, als eines FÜR eine wie auch immer geartete Freiheit der Meinungsmache in Deutschland oder USA noch schwächer.

Das Kernproblem ist die Freiheit der Meinungsbildung nicht die der Meinungsäusserung. Meinungen, die nicht frei gebildet werden können sind keinen Pfifferling wert und fremdverschuldete Unmündigkeit. Um mal Kant neu zu interpretieren.

Es ist also nachwievor scheissegal was Putin sagt, wie er reagiert. Das Kernproblem hat der Westen selber wie Scheisse am Hacken kleben. Es sollen aber alle so tun als stinke es nicht. "Nur Putin stinkt" reicht nicht. Mir jedenfalls nicht.

freedom of speech? 08.05.2014 | 22:06

"...dass der Bericht keine Untersuchung des Referendums durch den Rat ist..."

wurde nachträglich mit einem oben angefügten Textbaustein ergänzt, nachdem die Presse den ursprünglichen Text als Stellungnahme des Menschrechtsrates aufgefasst hat.

Und diese Auffassung des Textes durch die Presse ist keine Lüge oder sonstwas, sondern leicht verständlich, weil der ursprüngliche Text auf der Homepage des Menschenrechtsrates stand und den offiziellen "Briefkopf" desselben trägt. Wäre dieses Verständnis des ursprünglichen Textes nicht möglich gewesen, hätte es keiner Ergänzung bedurft.

Mit dem Vorspann steht er da noch immer und enthält aber interessanterweise noch immer kein Dementi der im Bericht genannten Zahlen.

Ist das so schwer zu verstehen?

Viele Grüße

fos?

Joachim Petrick 08.05.2014 | 22:28

"Das Kernproblem ist die Freiheit der Meinungsbildung nicht die der Meinungsäusserung. Meinungen, die nicht frei gebildet werden können sind keinen Pfifferling wert und fremdverschuldete Unmündigkeit. Um mal Kant neu zu interpretieren."

Das ist es!

Unsere durch das Parteifinanzierungsgesetz abgepolsterten Parlamentsparteien, samt parteinahen Siftungen, setzen im kantschen Sinne immer weniger Mittel in Bund und Ländern, Kommunen für die allgemeine Willensbildung ein und wundern sich jetzt, sündenstolz, dass im Wege der EU- Parlamentswahlen die Rechtpopulisten, angesichts anhaltender Krisen in Syrien, Ukraine, der Arbeitsmärkte Wasser auf ihre Mühlen kriegen.

berlino1010 08.05.2014 | 23:25

Nein, das wurde nicht ergänzt. Von Anfang an hatte der Rat geschrieben, dass es ein Bericht zweier Mitglieder auf der Krim war, die sich mit einigen Leuten vor Ort über die Probleme dort unterhalten hatten. Von Anfang an war ersichtlich, dass der Rat den qualitativen Bericht über diese Probleme - 97% - für relevant hielt. Aus einem kleinem Absatz, bei dem es klar hervorgeht, dass es sich bei den Zahlen um eine Meinungsäusserung weniger handelte, eine wissenschaftliche Untersuchung zu machen, mit der der Rat das Krim-Referendum als gefälscht ansieht, das ist eine böswillige Verdrehung der Tatsachen - eine Lüge.

Joachim Petrick 09.05.2014 | 00:01

"Warum sollte der Kreml sich äussern, wenn ein Oppositioneller sich mit 15 Gleichgesinnten unterhält?"

Erstens stimmt es so nicht, die Oppsositionellen sind durch aus nicht gleichgesinnt unterwegs, wenn doch, äußert sich der Kreml zwar in der Regel tatswächlich nicht durch Gegenpositionen , sondern durch Unterdrückung von unliebsamen Verlautbarungen.

Das scheint hier zumindest anders?

Joachim Petrick 09.05.2014 | 00:03

"Aus einem kleinem Absatz, bei dem es klar hervorgeht, dass es sich bei den Zahlen um eine Meinungsäusserung weniger handelte, eine wissenschaftliche Untersuchung zu machen, mit der der Rat das Krim-Referendum als gefälscht ansieht, das ist eine böswillige Verdrehung der Tatsachen - eine Lüge."

oder eine vorsätzliche Unterdrückung von Daten, die in Wirklichkeit eruiert vorliegen

Joachim Petrick 09.05.2014 | 00:06

"Und diese Auffassung des Textes durch die Presse ist keine Lüge oder sonstwas, sondern leicht verständlich, weil der ursprüngliche Text auf der Homepage des Menschenrechtsrates stand und den offiziellen "Briefkopf" desselben trägt. Wäre dieses Verständnis des ursprünglichen Textes nicht möglich gewesen, hätte es keiner Ergänzung bedurft."

So isses,!,

wobei unklar ist, was hier von wem an fundierten Erklärungen unterdrückt werden sollte

berlino1010 09.05.2014 | 00:16

oder eine vorsätzliche Unterdrückung von Daten, die in Wirklichkeit eruiert vorliegen

Wer sollte die denn eruiert haben? In RUS erhebt nur das unabhängige bis oppositionelle Levada-Institut glaubhafte politische Daten.

Wer soll Zahlen dementieren, die 2 Leute von 15 anderen als Meinungsäusserung (steht wörtlich in dem Bericht) und Schätzung bekommen haben?

Es müsste auch ihnen zu denken geben, dass nur die ZEIT und NZZ, beide als transatlantische Hardliner bekannt, diese "Knaller-News" gebracht haben.

Andere haben offenbar besser gearbeitet und den Text übersetzt. Und auf die journalistisch lächerlichen Berichte verzichtet.

Joachim Petrick 09.05.2014 | 00:19

"Dass Putin hinter der systematischen inner-ukrainischen Aufwiegelung der verschiedenen Volksgruppen gegeneinander zur Anfachung eines Bürgerkrieges steckt, wird nämlich inzwischen auch immer mehr Beobachtern klar, die eine pro russische Grundhaltung haben. "

Ob das auf Putin im Ergbebnis zutrifft, bleibt dahingestellt, es passt aber zu dem Modell, mit dem in Afrika, Kaukasien, Arabien, Staaten erst destabilisiert, dann zerfallen, zu Kriegegebieten von daherglaufener Sodateska aus aller Welt zu Gunsten von "unbekannt" auf der Suche nach seltenen Erden u. a. Ressoiurcen verkommen, ? in Syrien womöglich auch?

berlino1010 09.05.2014 | 01:14

))) Doch, die gibt es ja - die Ergebnisse des Referendums.

Aber jetzt mal im Ernst. Auch wenn wir uns das im Westen nicht vorstellen können. Es gibt Millionen in Transnistrien, Gagausien, Abchasien, Zentralasien ... die wollen wirklich nach RUS. Und selbst für viele Krimtataren oder ethnische Halb-, Viertel-, Ganz-Ukrainer gab es gute Gründe für die RF. Die entscheiden doch auch nicht alle ethnisch ... die wollen Frieden, Stabilität, Sicherheit, Wirtschaft ... das alles bekommen sie doch mit dem Beitritt zur RF viel eher, als als Zankapfel weiter zwischen den Fronten zu stehen ...

Bei Russischen Wahlen wird immer beschissen ... aber an 70-80% auf der Krim Pro ist nicht wirklich zu zweifeln.

Roger11 09.05.2014 | 02:55

Daß in Berlin Subjekte wie Alexander Sorkin (Stimme Russlands) ihr Unwesen treiben dürfen, ohne, dass die deutsche Staatsgewalt eingreift, sollte der Moskauer Zensur zu denken geben. Schliesslich würden genau dortige Zensoren einen wie Sorkin längst aus dem Verkehr gezogen haben. Aber nein, wohlwissend, dass im Westen die freie Meinungsäusserung und freie Presse ein hohes Gut ist, nutzt man das gnadenlos zu seinen eigenen Gunsten aus. Hä, wie???

Man schaue sich diesen Youngster A. Sorkin mal genau an, in seiner unerschütterlichen Selbstzufriedenheit und Putin-Loyalität. Einerseits fristet er in der "freien Welt" ein super Dasein mit all ihren Annehmlichkeiten, andererseits postuliert er stramm aktuellste Kreml-Linie. Opportunistischer gehts ja schon garnicht.

Ein solcher Bengel - wenn man dem in die Augen schaut, wie gerade beim Friedman-Talk auf N24 - kann höchst überzeugend in die Fußstapfen eines Joseph Goebbels treten. Das sowas immer wieder nachwächst, irritiert selbst mich hartgesottenen Beobachter des Weltgeschehens. Ich komme zu dem Schluss, dass die Schrecken der Vergangenheit offensichtlich nicht weitreichend von Generation zu Generation weitergegeben werden. Anders lässt sich ein Verhalten eines durchaus intelligenten Menschen wie Alexander Sorkin nicht erklären.

Tatsache aber ist: Bei uns darf man sagen, was man denkt. In Russland oder China riskiert man damit sein Leben. Punkt!

Bernd Murawski 09.05.2014 | 08:21

Den zahlreichen Kommentaren will ich noch einen weiteren Hinzufügen.

Hier erst einmal die Antwort von russland.ru auf meine Anfrage hin:

"Guten Tag,

wir hatten schon überlegt einen Artikel dazu zu machen. Sowie wir zeit haben, werden wir das tun.

Die abweichenden Zahlen beruhen darauf, dass dem Bericht die Aussagen von 20 Menschen, mit denen in der Ukraine gesprochen wurde, als Zahlen zugrunde liegen.

Die Ersteller des Berichtes haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen, weil weder eine Umfrage und erst recht nicht repräsentativ sind, nicht für weitere Verwendung sind.

Man hat einfach nur die 20 Leute mit denen man über alle Probleme in der Ukraine gesprochen hatte, gefragt. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Zeit hat leider falsch recherchiert, sonst würden denen auch die weiteren Veröffentlichungen dazu bekannt sein.

Nicht umsonst haben ausser der Zeit nur die NZZ das aufgegriffen. Alle anderen Medien haben wohl genauer hingeschaut."

Und hier ein Link auf die gerade veröffentliche Zusammenfassung der Umfrage der US-Striftung Pew, die den offiziellen Zahlen nahekommt: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41704/1.html.

Irgendwie links 09.05.2014 | 12:55

Lassen Sie sich nicht von der massiven pro russischen Propaganda, die man in dFC lesen kann, verunsichern.

Es gibt in naher Zukunft sicher massenhaft Belege dafür, dass der verdeckte enorme russische Einfluss auf die Ukraine einzig zum Zwecke der Destabilisierung des Landes und der anschließenden Anektion der "Sahnehäubchen" gedient hat, aber der kostenverschlingende "wertlose" Westteil gerne den "Imperialisten" überlassen wird.

Joachim Petrick 09.05.2014 | 13:01

Platzek redet wie der Fisch von der Wüste, siehst, von der Katastrophe der EU- Politik, iw Bundespräsident Horst Köhler sprach 2010 von den Monstern des Kapitals, die ihn gepäppelt haben, wie Platzek, ohne konkret zu werden, was damit, wenn ja, wer gemeint ist.

Ist es die US- Dollarkrise seit dem Vietnamkrieg, dem Irakkrieg, dem Afghanistankrieg u. u. ?

siehe:

http://www.wissensmanufaktur.net/inte...

http://www.youtube.com/watch?v=zO2AJXOQAJg
Andreas Popp im Gespräch beim Russischen Institut für Strategische Wissenschaften

Joachim Petrick 09.05.2014 | 13:07

"Es gibt in naher Zukunft sicher massenhaft Belege dafür, dass der verdeckte enorme russische Einfluss auf die Ukraine einzig zum Zwecke der Destabilisierung des Landes und der anschließenden Anektion der "Sahnehäubchen" gedient hat"

Die dann als rusischer Präventivschlag gegen das beginnende Einsickern der von der CIA, dem BND?, MI6 finanzierten privat rekrutierten Soldateska aus Afghanistan, nach Abzug der dortigen ISAF- Truppen, in Teil- Republiken der GUS bis hinein auf die Krim mit Sicherheit kommuniziert werden wird

Joachim Petrick 09.05.2014 | 15:02

"Bundeswehr Haral Kujat a. D. bezeichnet die Reaktion des Westens in einer Fersehsendung als Bankrotterklärung! "

Gibt es überhaupt noch den Westen, zerteilt der sich nicht gerade in divergierende Regionen, von Schuldnerländern, wie den USA, England, Gläubigerländern wie Deutschland, Belgien, Niederlande, Schweden, Schweiz.

Kujat tut so als ob die EU, Deutschland, die schweiz in der Ukraine Konfliktparteien sind, sind das nicht eher die USA und Russland?

berlino1010 09.05.2014 | 15:52

Ihrer

Hier haben sie übrigens amerikanische Zahlen zur Krim

PEW RESEARCH CENTER

"For their part, Crimeans seem content with their annexation by Russia. Overwhelming majorities say the March 16th referendum was free and fair (91%) and that the government in Kyiv ought to recognize the results of the vote (88%)."

http://www.pewglobal.org/files/2014/05/PG-2014-05-08-ukraine-russia-0-05.png

berlino1010 11.05.2014 | 02:04

auch russische Quellen können westlich unterwegs sein

Ja, natürlich und auch gekauft/verfälscht.

Ich habe mich am Wochende mit 2 Russischen Sozialisten der Sozialistischen Bewegung Russlands - Российского Социалистического Движения (РСД) - viele Stunden unterhalten, die sich im Gegensatz zu anderen Russischen sog. Linken, wie etwa den Kommunisten, in scharfer Opposition zum Kreml befinden. Wir übersetzten, diskutierten einige Texte zur Ukraine-Krise, u.a. auch von Jacob Yakovenko, einem sozialistischen (Pro-)Maidan- Aktivisten.

Schärfer als von mir erwartet, verurteilten sie Putins Politik auf der Krim und in der Ukraine als imperialistisch und nationalistisch, fast mit westlichem Anti-Putin-Eifer. Sie betonten aber zugleich, dass die NATO schon allein systembedingt dem im Nichts nachstehen würde, von RUS aktuell allenfalls durch die grössere Bedeutung der Ukraine für den Russischen Einflussbereich und durch Obama statt Bush ein wenig weniger intensiv agierten.

Sehr interessant diese Diskussionen und Standpunkte und die verschiedenen Analysen und Betrachtungen. Alle versuchten knallhart an der Wahrheit zu analysieren, gleich ob die Ergebnisse gewünscht oder hilfreich waren.

"Realistische Analyse der Wirklichkeit ist die erste Voraussetzung für ihre Transformation."

Auch wenn sie die Loslösung und den Anschluss der Krim an die RF keinesfalls als Akt der Selbstestimmung der Krim-Bevölkerung sehen, sondern als imperialistischen und anti-demokratischen Akt ablehnen, so sagen sie, sei an der übewältigen Mehrheit des Referendums und an dem derzeitigem Willen der Bevölkerung nicht zu zweifeln.

Die Kritik müsste wahrheitsgemäß woanders ansetzen.

Joachim Petrick 15.05.2014 | 17:18

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/UKRAINE-KRISE-Putin-fordert-von-EU-Gaskunden-mit-Nachdruck-Dialog-ueber-Ukraine-3567069
UKRAINE-KRISE: Putin fordert von EU-Gaskunden mit Nachdruck Dialog über Ukraine
15.5.2014


MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts wachsender Gasschulden der Ukraine bei Russland hat Kremlchef Wladimir Putin mehrere EU-Staats- und Regierungschefs erneut zum Dialog aufgefordert. Seit seinem ersten Brief sei mehr als ein Monat vergangen - konkrete Vorschläge seien leider nicht eingegangen,....."