Unterfinanzierte Bürgerdemokratie hier, üppig finanzierte Parteien da!?
Parlamentarische Demokratien leben von der Wahlbeteiligung ihrer Bürger/innen. Unsere Parteien haben den Verfassungsauftrag, vor und neben der Willensbildung, aktiv, personell und finanziell, Mittel für themenbezogene Meinungsbildung flächendeckend einzusetzen.
Diesem Auftrag kommen die Parteien immer weniger flächendeckend wie themenbezogen nach. Auch wenn die Mitgliederzahlen der Parteien durch die parlamentarische Bank dramatisch schrumpfen, bleiben die Parteien monetär, wie materiell priviligiert durch ihre Pfründe aus dem Parteienfinanzierungsgesetz, der steuerlichen Subventionierung parteinaher Stiftungen und Institute finanziell komfortable aufgestellt, obgleich Bürgerinitiativen, NGOs wie Spendenparlamente ihnen längst einen erheblichen Teil der Arbeit der Meinungsbildung in der Fläche themenbezogen abnehmen.
Beatrice von Weizsäcker beschreibt diesen Wandel weg von der ausschließlichen Parteien- hin zur wachsenden Bürger- Demokratie aufschlussreich in Ihrem Buch “Warum ich mich nicht für Politik interessiere“ ( Lübbe )
Auszug:
“ Die Folgen sind fatal: SPD, CDU, CSU und Linke sind dramatisch überaltert. Allein von 1997 bis 2007 ging die Mitgliederzahl bei der CDU um rund 95 100, bei der CSU um 12 100 und bei der SPD um 236 300 zurück. Insgesamt sind heute weniger als zwei Millionen Deutsche in Parteien organisiert, und nur zehn bis 15 Prozent von ihnen sind aktiv. Die Wahlbeteiligung ist seit 1993 bei den unter 30-Jährigen geradezu abgestürzt.“
Zwischen Parteien- und Bürgerdermokratie ist zu Gunsten der Parteien eine monetäre Mauer hochgezogen worden, die darüberhinaus kein direktes Stimmrecht der Bürgerdemokratie im Deutschen Bundestag, den Landtagen, Kommunen zuläßt, obgleich die Wahlbeteiligung in Bund, Land, Kommunen dramatisch sinkt.
Die Partei der Nichtwähler/innen wächst und wächst, gerade weil ein zunehmender Teil der Nichtwähler/innen sich mehr und mehr in der direkten Bürgerdemokratie engagieren, denn in den Parteien, denen es an innerer demokratischer Kontrolle der Strukturen ihrer Meinungs- und Willensbildung mangelt.
Deshalb schlage ich vor, dass sich NGOs, Bürgerinitiativen, Spendenparlamente u. u. entsprechend vernetzen, damit sie die durch niedrige Wahlbeteiligung im Bundestag, Landtagen, Kommunen unbesetzten Abgeordnetensitze, gemäß einem gesetzlich geregleten Verfahren, personell legitimiert nachbesetzen können.
Das hätte zunächst einmal, neben vielen gesellschaftlich aktivierenden Effekten, wie dem Welltbewerb zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie auf parlamentarischer Augenhöhe, den Gewinn, dass die Unterfinanzierung der Bürgerdemokratie, aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes eingedämmt wäre, ohne dass die Finanzierung der Parteien grundsätzlich gefährdet wäre.
Selbst für Parteien, Verbände, gewerkschaften, Vereine gibt es bei Mitgliederversammlungen bestimmte Prozentzahlen für die Anwesenheit von Mitgliedern/innen, Deligierten/innen, die als Vorraussetzung gelten, damit Vorstände entlastet, Kandidaten/innen als gewählt gelten!, oder nicht?
Warum soll das bei der Wahl von Abgeordneten/innen in den Kommunen, Landtagen, im Bundestag nicht auch möglich sein?
Selbst von dem Wechsel von Personen, von der Parteien- zur Bürgerdemokratie, wie umgekehrt, ginge n. m. E. eine politisch aktivierend partizipierende Wirkung aus.
JP
siehe dazu:
www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/beatrice-d-arcs-ausgrabung-der-buergerdemokratie
28.08.2009 um 21:12 Joachim Petrick
Beatrice d` Arc´s Ausgrabung der Bürgerdemokratie
Kommentare 6
Ist das so gemeint, dass die Sitze die auf den Anteil der Nichtwähler entfallen, durch einen demokratisch legitimierten Wettbewerb (Z.B. Nachwahlen) nachbesetzt werden sollen?
"Ist das so gemeint, dass die Sitze die auf den Anteil der Nichtwähler entfallen, durch einen demokratisch legitimierten Wettbewerb (Z.B. Nachwahlen) nachbesetzt werden sollen?"
Lieber poor,
vielen Dank für die interessante Frage.
Ich denke über eine oder meherere Antworten nach.
tschüss
Jochen
Na, lieber JP, man macht sich viele Gedanken darüber, wie ein Lobbystaat effizienter gesaltet werden könnte.
Mit Volksabstimmungen in Sachfragen leife Einiges anders, schon weil Bürger motiviert wären sich zu informieren, nachzudenken und nicht jeden Propagandaquatsch für die Sache an sich zu halten.
>>...die darüberhinaus kein direktes Stimmrecht der Bürgerdemokratie im Deutschen Bundestag, den Landtagen, Kommunen zuläßt, obgleich die Wahlbeteiligung in Bund, Land, Kommunen dramatisch sinkt.
Eben eben. Bei einer Wahlbeteilung von 50 % braucht man nur 26 % der Wahlberechtigten, um saftige Parteispenden von Konzernen einzustreichen und lukrative "Beraterverträge" abzuschliessen.
Das wird man sich doch nicht durch Volksabstimmungen in Sachfragen gefähren lassen.
Zumal durch Abstimmungen Bürger motiviert werden könnten, sich zu informieren. quel malheur....
@Claudia
Deine Analyse trifft den Schuh an der Sohle, um nicht zu sagen, den Nagel auf den Kopf.
Wenn das aber Dein letztes Wort zur parlamentarischen Demokratie ist, könnte man ja annehmen, die Demokratie verkörpert im Vollbild die Wahrheit.
Fragt sich nur welche Wahrheit?
Es gibt ja Wahrheiten die entpuppen sich im Dunkeln wie im Lichte betrachtet als Leichenacker, als Grab der Lüge.
Z. B. die Lüge des Marktes, dass alles, was knapper, teurer wird.
Werden z. B. die Wählerstimmen immer knapper
“Mit Meinung Zunge belegt zeigend“
präsent, müssten diese der Demokratie doch immer lieber und teuerer werden?, was nicht stimmt?, oder doch?, aber was ganz anders stimmt, weil die Wählerstimmen immer knapper, wie überfischte Heringe, werden, kommen diese uns an unerwarteter Stelle teuer im Demokratie Getriebe zu stehen.
„Merke:
„Wo die Wählerstimmen,
wie die Heringe,
immer knapper, braucht es zumindest mehr öffentlich
Schlichter „Hearings, siehe „Stuttgart 21“,
Wenn die Parlamente in Bund. Land, Kommunen wenigstens, nach Art antiker Chöre organisiert, im Freien als Lichttheater aufgestellt, ihre gehaltenen wie ungehaltenen Reden im Chor einer Fraktion schwingend singen würden, worauf ein Speaker als Treuhänder/in der Nichtwähler/innen eine Gegen- Gesang als „Alter Ego“ aller parteien Fraktionen Chöre
in Bund, Land, Kommunen zischend, fachend, spukend, gar spuckend hält, wäre den abwesenden Wählern/innen zumindest symbolisch Genugtuung angediehen gewährt!“
>>Werden z. B. die Wählerstimmen immer knapper
“Mit Meinung Zunge belegt zeigend“
präsent, müssten diese der Demokratie doch immer lieber und teuerer werden?,
Manchmal, JP, träume ich, ich würde noch erleben, dass die Wahlbeteiligung auf 0,0001 % sinkt. Dann würde ich hübsch gestaltete Angebote vom Wahldienst claudia verschicken:
Gemeindratsstimme: 5000 €
Kreistagsstimme : 10 000 €
Landtagsstimme: 30 000 €
Bundestagsstimme: 60 000 €
Alle meine Wahlstimmen bis zum Exitus: Flatrate 25 000 € p.a. Wie oft auch immer Ihre Konkurrenten ihnen mit Misstrauensanträgen und dgl. das Regieren schwer machen: Mit der Wählerflatrate haben Sie stets Ihre Kosten im Griff...
Zusammen mit der Rente ist das sehr viel besser als ein BGE...
@Claudia
das nenne ich einmal tüchtig selbstsüchtig zum Gedeihen und Frommen des Gemeinwohl Kommens.
Das hat was.
Das klingt nach:
“Wer das Böse plant, ergaunert, schleichend, schläfrig
„Step by Step, mit Hirn, Herz. Humor „HHH“ Pepp“
auf der Internet Surfer Couch, das Heil im Guten der Anderen!“?
Recht bedacht, ist die Berücksichtigung des lebenslangen Steueraufkommens für das alltäglich Erbringen der Mehrwertsteuer als tätige Meinungssteuer gegenüber Produkten, Dienstleistungen für ein auskömmliches Leben im Alter ehrenhalber günstiger als durch eine genial pfiffige Wählerflatrate Deiner Güte, durch eine prozentuale Meinungssteuerrückvergütung in monatlichen Raten ab dem ? Lebensjahr oder in besonderen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit überaus fundiert begründet finanziert.