Merkels Schicksal in Ströbeles Hand?

Merkels "Mea Culpa" Sollte Angela Merkel dem Werben des MdB Christian Ströbele erliegen, Edward Snowden Freies Geleit nach Deutschland zu gewähren, käme das einer Selbstanzeige gleich.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Larviert Hans- Christian Ströbele, gewievt systemrelevant, Bundeskanzlerin Angela Merkel unmerklich ins "Mea Culpa" ihrer Selbstanzeige?, wenn ja, wohi larviert Hans- Christian Ströbele dann Edgar Snowden?

Bei der Gelegenheit fällt mir mein Jahre zurückliegender Gedankenaustausch mit Hans- Christian Ströbele ein.

Ich fragte Hans- Christian Ströbele damals, ob er als RAF- Anwalt nicht in zugespitzten Lagen der Situationsabwägung die Gefahr seiner Befangenheit gegenüber seinen Mandanten erwogen habe?

Er habe ja im Film "Die Anwälte" (2007) berichtet, er sei 1974 spät, zu spät an das Hungerstreik- Krankenlager von Holger Meins (RAF- Mitglied der ersten Stunde) geeilt, der da auf seinen Tod lag und nicht mehr vernehmbar sprechen konnte.

Ging die ganze Hungerstreik Idee 1974 nicht letztendlich, von den RAF- Anwälten als Kollektiv als politische Kampagne mit ersonnen, organsisiert, öffentlich gemacht, auf anwaltlich nicht verantwortbare Weise zu Lasten deren Mandanten, den inhaftierten RAF- Mitgliedern, auch wenn die aus voller Überzeugung, ihren Körper, ihre Gesundheit, ihr Leben als Waffe einsetzen wollten, bereit, bis zum bitteren Ende, dem Hungertod von Holger Meins dabei zu bleiben?

Darauf antwortete Hans- Christian Ströbele, wie aus der Pistole geschossen, ungerührt, scheinbar entwaffend, ansatzweis naseweis im erhabenen Ton der Belehrung:

"Es gibt sehr wohl nach Recht und Gesetz befangene Richter, befangene Anwälte gibt es nicht, kenne ich auch nicht!".

Darauf habe ich irgendwie , seltsam bei einer Unbotmäßigkeit ertappt, verdattert gestottert "ich meine ja nur so vom Gefühl her"

Schlagartig herrschte zwischen uns bis auf weiteres beredte Funkstille.

Wieso glaubt ausgerechnet Hans- Christian Ströbele, der noch heute auf Nachfrage erklärt, er wolle die Ermordung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan- Carl Raspe im bleiernen Herbst 1977 in ihren Haftzellen in dem Hochsicherungstrakt der JVA Stuttgart- Stammheim bis heute "von Amtswegen" nicht ausschließen, er könne nun seinen "Mandanten" Edgar Snowden der politisch weisungsgebunden deutschen Juresprudenz anvertrauen?

Lockt Edward Snowden Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vertragsbruch gegenüber den USA oder in Rechtstreue gegenüber dem Grundgesetz(GG)?

Angela Merkel ist strikt dagegen, Edward Snowden, dem US- Fahnenflüchtligen des weltweit digital anschwellenden Cyber- Datenangriffskrieges, auch nur anzuhören, geschweige denn politisches Asyl zu gewähren.

Das war gestern.

Inzwischen weiss Angela Merkel, dank Snowdens digitalisiert heimlich geerntet verbotenen Daten- Früchten aufdeckenden Erfolg als Whistleblower, dass nicht nur ihr Handy seit dem Jahre 2002 von der NSA satellitengesteuert abgehört wird, sondern dass sie sogar direkt von der US- Botschaft, der britischen Botschaft in Berlin aus, mit hochfrequent strahlender Technologie, wie zu Zeiten der DDR die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Chausseestraße in Ostberlin durch die STASI, unter strafrechtlich relevanter Hintanstellung gesundheitlicher Gefahren für alle Beteiligten, Späher wie Ausgeforschte, unter minütlicher Beobachtung steht.

Wie viele, die da in der Ständigen Vertretung seit 1974- 1990 gearbeitet, ein und ausgegangen sind, sind entweder bereits an Leukämie verstorben, erkrankt oder werden noch erkranken?

Klaus Schlesinger im 2001, Günter Gaus 2004, Christa Wolf 2009, Jürgen Fuchs, Rudolf Bahro, Jurek Becker, Bärbel Bohley und zahllose andere verstorben. Sie alle gingen in der Ständigen Vertretung ein und aus.

Nun sieht die Gefahrenlage auch für Angela Merkel ganz anders aus. Ein heiliger Zorn hat Angela Merkel wider diese unselig gesundheitsgefährdende Abhörpraxis der NSA der USA und britischer Geheimdienste ergriffen.

Jetzt ist es auch in Merkels Sinne, dass Edward Snowden angehört wird, aber nicht in Deutschland als Asylbewerber unter einem Zeugenschutzprogramm vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), sondern in Russland an unbekanntem Ort durch Ermittlende Beamte des BKA, das gegenüber dem Bundesinnenminister Friedrich weisungsgebunden ist.

Das macht Sinn, denn deutsche Nachrichten- und Geheimdienste sind seit spätestens 2002, nach der Ausrufung des NATO- Ernstfalles am 12. September 2001 nach Nine Eleven in uneingeschränkt gegenseitiger Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus, wie nie zuvor im Dunklen, am Deutschen Bundestag vorbei, mit Verweis auf die NATO- Ernstfall Statuten, verwoben.

Die uneingeschränkt gegenseitige Solidarität deutscher und amerikanischer Geheimdienste wird auch nicht durch den Ruf Bundeskanzler Gerhard Schröders auf dem Marktplatz zu Goslar, mitten im Bundestagswahlkampf 2002, eingetrübt, sondern im Gegenteil markant unterstrichen:

"Uneingeschränkte Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus Ja!, aber für das Abenteuer eines Irak- Krieges sind wir nicht zu haben!"

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Werben des MdB Hans- Christian Ströbele erliegen, Edward Snowden Freies Geleit nach Deutschland zu gewähren, käme das nicht einer "Mea Culpa" Selbstanzeige gleich?

Denn unausgesprochen kann Angela Merkel sich bereits jetzt als im Sinne einer Anzeige von Regierungsvergehen, gar -verbrechen gegen das Grundgesetz (GG) als Beschuldigte identifizieren, die zwar nicht die Geheimverträge der rotgrünen Bundesregierung unter Federführung Bundeskanzler Gerhard Schröders, Außenminister Joschka Fischers mit den USA , aber deren, unbesehen, uneingeschränkte Fortsetzung sehr wohl zu verantworten hat.

Als potentiell Beschuldigte hat Angela Merkel deshalb das Recht, alles an Aussagen, soweit es in ihrem Ermessen liegt, die sie selber in ihrer Regierungsverantwortung belasten könnte, zu unterdrücken.

Dazu gehört ausdrücklich die Verweigerung einer Anhörung Edward Snowdens auf deutschem Boden.

Solange Edward Snowden nur auf russischem Boden von deutschen Beamten, MdBs angehört wird, von wem auch immer, ist nach der Einschätzung des MdB Hans- Christian Ströbele im heutigen Deutschlandfunk Interview, die Möglichkeit der Wahrheitsfindung äußerst eingeschränkt, weil Edward Snowdens Aufenhaltszulassung in Russland bis zum Sommer 2014 strengen Auflagen der Geheimhaltung seiner erworbenen Erkenntnisse über die Praktiken der NSA u. a. Geheimdienste in aller Welt unterliegt

Dadurch sind Aussagen Edward Snowdens von vornherein absichtsvoll, womöglich in geheimer Abstimmung mit den USA, durch russisische Behörden und Dienste gedeckelt.

Nicht von ungefähr tönt es aus den USA, sollte Mr. Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden, wäre das ein Affront gegen deutsch- amerikanische Geheimhaltungsvereinbarungen seit Nine Eleven, der einen mindestens gleichermaßen großen Schaden des Ansehens Deutschlands in den USA anrichten würde, wie der NSA- Skandal jetzt das Ansehen der USA in in Deutschland beschädigt.

Seit RAF- Tagen arbeitet Hans- Christian Ströbele als gewiefter und mit allen anwaltlichen Wassern gewaschener Gerechtigkeitsprecher unermüdlich an einem juristisch kniffeligen Fangenetz System, in dem sich Beschuldigte in Amt und Würden irgendwann heillos verfangen und, in ausweglose Lage geraten, nur noch einen Gedanken hegen:

"Mea Culpa", ich schreite im Schutz der Kronzeugenregelung zur Selbstanzeige".

Aus dieser Zwickmühle gibt es für Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen Ausweg, eine Offensive Richtung Beendigung der Ausrufung des NATO- Ernstfalles nach Nine Eleven01.

Dass Offensiven nicht die Sache Angela Merkels sind, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mag ja nicht einmal das ihr von vielen Seiten, u. a. von Jakob Augstein, ans Herz gelegte Wort "Interventionspunkt" in ihren Sprachschatz aufnehmen, geschweige denn diesen ausfindig machen.

Vielleicht liegt im folgenden Verlauf genau der Inventionspunkt von Angela Merkel, dass sie von ihrem Modus

"Was ich micht weiss, macht mich nicht heiss"

auf den Modus hör- und sichtbarer Empörung umschaltet?

Denn inzwischen weiss Angela Merkel, dank Snowdens digitalisiert, heimlich geerntet, verbotenen Daten- Früchte aufdeckenden Erfolgs als Whistleblower, dass nicht nur ihr Handy seit dem Jahre 2002 von der NSA satellitengesteuert abgehört wird, sondern dass sie sogar direkt von der US- Botschaft, der britischen Botschaft in Berlin aus, mit hochfrequent strahlender Technologie, wie zu Zeiten der DDR die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Chausseestraße in Ostberlin durch die STASI, unter strafrechtlich relevanter Hintanstellung gesundheitlicher Gefahren für alle Beteiligten, Späher wie Ausgeforschte, unter minütlicher Beobachtung steht.

Wie viele, die da in der Ständigen Vertretung seit 1974- 1990 gearbeitet, ein und ausgegangen sind, sind entweder bereits an Leukämie verstorben, erkrankt oder werden noch erkranken?

Klaus Schlesinger im 2001, Günter Gaus 2004, Christa Wolf 2009, Jürgen Fuchs, Rudolf Bahro, Jurek Becker, Bärbel Bohley und zahllos andere sind verstorben. Sie alle gingen in der Ständigen Vertretung entwefder ein und aus. oder haben dort täglich gearbeitet.

Trotzdem wird es jetzt Sache der Mitglieder des Deutschen Bundestages bleiben, gleich welcher Parteizugehörigkeit, die Initiative für diese Offensive zu übernehmen und von der Bundesregierung die Entscheidung des Endes des

"Unerklärten Krieges gegen den Rest der Welt im Namen des Kampfes gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven"

mit sofortiger Wirkung zu beenden. denn Bundeskanzlerin Angela Merkel, verharrt, trotz der Entdeckung ihres Interventionspunktes, weiterhin, gleichsam paralysiert, nach allen Seiten beschwichtigend lächelnd, in panischer Duldungsstarre.

Allein durch das Ende des "Unerklärten Krieges gegen den Rest der Welt im Namen des Kampfes gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven" mit sofortiger Wirkung wären Rechtsverhältnisse des Inneren, Sozialen und Äußeren Friedens wiederhergestellt, die es ungleich direkter ermöglichen, Edward Snowden unter dem international unangefochtenen Schutz eines Status als "Whistleblower" in Deutschland Einreise und unbefristeten Aufenthalt zu gewähren.

e durch dieses Offensive des Bundestages weltweit den Gewinn, das wir,, anders als Jakob Augstein meint, eben nicht mehr "Allein zu Hause" sind, weil wir von nun an einmal mehr als gern besuchte Gastgeber gelten.

JP

http://www.freitag.de/autoren/jaugstein/allein-zu-haus

JAKOB AUGSTEIN 07.11.2013 | 06:00 14

Allein zu Haus

Asyl für Snowden Angela Merkel mauert. Dabei wäre es an der Zeit, die Konfrontation mit den USA zu wagen. Davon hätten wir alle etwas

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/vom-atomsperrvertrag-zum-no-spy-abkommen
JOACHIM PETRICK 29.10.2013 | 14:01
Vom Atomsperrvertrag zum "No-Spy-Abkommen"

15:59 07.11.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 49

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community