"Mindestlohndebatte" ein "Phantom der Oper"

Die rotgrüne Bundesregierung hat seit ihrem Start im Herbst 1998 die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf ihre Agenda gesetzt. Das erschien zunächst vielen, links wie rechts, als längst fällige Reform sozialpolitischer Bestrebungen und Tendenzen.

Doch dann zog sich die rotgrüne Bundesregierung Gerhard Schröder, Joschka Fischer viel zu große Stiefel an und marschierte in ein bisher, weitgehend vom Staat unabhängiges Feld, die Tarifautonomie von Arbeitnehmern, Arbeitgebern im Lande ein, in dem sie die Starken, die Arbeitgeber, flächendeckend, anlaßlos stärkte, die Arbeitnehmer bei der Lohnfindung dagegen, wiederum flächendeckend, verdachtslos schwächte.

Da kannte die rotgrüne Bundesregierung, vom Jubel der Oppositon aus CDU/CSU/FDP getragen, im März 2003 imBerliner Dom kein Halten mehr und rief ihre ungestüm staatliche Intervention in die Tarifautonomie der Tarifpartner unter dem stromlinienförmigen Namen "Agenda2010/Hartz IV Gesetze" als wegweisende Jahrhundert Arbeitsmarktreform aus.

Im Wege der parteiübergreifenden Durchsetzung und Implementierung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze in die branchenbezogene Lohnfindung durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahre 2003 wehte bei der Verhandlung unter Tarifpatnern eine unabdingliche Tonlage in die Deutsche Wirtschaft hinein, die nur noch ein Ziel kannte "Lohnsenkungsspirale

"Was gestern noch als preiskonform produziert galt, gilt heute als zu teuer".

Damit hatte die rotgrüne Bundesregierung 2003, unter Missachtung der Maastricht Kriterien, nicht nur in den Arbeitsmarkt, sondern auch in die Geldzinspolitik der gerade neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main eingegriffen

MIndesteinkommen nach Art des BVGs

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Eckdaten des gesetzlichen Mindestlohnes mit der rechtskräftigen Feststellung des pfändungsfreien Einkommens in Höhe von gegenwärtig
1084.- €/Person/Monat für die Politik eindeutig vorgegeben .
Selbst die Linkspartei versucht sich den Vorgaben des BVG nur anzunähern.

Von Erfüllung dieser BVG Vorgaben kann selbst bei einem Mindestlohn. von 10.- € , wie diesen zumindest die Linkspartei fordert, noch gar keine Rede sein.

Ein gesetzliche Mindestlohn, der den Vorgaben des BVG entspricht, tut, abgesehen von der gesellschaftspolitischen Pflicht aller Mitspieler, Akteure im Arbeitsmarkt, den Rechtsfrieden zu wahren, allein deshalb Not, damit endlich die fortschreitende Enteignung des Restvermögens vor dem Schonvermögen der Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen zu Gunsten von staatlichen, gewerkschaftlichen, kommunalen, kirchlichen, privaten Arbeirtgebern ein Riegel vorgeschoben wird.

Dass die Lohn- Aufstocker Praxis über Hartz IV Leistungebezüge, aufgrund fehlenden gesetzlichen Mindestlohnes hierzulande auch noch Gift für den wirtschaftliche Zusammenhalt Europas ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ganz abgesehen davon, dass die Unternehmenskultur hierzulande durch die Lohn- Aufstocker Praxis verwahrlost, Anreize zu Innovation durch staatliche Zuwendiungen ersäuft, ist eine schwere Hypothek für die volkswirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas.

Lohnsubventionen, die von Betrieben, wie vor der Agenda2010/Hartz IV, mit Businessplänen befristet beantragt werden können, machen dagegen per Fordern und Fördern der Entwicklung unserer Unternehmens- und Innovationskultur, von Fall zu Fall, Sinn.

Das hätte den Gewinn, dass Arbeitnehmer in der Frage des relativ angemessen gerechten Lohns und Einkommens nicht mehr zur Arbeitsagentur traben müssen, um Lohnaufstockung nach dem Verbrauch ihres Restvermögens vor dem Schonvermögen in Höhe von gegenwärtig 500.- €/Person/Lebensjahr für die Altersvorsorge zu beantragen, weil das nun endlich wieder Sache der Unternehmen, Arbeitgeber im staatlichen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, komunalen, privaten Sektor ist

Das Kernproblem besteht darin, dass z. Zt. in Deutschland Löhne unbegrenzt nach unten subventioniert werden, was zur Folge hat, dass erstens, Arbeitnehmern deren Restvermögen vor dem Schonvermögen für die Altersversorgung auf kaltem Amtsweg enteignet wird und diese zweitens, obendrein, wenn sie z. B. nicht für einen Lohn um 4 € arbeiten wollen, Leistungsbezug einschneidend, von den ARGES, der Agentur für Arbeit sanktioniert werden.

Weshalb die Forderung nach einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe eines pfändungsfreien Einkommens/Person/Monat, s. BVG- Urteil, Not tut

Wie sollen denn hierzulande, bei sinkender Kaufkraft, Produkte Brasiliens gekauft werden können, wenn hier das Lohnniveau auf ein global durchschnittliches Lohnniveau abgesenkt wird?

Lohnabsenkung in Deutschland erfüllt auf kaltem Amtswege den Tatbestand allgmeiner Enteigung von gesellschaftspolitisch erkämpftem Forderungseigentum ganzer Bevölkerungsschichten.

Das sagt sich so leicht hin, global das Lohnniveau angleichen.

Die Konsequenzen sind kontraproduktiv entgegengesetzte und werden es bleiben, solange nicht neue Einkommenssäulen, neben der Arbeitswelt, organisiert und u. a. durch "Gesellschatsfonds", Formen kommunaler, betrieblicher Beteiligungen erschlossen werden.

Bei der gemeinwirtschaftlichen Säule könnte es beginnen.

"Gerade deshalb ist diese Diskussion um den Mindestlohn verkürzt und muss um die Diskussion der Korrektur des kapitalistischen Systems ergänzt werden. Aber da scheint die Kartoffel zu heiss zu sein, um sie ins öffentliche Bewusstsein zu befördern. ",
meint Costa Esmeralda in einem seiner FC- Beiträge.

Solange Politiker, wie Klaus von Dohnanyi (KvD), aktuell SPIEGEL- Online meinen:
"Natürlich ist auch Sozialpolitik wichtig - aber für die muss das Geld immer erst verdient werden.“

Steht zu befürchten dass die Deutungshoheit des Begriffs Sozialpolitik weiterhin prekär besetzt bleibt.

Das rafft KvD nicht mehr, und will es wohl auch nicht, dass Sozialpolitik ein Notbehelf ist, der nicht erst erwirtschaftet werden muss, sondern als sozialer Kollateralschaden wirtschaftllich falscher Parameter und Prämissen unterwegs ist, weil die Wirtschaft es nicht schafft, nicht schaffen will, alle Bürger/innen, von der Wiege bis zur Bahre, auskömmlich im Wirtschaftsleben zu integirieren, sondern Menschen lieber zu Lasten der Kommunen, der Bundesländer, des Bundes, der EU, der UNO. lokal und global, aussteuert.

Das Kernproblem besteht darin, dass z. Zt. in Deutschland Löhne unbegrenzt nach unten subventioniert werden, was zur Folge hat, dass erstens, Arbeitnehmern deren Restvermögen vor dem Schonvermögen für die Altersversorgung enteignet wird und diese obendrein, wenn sie z. B. nicht für einen Lohn um 4 € arbeiten wollen, Leistungsbezug, einschneidend, von den ARGES, der Agentur für Arbeit sanktioniert werden.

Weshalb die Forderung nach einer sanktionsfreien Grundsicherung Not tut

Wie sollen denn hierzulande, bei sinkender Kaufkraft, Produkte Brasiliens gekauft werden können, wenn hier das Lohnniveau auf ein global durchschnittliches Lohnniveau abgesenkt wird?

Lohnabsenkung in Deutschland erfüllt den Tatbestand allgmeiner Enteigung von gesellschaftspolitisch erkämpftem Forderungseigentum ganzer Bevölkerungsschichten.

Das jeder Mindestlohn in Wirklichkeit gar keiner ist, solange dabei nicht ein pfändungsfreies Einkommen/Person/Monat, gemäß BVG- Urteil, generiert wird, liegt auf der Hand. dazu kommt, dass der Mindestlohn hierzulande nur aus einem Grunde sinnstiftend ist, weil dieser die Untergrenze definiert, von der an Menschen in unserer Kommandowirtschaft von ARGES, der Bundesagentur für Arbeit, zur Arbeit genötigt werden können.

Wenn es dabei der großen Koalition nicht einmal gelingen sollte, einen, flächendeckend, einheitlich gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen, stehen uns womöglich Abertausende Gerichtsprozesse mit dem Verweis auf Gleichbehandlungsgrundsätze ins Haus unserer Gerichts- Kammern, wenn eine Branche in den Genuss der gesetzlichen Branchen Mindestlöhne einer kommen will.
JP