MdB Marco Bülow antwortet auf und davon

Parteifinanzierung MdB Marco Bülow:"Die Fragen, die Sie stellen, sind jedoch so technisch und juristisch, dass ich Sie bitten würde sich damit an den SPD-Parteivorstand zu wenden."
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Hat das Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Marco Bülow, vonwegen von und zu, kommod den Etagenadel Bogen raus, sich mit einer inhaltsleeren Antwort auf und davon zu machen?

Die kurz erzählte Geschichte des SPD- Mitgliedes und MdB Marco Bülows mit seinem huldigenden Kotau vor der "Alten Tante" SPD im Berliner Willy- Brandt- Haus, als seien Parteien und nicht die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Legislative, das gesetzesgebende Organ in unserer Demokratie.

Zur Historie:

Am 19. Mai 2015 habe ich dem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Marco Bülow Wahlkreis Dortmund I im Forum www.abgeordnetenwatch.de folgende Fragen gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78057--f436176.html#q436176
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2015
Von:Joachim Petrick

Sehr geehrter Marco Bülow,

mit Interesse habe ich Ihre Ankündigung in den Medien vernommen, heute im Deutschen Bundestag im Namen eines Kulturwandels der Parteienfinanzierung eine Initiative einzubringen.

Siehe dazu mein Blog im Meinungsmedium der Freitag:

www.freitag.de

JOACHIM PETRICK 18.05.2015 | 23:01 3
SPD- MdB Marco Bülow fordert Kulturwandel -

Dazu habe ich folgende Fragen:

Gibt es, wie im Fall des Hartz IV- Leistungsbezuges durch vermögensfern bis mittellose Bürger, auch im Fall staatlicher Parteienfinanzierung die Bedingung des Bedürftigkeitsnachweises einer Partei?, wenn ja, welches Restvermögen vor dem Schonvermögen aus Gewinnen durch Unternehmensbeteiligungen, Immobilieneigentum, dem sich daraus ergebenen Mietzins, Nebeneinkünfte durch parteinahe Stiftungen im In- und Ausland werden dabei von staatlicher Seite, vom Bundestagspräsidium als entscheidender Stelle veranlagt?

Wie verhält es sich im Fall von Verlustzuweisungen aus parteinahen Stiftungen im In- und Ausland, Unternehmensbeteiligungen, Immobilieneigentum?

Werden durch diese Verlustzuweisungen staatliche Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung erhöht oder verkürzt?

Wurden Dependancen der SPD nahen Friedrich- Ebert Stiftung im Ausland in den Jahren 2011, 2012. 2013, 2014 durch Zuwendungen des Außenamtes (AA) gefördert?, wenn ja, in welcher Höhe und für welche eigenen und gemeinsamen Projekte?

Gibt es in der SPD eine Debatte darüber, dass durch diese AA- Förderung eine zu regierungsnahe Einbindung in das Konzept der Außen- , Innen- . Wirtschafts- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss droht?

Ist es zulässig, dass parteinahe Stiftungen im In- und Ausland durch Privatpersonen, Organisationen gefördert werden?, wenn ja, wieweit findet diese Förderung nachweislich in Rechenschaftsberichten der Parteien Eingang?

Mit freundlichen Grüssen
Joachim Petrick -

Am 20. Mai 2015 lag folgende Antwort des MdB Marco Bülow vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78057--f436176.html#q436176
Antwort von Marco Bülow
bisher keineEmpfehlungen
20.05.2015
Marco Bülow
Sehr geehrter Herr Petrick,

vielen Dank für Ihre Anfrage und auch für Ihren Blogbeitrag. Meine ausführliche Position zum Thema Parteienfinanzierung finden Sie hier: www.marco-buelow.de

Die Fragen, die Sie stellen, sind jedoch so technisch und juristisch, dass ich Sie bitten würde sich damit an den SPD-Parteivorstand zu wenden. Meiner Ansicht nach sind die Parteien und nicht Abgeordnete hier die richtigen Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow -


Erinnert MdB Marco Bülows inhaltsleere Antwort nicht an eine Abwandlung des Märchens vom

"Wolf und den sieben Geislein",

in dem der Förster und Jägerneister in Personalunion dem Wolf den Schlüssel zum Kämmerlein der sieben h Geislein gibt und diesem pelzig ermunternd aufs dichte Fell klopft:

"Pass er schön auf die sieben Geislein auf, während ich die Lage im dunklen Walde inspiziere"

Um dann bei seiner Rückkehr aus dem dunklen Walde wahrzunehmen, der Wolf hat alle sieben Geislein aufgefressen und macht pappsatt seinen "wohlverdienten" Mittagsschlaf?

ist es soweit, dass selbst nachweislich engagierte MdBs, wie das SPD- Mitglied Marco Bülow, in zentralen Fragen unserer Demokratie, der Frage der Finanzierung unserer Parteien in den Parlamenten. seine Segel streicht, nicht direkt meinungsfreudig seinem Gewissen folgt, sondern lieber vor Anker an parteigebundenen Gestaden geht, entwaffnend, sein Gewissen in der Garderobe des SPD- Vorstandes im Berliner Willy Brandt- Haus hinterlegt?

Warum?. um bis auf Weiteres mit inhaltsleer kommoden Antworten auf Fragen der Bürger vorlieb zu nehmen, als sei er als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages nicht allein seinem Gewissen verpflichtet, sondern weisungsgebundener Angestellter mittleren Ranges ohne Entscheidungs- und Meinungsbefugnis durch die obersten Ränge im Etagenadel, den Vorstand der SPD?

Um dem allen noch die Krone aufzusetzen, entgeistert sich MdB Marco Bülow auch noch, süffisant eilig, scheinheilig demokratisch, brisant politische Fragen von Bürgern, wie meiner Person, "herabsetzend" als zu technisch, zu juristisch zu identifizieren, für die nicht er als MdB, sondern allein der Vorstand der SPD im Berliner Willy- Brandt- Haus zuständig sei.

Ja!, wo leben wir denn, Herr Marco Bülow,

wenn ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, wie Sie, Fragesteller, wie mich, von Pontius zu Pilatus und zurück zu schicken gedenkt, anstatt, soweit Beratungsbedarf besteht, sich selber meinungs- und willensbildend auf die "roten" Socken zu machen?

Herr Bülow!, haben Sie was mit ihren Füssen?

"AU!, mein linker Fuss, dass ich zur Meinungs- und Willensbildung muss?"

Ja!, wie?, Herr Bülow, soll ich erst beim SPD- Parteivorstand im Berliner Willy- Brandt- Haus nachfragen, welche Meinung Sie zu meinen anstehenden Fragen der Parteienfinanzierung in Deutschland haben?

Das haben Sie doch wohl nicht im Ernst gemeint?

"Spaß kommt, Ernst bleib hier?"

Um mit Papst Johannes Paul II (lateinisch Ioannes Paulus PP. II, bürgerlicher Name Karol Józef Wojtyła; * 18. Mai 1920 in Wadowice, Polen; † 2. April 2005 in der Vatikanstadt) zu sprechen:

"Ich hoffe seehhrr, die Hölle bleibt leeerrr!"
JP


https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/spd-mdb-marco-buelow-fordert-kulturwandel
JOACHIM PETRICK 18.05.2015 | 23:01 12
SPD- MdB Marco Bülow fordert Kulturwandel
Parteifinanzierung Marco Bülow entsteigt Morgen der Bundestags- Phalanx der "Abnicker. Sein Blick gilt dazu dem wuchernden Lobbyismus, voran in Berlin, europaweit in Brüssel.

13:30 27.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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