"Mehr Demokratie", nicht nur wagen, sondern besser finanzieren"

Unterfinanzierte Bürgerdemokratie hier, üppig finanzierte Parteien da!?

Parlamentarische Demokratien leben von der Wahlbeteiligung ihrer Bürger/innen. Unsere Parteien haben den Verfassungsauftrag, vor und neben der Willensbildung, aktiv, personell und finanziell, Mittel für themenbezogene Meinungsbildung flächendeckend einzusetzen.
Diesem Auftrag kommen die Parteien immer weniger flächendeckend wie themenbezogen nach. Auch wenn die Mitgliederzahlen der Parteien durch die parlamentarische Bank dramatisch schrumpfen, bleiben die Parteien monetär, wie materiell priviligiert durch ihre Pfründe aus dem Parteienfinanzierungsgesetz, der steuerlichen Subventionierung parteinaher Stiftungen und Institute finanziell komfortable aufgestellt, obgleich Bürgerinitiativen, NGOs wie Spendenparlamente ihnen längst einen erheblichen Teil der Arbeit der Meinungsbildung in der Fläche themenbezogen abnehmen.
Beatrice von Weizsäcker beschreibt diesen Wandel weg von der ausschließlichen Parteien- hin zur wachsenden Bürger- Demokratie aufschlussreich in Ihrem Buch “Warum ich mich nicht für Politik interessiere“ ( Lübbe )
Auszug:
“ Die Folgen sind fatal: SPD, CDU, CSU und Linke sind dramatisch überaltert. Allein von 1997 bis 2007 ging die Mitgliederzahl bei der CDU um rund 95 100, bei der CSU um 12 100 und bei der SPD um 236 300 zurück. Insgesamt sind heute weniger als zwei Millionen Deutsche in Parteien organisiert, und nur zehn bis 15 Prozent von ihnen sind aktiv. Die Wahlbeteiligung ist seit 1993 bei den unter 30-Jährigen geradezu abgestürzt.“

Zwischen Parteien- und Bürgerdermokratie ist zu Gunsten der Parteien eine monetäre Mauer hochgezogen worden, die darüberhinaus kein direktes Stimmrecht der Bürgerdemokratie im Deutschen Bundestag, den Landtagen, Kommunen zuläßt, obgleich die Wahlbeteiligung in Bund, Land, Kommunen dramatisch sinkt.
Die Partei der Nichtwähler/innen wächst und wächst, gerade weil ein zunehmender Teil der Nichtwähler/innen sich mehr und mehr in der direkten Bürgerdemokratie engagieren, denn in den Parteien, denen es an innerer demokratischer Kontrolle der Strukturen ihrer Meinungs- und Willensbildung mangelt.
Deshalb schlage ich vor, dass sich NGOs, Bürgerinitiativen, Spendenparlamente u. u. entsprechend vernetzen, damit sie die durch niedrige Wahlbeteiligung im Bundestag, Landtagen, Kommunen unbesetzten Abgeordnetensitze, gemäß einem gesetzlich geregleten Verfahren, personell legitimiert nachbesetzen können.
Das hätte zunächst einmal, neben vielen gesellschaftlich aktivierenden Effekten, wie dem Welltbewerb zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie auf parlamentarischer Augenhöhe, den Gewinn, dass die Unterfinanzierung der Bürgerdemokratie, aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes eingedämmt wäre, ohne dass die Finanzierung der Parteien grundsätzlich gefährdet wäre.

Selbst für Parteien, Verbände, gewerkschaften, Vereine gibt es bei Mitgliederversammlungen bestimmte Prozentzahlen für die Anwesenheit von Mitgliedern/innen, Deligierten/innen, die als Vorraussetzung gelten, damit Vorstände entlastet, Kandidaten/innen als gewählt gelten!, oder nicht?

Warum soll das bei der Wahl von Abgeordneten/innen in den Kommunen, Landtagen, im Bundestag nicht auch möglich sein?

Selbst von dem Wechsel von Personen, von der Parteien- zur Bürgerdemokratie, wie umgekehrt, ginge n. m. E. eine politisch aktivierend partizipierende Wirkung aus.

JP

siehe dazu:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/beatrice-d-arcs-ausgrabung-der-buergerdemokratie

28.08.2009 um 21:12 Joachim Petrick

Beatrice d` Arc´s Ausgrabung der Bürgerdemokratie