Merkel versus Obamas "Beinfreiheit"

Seit Peer Steinbrück vor dem SPD- Parteitag in Essen im Mai 2013 als designierter SPD- Kanzlerkandidat das Wort" Beinfreiheit" in die Begriffswelt der Politik gesetzt, ist es nicht mehr wegzudenken.

jetzt geht es, aus gegebenem Anlass, um die neue Beinfreiheit Bundeskanzlerin Angela Merkels versus der Beinfreiheit US- Präsident Barack Obamas.

Im Wege der Ausrufung des Ernstfalles durch die NATO nach NINE ELEVEN 01 in uneingeschränkter Solidarität mit den USA hatte sich der damalige US- Präsident George W. Bush gegenüber seinen Partnern der Koalition der Willigen und Duldenden die Beinfreiheit ausbedungen, seine Datensammler Hunde in der National Security Agency (NSA) im Namen der Sicherheit gegenüber dem Internationalen Terrorismus im Gefährder Fall von Partnerländern, deren Regierungen bis auf Kabinettsebene auch für Lauschangriffe, Handy- , E- Mail Datenabgriffe von der Leine zu lassen.

Die NATO- Partner waren es einig und seitdem gab es die alltäglich übliche Praxis, dass US- Präsidenten einfach einmal in Handy Gespräche ihrer Partner, u. a. Bundeskanzler Gerhard Schröders, jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkels in abgestimmter Souveränität exklusiver Beinfreiheit, "unbemerkt", im gesichert stillen Einverständnis, hineinlauschten.

Die uneingeschränkte Solidarität unter den NATO- Partnern mit den USA war so nachhaltig verankert, dass sich jene, die sich nicht belauscht fühlten, öffentlich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bangen zu Wort meldeten

"Ich fühle mich nicht abgehört. Besteht an meinen Handy- Gesprächen kein sicherheitsrelevantes Interesse mehr?, wenn ja, was habe ich, was hat Deutschland falsch gemacht?"

So ging seit NINE ELEVEN 01 ein ums andere Jahr ins Land und alles schien, so wie es war, trotz Kriegszeiten gegen den Internationalen Terrorimus, gut.

Ja bis!, ja bis, verdammt noch einmal, der Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 als Ex- Mitarbeiter der NSA in der russischen Botschaft in Hongkong die Abhörpraktiken der NSA, samt deren Datensammelwut in aller Welt, im Bunde mit britischen Geheimdiensten, auffliegen ließ.

Selbst jetzt noch griff Bundeskanzlerin Angela Merkel zu altbewährten Sprachregelung in öffentlicher Sitzung der Bundespressekonferenz, auch wenn die nun aus ihrem Munde, anders als zuvor, geradezu umgedeutet, eher triumphierend klang:

"NSA?, wo ist das Problem?, ich fühle mich nicht auf meinem Handy und im Festnetz abgehört!"

Allein der öffentlichen Meinung in Deutschland geschuldet, schickte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach tagen des Zögerns, Verschleppens, statt ihrer fachkundigen Kanzleramtsministers und Geheimdienstkoordiators, Ronald Pofalla, listig ihren Innenminister Friedrich, der zu jeder vergeblichen Reise bereit, in die USA, um dort einvernehmliche Antworten im möglichen Fall der Datensammelwut der NSA, umsichtig sondierend, ausfindig zu machen

Seit diesen Oktober Tagen jagt nun eine "Breaking News" dieselbe

"Nicht nur der französische Präsident Hollande, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird doch von der NSA auf ihrem Handy abgehört"

Anders als bei den, dank Edward Snowden, gesicherten Mutmaßungen im Sommer, dass Millionen Deutsche von der NSA abgehört, deren Internet Datenspuren verdachtlos erfasst wurden, kennt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun im Herbst 2013, als es um das eingestandene Abhören ihres Handys durch die NSA geht, kein Halten mehr, greift zum Handy, ruft US- Präsident Barack Obama direkt an und lässt sich von diesem eine neue Beinfreiheit versichern, auf die zuvor seit NINE ELEVEN 01 kein deutscher Bundeskanzler bestanden, weil doch der NATO- Ernstfall nach NINE ELEVEN unvermindert gilt.

Barack Obama versicherte Angela Merkel erst am Handy, dann auch öffentlich zum Mitschreiben, ihre neue Beinfreiheit, sie werde von nunan und in Zukunft nicht mehr auf ihrem Handy von der NSA abgehört.

Die Welt der Crusader gegen den erfundenen und wirklichen Internationalen Terrorismus scheint nun wieder im Lot?

Aber nein! Nun droht, neben dem SWIFT Abkommen 2010, das Aussetzen der verhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit den USA.

Mit einem Mal, deutche Geheimdienste werden in Pakistan der Mithilfe bei US- Drohnen Kampfeinsätzen bezichtigt, die den Anfangsverdacht von Kriegsverbechen gegen Zivilisten in Pakistan erfüllen, flüchtet sich die deutsche Regierungssprecherebene unheilsschwanger im Charakter einer Selbstanzeige in folgende heillose Sprachregelung:

"Die Bundesaregierung habe sich in jedem Fall deutscher Geheimdiensthilfe auf die Selbstauskunft der USA verlassen, dass bei US- Drohnen Kampfeinsätzen in Pakistan und andernorts in jedem Fall die Wahrung des Völker- und Menschenrechts garantiert bleibe"

Das klingt nach insgeheimen Heulen und Zähneklappern

"Niederlagegewiss klappert das Kanzleringebiss" ,

samt großem Bangen im Regierungslager, vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Zeuge, wenn nicht gar als beschuldigter geladen zu werden, hat doch Deutschland, anders als die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt.

Die Spatzen auf den Dächern der Großen Atlantik Brücken Politik pfeifen trotz allem unverdrossen das Lied:

"Das ist alles nur Theaterdonner, solange es der EU, Deutschland an der Traute fehlt, das Ende, bzw, des Austritts aus dem NATO- Ernstfall nach NINE LEVEN 01 nachhaltig einzuleiten"

Die Spatzen mögen mit ihrem vorwitzig frechen Lied recht haben und doch, erste gechwurbelte Versuche von Absetzbewegungen der europäischen NATO- Partner von den USA sind durchs Knie über die Brust ins Auge des Betrachters unverkennbar.

Weshalb ja auch CDU/CSU und die SPD in uneingeschränkter nationaler Solidarität bei "Kaffee und Kuchen" in die Große Koalition drängen, auch wenn das die Rechte der Opposition aus Der Linkspartei, DEN GRÜNEN in deren parlamentarischen Stimmenquoren in Sachen Antrag auf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAs), Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) einschneidend schwächt.

Kommt Zeit, kommt.........?
JP